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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Beschlossen vom 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn am 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu klären:

1. Datensicherheit:

Die FDP bezweifelt die, dass die Sicherheit der patientenbezogenen Daten auf Dauer wirklich gegeben ist. Wenn mit der letzten Ausbaustufe die elektronische Patientenakte (EPA) eingeführt wird, werden hochsensible Patientendaten über das Internet vernetzt hunderttausenden von Benutzern zur Verfügung stehen. Es ist zu fragen, ob das „Zweischlüssel-Prinzip“ wirklich geeignet, den Bürger vor organisiertem kriminellem Datenhandel zu schützen.

2. Wirtschaftlichkeit:

Man muss hinterfragen, ob die nicht unerheblichen Anlauf- und Betriebskosten auch dann in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, wenn ein großer Teil der Patienten nur die gesetzlich verpflichtenden Angaben akzeptiert, in den späteren Ausbaustufen die weiteren, freiwilligen Angaben aber verweigert.