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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Elterngeld optimieren

Beschlossen vom 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn am 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen:


Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass
•    den Interessen von Selbstständigen insbesondere durch eine vereinfachte Einkommensermittlung und den Wegfall der Beschränkung auf eine nicht mehr als 30 Stunden umfassende Erwerbstätigkeit ausreichend Rechnung getragen wird;
•    sich die Wahl der Lohnsteuerklasse nicht mehr auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt;
•    in Absprache mit dem Arbeitgeber auch eine flexible Aufteilung und Inanspruchnahme von Elterngeld möglich ist;
•    die Bearbeitungsdauer gestrafft wird;
•    sich die gleichzeitige Elternzeit von beiden Eltern nicht nachteilig auf die Gesamtbezugsdauer von Elterngeld auswirkt.