Beschlusslage der FDP Niedersachsen
Elterngeld optimieren
Beschlossen vom 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn am 21.03.2009
Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass
• den Interessen von Selbstständigen insbesondere durch eine vereinfachte Einkommensermittlung und den Wegfall der Beschränkung auf eine nicht mehr als 30 Stunden umfassende Erwerbstätigkeit ausreichend Rechnung getragen wird;
• sich die Wahl der Lohnsteuerklasse nicht mehr auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt;
• in Absprache mit dem Arbeitgeber auch eine flexible Aufteilung und Inanspruchnahme von Elterngeld möglich ist;
• die Bearbeitungsdauer gestrafft wird;
• sich die gleichzeitige Elternzeit von beiden Eltern nicht nachteilig auf die Gesamtbezugsdauer von Elterngeld auswirkt.