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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Endlagersuche für hochradioaktive Brennelemente - Aufstockung der Mittelzuweisung für alternative Standortsuche

Beschlossen vom 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln am 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die Landesregierung in Niedersachsen wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die aktuelle Mittelzuweisung für die alternative Standortsuche für Einlagerungsstätten für hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle, von z.Zt. jährlich ca. € 7 Mio. auf mindestens € 40 Mio. erhöht und dies in den Haushaltsplan eingestellt wird.