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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Konsequente Opposition – gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik

Beschlossen vom 71. Ordentlicher Landesparteitag am 16. Februar 2013 in Ilsede am 16.02.2013

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Am Anfang des Jahres 2013 steht Niedersachsen hervorragend da. Aus dem Kellerkind unter den Bundesländern ist ein Aufsteigerland geworden. Toleranz und Vielfalt, Wohlstand und Erfolg, Zuversicht und Zufriedenheit – das sind heute die niedersächsischen Markenzeichen. Unternehmen und ihre Mitarbeiter, Familien, Schulen, Wissenschaft und Forschung, Landwirte, Vereine, Sportler, Künstler und auch die Politik – sie alle haben Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren vom Kellerkind zum Erfolgsland der Nation gemacht:

 

1.     Niedersachsen hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. In Niedersachsen entstehen jeden Tag 190 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – das ist ein Spitzenwert in Deutschland.

2.     Niedersachsen hat die höchste Einkommensdynamik in Deutschland. Der Wohlstand steigt in Niedersachsen schneller als in allen anderen Bundesländern. Die Wirtschaft in Niedersachsen ist 2011 mit 3,2 % schneller gewachsen als im gesamten Bundesgebiet.

3.     Die Anzahl der Lehrer in Niedersachsen ist höher als je zuvor. Die Gymnasien sind gestärkt und das Schulangebot im ländlichen Raum wird erhalten. Unsere Hochschulen sind bundesweit die Nummer 1 beim Betreuungsverhältnis.

4.     Wichtige Infrastrukturprojekte wurden auf den Weg gebracht: Jade-Weser-Port, Ausbau und Bau der Autobahnen A 1, A 2, A 7, A 20, A 26, A 33 A 39, Ausbau der Seehäfen, Ausbau der Schienenwege, Sanierungsprogramm für Landesstraßen.

5.     Die niedersächsischen Landesfinanzen sind solide und spätestens 2017 könnten keine neuen Schulden erforderlich sein – drei Jahre früher als im Grundgesetz gefordert. Das spart Zinsen für Investitionen.

6.     Die forschungsintensivste Region Europas liegt in Niedersachsen – hier wird für die Zukunft geforscht.

 

Die FDP Niedersachsen ist stolz und glücklich, den Aufstieg des Landes in den jüngsten zehn Jahren begleitet und mitgestaltet zu haben. Für Liberale ist es ein großes Glück, den vielfältigen Schaffenskräften der Menschen zur Entfaltung zu verhelfen. Genau das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Wir haben Niedersachsen ein Stück weit liberaler, die Menschen ein Stück weit freier und das Land ein Stück weit lebenswerter gemacht.

 

Jeder zehnte Wähler hat am 20. Januar die FDP damit beauftragt, dies zu verteidigen und fortzusetzen. Diesen Auftrag nehmen wir entschlossen an. Für gute Demokraten ist es selbstverständlich, das Ergebnis von Wahlen zu akzeptieren – auch wenn es denkbar knapp ist. Wir werden uns jetzt mit Freude, Engagement und Optimismus an die Arbeit als konsequente Opposition machen. Denn es geht um viel. Niedersachsen hat viel zu verlieren! Damit es Niedersachsen auch in den nächsten Jahren so gut geht wie heute, fordern wir die neue Landesregierung auf, die von uns beschrittenen Pfade fortzusetzen:

 

1.     Schluss mit Schulden – die Verankerung unserer ehrgeizigen Schuldenbremse ab 2017 in der Niedersächsischen Verfassung ist weiterhin unverzichtbar – das Volksbegehren hierzu haben Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Ende Dezember 2012 gestartet und wir werben für eine breite gesellschaftliche Unterstützung.

2.     Wir wissen, wer die Arbeitsplätze in Niedersachsen schafft – deshalb muss die Infrastruktur auf- und die Bürokratie für Unternehmen weiter abgebaut werden.

3.     Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1. Agrarpolitik muss auf Augenhöhe mit den Landwirten gestaltet werden.

4.     Wir wollen die Energiewende – aber bezahlbar und damit sozial verträglich.

5.     Kurze Wege für kurze Beine – die Schule muss im Dorf bleiben.

6.     Keine Einheitsschule für die Vielfalt der Kinder – die erfolgreichste und beliebteste Schulform Niedersachsens, das Gymnasium, ist zu erhalten.

7.     Zunehmende Studierendenzahlen und die beste Betreuungsquote bundesweit – das Erfolgsmodell Studienbeiträge ist die Qualitätsgarantie für niedersächsische Hochschulen. Es darf jetzt keine populistischen Schnellschüsse zum Nachteil des Wissenslandes Niedersachsen geben.

8.     Die intensiven Forschungsmöglichkeiten in Zukunftsfeldern sind für Niedersachsens Wissenschaftsstandorte weiter unverzichtbar.

9.     Naturschutz mit den Menschen – wir stehen für eine partnerschaftliche Politik auf Augenhöhe.

10.  Asylrecht ist Menschenrecht – wir setzen uns daher für eine liberale Bleiberechtspolitik ein.

11.  Sicherheit in Freiheit – präventive Telefonüberwachung, Ausweitung von Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung darf es nie geben.

12.  Gemeinden sind das Fundament liberaler Demokratie – daher muss es bei Eigenverantwortung und Subsidiarität statt einer Gebietsreform von oben bleiben.

 

SPD und Grüne treffen Entscheidungen zum Nachteil des Landes. Wir fordern SPD und Grüne daher auf, unter anderem von folgenden besonders folgenschweren Plänen Abstand zu nehmen:

 

1.     Steuererhöhungen auf Bundes- und Landesebene, weil diese jene belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften,

2.     Nutzung der demografischen Rendite im Bildungsbereich zum Sparen, also der Abbau von bis zu 10.000 Lehrerstellen bis 2018 als Reaktion auf den Rückgang der Schülerzahlen,

3.     Gefährdung der Gymnasien durch die bevorzugte und ersetzende Zulassung von IGS´n, rot-grüne Ratsmehrheiten könnten dann de facto Gymnasien schließen,

4.     Abschaffung der Förderschulen und damit Aushöhlung des Elternwillens, Eltern von Kindern mit Behinderung müssen sich auch für die Förderschule entscheiden können,

5.     Verlangsamte Planung der Autobahnen 20 und 39,

6.     Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der unternehmerischen Landwirtschaft und Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze in Niedersachsen durch eine ideologische und verbraucherferne Agrarwende,

7.     Wiedereinführung der Bezirksregierungen mit unnötigen Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen und erheblichen Kosten sowie

8.     Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse, so wie sie in der Landeshaushaltsordnung verankert ist mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt ab 2017,

9.     Aushöhlung der akademischen Selbstverwaltung und universitären Demokratie durch feste Quoten für Frauen in allen Hochschulgremien.

 

Die Koalitionäre pflegen einen anderen Politikstil als wir. Das schnelle und offenbar willkürliche Räumen zuvor felsenfest vertretener Positionen sorgt für Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Koalitionäre und beschädigt das Ansehen von Politik und Demokratie grundsätzlich. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass Inhalte und Überzeugungen nach machtpolitischen Gesichtspunkten zur Disposition stehen oder dass Politiker sich opportunistisch aus der Verantwortung stehlen und die Schuld auf andere schieben. Besonders folgenreich sind aus unserer Sicht folgende Punkte:

 

1.     Die Ausbremsung der Planung für die A 39 und A 20 in der Hoffnung, dass der Ausbau nicht vor der nächsten Wahl beginnen kann damit keiner der Koalitionspartner das Gesicht verliert – zum Nachteil der betroffenen Regionen,

2.     das vollmundige Versprechen von Wahlgeschenken, deren Finanzierung jedoch von kaum beeinflussbarer Gesetzgebung auf Bundesebene abhängt, etwa die Abschaffung der Studienbeiträge, oder die flächendeckende Ganztagsbetreuung, für deren Finanzierung eine Vermögenssteuer auf Bundesebene nötig wäre,

3.     das vollmundige Versprechen drastischer Reformen, deren rechtliche Umsetzung jedoch von kaum beeinflussbarer Gesetzgebung auf Bundesebene abhängt, etwa im Sozial- oder Agrarbereich,

4.     die Inkaufnahme programmatischer Widersprüche, wie etwa die Ablehnung moderner Gasfördermethoden und gleichzeitig die verstärkte Inanspruchnahme der Förderabgabe für ebendieses Gas im Landeshaushalt, oder der vehemente und auch ordnungsrechtliche Einsatz für Geschlechterproporz in Führungsgremien und das gleichzeitige Scheitern der Geschlechterparität im Kabinett aus machtpolitischen Gründen,

5.     die vehemente Ablehnung von Gorleben als möglichen Endlagerstandort durch den SPD-Spitzenkandidaten und die Relativierung durch den designierten Ministerpräsidenten.

 

Der Dreh- und Angelpunkt nachhaltiger Politik in Niedersachsen ist und bleibt die Sanierung des Landeshaushaltes. Die neue Landesregierung droht die Erfolge der harten Sparanstrengungen der vergangenen Jahre leichtfertig zu verspielen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes ist zu bedeutsam, um zum tragischen Opfer einer denkbar knappen Wahl zu werden. Deswegen müssen jetzt die Menschen in Niedersachsen direkt das Wort erhalten. Wir wollen jeden Bürger des Landes fragen, wie es mit den Schulden weitergehen soll. Wir sammeln Unterschriften in einem Volksbegehren über die Schuldenbremse, die an SPD und Grünen gescheitert ist. Es ist unsere Verantwortung als Liberale zu verhindern, dass linke Verteilungspolitiker durch Überschuldung die Zukunft der Menschen gefährden. Wir beginnen jetzt und wir werden erfolgreich sein. Wir sammeln weiter Unterschriften, um der neuen Landesregierung die wichtigste Botschaft für die nächsten Jahre entgegenzusetzen: Schluss mit Schulden!