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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Ablehnung des Leistungsschutzrechtes

Beschlossen vom 71. Ordentlicher Landesparteitag am 16. Februar 2013 in Ilsede am 16.02.2013

Der Landesparteitag hat beschlossen:

 

Die FDP Niedersachsen lehnt das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ab.

 

Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschränken oder zu gefährden.