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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 13.03.2005

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 13.03.2005

Der Landesparteitag hat beschlossen: Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr ZukunftsfähigkeitDie Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Der rot-grüne Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungs­richtlinien vom 16.12.2004 ist abzulehnen.Besonders muss allen Bestimmungen widersprochen werden, die nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinien  2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung in den jeweiligen Haushalten offen…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Satzung des Landesverbandes NiedersachsenText alt:§ 31 Satzungsänderungen(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der zum…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von KommunenDie FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich besonders dafür einzusetzen, dass…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß reduzieren  Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß an geeigneten Standorten…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Markenzeichen Niedersachsens: Biotechnologie als InnovationsmotorBiotechnologien haben seit jeher große Bedeutung für die menschliche Gesellschaft: Gärverfahren, Lebensmittelkonservierung oder die Gewinnung von Inhaltsstoffen aus Pflanzen und Tieren sind seit dem…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Markenzeichen Niedersachsens: Biotechnologie als InnovationsmotorBiotechnologien haben seit jeher große Bedeutung für die menschliche Gesellschaft: Gärverfahren, Lebensmittelkonservierung oder die Gewinnung von Inhaltsstoffen aus Pflanzen und Tieren sind seit dem…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Innovationsland Niedersachsen Innovationspolitik ist Zukunftspolitik In Zeiten raschen technischen Fortschritts und globalen Wettbewerbs bedeutet Stillstand Rückschritt: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet. Nur durch…

10 Beschlüsse gefunden