Skip to main content

Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung in den jeweiligen Haushalten offen…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von KommunenDie FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich besonders dafür einzusetzen, dass…

2 Beschlüsse gefunden