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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP unterstützt Maßnahmen, die nachhaltig und wirksam zur Reinhaltung der Luft in Städten und städtischen geprägten Regionen führen. Insbesondere Beschränkungen für den Schwerlastverkehr als Durchgangsverkehr sind aus Sicht…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wegen der enthaltenen Möglichkeit zur Verstaatlichung von Banken ab.Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert das…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu klären:1. Datensicherheit:Die FDP…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landevorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht im Rahmen einer ausgewogenen und bezahlbaren Gesundheitspolitik für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel die dem Festpreis unterliegen, von derzeit 19% auf dann 7…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Erhebung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro wird ersatzlos eingestellt.

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass•    den Interessen von Selbstständigen insbesondere durch eine…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, dass eine Verschuldung über 0,35%…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Schulform Hauptschule muss grundsätzlich erhalten bleiben.Dort, wo Kooperationen in Anbetracht sinkender Schülerzahlen erforderlich sind, müssen die schulformspezifischen Bildungsgänge erhalten bleiben, d.h., der…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Forderungen an die Erste Phase der Lehrerausbildung für allgemein bildende SchulenBildung ist der Schlüssel zur Freiheit und zum gesellschaftlichen Aufstieg innerhalb einer Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen:Der Landesparteitag der FDP spricht sich für die Einführung eines praktischen Jahres zwischen Bachelor- und Masterphase des Lehramtsstudiums unter Wegfall des Referendariats aus.

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Zukunftsfähigkeit von Niedersachsen Schülerinnen und Schülern ist abhängig von einer guten Bildung, Bildungserfolge werden erreicht durch anspruchsvollen Unterricht. Daher hat die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung für…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer langen Tradition eingesetzt haben. Das…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Die FDP Niedersachsen fordert, die Künstlerforderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien in Worpswede zu erhalten.“

13 Beschlüsse gefunden