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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen:Eurostat, das statistische Amt der EU-Kommission, hat bei der Veröffentlichung der staatlichen Schuldenquoten zur Kontrolle der Maastricht-Kriterien auch die Bürgschaften und Garantien (d.h. Eventualverbindlichkeiten) jedes…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: 1.    Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel der Einsparung gewachsener…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auslegung der bereits am 01.01.2006 in Kraft getretenen NGO-Novelle, insbesondere § 108 wird die Landesregierung als Gesetzgeber aufgefordert, Rechtsklarheit über die Voraussetzung zulässiger…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass 2.    die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos gestrichen wird…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen. Damit soll eine einheitliche Kontrolle der…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert wird.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten:1.    Entlastung der Vertretung/Rat,…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten:A)     Der Zukunftsvertrag ersetzt nicht die notwendige…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten Bevölkerungsschichten, insbesondere Berufstätigen, ein politisches…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, für den „schwächsten Deichabschnitt Niedersachsens“ mit Fehlhöhen von 150 Zentimetern auf einer Länge von 2,6 Kilometer zwischen der Großen Seeschleuse und dem Borsumer Siel in Emden die…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist.Die FDP Niedersachsen unterstützt eine…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein.So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode dafür einzusetzen, dass die West-Ost-Tangente…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Schulformen im Pflichtfachbereich wirtschaftliche Grundkenntnisse vermittelt werden. Zu den zentralen Eckpunkten sollte dabei gehören:

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass frei werdende Funktionsstellen an Schulen unverzüglich ausgeschrieben und wieder besetzt werden.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, mit dem Koalitionspartner die Vereinbarung zu treffen, dass in 2010 Vorbereitungen abgeschlossen werden, die in Niedersachsen einen Modellversuch zulassen, der zu einem erfolgreichen Verfahren…

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Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP begrüßt das nationale Stipendienprogramm. Dieses Programm betrachten wir im Sinne der Zukunftschancen junger Menschen und der unseres Landes als eines der wichtigsten Projekte der gegenwärtigen Politik. Seine Finanzierung gilt…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte „innerhalb einer Zeit zwei Monaten“ durch die…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten Krankentransport nach dem Niedersächsischen…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven Mitgliedern freiwilliger Feuerwehren einzusetzen.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten Terroranschlagsversuches in Detroit im Dezember…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung Aufzufordern; ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die folgenden Fragenkomplexe umfasst:Welche…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, sich im…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auch unabhängig von der absoluten Zahl von Interessenten zu fördern.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.

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