Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte „innerhalb einer Zeit zwei Monaten“ durch die…

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten Krankentransport nach dem Niedersächsischen…

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven Mitgliedern freiwilliger Feuerwehren einzusetzen.

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten Terroranschlagsversuches in Detroit im Dezember…