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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wasserstoff soll als ein Energieträger der Zukunft mit Nachdruck weiter erforscht werden. Wasserstoff ist wie Strom und Kraftstoffe ein Sekundärenergieträger. Mit der Brennstoffzelle liefert er schadstofffrei Energie…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen.…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Unser Leitbild der Landwirtschaft stellt den unternehmerischen Landwirt in das Zentrum. Was bedeutet das? Landwirtschaftliche Unternehmer sind für Entwicklung und Erfolg ihrer Betriebe eigenverantwortlich. Sie…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der Pflegeversicherung ist neu zu justieren und die…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP spricht sich für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Doppik für den Landeshaushalt aus. Insbesondere die Bilanzierung aller Ministerien, Behörden, Organisationen und…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Ziel der FDP und für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Grundlage jeder erfolgreichen Integration ist Toleranz,…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann für seine Leistungsangebote werben, Angebote…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: „Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes gelten nur solche Tätigkeiten, die ohne…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: "Die FDP Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl von Hauptverwaltungsbeamten nach der Landtagswahl 2013 ein."

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: Positionspapier „Gentechnik für die Landwirtschaft in Niedersachsen“Die Gentechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie eröffnet ökonomische, ökologische, medizinische…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Das Alten Land muss Sondergebiet bleiben, damit der Obstanbau im Alten Land auch weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich dafür ein, dass das Verpackungspfand für Getränke einheitlicher und übersichtlicher geregelt wird.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP erkennt die Bedeutung der biomedizinischen Forschung für den medizinischen Fortschritt und damit für das Wohl von Mensch und Tier an. Sie begrüßt die europaweite Harmonisierung des Tierschutzes in der Biomedizin.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: Nach Auffassung der FDP ist an der Ems in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung der Verschlickungsproblematik erforderlich. Deshalb werden in diesem Zusammenhang unsere Mandatsträger aufgefordert, sich für einen transparenten und…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landevorstand hat beschlossen: Für die Übergabe an die zuständigen politischen Gremien der FDP folgende Beschlüsse zu fassen:1.    Einzelunternehmern und Personengesellschaften sollen den alten Bilanzierungsspielraum durch die Bildung von…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der FDP- Landevorstand hat beschlossen: Wir fordern: die Bundesregierung auf, das BILMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) im Sinne einer zukunftssichernden und unternehmergerechten Art der Bilanzierung, die Bewertungsspielräume des True and fair view auf…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird aufgefordert, sich unverzüglich und nachdrücklich beim Landesvorsitzenden und beim Bundesgesundheitsminister dafür einzusetzen, dass der Begriff der…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In diesem Zusammenhang fordert die FDP Niedersachsen, dem…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines zweigleisigen Ausbaues der Weddeler Schleife zu erteilen, um auch…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert den FDP-Landesvorstand Niedersachsen und die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf:1.    Sich entschieden für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für einen erweiterten herkunftssprachlichen Unterricht unter Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, auch bei der Lehrerfortbildung, einzusetzen.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: EinleitungDie FDP begrüßt die Einrichtung und die Auswertung sogenannter Humanbio-(daten)-banken für wissenschaftliche Zwecke der Genomforschung, Therapieforschung und der gesundheitlichen Präventionsforschung. In…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in den entscheidenden Gremien von Bundesrat und…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung der Onlinepetitionen in Niedersachsen einzusetzen.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung des in der Grafschaft Bentheim gelegenen…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Niedersächsische FDP wird die Initiative ergreifen, Rahmenverträge zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der GEMA aushandeln zu lassen. In Kindergärten gehört Musik zur täglichen Beschäftigung: gemeinsames…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:Es ist verstärkt in das Bewusstsein zu rücken, dass in Niedersachsen Menschen aus Kreativ- und Kulturwirtschaft in 11 verschiedenen Branchen arbeiten:1.  Verlagsgewerbe (Buchverlage, Presseverlage, Tonträger- und…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich ein für eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:I. Einleitung Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer…

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