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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis- und Gemeindeebene diskutiert. Dabei wurden einige Fusionen…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Es gibt eine weltweite öffentliche Diskussion über das globale Klima, die Änderungen des Klimas und die Konsequenzen, die diese Änderungen mit sich bringen. Die aus dieser Diskussion  abgeleiteten Änderungen der Politik sind…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:Die Bundesregierung plant, ein generelles Verbot des Umbruchs von Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten einzuführen. Dieses Verbot soll unabhängig vom jeweiligen Schutzstatus des Gebietes gelten. Ein solch generelles Umbruchverbot…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw.…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:Die Professionelle Pflege entwickelt sich immer mehr zu einem gesellschaftlichen Engpass. Daher sieht die FDP Niedersachsen erheblichen Handlungsbedarf, damit auch in Zukunft zumindest das heutige Niveau an Pflege und Betreuung gehalten werden…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch für jene Mütter, die vor 1992 geboren haben. Es ist falsch, die sogenannte „Mütterrente“ aus der Rentenkasse zu finanzieren. Die Finanzierung…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Liberale Eckpunkte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzverfassung im deutschen FöderalismusIm Jahr 2019 laufen Solidarpakt Ost, Länderfinanzausgleich und Konsolidierungshilfen aus. Die erforderliche Neuregelung der…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien gefährdet. Mit Sorge sieht die FDP Niedersachsen die…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht auch im digitalen Zeitalter für Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und die FDP Niedersachsen steht für den Schutz von (geistigem) Eigentum.Die FDP sieht…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen Frauen Niedersachsen fordern die FDP Niedersachsen auf, sich gegen den Einsatz minderjähriger Testkäufer zu wenden. Es ist aus pädagogischer und ethischer Sicht abzulehnen, minderjährige Menschen als Lockvogel…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Sonn- und Feiertagsregelung dahingehend zu ändern, dass es den Menschen auch in Niedersachsen ermöglicht wird, auch am Sonntag ihr Auto in einer Waschanlage zu waschen oder waschen zu lassen.

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP wird aufgefordert, in allen Gremien, in denen die Partei vertreten ist, darauf hinzuwirken, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine Plattform für viele Menschen, sich zu äußern und ihre…

13 Beschlüsse gefunden