Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Die FDP Niedersachsen soll unverzüglich auf Bundes- und Europaebene initiativ…

Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der kommunalen Eben und dem Land zerrissen. Die FDP will dieses Verhältnis wieder verbessern und hat dabei drei…

Der FDP Landesverband Niedersachsen und die FDP Landtagsfraktion werden sich mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten für eine uneingeschränkte Mittelverwendung aus dem Entflechtungsgesetz für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum…

Die FDP Niedersachsen bittet die FDP Landtagsfraktion um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel,-    den im Dezember 2015 veröffentlichten Windenergieerlass zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten;-    einen staatlich definierten…

Die Reform der Erbschaftssteuer zum 30. Juni 2016 muss die besondere Situation des Mittelstandes und der Familienunternehmen berücksichtigen. Daher fordern wir den Bundestag auf folgende Kriterien bei der Gesetzesnovelle zu berücksichtigen:·    Kleine und…

Der FDP-Landesverband wird aufgefordert sich gegen eine Obergrenze im Bargeldzahlungsverkehr einzusetzen.

Die FDP Niedersachsen spricht sich trotz der finanziellen Notwendigkeiten in Hinblick auf Unterbringung und notwendiger Schulungsmaßnahmen für Flüchtlinge, für einen stabilen Schuldenabbau aus. Ein Ziel für die FDP Niedersachsen  ist es, auch den Schuldenabbau neben der…

Fordert die FDP Fraktion und den Landesvorstand der FDP auf, sich gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

Der Landesverband der FDP Niedersachsen steht für die Wahl des Niedersächsischen Landtages – analog zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht – für eine Anpassung des Mindestwahlalters auf sechzehn Jahre ein. Das passive Wahlrecht soll unverändert bei 18 Jahren liegen.

Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Umstrukturierung der Agrarstatistikerhebung einzusetzen und endlich die überflüssige Bürokratie durch Doppelerfassungen zu beenden. Die Agrarstatistikerhebung durch das Landesamt für Statistik erfragt größtenteils erneut Daten,…

Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das…

Die Freien Demokraten in Niedersachsen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik zu oft um Effekthascherei und das Steigern von Umfragewerten, denn um pragmatische und nachhaltige Lösungsansätze zur Bewältigung der aktuellen…