Skip to main content

Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der Pflichtverteidigung im Strafverfahren bis in das Ermittlungsverfahren…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 24.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Karenzzeitregelung für Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre, Bundes- und Landesminister sowie Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen neben der Ministerialbürokratie und den Parlamentariern die…

Beschlossen : 78. Ordentlicher Landesparteitag am 23./24. März 2019 in Hildesheim : 23.03.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen: Kriminalität durch Familien-Clans ist seit Jahren ein steigendes Problem, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, das auch…

3 Beschlüsse gefunden