Beschlusslage der FDP Niedersachsen
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Bundesvorstand wird aufgefordert, für die Antragserstellung, -verfolgung, -bearbeitung, die Entschlussfassung und Dokumentation von der Bundesebene bis zur OV-Ebene ein IT-Werkzeug bereitzustellen. Bis zu den Parteitagen 2018 ist die…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Deshalb fordert der Landesparteitag folgende konkrete Maßnahmen:1. Die Folgenabschätzung der Düngerechtsnovellierung muss auf Basis einer nachvollziehbaren Kalkulation des zusätzlich verursachten Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft stattfinden.
In einigen Regionen Deutschlands vermehren sich die Wildgansbestände exponentiell. Sie haben sich teilweise innerhalb weniger Jahre vervielfacht. Die Tiere richten dadurch auf landwirtschaftlichen Flächen zunehmend erhebliche Fraß-, Tritt- und Kotschäden an. Die Schäden begrenzen sich…
Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Vor diesem Hintergrund steht dieses Instrument grundsätzlich auch zur Regelung der Beziehungen des…
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ersucht, einen Antrag im Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, die jetzige Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung den aktuellen touristischen und wirtschaftlichen Belangen anzupassen.
Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion…
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Vorstand der FDP Niedersachsen werden gebeten, die Landesregierung aufzufordern, auf der Basis des am 01.08.2014 in Kraft getretenen…
Der Landesvorstand hat…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, das Thema „Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen“ in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren.
Der Landesvorstand hat beschlossen: ·
Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Entschlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von…
Die FDP Niedersachsen fordert, die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbaren…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte urheberrechtsbefreit und öffentlich zugänglich sein.
Der Landesvorstand…
Der Landesvorstand hat am 15.06.2013…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der niedersächsische Landesverband der FDP fordert die Bundespartei auf, in ihrem…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden,…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mit Entwicklungsländern in langfristige Energie-Partnerschaftsabkommen zu treten.…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für einen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Ausweitung multiresistenter Keime stellt das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Ein Grund für die Zunahme multiresistenter Keime ist die…
Der Landesvorstand hat beschlossen:Der FDP-Landesvorstand möge sich baldmöglichst beim Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen, dass 1. die Themen- und Nummernliste des Bürgertelefons beim Bundesgesundheitsministerium um "Aktuelle Fragen" erweitert wird…
Der Landesvorstand hat beschlossen:Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der Einführung einer Waffensteuer erklären wir eine deutliche…
Der Landesvorstand hat beschlossen: In den letzten Jahren haben technologische Entwicklungen im Bereich der Erdgasförderung und Tiefengeothermie (Fracking) zu Ängsten und Sorgen bei den…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
32 Beschlüsse gefunden