Beschlusslage der FDP Niedersachsen
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne gültigen Identitätsnachweis an den Grenzen oder im Inland…
Der Landesvorstand hat beschloss: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen ein kommunales Verbot der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen aus. Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sollten auch weiterhin die…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für die weitere Bildungskarriere und ermöglicht auch denjenigen Kindern einen guten Start, denen Unterstützung aus dem Elternhaus aus verschiedenen Gründen fehlt. Die obersten Ziele bei der…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Aktivitäten der FDP-Landtagsfraktion gegen die Streichung von Prämien speziell für die Grünlandregionen.
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundesregierung plant bis 2050 eine Einsparung von mindestens 80 Prozent CO2 gegenüber dem Referenzjahr 1990. Bislang droht Deutschland diese Ziele meilenweit zu verfehlen. Aus liberaler Sicht ist dies in erster Linie die Folge…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion der FDP wird gebeten ein Konzept entwickeln zu lassen, das verhindert, dass bei fortschreitender Digitalisierung Menschen, die aus verschiedensten Gründen keinen Zugang zum Internet und / oder zu elektronischen Medien haben…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten setzen sich auf Landes- und auf Bundesebene dafür ein, dass freies WLAN in allen Gemeinschaftseinrichtungen für Senioren verfügbar ist und dass es in jeder Einrichtung mindestens einen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP fordert die Landesregierung auf, die curricularen Vorgaben im Fach Politik zeitgemäß zu gestalten, und die Vermittlung von Kenntnissen über die Funktion und die programmatischen Inhalte von Parteien, Verbänden und anderen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: New Work bedeutet weit mehr als die Nutzung digitaler Hilfsmittel. Ein konkretes Beispiel dafür, dass New Work mehr Eigenverantwortung und Arbeitszufriedenheit ermöglicht und zur Lösung eines gesellschaftlichen Notstands beiträgt, ist das…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Mit abnehmender Alltagskompetenz sind Menschen auf unterstützende Strukturen zum Erhalt ihrer Selbstständigkeit angewiesen. Angehörige, die den Lebensabend ihrer Eltern eigenständig organisieren, dürfen nicht schlechter gestellt werden als…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die Sielverbände, die für die Entwässerung notwendige, bestehende Infrastruktur zu erhalten und zukunftsfähig und mit neuesten Techniken weiterzuentwickeln.ihre Aufgaben ohne bürokratische…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird zu Initiativen aufgefordert, die zu Beendigungen der Doppelbelastungen privater Altersvorsorge durch die gesetzlichen Sozialversicherungen führen.
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn einzusetzen.
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG) in den Bundestag einzubringen.
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau (KohleUGrV) in den Bundestag…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen und durch Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 fest im Grundgesetz verankert: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Zur Umsetzung…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Zur Stärkung des Profils gymnasialer Oberstufen nach der Rückkehr zu G9 spricht sich die FDP dafür aus, die Belegungsverpflichtung der zweiten Fremdsprache in Schuljahrgang 11 nicht optional, sondern verpflichtend zu setzen, und zwar durch die…
Der Landesvorstand hat beschlossen: 10 bis 15 Prozent unserer jungen Menschen weisen erhöhte Begabungen in individuellen Bereichen auf und haben ein Recht darauf, sich entsprechend ihrer Begabungen entfalten zu können. Eine Förderung je nach individuellen persönlichen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP Landesvorstand sowie die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mögen sich bitte dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine weitere BAB Auf- und Abfahrt bei der Gemeinde Stelle in die Planung mit aufgenommen wird.
Die extremen Wetterbedingungen in Deutschland verursachen enorme Schäden in der Landwirtschaft. Ernten fallen teilweise oder komplett aus, Tiere müssen frühzeitig geschlachtet werden,…
Die Freien Demokraten anerkennen, dass es sinnvolle Änderungen im Polizeigesetz geben soll wie zum Beispiel die rechtlichen Klarstellungen zur Bodycam und zur Wegweisung bei häuslichere Gewalt,…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für eine ganzheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Sie ist der…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
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Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Bundesvorstand wird aufgefordert, für die Antragserstellung, -verfolgung, -bearbeitung, die Entschlussfassung und Dokumentation von der Bundesebene bis zur OV-Ebene ein IT-Werkzeug bereitzustellen. Bis zu den Parteitagen 2018 ist die…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Deshalb fordert der Landesparteitag folgende konkrete Maßnahmen:1. Die Folgenabschätzung der Düngerechtsnovellierung muss auf Basis einer nachvollziehbaren Kalkulation des zusätzlich verursachten Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft stattfinden.
In einigen Regionen Deutschlands vermehren sich die Wildgansbestände exponentiell. Sie haben sich teilweise innerhalb weniger Jahre vervielfacht. Die Tiere richten dadurch auf landwirtschaftlichen Flächen zunehmend erhebliche Fraß-, Tritt- und Kotschäden an. Die Schäden begrenzen sich…
Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Vor diesem Hintergrund steht dieses Instrument grundsätzlich auch zur Regelung der Beziehungen des…
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ersucht, einen Antrag im Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, die jetzige Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung den aktuellen touristischen und wirtschaftlichen Belangen anzupassen.
Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion…
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Vorstand der FDP Niedersachsen werden gebeten, die Landesregierung aufzufordern, auf der Basis des am 01.08.2014 in Kraft getretenen…
Der Landesvorstand hat…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, das Thema „Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen“ in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren.
Der Landesvorstand hat beschlossen: ·
Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Entschlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von…
Die FDP Niedersachsen fordert, die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbaren…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte urheberrechtsbefreit und öffentlich zugänglich sein.
Der Landesvorstand…
Der Landesvorstand hat am 15.06.2013…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der niedersächsische Landesverband der FDP fordert die Bundespartei auf, in ihrem…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden,…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mit Entwicklungsländern in langfristige Energie-Partnerschaftsabkommen zu treten.…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für einen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Ausweitung multiresistenter Keime stellt das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Ein Grund für die Zunahme multiresistenter Keime ist die…
Der Landesvorstand hat beschlossen:Der FDP-Landesvorstand möge sich baldmöglichst beim Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen, dass 1. die Themen- und Nummernliste des Bürgertelefons beim Bundesgesundheitsministerium um "Aktuelle Fragen" erweitert wird…
Der Landesvorstand hat beschlossen:Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der Einführung einer Waffensteuer erklären wir eine deutliche…
Der Landesvorstand hat beschlossen: In den letzten Jahren haben technologische Entwicklungen im Bereich der Erdgasförderung und Tiefengeothermie (Fracking) zu Ängsten und Sorgen bei den…
Der Landesvorstand hat beschlossen:
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