Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten setzen sich auf Landes- und auf Bundesebene dafür ein, dass freies WLAN in allen Gemeinschaftseinrichtungen für Senioren verfügbar ist und dass es in jeder Einrichtung mindestens einen…

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird zu Initiativen aufgefordert, die zu Beendigungen der Doppelbelastungen privater Altersvorsorge durch die gesetzlichen Sozialversicherungen führen.

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges  Anliegen und durch Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 fest im Grundgesetz verankert: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Zur Umsetzung…

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, das Thema „Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen“ in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren.

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