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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : Landesvorstand : 11.05.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne gültigen Identitätsnachweis an den Grenzen oder im Inland…

Beschlossen : Landesvorstand : 23.02.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG) in den Bundestag einzubringen.

Beschlossen : Landesvorstand : 23.02.2019

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau (KohleUGrV) in den Bundestag…

Beschlossen : Landesvorstand : 18.08.2018

Die Freien Demokraten anerkennen, dass es sinnvolle Änderungen im Polizeigesetz geben soll wie zum Beispiel die rechtlichen Klarstellungen zur Bodycam und zur Wegweisung bei häuslichere Gewalt,…

Beschlossen : Landesvorstand : 23.06.2018

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für eine ganzheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Sie ist der…

Beschlossen : Landesvorstand : 16.04.2016

Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Vor diesem Hintergrund steht dieses Instrument grundsätzlich auch zur Regelung der Beziehungen des…

Beschlossen : Landesvorstand : 21.02.2015

Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der Einführung einer Waffensteuer erklären wir eine deutliche…

8 Beschlüsse gefunden