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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 73. Ordentlicher Landesparteitag am 21./22. März 2015 in Nordhorn : 21.03.2015

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Beschlossen : Landesvorstand : 18.10.2014

Der Landesvorstand hat beschlossen: ·

Beschlossen : Landesvorstand : 20.09.2014

Die FDP Niedersachsen fordert, die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbaren…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw.…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen:Die Professionelle Pflege entwickelt sich immer mehr zu einem gesellschaftlichen Engpass. Daher sieht die FDP Niedersachsen erheblichen Handlungsbedarf, damit auch in Zukunft zumindest das heutige Niveau an Pflege und Betreuung gehalten werden…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:   Die Ausweitung multiresistenter Keime stellt das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Ein Grund für die Zunahme multiresistenter Keime ist die…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:Der FDP-Landesvorstand möge sich baldmöglichst beim Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen, dass 1. die Themen- und Nummernliste des Bürgertelefons beim Bundesgesundheitsministerium um "Aktuelle Fragen" erweitert wird…

Beschlossen : Landesvorstand : 20.08.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen:

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der Pflegeversicherung ist neu zu justieren und die…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird aufgefordert, sich unverzüglich und nachdrücklich beim Landesvorsitzenden und beim Bundesgesundheitsminister dafür einzusetzen, dass der Begriff der…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist.Die FDP Niedersachsen unterstützt eine…

Beschlossen : Außerordentlicher Landesparteitag am 28. November 2009 in Wilhelmshaven : 28.11.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: 1. Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für Schülerinnen und Schüler bei Betriebspraktika allgemein die gleichen Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden wie für Betriebsangehörige, wenn sie den gleichen Gefährdungen…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu klären:1. Datensicherheit:Die FDP…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landevorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht im Rahmen einer ausgewogenen und bezahlbaren Gesundheitspolitik für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel die dem Festpreis unterliegen, von derzeit 19% auf dann 7…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Erhebung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro wird ersatzlos eingestellt.

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Beschlossen : 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen : 19.03.2006

Der Landesvorstand hat beschlossen:Das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen soll verboten werden. In gastronomischen Betrieben ist der Nichtraucherschutz zu gewährleisten; ein pauschales Rauchverbot darf es nicht geben.Begründung:Es steht…

Beschlossen : 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen : 19.03.2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten SuizidsDie FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens…

Beschlossen : 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen : 19.03.2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:1.    Die FDP Niedersachsen begrüßt die von der Landesregierung vorgesehene Einrichtung von regionalen Palliativstützpunkten. Die Palliativstützpunkte sollen zu einer Vernetzung der Leistungserbringer vor Ort beitragen und an…

19 Beschlüsse gefunden