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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 77. Ordentlicher Landesparteitag am 14./15. April 2018 in Hannover : 15.04.2018

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern die Ergänzung des §10 Elternvertretung und Beiräte der Kindertagesstätten des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (KiTaG). Es wird ein Absatz 4 mit folgenden Ziffern eingefügt: 1.…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der kommunalen Eben und dem Land zerrissen. Die FDP will dieses Verhältnis wieder verbessern und hat dabei drei…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis- und Gemeindeebene diskutiert. Dabei wurden einige Fusionen…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:   Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:   Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden,…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen.…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesparteitag hat beschlossen: "Die FDP Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl von Hauptverwaltungsbeamten nach der Landtagswahl 2013 ein."

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: 1.    Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel der Einsparung gewachsener…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auslegung der bereits am 01.01.2006 in Kraft getretenen NGO-Novelle, insbesondere § 108 wird die Landesregierung als Gesetzgeber aufgefordert, Rechtsklarheit über die Voraussetzung zulässiger…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass 2.    die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos gestrichen wird…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen. Damit soll eine einheitliche Kontrolle der…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert wird.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten:1.    Entlastung der Vertretung/Rat,…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten:A)     Der Zukunftsvertrag ersetzt nicht die notwendige…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten Bevölkerungsschichten, insbesondere Berufstätigen, ein politisches…

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag hat…

Beschlossen : 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen : 19.03.2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:Kommunalpolitische Leitlinien der FDP 2006Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde, ihre Stadt stärken und sich für deren Weiterentwicklung  einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung in den jeweiligen Haushalten offen…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von KommunenDie FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich besonders dafür einzusetzen, dass…

Beschlossen : 58. Ordentlicher Landesparteitag am 24./25. April 2004 in Oldenburg : 24.04.2004

Starkes Land – starke Kommunen:Für eine bürgerfreundliche Reform der Gemeinde- und LandkreisordnungFür die Freien Demokraten in Niedersachen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen ein Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Die FDP…

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