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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag hat…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, dass eine Verschuldung über 0,35%…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode dafür einzusetzen, dass die West-Ost-Tangente…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines zweigleisigen Ausbaues der Weddeler Schleife zu erteilen, um auch…

Beschlossen : 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln : 10.03.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei dem jetzt ausgeführten Ausbauzustandes des Hafens. FDP…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:   Die FDP setzt sich für einen…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Der FDP Landesverband Niedersachsen und die FDP Landtagsfraktion werden sich mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten für eine uneingeschränkte Mittelverwendung aus dem Entflechtungsgesetz für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum…

Beschlossen : Landesvorstand : 06.05.2017

Der Landesvorstand hat beschlossen:

8 Beschlüsse gefunden