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Beschlusslage der FDP Niedersachsen

Beschlossen : 58. Ordentlicher Landesparteitag am 24./25. April 2004 in Oldenburg : 24.04.2004

Leitfaden für die Kulturpolitik in Niedersachsen Für Liberale ist Kultur eine Pflichtaufgabe! Aus gutem Grund ist in der niedersächsischen Verfassung und in der Gemeindeordnung der Schutz und die Förderung der Kultur festgeschrieben. Liberale setzen auf Vielfalt in der…

Beschlossen : 59. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2005 in Cuxhaven : 12.03.2005

Der rot-grüne Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungs­richtlinien vom 16.12.2004 ist abzulehnen.Besonders muss allen Bestimmungen widersprochen werden, die nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinien  2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und…

Beschlossen : 60. Ordentlicher Landesparteitag am 18./19. März 2006 in Göttingen : 19.03.2006

Der Landesparteitag hat beschlossen:Umgang mit ausländerrechtlichen HärtefällenHumanität wahren – rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassenDie FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein…

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag hat…

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag der FDP…

Beschlossen : 61. Ordentlicher Landesparteitag am 28. April 2007 in Osterholz-Scharmbeck : 28.04.2007

Der Landesparteitag hat…

Beschlossen : 64. Ordentlicher Landesparteitag am 21. März 2009 in Gifhorn : 21.03.2009

Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer langen Tradition eingesetzt haben. Das…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte „innerhalb einer Zeit zwei Monaten“ durch die…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten Krankentransport nach dem Niedersächsischen…

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven Mitgliedern freiwilliger Feuerwehren einzusetzen.

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen

Beschlossen : 66. Ordentlicher Landesparteitag am 13./14. März 2010 in Lüneburg : 13.03.2010

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten Terroranschlagsversuches in Detroit im Dezember…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Ziel der FDP und für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Grundlage jeder erfolgreichen Integration ist Toleranz,…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP erkennt die Bedeutung der biomedizinischen Forschung für den medizinischen Fortschritt und damit für das Wohl von Mensch und Tier an. Sie begrüßt die europaweite Harmonisierung des Tierschutzes in der Biomedizin.

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: EinleitungDie FDP begrüßt die Einrichtung und die Auswertung sogenannter Humanbio-(daten)-banken für wissenschaftliche Zwecke der Genomforschung, Therapieforschung und der gesundheitlichen Präventionsforschung. In…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in den entscheidenden Gremien von Bundesrat und…

Beschlossen : 67. Ordentlicher Landesparteitag am 9./10. April 2011 in Braunschweig : 09.04.2011

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung der Onlinepetitionen in Niedersachsen einzusetzen.

Beschlossen : 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln : 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) gehört zu den schrecklichsten Verbrechen dieser Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen sollten effektive Maßnahmen angewandt werden, die die Rechtstaatlichkeit nicht außer Acht lassen.

Beschlossen : 69. Ordentlicher Landesparteitag am 10./11. März 2012 in Hameln : 10.03.2012

Der Landesparteitag hat beschlossen:Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Wanderungsbewegungen nehmen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer…

Beschlossen : Landesvorstand : 15.09.2012

Der Landesvorstand hat beschlossen:Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der Einführung einer Waffensteuer erklären wir eine deutliche…

Beschlossen : 71. Ordentlicher Landesparteitag am 16. Februar 2013 in Ilsede : 16.02.2013

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen Frauen Niedersachsen fordern die FDP Niedersachsen auf, sich gegen den Einsatz minderjähriger Testkäufer zu wenden. Es ist aus pädagogischer und ethischer Sicht abzulehnen, minderjährige Menschen als Lockvogel…

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Sonn- und Feiertagsregelung dahingehend zu ändern, dass es den Menschen auch in Niedersachsen ermöglicht wird, auch am Sonntag ihr Auto in einer Waschanlage zu waschen oder waschen zu lassen.

Beschlossen : 72. Ordentlicher Landesparteitag am 22./23. März 2014 in Oldenburg : 22.03.2014

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP wird aufgefordert, in allen Gremien, in denen die Partei vertreten ist, darauf hinzuwirken, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

Beschlossen : Landesvorstand : 21.02.2015

Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und Expansionspolitik zurückgekehrt. Russland hat bewusst die Position des Nachfolgers der Sowjetunion…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Der Landesverband der FDP Niedersachsen steht für die Wahl des Niedersächsischen Landtages – analog zum niedersächsischen Kommunalwahlrecht – für eine Anpassung des Mindestwahlalters auf sechzehn Jahre ein. Das passive Wahlrecht soll unverändert bei 18 Jahren liegen.

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 12.03.2016

Die Freien Demokraten in Niedersachsen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik zu oft um Effekthascherei und das Steigern von Umfragewerten, denn um pragmatische und nachhaltige Lösungsansätze zur Bewältigung der aktuellen…

Beschlossen : 74. Ordentlicher Landesparteitag am 12./13. März 2016 in Oldenburg : 13.03.2016

Die FDP Niedersachsen soll unverzüglich auf Bundes- und Europaebene initiativ…

Beschlossen : Landesvorstand : 16.04.2016

Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Vor diesem Hintergrund steht dieses Instrument grundsätzlich auch zur Regelung der Beziehungen des…

Beschlossen : 75. Ordentlicher Landesparteitag am 25. März 2017 in Braunschweig : 25.03.2017

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Beschlossen : 77. Ordentlicher Landesparteitag am 14./15. April 2018 in Hannover : 15.04.2018

Der Landesparteitag hat beschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür stehen nicht nur unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch wir als Freie Demokraten. Ebenso ist für uns als FDP aber auch…

32 Beschlüsse gefunden