FDP Aktuell

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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht

ZIELKE: Neue Lösung schützt vor europäischen Vorgaben

01.09.2010

HANNOVER. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht...mehr

Die Haushalte 2009 und 2010 waren vollkommen zulässig

GRASCHA: Jahre später als Hellseher aufzutreten, ist wenig originell

01.09.2010

HANNOVER. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht der Normenkontrollklage von SPD und Bündnis‘90/Die Grünen gelassen entgegen. „Die Haushalte 2009 und 2010 waren vollkommen zulässig“, sagt...mehr