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ZIELKE: Neue Lösung schützt vor europäischen Vorgaben
01.09.2010HANNOVER. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht...mehr
GRASCHA: Jahre später als Hellseher aufzutreten, ist wenig originell
01.09.2010HANNOVER. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Grascha sieht der Normenkontrollklage von SPD und Bündnis‘90/Die Grünen gelassen entgegen. „Die Haushalte 2009 und 2010 waren vollkommen zulässig“, sagt...mehr
OETJEN: Betreiber müssen Möglichkeiten der Erdverkabelung nutzen!
27.08.2010HANNOVER. Im Niedersächsischen Landtag haben FDP, CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Erdverkabelung auf den Weg gebracht. Der raumordnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen sagt: "Unser Ziel ist es,...mehr
ZIELKE: Eine Nordstaaten-Kommission sollte ausloten, was möglich ist!
26.08.2010HANNOVER. Die Nordstaaten sollten nach Auffassung des FDP-Rechtsexperten Roland Zielke umgehend eine Kommission gründen, um über das weitere Vorgehen zur Sicherungsverwahrung zu beraten. Zielke sagt: "Die Länder sind für den...mehr
RIESE: Wilhelmshaven oder Hamburg? Beide!
24.08.2010HANNOVER. Für den FDP-Abgeordneten Roland Riese liegt die Entwicklung des Hamburger Hafens auch im niedersächsischen Interesse. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion stellt nach einer Unterrichtung im Fachausschuss fest:...mehr
OETJEN: "Niedersachsen bekommt das modernste Hundegesetz Deutschlands!
24.08.2010HANNOVER. Niedersachsen bekommt laut dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen das modernste Hundegesetz Deutschlands. "Vor allem der Sachkundenachweis ist eine gute Sache. Wer sich zum ersten...mehr
GRASCHA: Erdverkabelung fördern und Interessen der Menschen berücksichtigen
20.08.2010HANNOVER. Die Landesregierung pocht darauf, dass die geplanten Starkstromtrassen in Niedersachsen teilweise unterirdisch verlegt werden. Das geht aus der Antwort einer Mündlichen Anfrage hervor, die der Parlamentarische...mehr
DÜRR: Grundsätzliche Neuregelung des Onlinedatenschutzes nötig
18.08.2010HANNOVER. Angesichts der Debatte über den Umgang mit Geodaten hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine gesetzliche Neuregelung für überfällig. Dürr sagte: "Die Diskusskion um Google Street View zeigt: Der Staat muss...mehr
HOCKER: Ja zur Laufzeitverlängerung
18.08.2010HANNOVER. Der umweltpolitische Sprecher der FDP Fraktion Dr. Gero Hocker hat sich für eine Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken ausgesprochen. Zugleich forderte er im Niedersächsischen Landtag, die Kraftwerksbetreiber beim...mehr
