FDP Aktuell

DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor

23.11.2011

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Dieselpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:

Die Wettbewerbssituation im Mineralölsektor ist nicht zufriedenstellend. Eine weitere Schaufensterdebatte hilft hier aber nicht weiter. Vielmehr muss es unser Ziel sein, freie und unabhängige Tankstellenbetreiber vor der Marktmacht der großen Konzerne zu schützen. Das jetzt diskutierte österreichische Modell ist nachweislich kontraproduktiv, weil es gerade den Konkurrenten der großen Mineralölkonzerne ihren letzten wirklichen Wettbewerbsvorteil nimmt: Die Flexibilität bei der Preisanpassung.

Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten ein Oligopol international tätiger Großkonzerne so einfach in den Griff bekommen. Die einzige Abhilfe ist eine echte und dauerhafte Stärkung des Wettbewerbs. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler  bei diesem Vorhaben.

Überlegungen zum Verbot der Preisschere begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Dies wäre eine sinnvolle Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Konzerne Benzin zu überhöhten Preisen an ihre Konkurrenz verkaufen. Ein solches Verbot wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem echten Preiswettbewerb zwischen großen und kleinen Anbietern.