FDP Aktuell

DÜRR: Oppositionskritik an Schuldenbremse ist haushaltspolitischer Offenbarungseid

09.12.2011

HANNOVER. In der diesjährigen Haushaltsdebatte ist es FDP-Fraktionschef Christian Dürr zufolge auch um die Frage gegangen, wie Politik generell in der Zukunft haushalten muss. „Als Argument gegen die Schuldenbremse wird vor allem gerne auf der linken Seite des Hauses gesagt, das Land müsse auch in Zukunft seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen können“, sagte Dürr in der Abschlussdebatte zum Doppelhaushalt 2012/2013 im Niedersächsischen Landtag. „Allerdings: Kommunale Selbstverwaltung und Sozialstaatsprinzip gehören zu den Grundsätzen unserer Verfassung.“ Die Kritik der Opposition würde bedeuten: Das sei nur mit neuen Schulden umzusetzen. Dies sei allerdings ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Dürr sagte: „Wenn man ein Pferd mit Streifen sieht, ist es meistens ein Zebra – die Wahrheit ist ganz einfach: Mit mehr Schulden kommt man in Schwierigkeiten – und nicht mit weniger. Deshalb kürzen FDP und CDU die Nettokreditaufnahme um eine Milliarde Euro.“

Den Grünen warf Dürr vor, an den falschen Stellen zu sparen. „Ausgerechnet diejenigen, die sich immer gerne selbst als Anwalt der Schüler in Niedersachsen sehen, wollen mit der IdeenExpo eine Veranstaltung abschaffen, der tausende Schüler in Niedersachsen entgegenfiebern und bei der Berufswünsche in den Köpfen von Schülern Form annehmen. Der Haushalt der Grünen ist ideenlos statt IdeenExpo.“
 
Die Linke würde wichtige Bereiche des Landes kaputt sparen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Linke plant kein Geld für NPorts ein. An den Häfen bei uns in Niedersachsen hängen 75.000 Arbeitsplätze – das sind Jobs mit Zukunftspotenzial. Ein Linken-Haushalt würde diese Jobs gefährden.“
 
Dürr nannte es enttäuschend, dass die SPD nicht einmal eigene Vorschläge zum Haushalt vorgelegt habe. „Wenn die SPD meint, nicht einmal eigene Haushaltsvorschläge vorlegen zu müssen, ist das nicht nur eine Enttäuschung für das Parlament. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen Niedersachsen.“
 
FDP und CDU hätten mit ihrer Politik seit 2003 den Erfolg nach Niedersachsen zurückgebracht, den die SPD in den 90er Jahren durch falsche Politik fahrlässig verspielt habe. Die Zahl der Lehrerstellen sei um 5.000 gestiegen. Beim Vertragsnaturschutz habe man die Flächen verdoppelt – von rund 22.000 auf über 45.000 Hektar. Und die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen sei seit 2003 um 1/3 zurückgegangen. „Wo schwarz-gelb regiert, geht es den Menschen besser. Das können Sie an Zahlen ablesen und das merken die Menschen von der Nordsee bis in den Harz tagtäglich“, sagte Dürr.