FDP Aktuell

GRASCHA: Eurobonds wären ein Stolperstein auf dem Weg zur Schuldenbremse

23.11.2011

HANNOVER. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht durch den Eurobonds-Vorschlag aus Brüssel konkrete Gefahren für den Schuldenabbau in Niedersachsen. „Eurobonds wären ein Stolperstein auf dem Weg zur Schuldenbremse. Was wir auf der einen Seite einsparten, gäben wir auf der anderen Seite für höhere Zinsen wieder aus.“

Grascha verweist auf Berechnungen der FDP-Landtagsfraktion. Demnach könnten Eurobonds allein im Jahr 2012 zu einer zusätzlichen Belastung für den niedersächsischen Landeshaushalt in Höhe von 600 Millionen Euro führen. Auch auf die Kommunen kämen Mehrbelastungen von bis zu 280 Millionen Euro im Jahr zu. „Daran sieht man: Herr Barrosos Vorschlag betrifft nicht allein die EU-Ebene – ‚irgendwo weit weg in Brüssel‘. Diese Pläne könnten ganz konkrete und negative Millionen-Auswirkungen auf die Landespolitik in Hannover und auch jede einzelne Kommune in Niedersachsen haben.“
 
Euro-Bonds seien das Gegenteil von Verantwortung für das eigene Handeln, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Länder, die vernünftige Haushaltspolitik betrieben haben, werden benachteiligt. Verschuldungspolitik wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“ Damit gingen auch die Anreize für einige Staaten verloren, die Verschuldung massiv abzubauen. „Wir sehen darin eine Gefahr für den europäischen Gedanken. Wir wollen nicht, dass Europa an Akzeptanz verliert.“
 
Zum Hintergrund: Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Das betrifft Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich also eine „Durchschnittsbonität“, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.