FDP Aktuell

GRASCHA: Richter bestätigen Haushaltspraxis

16.12.2011

HANNOVER. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha bewertet das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg zum Landeshaushalt positiv. „Wir freuen uns, dass die Richter in Bückeburg die jahrzehntelange Haushaltspraxis bestätigt haben. Jetzt ist es eindeutig, wie mit den Rücklagen in Zukunft umzugehen ist.“

Die SPD habe auch in Bückeburg keine Unterstützung bekommen. „Die SPD hat jetzt keinen Grund mehr sich, hinter irgendetwas zu verstecken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat vergangene Woche von einem finanzpolitischen Konzept gesprochen - vorgelegt wurde für den Haushalt 2012/2013 aber nicht ein einziger Änderungsvorschlag“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Grascha fordert die SPD auf, nun endlich ihre finanzpolitischen Vorstellungen und Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen. „Statt Geschenke sollte man den Sozialdemokraten den Haushaltsplan unter den Weihnachtsbaum legen. Vielleicht wäre das für sie ein Ansporn, auch beim Thema Schuldenbremse endlich einmal Farbe zu bekennen.“