FDP Aktuell

HOCKER: Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

20.01.2012

HANNOVER. Das Landesumweltministerium ist gegen Zwangsregelungen bei der energetischen Sanierung von Häusern. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Christian Grascha hervor. „Dabei geht es auch um eine soziale Frage“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Hocker, „die privaten Haushalte dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Die Grünen wollen zwangssanieren und haben damit nur ihre eigene Klientel mit höheren Einkommen im Blick. Das ist unsozial. Wir schaffen die Energiewende nicht, wenn sich viele die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können.“ Hocker verweist dabei auf eine Emnid-Umfrage, wonach zwar eine breite Mehrheit für den Atomausstieg sei, 36 Prozent aber unter dem Vorbehalt, dass Strom bezahlbar bleibe.

In der Antwort teilte der Umweltminister heute im Landtag mit: „Klare Leitziele neben Umwelt- und Klimaverträglichkeit müssen aber auch zukünftig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sein. Wir dürfen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht den Fehler machen, ständig steigende Energiepreise auszulösen, die sich zu einem sozialen Problem für viele Privathaushalte entwickeln würden.“ Deshalb setzt das Umweltministerium auf die Eigenverantwortung des Einzelnen zum Energiesparen. „Wir reden über enorme Summen“, macht Hocker deutlich. „Wenn wir die jährliche Sanierungsrate von jetzt einem auf zwei Prozent des gesamten Gebäudebestandes verdoppeln wollen, kostet das einer aktuellen Studie zufolge bis 2030 rund 750 Milliarden Euro.“

Für ein Gelingen der Energiewende setzt die Landesregierung zudem auf effiziente und flexible Gas- und Kohlekraftwerke. In Niedersachen gebe es hervorragende Voraussetzungen für eine Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks, hieß es heute in der Antwort. „Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien in Niedersachsen und der enormen Anstrengungen für deren weiteren Ausbau, bleibt auf mittlere Sicht ein hoher Strombedarf in Deutschland bestehen, der angesichts des Kernenergieausstiegs zwangsläufig auch durch konventionelle Kraftwerke auf Erdgas- und Kohlebasis gedeckt werden muss. Mit angestrebten 35 Prozent an der Stromerzeugung in 2020 bzw. 50 Prozent in 2030 können die erneuerbaren Energien schlichtweg keine vollständige Stromversorgung leisten.“

Für Hocker macht die Antwort des Umweltministers deutlich, dass man erst am Anfang einer langen Wegstrecke ist. „Die Energiewende wird kein Selbstläufer. Niedersachsen ist deutscher Marktführer beim Ausbau der erneuerbaren Energien – aber auch wir stehen vor einem ungeheuren Kraftakt. So einfach, wie die Grünen es sich oft machen, wird es nicht. Das haben die Antworten der Landesregierung heute gezeigt.“