FDP Aktuell

HOCKER: Erkundungspause in Gorleben ist Einstieg in bundesweite Verantwortungsgemeinschaft

22.02.2012

HANNOVER. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker sieht in einer Erkundungspause in Gorleben einen großen Nutzen. „Mit dieser Pause verlieren wir keine Zeit, sondern wir gewinnen Zeit: Wir reduzieren unsere eigene Geschwindigkeit und warten, bis der Prozess der Standortauswahl auch in anderen Bundesländern in Fahrt gekommen ist", sagte Hocker in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben ist deshalb der Einstieg in eine bundesweite Verantwortungsgemeinschaft bei der Endlagersuche." Nur so ließen sich verschiedene Standorte fair miteinander vergleichen. „Und nur so kann man sicherstellen, dass es wissenschaftliche und nicht politische Gründe sind, die den Ausschlag für eine Entscheidung geben."

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, Gorleben auch weiter in der Auswahl möglicher Standorte zu belassen. „Auch nach zehn Jahren rot-grünen Moratoriums sind wir heute der Erkenntnis, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht, keinen Deut näher gekommen. Wäre er eindeutig nicht geeignet, hätte Rot-Grün damals kein Moratorium verhängt, sondern die Erkundung endgültig abgebrochen." Der grüne Umweltminister habe aber mit dem Moratorium mögliche Antworten auf die Eignungsfrage einfach um zehn Jahre verschoben, kritisierte Hocker.
 
Dem FDP-Umweltpolitiker zufolge geht derzeit ein tiefer Riss durch die grüne Partei. „Im Landtag fordern die Grünen, die Erkundung Gorlebens für immer abzubrechen. Auf dem Parteitag dagegen schließen sich Frau Harms und Herr Wenzel der Meinung des grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg an, der für die Weitererkundung plädiert. Ja, was denn nun?" fragt Hocker. Den Grünen gehe es allein darum, die eigene Basis im Wendland zu befrieden und nicht darum, bundesweit auch einmal Verantwortung zu übernehmen. „Deshalb reden Sie mit gespaltener Zunge", sagte Hocker an die Adresse der Oppositionsfraktion.