FDP Aktuell

HOCKER: Gorleben-Doppelzüngigkeit der Grünen entlarvend

30.01.2012

HANNOVER. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses kritisiert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker das taktierende Verhalten der Grünen in der Gorleben-Frage. „Sie treiben doppeltes Spiel mit Partei und Fraktion. Die Landtagsfraktion möchte Gorleben als Erkundungsstandort ausschließen, auf dem Landesparteitag in Verden wollte die Landespartei dies aus Rücksicht auf ihre Parteifreunde in Süddeutschland ausdrücklich nicht“, sagt Hocker. „Das wirft nicht nur ein fragwürdiges Licht auf die demokratische Kultur innerhalb der Partei, sondern es demaskiert die Grünen auch als doppelzüngige Populisten“, wundert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Hocker kritisierte die Tendenz der Grünen, wissenschaftliche Fragen politisch entscheiden zu wollen: „Ich frage mich, wie die Grünen für sich in Anspruch nehmen können, eine Entscheidung über die Eignung von Gorleben treffen zu können, noch bevor die wissenschaftliche Beurteilung abgeschlossen ist. Diese Arroganz ist mir unerklärlich“, so Hocker. Die Grünen seien offenbar bereit, statt Sicherheit den eigenen politischen Gewinn zum allerersten Kriterium bei der Endlagersuche zu machen. Das sei völlig inakzeptabel.

„Gorleben muss gemeinsam mit anderen zu untersuchenden Standorten im Topf bleiben. Wer Gorleben aus politischen Gründen aus dem Topf nimmt, wird bei jedem anderen möglichen Standort dieselben Probleme bekommen“, fordert Hocker. Die Grünen könnten sich nur in Fußnoten und Interviews, nicht aber in Parlamenten öffentlich zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche mit Gorleben bekennen. Das sei der Unterschied zwischen verantwortlicher und unverantwortlicher Politik.