FDP Aktuell

HOCKER: Rot-grünes Nein zum Abfallgesetz ist schlecht für Umwelt, Wirtschaft und Bürger

25.11.2011

HANNOVER. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker ist enttäuscht, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz heute im Bundesrat nicht beschlossen worden ist. „SPD und Grüne haben damit eine Möglichkeit für mehr Umweltschutz, einen fairen Wettbewerb und Planungssicherheit für die Kommunen gestoppt“, meint Hocker.

Er sieht gute Gründe für die Gesetzesvorlage von FDP und Union. Sie  ermögliche durch die geplante Wertstofftonne mehr Umweltschutz durch Recycling. „Damit würden 600.000 Tonnen Plastik und Metall nicht mehr verbrannt, sondern wiederverwertet – ein echter Fortschritt“, meint der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „In Zukunft muss es nicht mehr um Abfall, sondern nur noch um Recycling gehen.“ Die Wertstofftonne würde das System Hocker zufolge für die Bürger auch wesentlich einfacher machen.
 
Zugleich könnte eine neutrale Stelle bei Ausschreibungen für einen fairen Wettbewerb sorgen. Die Kommune wiederum könnte ein eigenes Sammelsystem beibehalten oder aufbauen. In Hannover werde deutlich, dass die Kommune eben nicht immer alles besser könne. Hier macht der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb mit einer eigenen Wertstofftonne Verluste. „Bei der SPD heißt es, dass sei der politische Preis für den Bestandsschutz des kommunalen Entsorgers“, so Hocker, „aber: warum sollten die Bürger in Hannover einen politischen Preis bezahlen, wenn es mit einem fairen Preis vielleicht auch günstiger und genauso gut geht?“.