FDP Aktuell

MEISSNER: EU-Seesicherheitsagentur soll Meeresverschmutzung besser bekämpfen

16.12.2011

Das Europaparlament hat heute beschlossen, das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auch auf Öl- und Gasplattformen auszuweiten. Bisher verfolgt die Agentur lediglich die Meeresverschmutzung durch Schiffe.

Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss, begrüßt die Entscheidung: „Die EMSA hat Ölbekämpfungsschiffe auf Abruf bereit stehen. Es ergibt keinen Sinn, dass diese Schiffe eingesetzt werden, wenn ein Öltanker leckt, aber untätig liegen bleiben, wenn das Öl aus einer Offshore-Anlage ausläuft. Wir müssen die Verschmutzung unserer Meere mit allen Kräften verhindern. Ich habe bereits in meinem Bericht zur Integrierten Meerespolitik gefordert, das Potenzial der EMSA in dieser Hinsicht besser zu nutzen. Sie sollte darüber hinaus Kommission und Mitgliedsstaaten im Bereich der Ausbildung von Seeleuten beraten und beim Küstenschutz unterstützend tätig werden.“
 
Mit der Entscheidung fordert das Parlament für die Agentur außerdem einen größeren Spielraum zur Unterstützung der EU-Nachbarländer. „Ölteppiche machen nicht an unseren Grenzen halt. Die EMSA sollte daher ausdrücklich den Auftrag bekommen, in regionalen Gremien mit unseren Nachbarländern zusammenzuarbeiten, um Verschmutzungsrisiken zu verringern und auf Unfälle effektiv zu reagieren“, so Meißner.