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MEISSNER: Menschenrechte gehen uns alle an
12.12.2011Anlässlich des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember erklärt Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:
„Effektive Wahrung von Menschenrechten sind die Voraussetzung für eine echte Demokratie, die den Bürgern ein Leben frei von Angst ermöglicht. In vielen Ländern mit demokratisch gewählten Regierungen werden den Menschen ihre Grundrechte dennoch vorenthalten. Oft ist daran ein unverlässliches Justizwesen schuld. In Mexiko nehmen Frauenmorde und Morde an Menschenrechtsaktivisten in erschreckendem Maße zu, da die Täter keine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten müssen. In der Ukraine, unserem europäischen Nachbarn, stehen aus demselben Grund Folter und kriminelle Übergriffe durch die Polizei immer noch auf der Tagesordnung. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am Montag darf der Fingerzeig auf diesen Missstand nicht fehlen. Als Mitglied der gemischten parlamentarischen Versammlungen mit Mexiko und der Ukraine unterstütze ich die diplomatischen Bemühungen und Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auf Parlamentsebene. Menschenrechte gehen uns alle an. Sie sind ein hohes Gut, um das immer und überall gekämpft werden muss - auch bei uns.“
