FDP Aktuell

Moderne Integrationspolitik für ein weltoffenes Niedersachsen

19.12.2011

Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen hat sich am Wochenende für größer Anstrengungen in der Integrationspolitik ausgesprochen. Der Landesvorstand hat dazu einen Beschluss mit konkreten Forderungen verabschiedet. „Es ist viel passiert in den vergangenen Jahren, aber das reicht noch nicht aus“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner.

Eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Ziel der FDP und für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Grundlage jeder erfolgreichen Integration ist Toleranz, und zwar sowohl der Mehrheitsgesellschaft den Zureisenden gegenüber, als auch der Zureisenden gegenüber den hier vorherrschenden Regeln und Gesetzen. Toleranz bedeutet, sich auf den anderen einzulassen, ihn kennenzulernen und ihn so durch Interaktion in die Gesellschaft zu integrieren. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Deshalb ist es unerlässlich, dass die in Deutschland lebenden Menschen die deutsche Sprache beherrschen. Der Staat muss deshalb seine Anstrengungen erhöhen, dass Kinder von Migranten die deutsche Sprache erlernen, soweit möglich schon im vorschulischen Alter.

Toleranz als Grundlage jedweder erfolgreichen Integration setzt Bildung voraus. Wer über fremde Kulturen und Sprachen nichts weiß, wird schwerer für Toleranz und leichter für Intoleranz und Extremismus zu erreichen sein. Deshalb ist die allgemeine Schulpflicht zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das gemeinsame, koedukative Lernen in allen Schulfächern ist Grundlage einer erfolgreichen Integration, hierbei kann es keine Ausnahmen für einzelne Gruppen, weder innerhalb der Mehrheitsgesellschaft noch der Zugereisten, geben.

Die Grundlage jeder Integration bildet das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte. Verstöße gegen diese Grundlage des Miteinanders in Staat und Gesellschaft sind zu ahnden.

Die FDP erkennt an, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse in der Integrationspolitik gegeben hat, die einer erfolgreichen Integration zuwider liefen. Dies hat neben Mängeln in der Integration dazu geführt, dass die Akzeptanz gegenüber Migranten gefährdet ist. Die FDP nimmt auch die Sorgen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber einzelner Migrantengruppen ernst.

Die pauschale Zurückweisung von Kritik an Migranten sowie die Tabuisierung von bestimmten empirischen Erkenntnissen, wie z.B. der Abhängigkeit von Sozialleistungen bestimmter Migrantengruppen oder Kriminalitätsstatistiken mit Bezug auf ethnische, kulturelle oder religiöse Hintergründe wird von der Bevölkerung zu Recht als Leugnung der Realität angesehen.

Anstatt jede kritische Äußerung in solchen Debatten reflexartig mit Tabus und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu überziehen, geht die FDP auf die einzelnen Erkenntnisse oder auch Fehldeutungen ein und wirbt aktiv für liberale Positionen. Als Orientierung dient ihr dabei das Grundgesetz, das zugleich den Boden für Toleranz und Integration bildet und eine unverrückbare Grenze für falsch verstandene Toleranz ist. Kritikfreie Bereiche kann es in einer liberalen und aktiven Bürgergesellschaft nicht geben, auch nicht in Bezug auf Migrantengruppen oder Religionsgemeinschaften. Wer sie schaffen möchte, schadet letztlich der Integration.

Den vollständigen Beschluss der FDP Niedersachsen finden Sie hier.