FDP Aktuell

OETJEN: Der Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen wird völlig unabhängig

08.03.2011

HANNOVER. Der Datenschutzbeauftrage in Niedersachen wird komplett unabhängig. FDP- und CDU-Fraktion haben den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Damit setzen wir die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs eins zu eins um“, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der EuGH hatte in einem Urteil festgestellt, dass die Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern bisher nicht frei von jeglicher Einflussnahme waren.

HANNOVER. Der Datenschutzbeauftrage in Niedersachen wird komplett unabhängig. FDP- und CDU-Fraktion haben den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Damit setzen wir die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs eins zu eins um“, sagt Jan-Christoph Oetjen,  innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der EuGH hatte in einem Urteil festgestellt, dass die Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern bisher nicht frei von jeglicher Einflussnahme waren.
 
„Der Datenschutz wird jetzt eindeutig gestärkt“, meint Oetjen und findet das auch notwendig. „Ob Videokameras im öffentlichen Raum, die Debatte um Google Street View oder die immer stärkere Nutzung von sozialen Netzwerken im Internet – all diese Beispiele belegen, dass Datenschutz in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird.“ In Niedersachsen werde der Datenschutzbeauftragte nun eine eigene Behörde. Damit sei jede Weisungsgebundenheit ausgeschlossen. Vor allem der FDP als Datenschutzpartei sei wichtig gewesen, die Behörde europarechtskonform zu organisieren.
 
Der FDP-Innenexperte weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte auch finanziell vor kurzem noch einmal gestärkt worden sei. „Wir haben im aktuellen Haushalt eine weitere Informatikerstelle möglich gemacht und dafür über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch das war ein klares Signal für mehr Datenschutz“, so Oetjen.