FDP Aktuell

OETJEN: Genuss von E-Zigaretten einvernehmlich regeln statt pauschal verbieten

HANNOVER. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich dagegen aus, den Genuss von E-Zigaretten pauschal zu verbieten. „Die sogenannten E-Zigaretten fallen eindeutig nicht unter die Nichtraucherschutzgesetze von Bund und Ländern. Somit gilt, was in einer liberalen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte: die Bürger können eigenverantwortlich entscheiden. Die vielen Beispiele aus Unternehmen und Behörden zeigen, dass dies sehr gut funktioniert.“ Oetjen zufolge müssten die gesundheitlichen Risiken sorgfältig geprüft und erst dann ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen werden. Dies erfolge jedoch, wie bei allen neuen Genussmitteln, ohnehin. Wirksamer Verbraucherschutz werde durch Transparenz geschaffen. „Panikmache und Verbotshysterie sind jetzt wenig hilfreich. Ein Genussmittel ohne erkennbaren medizinischen Nutzen wie ein Medikament zu behandeln ist europarechtlich problematisch und wenig sachgerecht,“ so Oetjen.