FDP Aktuell

OETJEN: Kettenduldungen vermeiden, Asylverfahren beschleunigen, Resettlement unterstützen

07.12.2011

HANNOVER. In der Landtagsdebatte über Asylpolitik hat sich der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen für ein liberales Bleiberecht ausgesprochen. „Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Gründe stärker zu berücksichtigen und Kettenduldungen zu vermeiden. Asylverfahren sollten so schnell wie möglich ablaufen und sich nicht scheinbar endlos hinauszögern“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Oetjen appellierte zugleich an das Niedersächsische Innenministerium, auf der Innenministerkonferenz morgen und übermorgen die Initiative für ein Resettlement-Programm zu unterstützen. „Die humanitäre Situation tausender Flüchtlinge in Nordafrika ist bekannt. Sie sind vom UNHCR bereits als Flüchtlinge anerkannt. Deshalb sollten wir die Einreise ermöglichen“, sagte Oetjen. Andere europäische Staaten hätten bereits Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen. „Wir würden uns dazu auch von der Innenministerkonferenz ein Signal wünschen“, sagte der FDP-Innenpolitiker. Unter Resettlement versteht man eine dauerhafte Neuansiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge.
 
Oetjen wies Vorwürfe der Opposition gegen den Innenminister zurück. „Der Minister hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.“ Woraus der Minister persönliche Konsequenzen ziehen solle, wie von der Linken im Landtag gewünscht, bleibe völlig unklar, so Oetjen.