FDP Aktuell

OETJEN: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben

03.02.2012

HANNOVER. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, appelliert an die Kommunen, das Angebot zu Fusion und Entschuldung anzunehmen. „Für uns kommen nur freiwillige Gebietsreformen in Frage. SPD und Grüne dagegen wollen eine Zwangs-Gebietsreform von oben,“ warnt Oetjen. Für Schwarz-Gelb sei hingegen klar, dass nur die betroffenen Kommunen selbst entscheiden können, ob die Strukturen vor Ort für eine Fusion geeignet sind.

„Der Zukunftsvertrag bietet für viele Kommunen die einmalige Gelegenheit, die Verschuldung drastisch abzubauen und den Haushalt zu sanieren,“ erläutert Oetjen. Öffentliche Verschuldung sei derzeit eine der größten Sorge der Menschen. „Auf Landesebene wollen wir die Schuldenbremse um die Neuverschuldung radikal zu senken. Die Kommunen sollten den Zukunftsvertrag nutzen, um Schulden abzubauen,“ so Oetjen. Der FDP-Innenexperte unterstreicht, dass für Schwarz-Gelb der Zukunftsvertrag deshalb auch über die Legislaturperiode hinaus maßgeblich bleibt. Oetjen: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“