FDP Aktuell

OETJEN: Vorwürfe gegen den Innenminister an den Haaren herbeigezogen

07.12.2011

HANNOVER. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hält die Vorwürfe der Opposition gegen den Innenminister für „an den Haaren herbeigezogen“. Oetjen sagte am Abend in der Landtagsdebatte: „Es gibt nicht einen Vorwurf der Opposition, der einen Antrag auf Entlassung rechtfertigen würde. Ich bin mit dem Innenminister auch nicht immer einer Meinung. Aber die Opposition baut hier einen Popanz auf und verkennt dabei völlig, dass sich der Innenminister an Recht und Gesetz hält.“

Die FDP-Fraktion setze sich weiterhin für bessere Bedingungen für Flüchtlinge ein. „Dazu gibt es jederzeit einen guten Dialog mit dem Ministerium, der auch immer wieder zu guten Ergebnissen führt. Und wir freuen uns, dass der Innenminister Papierstapel auf seinem Schreibtisch auch durchaus manchmal von unten nach oben abarbeitet“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. 
 
Im Fall der Familien Nguyen habe sich der Minister nach der Abschiebung sehr für die Familie eingesetzt. „Unser Dank gilt dabei auch Bundesaußenminister Guido Westwelle, der sich dafür stark gemacht hat, dass die Familie bald wieder nach Niedersachsen zurückkehren kann“, so Oetjen.