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RIESE: Die Gesundheitsreform ist sozial
14.07.2010HANNOVER. Der FDP-Gesundheitsexperte Roland Riese ist davon überzeugt, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft breiter und sozialer aufgestellt ist. Riese sagt: "Die geplante Reform bringt mehr Wettbewerb, eine bessere Finanzierung und sie sorgt für einen besseren sozialen Ausgleich."
HANNOVER. Der FDP-Gesundheitsexperte Roland Riese ist davon überzeugt, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft breiter und sozialer aufgestellt ist. Riese sagt: "Die geplante Reform bringt mehr Wettbewerb, eine bessere Finanzierung und sie sorgt für einen besseren sozialen Ausgleich."
Riese kritisiert die Politik von Röslers SPD-Amtsvorgängerin Ulla Schmidt: "Unsozial ist es, den Versicherten ein 11-Milliarden-Euro-Loch zu hinterlassen. Diese Finanzierungslücke hat die Koalition aus Union und FDP in Berlin jetzt gestopft, in dem sie ein Sparpaket geschnürt hat, an dem sich alle beteiligen!"
Das Wort „alle“ spielt für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion bei der Reform eine besondere Rolle. "Der neu strukturierte Zusatzbeitrag wird für Leistungsschwächere über Steuermittel ausgeglichen. Das bedeutet, dass sich am Sozialausgleich ebenfalls alle beteiligen müssen. Das ist sozialer, als mit Beitragssteigerungen nur die gesetzlich Versicherten zu belasten." Bisher habe der soziale Ausgleich gefehlt, da auch Rentner mit geringem Einkommen mit dem vollen Zusatzbeitrag von zumeist 8 Euro monatlich belastet worden seien.
Wichtig sei gewesen, die Finanzierung der Krankenversicherung langfristig auf solide Füße zu stellen. Das sieht Riese als gelungen an. "Mit der Reform wird das System außerdem effizienter und transparenter - mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sind wir in diesem Bereich auf einem guten Weg."
