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RIESE: Politik muss sich entscheiden, wie sie mit der E-Zigarette umgeht
23.01.2012HANNOVER. Der FDP-Gesundheitspolitiker Roland Riese setzt sich dafür ein, die Gefährdung von Passiv-Rauchern durch die E-Zigarette auszuschließen oder zu minimieren. „Die Politik muss sich entscheiden, wie sie weiter mit der so genannten E-Zigarette umgeht. Sie ist ohne Zweifel eine Innovation. Aber es darf auch keine Gefährdung Dritter geben“, sagt Riese. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Ich möchte unter anderem wissen, ob wir nach Meinung der Landesregierung Raucherschutzgesetze anpassen müssen."
Riese fragt außerdem, welche Regelungen innerhalb der Landesbehörden und -einrichtungen für den Gebrauch von E-Zigaretten gelten und ob nikotinhaltige Liquide nach Meinung der Landesregierung nur mit arzneimittelrechtlicher Zulassung in Verkehr gebracht werden dürften. Für den FDP-Gesundheitspolitiker steht fest: „Ein generelles Verbot der E-Zigarette hat nach bisherigem Kenntnisstand keinen Sinn. Aber wir müssen mehr Klarheit über die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Nutzer und auf Dritte haben.“
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