Pressemitteilungen

17.02.2012

Stefan Birkner: „Ich respektiere Christian Wulffs Entscheidung.“

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, nimmt die Entscheidung Christian Wulffs, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, mit Respekt zur Kenntnis: „Auch wenn selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, so hat sich die Frage gestellt, ob man mit dieser Hypothek dem Amt des Bundespräsidenten noch gerecht werden kann. Diese Frage konnte nur Christian Wulff selbst beantworten und ich respektiere seine Entscheidung.“

Birkner findet es richtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Klarheit schaffen wird. „Das bestätigt auch, dass die Vorwürfe der Opposition, die Justiz wäre nicht unabhängig, haltlos sind. Die Staatsanwaltschaft arbeitet ohne Ansehen der Person,“ unterstreicht der niedersächsische FDP-Vorsitzende. Dessen unbenommen bleibt Birkner zufolge die beachtliche Arbeit des Bundespräsidenten Christian Wulff. „Vor allem auf den Gebieten Integration und interreligiöser Dialog hat Christian Wulff Außerordentliches geleistet. Seine mutige und überfällige Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wirkt bis heute nach. Dafür gebührt ihm Anerkennung.“

15.02.2012

FDP Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand in Hameln

Hannover. Die dreihundert Delegierten der FDP Niedersachsen kommen am 10. und 11. März 2012 zu ihrem 69. Ordentlichen Landesparteitag in Hameln zusammen. Wesentlicher Teil der Agenda ist die Neuwahl des Landesvorstandes. Der Landesvorsitzende Stefan Birkner rechnet mit einer spürbaren Aufbruchstimmung und einer großen Zahl von Gästen. Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen!

Weitere wichtige Termine der FDP-Niedersachsen im Jahr 2012 sind:

Ein außerordentlicher Landesparteitag am 14. Juli in Osterholz. Hier wird das Landtagswahlprogramm der FDP Niedersachsen für die Landtagswahl 2013 beraten und beschlossen.

Eine Landesvertreterversammlung am 15. Juli ebenfalls in Osterholz zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2013.

Eine Landesvertreterversammlung am 10. November zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagwahl 2013. Der Ort der Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

02.02.2012

Stefan Birkner: Schnellere Schuldenbremse, bezahlbare Energie - FDP Niedersachsen startet in die Diskussion für das Wahlprogramm 2013

Hannover. Die FDP Niedersachsen startet in die Diskussion über das Programm für die Landtagswahl 2013. Das hat der Landesvorsitzende Stefan Birkner mitgeteilt. „Es geht unter anderem um eine schnellere Schuldenbremse, mehr Wachstum und bezahlbare Energie. Ab sofort sind die Mitglieder am Zug und können sich aktiv einbringen“, so Birkner. Heute wurden die gesammelten Thesen an alle Mitglieder versandt – in den kommenden Wochen wird es vier Programmforen des Landesverbands und zahlreiche weitere Veranstaltungen in Niedersachsen geben. Dabei kann sich die Basis aktiv in die Erstellung des Landtagswahlprogramms einbringen.

„Die FDP ist und bleibt eine Mitmachpartei. Wir wollen die vielfältigen Kompetenzen, die wir unter unseren Mitgliedern haben, auch nutzen und sind davon überzeugt, dass unser Programm davon erheblich profitieren wird“, so Birkner.

27.01.2012

Gero Hocker: Umfrage ist nur eine Momentaufnahme

Hannover. Der kommissarische Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, sieht in der aktuellen Infratest-Umfrage des NDR lediglich eine Momentaufnahme. „Die Zahlen sind für uns unschön – aber vor allem dem Bundestrend der letzten Zeit geschuldet. Die nächste Umfrage zeigt die FDP im Aufwärtstrend“, ist Hocker überzeugt.

Der Umschwung sei schon jetzt zu spüren: „Unsere Mitglieder sind motiviert, auf Bundesebene läuft die Arbeit inzwischen viel besser, auf Landesebene regieren wir solide wie bisher. Es gibt für mich keinen Zweifel, dass die FDP in den kommenden Monaten mit ihren Themen wieder deutlich punkten wird.“

18.01.2012

Gero Hocker: FDP Niedersachsen gratuliert Stefan Birkner und dankt Hans-Heinrich Sander

Der kommissarische Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, sieht das niedersächsische Umweltministerium mit dem neuen Minister Stefan Birkner für die Zukunft bestens gerüstet. „Die Umweltpolitik hat seit der Energiewende als zentrales Politikfeld noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Mit unserem Landesvorsitzenden Stefan Birkner an der Spitze des Ministeriums wird die FDP dafür Sorge tragen, dass Energie bezahlbar bleibt“, sagt Hocker. „Er wird deutlich machen, wie die Energiewende in der Praxis umgesetzt werden kann. Und es wird deutlich werden, wo grüne Bremser über erneuerbare Energie reden und den Ausbau gleichzeitig blockieren.“

Hocker würdigt zugleich die Lebensleistung des scheidenden Umweltministers: „Hans-Heinrich Sander ist sowohl in als auch außerhalb der FDP Kult. Sämtliche Anfeindungen des politischen Gegners sind immer zu Recht an ihm abgeprallt. Auch wenn er nicht mehr Minister ist, wird sein Rat in der Partei und auch innerhalb der Fraktion, der er in Zukunft als Landwirtschaftspolitischer Sprecher angehören wird, großes Gewicht haben.“

Sander ist seit 1978 Mitglied des Landesvorstandes der FDP-Niedersachsen und seit 1996 Stellvertretender Landesvorsitzender.

08.01.2012

Stefan Birkner: Wachstum, bezahlbare Energie und Schuldenabbau

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht die FDP nach dem traditionellen Dreikönigstreffen auf dem richtigen Kurs. „Philipp Rösler hat heute in Stuttgart den richtigen Ton getroffen“, meint Birkner, „keine andere Partei bekennt sich so klar zu Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft wie die FDP“. Wachstum durch fairen Wettbewerb schaffe Arbeitsplätze und ermögliche erst soziale Leistungen.

19.12.2011

Landesvorstand schlägt Stefan Birkner als neuen Minister für Umwelt und Klimaschutz vor

Hannover. Die FDP Niedersachsen hat Stefan Birkner als Nachfolger für
Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeschlagen. Sander hatte bereits im
Oktober angekündigt, dass er am 17. Januar 2012 sein Amt als Minister für Umwelt
und Klimaschutz abgeben werde.
Der Landesvorstand folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung Sanders, den
Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen für das freiwerdende Ministeramt zu
nominieren. Am 18. Januar 2012 soll Stefan Birkner als neuer Minister für Umwelt
und Klimaschutz vereidigt werden.

19.12.2011

Sprachtest für Vierjährige, Herkunftssprache als Unterrichtsfach

Hannover. Die FDP in Niedersachsen plädiert für größere Anstrengungen bei der Integrationspolitik. Der Landesvorstand hat dazu einen Antrag mit konkreten Forderungen verabschiedet. „Es ist viel passiert in den vergangenen Jahren, aber das reicht noch nicht aus“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner.

22.11.2011

Vorstand der FDP Niedersachsen bezieht Stellung beim Mitgliederentscheid

Hannover. In der Diskussion um den FDP-Mitgliederentscheid zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und zur Zukunft des Euro hat der Landesvorstand der niedersächsischen FDP klar Stellung bezogen. Er sprach sich auf seiner gestrigen Sitzung für den Antrag des Bundesvorstands aus, mit dem ein Weg in die Stabilitätsunion aufgezeigt wird. FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte: "Es ist notwendig zu den Prinzipien zurückzukehren, die Europa stark gemacht haben: gemeinsame Werte, individuelle Verantwortung, Solidarität in der Not und soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg - möglich gemacht durch unsere gemeinsame Währung. Dafür brauchen wir klare Regeln – sowohl für die Eurostaaten als auch für die Finanzmärkte.“ Die Einrichtung des ESM ist Birkner zufolge ein entscheidender Schritt für einen
neuen Stabilitätspakt. Langfristiges Ziel sei es, den Staaten der Eurozone in
Notsituationen eine Refinanzierungsmöglichkeit anzubieten. „Für den Fall, dass die Schuldenlast eines Landes auf Dauer nicht tragfähig ist, wird es durch den ESM ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz geben“, betonte Birkner. "Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden und eine wechselseitige
Schuldenübernahme darf nicht stattfinden. Die FDP ist klar gegen die
Vergemeinschaftung von Schulden!", so Birkner abschließend. Die FDP ist die einzige Partei, die ihren Mitgliedern die Möglichkeit eines
Mitgliederentscheides bietet. Derzeit gibt es bundesweit über 100
Diskussionsveranstaltungen zum FDP-Mitgliederentscheid. In Niedersachsen findet die nächste Veranstaltung am 28. November in Braunschweig statt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird am 17. Dezember erwartet.

26.10.2011

Stefan Birkner: „Niedersachsen bleibt auch zukünftig Bundeswehrland“

Hannover. Anlässlich der heute bekannt gewordenen Standortentscheidungen der Bundeswehr äußert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, Verständnis für die Sorgen der von Standortschließungen betroffenen Kommunen. „Für die lokale Wirtschaft ist der Wegfall der Bundeswehr als wichtiger Arbeit- und Auftraggeber ein harter Schlag. Deswegen müssen wir jetzt mit dem Bund über Konversionshilfen sprechen.“ Die Kommunen dürften nicht die Leidtragenden einer bundespolitischen Entscheidung sein, so der FDP-Landesvorsitzende. Jetzt gelte es, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen um nachhaltige Lösungen zu finden. „Auch Wirtschaft, Handwerk und Wissenschaft verlieren durch die Bundeswehr einen wichtigen Partner. Sie müssen in die Suche nach zukünftigen Lösungen mit eingebunden werden,“ so der niedersächsische FDP-Chef. Birkner unterstreicht, dass alle existierenden Fördermöglichkeiten ausgereizt werden müssten. „Die Kommunen dürfen nicht mit der gefallenen Entscheidung allein gelassen werden.“ Grundsätzlich sei die Strukturreform der Bundeswehr und die Aussetzung der Wehrpflicht jedoch richtig und wichtig. „Die Bundeswehr muss sich schneller als bisher bei Veränderungen anpassen und reagieren können. Deshalb werden flexiblere Strukturen und Verfahren unabdingbar. Die Bundeswehr von morgen muss mithilfe der Reform attraktiv, modern und flexibel sein.“ Die heute gefallenen Standortentscheidungen seien daher Birkner zufolge ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Bundeswehr. Mit nur drei Standortschließungen sei jedoch klar, dass Niedersachsen auch zukünftig Bundeswehrland bleiben wird.