Die Fraktion habe sich auf ihrer Klausurtagung auch dafür ausgesprochen, nach Erreichen der Schuldenbremse bereits bestehende Schulden weiter zu tilgen. „Die schwarze Null bei der Neuverschuldung kann nur ein Zwischenziel sein“, sagte Dürr, „wir wollen spätestens ab 2017 in Schritten von 350 Millionen Euro pro Jahr bestehende Schulden weiter abbauen.

Es sei klar, dass dazu auch Einsparungen nötig seien. „Wir setzen unter anderem auf eine stärkere Kooperation zwischen den Bundesländern, zum Beispiel bei Fortbildungen oder bei der Ausbildung von Polizisten. Außerdem sind wir dafür, Fördergelder in Zukunft generell nur noch als Darlehen zu vergeben. Die von den Unternehmen zurückgezahlten Gelder würden wieder in den Fonds fließen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt könnte sich so ein System selbst tragen“, erklärte Dürr. Die Beispiele machten deutlich: Niedersachsen habe das Potenzial, den Sparkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. „Die Hasenfüßigkeit der SPD in Sachen Schuldenabbau entbehrt jeder Grundlage.“

Der Abbau der Neuverschuldung habe für die FDP im Landtag weiterhin höchste Priorität. „Wir wollen die Mehreinnahmen dafür nutzen, die Neuverschuldung weiter zurückführen“, sagt Grascha. Unabhängig von der Verweigerungshaltung der SPD bei der Frage der Schuldenbremse bleiben CDU und FDP bei ihrer konsequenten Haushaltspolitik. „Je eher wir aus der Verschuldung herauskommen, desto besser. Mehr Verschuldung sorgt für mehr Inflation. Geldentwertung spürt jeder Bürger sofort auf seinem Konto“, meint der FDP-Haushaltspolitiker.

Besonders freut sich Grascha über die gute Entwicklung der Einnahmen für die niedersächsischen Kommunen. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise entwickeln sich besser als der Bundesdurchschnitt. Auch dies ist ein Ergebnis der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land“, so Grascha abschließend.

Den Zahlen der Landesregierung zufolge stünden von den prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr 2013 den Kommunen 150 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Aus allen CD-Ankäufen der vergangenen Jahre hat das Land nur 128 Millionen Euro eingenommen. „Das macht auch deutlich, dass durch das Abkommen die Steuergerechtigkeit wesentlich größer wird, als wenn nur durch Zufall hier und da schwarze Schafe gefunden werden“, meint Grascha.

Die Landesregierung beurteilt der Antwort zufolge auch die zusätzlichen Auskunftsmöglichkeiten, die in dem Abkommen vereinbart wurden, positiv. Sie gehen über den festgelegten OECD-Standard hinaus. Vorgesehen ist, dass bei plausiblem Anlass abgefragt werden kann, ob und wo in der Schweiz Konten unterhalten werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion meint: „Das bedeutet: Wer in der Schweiz Schwarzgeld zur Seite schaffen will, geht das Risiko ein, geschnappt zu werden. Niemand sollte sich allein auf das System der anonymen Abgeltungssteuer verlassen.“

Zum Hintergrund: Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll auch eine rückwirkende Abgeltung von Steuerschulden möglich werden. Schweizer Banken können Guthaben deutscher Kunden pauschal mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent nachbesteuern. In Zukunft wird dann eine Abgabe auf Vermögenserträge fällig, die einschließlich des Solidaritätszuschlages insgesamt gut 26 Prozent beträgt. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die ausufernden Kosten bei der Solarförderung in den Griff zu bekommen. „Für die Energiewende brauchen wir eine intelligente Förderung. Deshalb muss im Photovolatikbereich nachgesteuert werden. Davon werden auch die Verbraucher profitieren“, sagt Hocker. Zudem würde dringend Gelder für Leitungsausbau, Offshore oder Forschung an Speichertechnologien benötigt.

Hocker bezeichnete es als beschämend, dass inzwischen Kinder von Mitarbeitern aus der Kita abgeholt würden, weil sie gemobbt worden sind und dass sich Mitarbeiter über den Gartenzaun hinweg beschimpfen lassen müssten. „Sie haben gezündelt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion an die Adresse der Grünen und forderte die Oppositionspartei auf, wieder in den Dialog einzutreten.

Auch die Braunschweiger FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt sagte, wichtig sei vor allem die Meinung der Menschen in der Region. Weiter meinte von Below-Neufeldt: „Wenn die Opposition denkt, dass die Offenlegung aller Nuklide eine Präventionsmaßnahme sei, dann verkennt sie den tatsächlichen Schutz, der durch Genehmigungen und Kontrollen bereits gegeben ist. Dieser wird darüber hinaus auch durch den sachgerechten Umgang im Unternehmen erreicht.“

Was den Abbau der Schulden angeht, nehme sich die FDP-Fraktion heraus, einmal unflexibel zu sein. „In den vergangenen Jahrzehnten ist die Politik sehr flexibel mit der Frage der Verschuldung umgegangen“, sagt Grascha, „damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen bis spätestens 2017 die Neuverschuldung auf null senken.“ Die Alternative der SPD würde die Menschen dagegen teuer zu stehen kommen. „Mehr Schulden bedeuten auch eine höhere Inflation“, sagt Grascha. „Das merkt jeder auf dem eigenen Sparbuch. Es geht hier nicht nur um einen Landeshaushalt.“

In der vergangenen Woche hatten FDP und CDU im Landtag die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Fraktionen hatten die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. Sie soll geändert werden, wenn es mit der SPD keine Einigung auf eine Verfassungsänderung gibt.