Pressemitteilungen

18.05.2012

Gero Hocker: Aufholjagd der FDP hat begonnen

Hannover. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen hat zu der heutigen Umfrage von Infratest dimap Stellung genommen: „Die FDP befreit sich mit Kompetenz und vernünftiger Politik Stück für Stück aus dem Umfragetief. Den Freundinnen und Freunden in Nordrhein-Westfalen wurden in Umfragen noch zwei Monate vor der Wahl 2% prophezeit. Innerhalb von wenigen Wochen haben sie ihr Ergebnis vervierfacht. Die Talsohle ist auch für uns in Niedersachsen  durchschritten. Immer mehr mündige Bürger erkennen, dass eine starke liberale Kraft in den Parlamenten unverzichtbar ist. Unsere Themen wie die Bezahlbarkeit der Energiewende, die Schuldenbremse, die Entlastung des Mittelstands, um nur einige zu nennen, sind zukunfts- und wachstumsorientiert. Ich habe keinen Zweifel, dass der Aufwärtstrend für die FDP Niedersachsen nachhaltig sein wird.“

12.04.2012

Gero Hocker: „Niedersachsen von Rot-Grün so weit entfernt wie Borkum von Bad Sachsa“

HANNOVER. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, hält die grünen Pläne einer rot-grünen Koalition ab 2013 für Zweckoptimismus. „Es gibt nicht die geringste Wechselstimmung im Land. Einer Umfrage zufolge sind die Menschen in keinem anderen Bundesland so zufrieden mit ihrer Regierungskoalition wie in unserem. Niedersachsen ist von Rot-Grün so weit entfernt wie Borkum von Bad Sachsa“, so Hocker. Die Aussagen der grünen Parteispitze zu den Piraten bezeichnet Hocker als „Pfeifen im Walde“. Der Aufstieg der Piraten gehe vor allem auf Kosten der Grünen – nicht umsonst hätten sich der Umfragewerte im vergangenen Jahr halbiert. Die Zeiten der grünen Höhenflüge sind vorbei.

Die Grünen hätten in naher Zukunft gleich mit zwei Problemen zu kämpfen. „Zum einen gibt es sowohl im Bund als auch im Land Unklarheiten über die Führungsspitze“, so Hocker, „zum anderen ist der Ein-Themen-Partei ihr Thema verloren gegangen. Mit der Energiewende haben die Grünen ihre politische Existenzberechtigung verloren.“

19.03.2012

Stefan Birkner würdigt den früheren Landeswirtschaftsminister Erich Küpker

HANNOVER. Die FDP Niedersachsen trauert um den ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Erick Küpker. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat Küpkers Lebensleistung gewürdigt und der Familie des gebürtigen Oldenburgers kondoliert. Birkner sagte: „Die FDP Niedersachsen trauert um Erich Küpker, einen überzeugten und hoch verdienten Streiter für den Liberalismus. Die FDP hat im viel zu verdanken.“

Erich Küpker war der FDP am 04. April 1956 beigetreten. Er war langjähriger Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender, niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr sowie Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes. Bis zuletzt hat sich Erich Küpker als Vorsitzender des Kuratoriums der Rudolf von Bennigsen-Stiftung engagiert. „Wir danken ihm und seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, sagte Birkner.

15.03.2012

Gero Hocker zur Entscheidung in NRW: „Es geht nicht um politisches Taktieren, sondern um politische Prinzipien!“

HANNOVER. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen zieht den Hut vor der mutigen Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Es geht nicht um politisches Taktieren, sondern um politische Prinzipien!“, macht Hocker deutlich. „Wer am nächsten Tag noch in die Spiegel schauen will, der muss so einen unseriösen Haushalt ablehnen.“ Prinzipientreue zeige sich immer dann, wenn es schwierig werde.

Hocker spricht von einer paradoxen Situation: „Ganz Europa redet über die Schuldenkrise, ganz Deutschland über die Schuldenbremse. Und gleichzeitig bringt Rot-Grün in NRW einen horrenden Verschuldungshaushalt ein. SPD und Grüne haben den Ernst der Lage nicht verstanden“, so der FDP-Generalsekretär. Nordrhein-Westfalen habe unter Rot-Grün eine 50 Prozent höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Niedersachsen unter Schwarz-Gelb.

Die kommenden Landtagswahlen entscheiden Hocker zufolge darüber, ob NRW den Weg Griechenlands wählt oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet. Die FDP setze auf Verantwortung statt auf Verteilung. Gerade am vergangenen Wochenende habe die FDP Niedersachsen beschlossen, die Schuldenbremse bereits mit Wirkung ab 2016 in der Landesverfassung verankern zu wollen - früher als alle anderen Parteien in Niedersachsen.

12.03.2012

FDP Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand – Stefan Birkner mit Spitzenergebnis

HAMELN. Auf ihrem Landesparteitag in Hameln haben sich die niedersächsischen Liberalen eine neue Parteiführung gegeben. Hierbei wurde Stefan Birkner mit 94,8 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Zu Stellvertretern bestimmten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode sowie Petra Enß aus Hannover. Als neuer Generalsekretär wurde der von Stefan Birkner vorgeschlagene Landtagsabgeordnete Gero Hocker gewählt, der das Amt schon seit September 2011 kommissarisch wahrgenommen hatte. Als Schatzmeister wurde der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha mit großer Zustimmung wiedergewählt. Komplettiert wurde der neue geschäftsführende Landesvorstand der FDP Niedersachsen durch die Beisitzer Björn Försterling aus Wolfenbüttel,  Roland Zielke aus Osnabrück sowie Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum. Mit donnerndem Beifall verabschiedeten die Delegierten Hans-Heinrich Sander. Der langjährige, stellvertretende Landesvorsitzende hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

08.03.2012

Parteitag der FDP Niedersachsen in Hameln – Wahl des Landesvorstands – Besuch von FDP-Chef Philipp Rösler

Hannover/Hameln. Die FDP Niedersachsen trifft sich am kommenden Samstag zu einem zweitägigen Landesparteitag in Hameln. Dort wird unter anderem turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch der Landesvorsitzende Stefan Birkner stellt sich zur Wahl. „Zehn Monate vor der Landtagswahl wird von diesem Parteitag ein Aufbruchssignal der Liberalen ausgehen“, sagt Birkner. In einer Grundsatzrede wird der FDP-Landesvorsitzende die entscheidenden Punkte liberaler Politik in den kommenden Jahren deutlich machen. Auf dem Parteitag wird zudem ein Grußwort des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler erwartet.
 
Bei den Wahlen zum Landesvorstand wird der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Heinrich Sander auf eine Kandidatur verzichten. Auch der bisherige Beisitzer des Landesvorstands Patrick Döring stellt sich nicht mehr zur Wahl. Der kommissarische Generalsekretär der FDP-Niedersachsen Gero Hocker wirbt um seine offizielle Bestätigung durch die Delegierten.

Auf der Tagesordnung des 69. Ordentlichen Parteitages der FDP Niedersachsen stehen auch 38 Anträge. Der Leitantrag des Landesvorstands lautet: „Runter vom Schuldenberg – Schuldenbremse schnell und wirksam einführen!“ Auf dem Parteitag in Hameln werden 300 Delegierte erwartet.
 
Mehr Informationen rund um den FDP-Parteitag in Hameln finden Sie auf unserer Website: www.fdp-nds.de

28.02.2012

Gero Hocker: Dresdner Verzicht folgen - Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Mit den Worten. “Was in Sachsen richtig ist, kann in Niedersachsen nicht falsch sein”, kommentiert Gero Hocker, der kommissarische Generalsekretär der FDP Niedersachsen die Entscheidung der Landeshauptstadt in Dresden, auch weiterhin auf die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtgebiet zu verzichten. Hocker erneuert seine Forderung an die Städte Hannover und Osnabrück, die dortigen Umweltzonen wegen erwiesener Wirkungslosigkeit  abzuschaffen: “Einwohner, Unternehmen und Gäste werden drangsaliert, ohne dass dies einen erkennbaren Effekt für die Luftqualität hat. Ich gratuliere der Stadt Dresden zu ihrer Entscheidung, die Stadt zu einem Vorbild für Umweltschutz mit Augenmaß zu machen.“ Mit der Umweltzone in Hannover mache der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil allen Niedersachsen seine Umweltpolitik deutlich: Teure Ineffizienz, gepaart mit ideologischer Öko-Zwangspolitik.

17.02.2012

Stefan Birkner: „Ich respektiere Christian Wulffs Entscheidung.“

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, nimmt die Entscheidung Christian Wulffs, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, mit Respekt zur Kenntnis: „Auch wenn selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, so hat sich die Frage gestellt, ob man mit dieser Hypothek dem Amt des Bundespräsidenten noch gerecht werden kann. Diese Frage konnte nur Christian Wulff selbst beantworten und ich respektiere seine Entscheidung.“

Birkner findet es richtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Klarheit schaffen wird. „Das bestätigt auch, dass die Vorwürfe der Opposition, die Justiz wäre nicht unabhängig, haltlos sind. Die Staatsanwaltschaft arbeitet ohne Ansehen der Person,“ unterstreicht der niedersächsische FDP-Vorsitzende. Dessen unbenommen bleibt Birkner zufolge die beachtliche Arbeit des Bundespräsidenten Christian Wulff. „Vor allem auf den Gebieten Integration und interreligiöser Dialog hat Christian Wulff Außerordentliches geleistet. Seine mutige und überfällige Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wirkt bis heute nach. Dafür gebührt ihm Anerkennung.“

15.02.2012

FDP Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand in Hameln

Hannover. Die dreihundert Delegierten der FDP Niedersachsen kommen am 10. und 11. März 2012 zu ihrem 69. Ordentlichen Landesparteitag in Hameln zusammen. Wesentlicher Teil der Agenda ist die Neuwahl des Landesvorstande. Der Landesvorsitzende Stefan Birkner rechnet mit einer spürbaren Aufbruchstimmung und einer großen Zahl von Gästen. Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen!

Weitere wichtige Termine der FDP-Niedersachsen im Jahr 2012 sind:
Ein außerordentlicher Landesparteitag am 14. Juli in Osterholz. Hier wird das Landtagswahlprogramm der FDP Niedersachsen für die Landtagswahl 2013 beraten und beschlossen. Eine Landesvertreterversammlung am 15. Juli ebenfalls in Osterholz zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2013.
Eine Landesvertreterversammlung am 10. November zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagwahl 2013. Der Ort der Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

02.02.2012

Stefan Birkner: Schnellere Schuldenbremse, bezahlbare Energie - FDP Niedersachsen startet in die Diskussion für das Wahlprogramm 2013

Hannover. Die FDP Niedersachsen startet in die Diskussion über das Programm für die Landtagswahl 2013. Das hat der Landesvorsitzende Stefan Birkner mitgeteilt. „Es geht unter anderem um eine schnellere Schuldenbremse, mehr Wachstum und bezahlbare Energie. Ab sofort sind die Mitglieder am Zug und können sich aktiv einbringen“, so Birkner. Heute wurden die gesammelten Thesen an alle Mitglieder versandt – in den kommenden Wochen wird es vier Programmforen des Landesverbands und zahlreiche weitere Veranstaltungen in Niedersachsen geben. Dabei kann sich die Basis aktiv in die Erstellung des Landtagswahlprogramms einbringen.
 
„Die FDP ist und bleibt eine Mitmachpartei. Wir wollen die vielfältigen Kompetenzen, die wir unter unseren Mitgliedern haben, auch nutzen und sind davon überzeugt, dass unser Programm davon erheblich profitieren wird“, so Birkner.