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441. Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister...  
442. Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät   Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits...  
443. Björn Försterling: Zeit für Taten – Beitragsfreie Kitas schon ab dem 1. August 2017 – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf und Gegenfinanzierung vor   Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte heute einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017...  
444. Gesine Meißner: Deutsche PKW-Maut schafft ein Bürokratiemonster und sorgt für Unruhe in Europa   Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen...  
445. Gesine Meißner zu Kreislaufwirtschaft: Ehrgeizige Ziele sind wichtig aber schwächere Mitgliedstaaten müssen aufholen   Die Ziele für die Wiederverwertung von Haushaltsabfall sollen verschärft werden. Dies fordert der Umweltausschuss in heutigen Abstimmungen über die Kreislaufwirtschaft. Gesine Meißner,...  
446. Christian Grascha: Kaufinteresse an der HSH Nordbank – FDP beantragt Unterrichtung über Nord/LB-Pläne   Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert die Landesregierung um genaue Auskunft über die möglichen Ankaufpläne der Nord/LB in...  
447. Hermann Grupe: Neues Wassergesetz bringt kalte Enteignung – Landesregierung schwächt Landwirte erneut und fördert die Verknappung landwirtschaftlicher Flächen   Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert den Entwurf eines neuen Wassergesetzes der Landesregierung scharf. „Zukünftig soll für Grundstücke, die an Gewässer grenzen,...  
448. Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen   Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang...  
449. Gesine Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer   Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:   „Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten...  
450. Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen   Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. „Wir haben...  
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