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2921. Jens Nacke und Christian Grascha: Landesregierung beantwortet alle SPD-Fragen zur Schuldenbremse – Neuverschuldung Null ab 2017 in greifbarer Nähe   Hannover. Ein Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2017 ist in greifbarer Nähe. Das sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Jens Nacke und Christian Grascha....  
2922. Jan-Christoph Oetjen: Höhere Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr – FDP und CDU einigen sich auf 63 Plus   Hannover. FDP und CDU im Landtag erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. „Wir haben uns auf eine Regelung 63 Plus geeinigt”, berichtet Jan-Christoph Oetjen,...  
2923. Christian Grascha: Trennung der Systeme – Flexiblere Regelungen für Beamte in Niedersachsen   Hannover. In Niedersachsen sollen Beamte in Zukunft leichter in die Privatwirtschaft wechseln können. Ein Gesetzentwurf von FDP und CDU im Landtag sieht flexiblere Regelungen für Beamte vor. Die...  
2924. Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen in der Fläche ermöglichen eine Vielfalt an Bildungsangeboten   Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt plädiert dafür, die Hochschul-Angebote in der Fläche weiter zu entwickeln. „Das jeweilige Profil sollte sichtbarer und die...  
2925. Christian Grascha: Kein Verständnis für Diskussion über Pferdesteuer – Reiten ist Breitensport und kein Luxus-Hobby   Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat kein Verständnis für die Diskussion über eine Pferdesteuer. „Dass angesichts von Rekordeinnahmen über die Einführung neuer Steuern...  
2926. Roland Riese: Entscheidung zur Pflegekammer nicht vor dem Herbst – Viele Gründe sprechen gegen eine Kammer   Hannover. Im Sozialausschuss haben FDP und CDU mit Zustimmung der Linken im Landtag heute einen Antrag der Regierungskoalition zum Thema Pflegekammer verabschiedet. Darin wird auf eine Untersuchung...  
2927. Hans-Heinrich Sander: Gentechnik auch in Biolebensmitteln – Anfrage der FDP-Fraktion an das Agrarministerium   Hannover. Auch Bio-Lebensmittel sind nicht unbedingt gentechnikfrei. Das sagt der FDP-Agrarpolitiker Hans-Heinrich Sander und verweist auf die Nutzung so genannter CMS-Hybriden. Sander erklärt:...  
2928. Christian Grascha: Grüne für Energiewende ohne Rücksicht auf Verluste – Mehr Wettbewerb statt mehr Subventionen   Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft den Grünen vor, die Stromkunden bei der Energiewende völlig aus den Augen zu verlieren. „Die Grünen wollen...  
2929. Sonderdrucksache der FDP-Fraktion – Zehn Fragen an die Grünen zur Energiewende   Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker begrüßt, dass sich die Grünen morgen auf einer Pressekonferenz mit den Kosten der Energiewende befassen wollen. „Bei den Energiewende-Plänen der Grünen...  
2930. Gabriela König: Bahnverkehr in Niedersachsen stärken – Wirtschaftlichkeit dabei im Auge behalten   Hannover. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König mahnt, beim Ausbau von Bahnlinien in Niedersachsen die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Die FDP-Fraktion hat heute einen...  
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