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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Verbände, Vereine, Initiativen und Bündnisse wenden sich in der Wahlkampfzeit mit Wahlprüfsteinen an uns. Dabei handelt es sich um Fragenkataloge zu den jeweiligen Interessenschwerpunkten, die bei der Wahlentscheidung helfen sollen. Unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine haben wir für Sie hier zusammengestellt.


1. Wie steht Ihre Partei zur Schließung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen?

Wir Freien Demokraten lehnen die Schließung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen ab. Eine bürgernahe Rechtsprechung ist eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Frieden.

 

2. Wie steht Ihre Partei zur Schließung von Justizvollzugsanstalten?

Eine Schließung von Justizvollzugsanstalten kann im Rahmen von sinkenden Gefangenenzahlen und dem demografischen Wandel zukünftig in Betracht kommen. Die aktuellen Zahlen in den U-Haftanstalten lassen aber eine andere Prognose zu. Allerdings ist ein kollegialer und fairer Umgang mit den betroffenen Bediensteten im Fall einer Schließung sehr wichtig. Bei den letzten Schließungen in den vergangenen drei Jahren haben die betroffenen Bediensteten aus der Presse von den Schließungsplänen der Justizministerin erfahren. Ein derartiges Vorgehen ist mit Fürsorgepflicht des Dienstherrn kaum vereinbar.

 

3. Wie steht Ihre Partei zur Zentralisierung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten?

Die Synergieeffekte in diesen Fällen müssen der Justiz in anderen Bereichen zu Gute kommen. Die betroffenen Amtsgerichte müssen aber technisch und personell derart ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben effektiv wahrnehmen können.

 

4. Wie steht Ihre Partei zur Stärkung der Sicherheit an Gerichten und Justizbehörden?

Die Stärkung der Sicherheit an Gerichten und Justizbehörden ist für uns Freien Demokraten ein hohes Anliegen. Eingangskontrollen müssen jederzeit möglich sein. Dafür muss genügend Wachpersonal zur Verfügung stehen.

 

5. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung eines eigenen Rechenzentrums für die Justiz?

Ein justizeigenes Rechenzentrum könnte einen notwendigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Einführung einer durchgehenden elektronischen Aktenbearbeitung in der Justiz darstellen. Daher müssen die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der Schaffung genau evaluiert werden.

 

6. Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel einer angemessenen Arbeitsbelastung in der Justiz („Pebb§y 1,0“)?

Die Bediensteten der Justiz können ihre Aufgaben nur unter einer angemessenen Arbeitsbelastung effektiv wahrnehmen. Daher fordern wir Freien Demokraten eine ausreichende Erhöhung des Beschäftigungsvolumens, damit das Ziel „Pebb§y 1,0“ erreicht werden kann.

 

Wie steht Ihre Partei

 

7. zur Verbesserung der Attraktivität der Justizberufe durch Besoldungsverbesserungen?

Eine Verbesserung der Besoldung und der Beförderungsstrukturen in der Justiz stärken unzweifelhaft die Attraktivität des Berufs. In Zeiten des demografischen Wandels, in den die Justiz Schwierigkeiten hat geeignetes Personal zu finden – Stichwort: Kampf um die besten Köpfe – müssen derartige Anreize ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Je früher desto besser.

 

8. zur Wiedereinführung der Sonderzuwendungen für alle Bediensteten?

               

Die Frage der Wiedereinführung von Sonderzuwendungen hängt wesentlich davon ab, wie die Haushaltslage ist. In den Jahren mit höheren Steuereinnahmen drängt sich diese Frage auf. Allerdings sind höhere Besoldungseingruppierungen und bessere Beförderungsstrukturen ebenfalls relevant für den Beruf im Justizvollzug

 

9. zur Schlechterstellung der Anwärterinnen und Anwärter bei Reisekosten, Trennungsgeld und Sonderzuwendungen?

Eine Ungleichbehandlung bei den Reisekosten und bei dem Trennungsgeld von Anwärterinnen und Anwärtern muss vermieden werden.

 

10. Wie steht Ihre Partei zur Schlechterstellung der Anwärterinnen und Anwärter sowie weiterer Neubeamten in verschiedenen Bereichen der Justiz bei der Überleitung in die Erfahrungsstufen nach NBesG? Entgegen bisheriger Auffassung findet eine Überleitung teilweise nicht statt, wodurch eine monatliche Gehaltseinbuße von bis zu 400,00 € entsteht.

Eine Überleitung in die Erfahrungsstufen muss für die Bediensteten der Justiz ohne finanzielle Einbüßen erfolgen. Eine Anpassung an das europäische Recht darf nicht auf Kosten der Bediensteten erfolgen.

1. Die Ärztekammer Niedersachsen fordert, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Aktuell können viele engagierte und qualifizierte junge Menschen kein Medizinstudium beginnen, da es nicht genügend Studienplätze für die große Zahl an Bewerbern gibt. Stattdessen hat sich die Medizinerausbildung quasi ins Ausland verlagert, was einen regelrechten Anerkennungstourismus zur Folge hat, sodass in Deutschland inzwischen ausländische Ärzte in großer Zahl praktizieren. Diese füllen die Lücken, welche durch die nicht ausreichend vorhandenen Medizinstudienplätze entstehen. Die ÄKN hält, ebenso wie die Bundesärztekammer, eine bundesweite Steigerung um mindestens 10 Prozent für dringend notwendig

1.a. Wie soll nach Meinung Ihrer Partei die Förderung des ärztlichen Nachwuchses aussehen?

Wir teilen die Forderung mehr Studienplätze zu schaffen und wollen diejenigen die sich niederlassen wollen unterstützen, auch finanziell.

1.b. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung?

Die Ausbildung sollte aus unserer Sicht immer am Puls der Zeit sein. Hierzu wollen wir die Universitätskliniken stärken. Dies sollte aus unserer Sicht durch verstärkte Investitionen in Gebäude und Technik, aber auch in Personal geschehen.

Auch die Lehrpläne sollen kontinuierlich auf die moderne Zeit angepasst werden. Dazu gehört, neben der selbstverständlichen Aufnahme neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse,  auch die Behandlung neuer Technologien wie der Telematik.

 

2. In den nächsten Jahren werden viele niedergelassene Ärzte in den Ruhestand gehen. Es zeichnet sich ab, dass der medizinische Nachwuchs nicht mehr in gleichem Maße wie früher bereit ist, sich in eigener Praxis niederzulassen. Gerade ländliche Gemeinden haben es zunehmend schwer, junge Ärzte zu finden, die die ambulante Versorgung vor Ort sicher stellen.

2.a. Welche Konzepte haben Sie, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Lande künftig zu unterstützen?

Dem Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Projekte bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen sollten ausgebaut werden.

Der Hausarztberuf soll sich auch wieder mehr lohnen. Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und zu einer versteckten Zwangsrationierung medizinischer Maßnahmen geführt.

Zusätzlich wollen wir uns für Entbürokratisierung und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

2.b. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selstverwaltung bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung vor?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten Versorgung. Die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtert die Einbeziehung der Pflege und weiterer medizinischer Berufe.

Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

 

 

 3. Ärztliche Selbstverwaltung ist ein Ausdruck der Freiberuflichkeit. Vielfältige Regulierungen haben jedoch die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Einen vorläufigen Höhepunkt staatlicher Einflussnahme bildet das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das den Handlungsspielraum der Körperschaften niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch vielfältige Durchgriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte des Staates massiv einengt.

3.a. Die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen stellen sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob Ihre Partei auch in Zukunft die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und respektieren wird?

Die Freiberuflichkeit ist für die FDP Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Wir werden daher ohne Wenn und Aber an der Freiberuflichkeit der Heilberufe festhalten.

Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Aus Sicht der Freien Demokraten haben die Selbstverwaltungspartner in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass sie in der Lage sind, trotz diametraler Interessen tragfähige Kompromisse zu erzielen. Gleichzeitig sind es die Selbstverwaltungspartner, die die Beschlüsse in der Praxis umsetzen müssen. Die FDP steht daher uneingeschränkt für eine starke Selbstverwaltung.

3.b. Was will Ihre Partei dafür, tun um die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken ?

Für uns ist es daher selbstverständlich, dass es gilt die Freiberuflichkeit zu stärken. Dazu gehört für uns unter anderem durch Abschaffung der Budgetmedizin und die  Stärkung des Kostenerstattungsprinzips wieder mehr Entscheidungsfreiheit herbeizuführen. Auch eine Stärkung der Selbstverwaltung kann dieses Ziel befördern.

Ein anderer Punkt wäre beispielsweise die Einführung moderner Positivkriterien um zu verhindern, dass Freelancer wie Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden.

 

4. Krankenhäuser müssen wegen fehlender Investitionsmittel mehr und mehr Gelder aus der Betriebsfinanzierung zur Abdeckung unaufschiebbarer, Investiver Maßnahmen zweckentfremden. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern auf 27 bis 30 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem negativen Betriebsergebnis beendet. Darunter leiden in den Kliniken Patienten und Personal gleichermaßen.

4.a. Was plant Ihre Partei, um die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser sicherzustellen

Wir stehen zu einer Anhebung des Landesbasisfallwertes. Darüber hinaus können wir uns beispielsweise noch Investitionshilfen für die Implementierung von E-Health-Systemen vorstellen. Viele Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung durch „E-Health“ nicht heben. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen, erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten und führt zu Kostenersparnissen die den Häusern zugutekommen.

Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

4.b. Wie will Ihre Partei mit dem aktuell weiterhin bestehenden Investitionsstau umgehen?

Dies kann aus Sicht der Freien Demokraten am einfachsten durch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel geschehen. Wir wollen daher für eine deutliche Erhöhung streiten. Konkrete Angaben hierzu sind aber derzeit leider nicht möglich oder wären unehrlich, da selbst innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung niemand mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, wie sich die Finanzlage des Landeshaushalts entwickelt.

Wir bevorzugen die direkte Investitionsförderung, grundsätzlich können andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Schuldendienstfinanzierung einen geeigneten Weg darstellen.

4.c. Wo sieht Ihre Partei die niedersächsische Krankenhauslandschaft in Zukunft?

Für die FDP Niedersachen haben die Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen.

Wir begrüßen es, dass unser Krankenhauswesen vom Grundsatz der Pluralität der Träger geprägt ist. Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben Städte und Landkreise ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben, diese Möglichkeit muss erhalten bleiben.

Unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen Zielen haben das Krankenhauswesen bereichert und weiterentwickelt.

 

 

5 Im Krankenhausstrukturgesetz ist unter anderem ein Konzept zur Qualitätssicherung in den stationären Versorgung vorgesehen. Für außerordentlich gute Qualität erhalten Krankenhäuser Zuschläge, für Qualitätsmängel sind Abschläge fällig. Dieses Konzept ist nicht zweckmäßig - das zeigt sich auch am Konzept des IQTIG aus dem August 2016 zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Das Ziel einer praktikablen und patientenorientierten Neuausrichtung der Krankenhausplanung in den Ländern dürfte damit kaum erreichbar sein. Vor allem aber drohen die bisherigen Bestrebungen zur Verankerung einer Sicherheitskultur in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung durch eine unzulässige Reduzierung auf dein System aus Schuld und Sanktionen zurückgeworfen zu werden.

5.a. Wie steht Ihre Partei zu dem Krankenhausstrukturgesetz vorgesethenen Konzept von Belohnung und Straße mitteks Geldentzug zum Zwecke der Qualitätsförderung?

Wir sind der Auffassung, dass bei  der Krankenhausplanung Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigt werden sollten. Hierzu fehlt es aber auch aus unserer Sicht noch an geeigneten Kriterien. Diese gilt es in der nächsten Legislaturperiode unter Einbeziehung der Beteiligten zu erarbeiten.

Auch das Konzept der Bestrafungen sehen wir kritisch, oberstes Ziel muss es sein die Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

5.b. Wie stellt sich Ihre Partei eine adäquate Qualitätsförderung vor

Hier sollte aus unserer Sicht geprüft werden, ob und in wie weit ein reines Belohnungssystem eingeführt werden könnte.

 

6 Auch in der Medizin schreitet die Digitalisierung weiter voran. Zwingend notwendig für viele geplante telemedizinische Projekte in der Fläche ist eine stabile Verbindung mit dem Internet, wobei auch die Übertragung von großen Datenmengen sichergestellt sein muss. Ohne eine adäquate digitale Infrastruktur in ganz Niedersachsen ist Digialisierung im Gesundheitswesen nicht durchführbar.

6.a. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Breitbandausbau voranzutreiben?

Wir wollen Mobiles Internet überall in Niedersachsen. Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Der Ausbau muss vom Land durchgeführt und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Förderprogramme müssen gebündelt werden. Es gilt mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

Der Ausbau ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und mit den Erlösen die notwendige Infrastruktur stärkt, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

 

6.b. Wie stehen Sie zu einen Ausbau telemedizinischer Awendungen, vor allem der elektronischen Gesundheitskarte, aber auch etwa der Videosprechstunde, der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Medikationsplan?

Ein gutes Gesundheitssystem ist buchstäblich Lebensqualität. Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung nicht heben. Wir wollen die Chance nutzen und machen unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich machen.

Wir stehen zum weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen ein. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem.

Dazu gehört auch der Datenschutz. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Der einzelne bestimmt über seine Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können.

 

7 Die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überwachen das Infektionsgeschehen im Land und sorgen für Aufklärung und Prävention in der Bevölkerung. Trotz ihrer zentralen Bedeutung fehlt den Gesundheitsämtern qualifiziertes Personal, um die - vorallem seit der stark gestiegenen Anzahl an eingereisten Flüchtlingen - immens gestiegenen Anforderungen und Aufgaben bewältigen zu können.

7.a. Wie will Ihre Partei den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und fördern?

Wir stehen zum öffentlichen Gesundheitsdienst, wollen ihn in seinen Strukturen erhalten und immer dann, wenn sich zeigt, dass Änderungen notwendig sind um sich an neue Herausforderungen anzupassen auch stärken. Dazu gehört es für uns selbstverständlich auch für eine ausreichende Personalausstattung auf allen Ebenen zu sorgen.

7.b. Mit welchen Mitteln wollen Sie die gesundheitliche Prävention stärken ?

Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen. Wir akzeptieren, dass der Zugang zu potenziell suchterzeugenden Stoffen staatlicherseits reguliert und überwacht wird, wissen aber auch, dass Verbote ohne niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote insgesamt eher schaden. Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten. Impfungen sind besonders wirkungsvolle und bewährte Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten.

7.c. Ist dabei eine Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft vorgesehen?

Die Mitwirkung der Ärzteschaft ist unverzichtbar. Alleine die schon jetzt tagtäglich stattfindenden Gespräche in den Praxen bieten einen nicht zu überschätzenden Anteil daran eigenverantwortliches Handeln zu stärken, egal ob zu mehr Sport, einer konkreten Impfung oder zu etwas ganz anderem geraten wird.

Verpflichtungen stehen wir allerdings, schon vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit, kritisch gegenüber. Aufklärungen über Gesundheitsthemen, beispielsweise von Schulklassen, sind für uns im Grundsatz ehrenamtliche Tätigkeiten.


8. Worin sehen Sie die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der kommenden Legislaturperiode

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen. Dazu muss das Gesundheitssystem insgesamt gesichert werden. Hierzu gehören auch bundespolitische Fragestellungen wie der Erhalt der Kassenvielfalt. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt zu einer Verschlechterung der Versorgung.

 

Angeln in Naturschutzgebieten
Welche Rolle spielen Angler bei der Sicherung und Entwicklung von Naturschutz-/Natura-2000-Gebieten? Sind Einschränkungen des Angelns in Schutzgebieten, wie Sie z.B. in der Musterverordnung des NLWKN formuliert sind (z. B. Nachtangelverbot, Anfütterverbot, zeitliche Beschränkungen), zielführend und notwendig?

Angler spielen eine wichtige Rolle beim Naturschutz. Sie sind die einzigen Naturschützer, die aktiven Naturschutz unterhalb der Wasseroberfläche betreiben. Aber auch für den Naturschutz an Land rund herum von Flüssen, Bächen oder Seen leisten Angler sehr viel, sehr oft auch abseits ihrer freiwilligen Arbeitseinsätze.

Einschränkungen des Angelns in Schutzgebieten lehnt die FDP Niedersachsen ab. Eigentliches Ziel von Natura 2000 ist eine Verbindung von Mensch und Natur, wie sie Angler sowieso schon betreiben. Diese Verbindung wird durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung massiv konterkariert.


 

Verbändeförderung
Wie bewerten Sie es, dass vier nds. Naturschutzverbände seit 2015 Landesmittel von 350.000 €/Jahr für das Landesbüro Naturschutz GbR erhalten, Angel- und Jagdverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung nach einer gleichberechtigten Verbändeförderung, u.a. von Angelverbänden?

Die FDP Niedersachsen möchte das Landesbüro Niedersachsen (Labün) ersatzlos streichen. Wir wollen die dadurch frei gewordenen Mittel in eine zielgerichtete Projektförderung umwandeln, die auch den Anglern bei entsprechenden Anträgen zu Gute kommt.


 

Ökologische Stationen
Wie bewerten Sie es, dass bisher fast ausschließlich NABU und BUND mit der Betreuung von Naturschutz-/Natura-2000-Gebieten (Ökologische Stationen) beauftragt und dafür bezahlt werden, Angelverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung, auch Angelverbände mit der Schutzgebietsbetreuung zu beauftragen?

Angler sollten als anerkannte Naturschützer ebenfalls mit der Schutzgebietsbetreuung betraut werden.


 

Kormoran
Stellt der Kormoran aus Ihrer Sicht eine erhebliche Bedrohung für heimische Fischbestände (wie z. B. der Äsche) dar? Ist die gültige Kormoranverordnung ein geeignetes/angemessenes Mittel, den Schutz von Fischbeständen zu gewährleisten?

Der ehemalige FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat 2010 die Kormoranverordnung in Niedersachsen erlassen, die 2016 nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP verlängert wurde. Diese Verlängerung war notwendig, um das private Angeln, ebenso wie die Berufsfischerei, in Niedersachsen zu sichern.


 

Forschung
Haben Sie vor, finanzielle Mittel bereitzustellen für eine bessere Erforschung des (Gefährdungs)zustandes und der Lebensraumansprüche heimischer Fisch- und Neunaugenarten, von Krebsen und Muscheln?

Ja, die FDP Niedersachsen hält solche Forschungsmittel für notwendig und möchte sich für deren Bereitstellung einsetzen.


 

Novelle Fischereigesetz
Ist eine Novellierung des Nds. Fischereigesetzes für Sie erforderlich? Wie bewerten Sie aktuelle Überlegungen, stark einschränkende Regelungen zum Fischbesatz im Fischereigesetz zu verankern, obwohl die Niedersächsische Binnenfischereiverordnung den Fischbesatz bereits umfänglich regelt?

Das Niedersächsische Fischereigesetz ist insgesamt sehr gut. Einzelne Regelungen sollten im engen Dialog mit den Angelverbänden getroffen werden. Verschärfungen der darin enthaltenen Regelungen sind nicht sachgerecht. Das gilt auch für die Regelungen zum Fischbesatz.


 

Tierrechtsorganisationen
Wie stehen Sie zu den Bestrebungen von Tierrechtsorganisationen (z.B. PeTA) das Angeln abzuschaffen und in Kampagnen zu diskreditieren? Sehen Sie hier die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens (z.B. Überprüfung der Gemeinnützigkeit)?

Die FDP Niedersachsen wehrt sich gegen Bestrebungen von Tierrechtsorganisationen, das Angeln abzuschaffen. Auch die Forderung nach Abschaffung von Angel-AGs ist mit uns nicht zu machen, da wir diese Arbeitsgemeinschaften als guten Weg finden, Kindern einen realistischen Blick auf Natur und Umweltschutz zu geben. Bestandsregulierungen gehören ebenso zum Naturschutz wie Hege und Pflege.


 

Angeln ab 12 Jahren
Stimmen Sie der Forderung des AVN zu, dass Jugendliche zukünftig bereits mit 12 Jahren den Fischereischein erwerben können (bisher ab 14 Jahre)?

Die FDP Niedersachsen stimmt dieser Forderung vollumfänglich zu.


 

Wasserrahmenrichtlinie
98% der nds. Fließgewässer verfehlen aktuell den von der EU geforderten guten ökologischen Zustand. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um hier schnell signifikante Verbesserungen zu erreichen?

Im Jahr 2000 ist von der EU die Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet worden. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2015 erreicht werden sollte, ist der gute Zustand der Gewässer, die gute Wasserqualität und die gute Struktur des Gewässers. Dazu gehört beispielsweise die Durchgängigkeit des Gewässers für wandernde Fische und Rundmäuler und ihre generelle Eignung als Lebensraum, insbesondere auch als Laichbiotop. Das Umweltbundesamt hat 2012 in einer Untersuchung festgestellt, dass 80% der Gewässer in Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreichen. Stauwehre und über 8000 Wasserkraftanlagen verhindern die Durchgängigkeit der Gewässer. Binnenwanderungen der aquatischen Organismen werden unterbunden. Fischarten wie Lachse oder Störe können ihre Laichbiotope im Oberlauf der Flüsse nicht erreichen, da sie in den Turbinen von Wasserkraftanlagen in großer Zahl tödlich verletzt werden. Der Aufstieg der Glasaale wird behindert und die Abwanderung der Blankaale zum Laichen in der Sargassosee ist mit extrem hohen Verlusten verbunden. Zur Verbesserung der Wasserqualität bedarf es geeigneter Maßnahmen im Dialog mit allen Beteiligten und die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen und Gesetze.


 

Wasserkraft
Unterstützen Sie den Ausbau sowie die weitere Nutzung und Förderung der Wasserkraft? Was halten Sie von der Forderung eines landesweiten Genehmigungsstopps zum Neubau von Wasserkraftanlagen? Was wollen Sie tun, um Betreiber in Sachen Fischschutz und Sicherstellung von Mindestwassermengen in die Pflicht zu nehmen?

Wasserkraft ist für die deutsche Energieversorgung zu vernachlässigen. Aus diesem Grund ist es umso schlimmer, dass massenhaft Fische in diesen Kraftwerken getötet werden. Eine großflächige Umrüstung der Anlagen mit funktionablen Fischtreppen ist der erste Schritt. Da die FDP zudem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), über das auch Wasserkraftwerke gefördert werden, abschaffen möchte, sehen wir hier mittelfristig eine gute Chance zum Rückbau der Anlagen.


 

Biogas
Welche Maßnahmen planen Sie, die teilweise verheerenden Folgen der Biogasnutzung für die Gewässer (Havarien, direkte und indirekte Nährstoffeinträge, Grünlandschwund etc.) zu minimieren?

Der Biogasboom entstand durch die Überförderung durch das EEG. Mit Abschaffung des EEG wäre diese Erzeugungsform kaum noch rentabel. Bis dahin muss die Anlagenüberwachung verstärkt werden, um Unglücke soweit wie möglich zu vermeiden.


 

Gewässerrandstreifen
Welche Maßnahmen zur besseren Sicherung von Gewässerrandstreifen, auch an Gewässern dritter Ordnung, halten Sie für notwendig? Was beabsichtigen Sie dafür zu tun?

Hier muss schnell in einen Dialog zwischen allen Beteiligten eingetreten werden. Leider hat die rot-grüne Landesregierung hier mit ihrem Wassergesetz Unruhe und Unfrieden geschaffen und dabei eine Menge Zeit verschenkt. Deshalb bedarf es baldmöglich eines Dialoges ohne ideologische Vorgaben. Die FDP Niedersachsen möchte machbare und wirksame Regelungen und keine Gesetze, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wurden.

 

Statement

Die FDP steht in Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern schon lange an der Seite der Angler. Wir respektieren Angler als Naturschützer, die ohne unnötige Beschränkungen ihrer Passion nachgehen wollen. Staatliche Eingriffe, die nicht sachgerecht sind, lehnen wir kategorisch ab. EU-Vorgaben müssen im Sinne der Vorgabe 1:1 umgesetzt werden und nicht wie bisher mit vielen weiteren Regelungen. Zudem stellen wir uns konsequent vor die Angler, wenn es zu Angriffen von Seiten von Tierrechtsorganisationen oder anderen Gruppen kommt.

Als Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Niedersachsen möchten wir unsere 17.000 Mitglieder zur Landtagswahl 2017 über die bisherige Arbeit und die für die Zukunft gesteckten Ziele der im Landtag vertretenen Parteien zum Thema Radverkehr informieren. Dazu wollen wir unseren Mitgliedern eine Übersicht der bisherigen Aktivitäten und der künftigen Vorhaben der Parteien an die Hand geben. Aus diesem Grund übersenden wir Ihnen nachfolgend zwei Fragen mit der Bitte um eine kurze Stellungnahme.

1.   Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013 – 2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?

 

 

Für die Freien Demokraten hat die Radverkehrsförderung in Niedersachsen seit jeher eine hohe Priorität. In Regierungsverantwortung haben wir das Radwegekonzept aus 2003 im Jahr 2006/ 2007 erneuert und aktualisiert. Vergleichbares wurde 2012 erneut gemacht. Damals wie heute steht für uns die Fortentwicklung von Niedersachsen als Fahrradland im Vordergrund. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als Opposition die Abarbeitung des Radwegekonzeptes kritisch-konstruktiv begleitet. Als Fehler haben wir die Mittelumschichtung (GVFG-Mittel) zu Lasten des kommunalen Radwege- und Straßenbaus betrachtet und immer wieder kritisiert. Des Weiteren haben wir wiederholt nach dem Baufortschritt einzelner Abschnitte des Radwegekonzeptes gefragt und so den Fortgang forciert. Auch das Thema Lastenräder, Unterhaltungskosten von Radwegen oder Fahrradschutzstreifen hat die Fraktionsarbeit bestimmt.

 

2.   Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017 – 2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr in Niedersachsen künftig mehr Rückenwind erhält?

Wir Freien Demokraten sehen Niedersachsen als das Fahrradland schlechthin. Unser Land ist sowohl für den Arbeits- und Schulweg und für die Naherholung der Niedersachsen als auch unter touristischen Aspekten ideal zum Radfahren. Wir haben bereits ein beispielhaft gut ausgebautes Radwegenetz im Vergleich zu anderen Bundeländern. Dieses Netz muss auch in der neuen Wahlperiode in einem radfahrerfreundlichen Zustand erhalten bleiben und weiterhin bedarfsgerecht und zeitgemäß ausgebaut werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. Dem entsprechend werden wir die GVFG-Mittel wieder zu Gunsten des kommunalen Radwegebaus umschichten und nach Möglichkeit weiter erhöhen. Wir werden das Radwegekonzept fortschreiben und abarbeiten und wir werden den Bund drängen mehr Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns auch für eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger untereinander einsetzen, so dass die Nutzung des Fahrrades im Alltag und in der Freizeit leichter wird. Wir wollen die individuelle Mobilität zeitgemäß und ideologiefrei weiterentwickeln.

 

1. Würde Ihre Partei sich dafür einsetzen, den BaföG-Höchstsatz an studienstandortspezifische Lebenshaltungskosten anzupassen?

Unsere elternunabhängige Ausbildungsförderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro und einem Darlehensangebot ermöglicht den Studierenden, ihre Finanzierung entsprechend der studienstandortspezifischen Lebenshaltungskosten zu wählen. Das Modell beschreiben wir in der Antwort zu Frage 3.

 

2. Gleichzeitig gibt es auch viele Studierende, die nach einer Ausbildung anfangen zu studieren, dennoch gibt es klare BAföG-Altersgrenzen. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Altershürde? Was hält Ihre Partei vom Konzept des lebenslangen Lernens?

Die Aufnahme eines Studiums darf nicht an der aktuellen Lebenssituation scheitern. Wir wollen daher die BAföG-Altersgrenzen lockern. Unser BAföG-Modell erläutern wir in der Antwort auf Frage 3. Wer erst spät im Leben studiert, für den kann unser Modell des Bildungssparens attraktiver sein als BAföG. Wir wollen Bildungssparen staatlich fördern. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume durch lebenslanges Lernen verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif.

 

3. Sieht Ihre Partei für beim derzeitigen Bafög-Konzept allgemein Handlungsbedarf?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Die Höhe der Förderung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Zudem streben wir eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an, indem wir unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Wir fordern auch eine staatliche Unterstützung beim Bildungssparen. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

 

4. Die Mieten steigen an vielen Hochschulstandorten. Dies ist insbesondere für Studierende ein großes Problem. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei diese Situation zu verbessern und den Wohnungsmarkt zu beruhigen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

 

5. Wie steht ihre Partei zum Urheberrechtswissenschaftsgesetz und der Überprüfung dieses Gesetzes 2023? Sehen Sie akuten Handlungsbedarf?

Wir Freie Demokraten wollen ein wirksames Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren angemessen berücksichtigt. Das Urheberrecht soll einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Wir Freie Demokraten fordern zudem den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

 

6. Wie steht Ihre Partei zur Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung in allen Bereichen. Dies betrifft auch und gerade den Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung. In einer Zeit, in der der wissenschaftlich-technische Fortschritt eine nie gekannte Dynamik erreicht hat und in der das Wissen der Menschheit exponentiell zunimmt, ist es zwingend notwendig, lebenslanges Lernen zu stärken. Der Erfolg entsprechender Angebote (Studium Generale, Aufbaukurse, Fernstudium, berufsbegleitende Angebote usw.) zeigt den Bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern insbesondere um das Erlernen wissenschaftlich-technischer Kompetenzen, die Menschen individuell in die Lage versetzen, die Chancen des gesellschaftlichen Wandels zu nutzen. Denn viele Berufe, die zukünftig üblich sein werden, sind heute noch nicht einmal erfunden. Dies erhöht den Weiterbildungsbedarf ebenfalls auf wissenschaftlichem Niveau. Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen in die Lage versetzen, auch angesichts steigender Studierendenzahlen ihrer Verantwortung in der wissenschaftlichen Weiterbildung nachzukommen. Davon profitieren nicht zuletzt die Hochschulen selbst, die durch die wissenschaftliche Weiterbildung zum Teil zusätzliche Einnahmequellen, aber auch Impulse erhalten, um ihre Studiengänge noch wirklichkeitsnäher zu gestalten.

Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten.

 

7. Wie steht Ihre Partei zu einem „Recht auf einen „Masterzugang“ für alle Bachelor-Absolvent_innen?

Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist und wenn sie Bachelor-Absolventen ermöglichen, ein Masterstudium anzuschließen.

 

8. In Deutschland gilt der Bachelorabschluss weithin nicht als berufsqualifizierender Abschluss, hat ihre Partei Konzepte um den Bachelorabschluss unabhängig vom Master aufzuwerten?

Die Finanzierung der Hochschulen über Bildungsgutscheine sorgt dafür, dass Studierende diejenigen Studiengänge und Hochschulen wählen, von denen sie sich die beste Berufsqualifizierung versprechen. Melden sich keine Studierenden an, entfällt die Finanzierung für den Studiengang. Dadurch werden Hochschulen sehr sensibel für die aktuellen und künftigen Bedürfnisse ihrer Studierenden.

 

9. Wie steht Ihre Partei zu der "Exzellenzinitiative" und der damit gesonderten Unterstützung mancher Hochschulstandorte?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

 

10. Findet Ihre Partei die zunehmende Drittmittelfinanzierung von Universitäten eine positive oder negative Entwicklung?

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen das System "Geld folgt Studierenden" einführen. Die Bundesländer zahlen gemäß dem Königssteiner Schlüssel in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem die Bildungsgutscheine für die Studierenden finanziert werden. Die Studierenden bestimmen somit über ihre Hochschulwahl mit über die Finanzierung der Hochschulen.

Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Wir wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert.

Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.

 

11. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wichtig, trifft aber auch auf HiWi-Stellen von Studierenden zu, welche mit dieser Arbeit teilweise ihr Studium finanzieren. Sieht Ihre Partei hier konkrete Anpassungsmöglichkeiten für solche Fälle?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Hochschulen größere Freiheiten bei der Beschäftigung ihres Personals von der Hilfskraft bis zum Professor bekommen. Wir wollen die Hochschulen mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihre Mitarbeiter länger beschäftigen können.

 

12. Wie steht Ihre Partei zu der Idee einiger Landesregierungen Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einzuziehen?

Dieses ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gerade aktuelles Thema.

Über die Einführung von Studienbeiträgen sollen die Hochschulen selbst entscheiden können. Unser Modell von Studienbeiträgen führen wir in der Antwort auf Frage 13 aus.

13. Wie steht Ihre Partei zu allgemeinen Studiengebühren?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Hochschulen nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen sollen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedingungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulzeugnis. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Über die Verwendung dieser Gelder soll in einem Gremium entschieden werden, in dem alle Statusgruppen vertreten sind.

Bildungsgerechtigkeit

1. Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik im Land Niedersachsen?

2. Versteht Ihre Partei Bildung als öffentliches Gut?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.

 

3. Was verstehen Sie unter gleicher Teilhabe und der Mobilisierung von Bildungspotenzialen?

Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, statt ausgetretenen Pfaden zu folgen. Die Hochschulen in unserem Land sollen sich deshalb an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Inhalte auch zu verstehen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.

 

Studiengebühren

4. Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?

5. Wird es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zu einer Wiedereinführung der Allgemeinen Studiengebühren oder sonstiger gebührenpflichtiger Modelle (beispielsweise nachgelagerte Studiengebühren) kommen?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Für uns Freie Demokraten steht die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort im Fokus. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

 

Finanzierung

6. Auf welchem Wege will Ihre Partei eine tragfähige Ausfinanzierung der Hochschulen in Niedersachsen sicherstellen?

Die niedersächsischen Hochschulen benötigen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen.

7. Wie steht Ihre Partei zum Hochschulpakt 2020 und einer möglichen Fortführung?

Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden Einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.

8. Inwiefern steht Ihre Partei hinter dem 2013 geschlossenen Hochschulentwicklungsvertrag und den dort enthaltenen Vereinbarungen?

Der 2013 geschlossene und demnächst verlängerte Hochschulentwicklungsvertrag ist mutlos. Wir Freie Demokraten halten ihn für einen Hochschulkonservierungsvertrag. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird international härter, ganz gleich ob in der Forschung, in der Lehre oder um Studierende. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, um exzellente Forscher in Niedersachsen zu halten und weltweit für Niedersachsen zu gewinnen. Dazu gehört die Möglichkeit längerer Beschäftigung. Dazu gehört aber auch eine bessere Vergütung. Forscher müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Sie müssen sich auf das konzentrieren können, worin sie Exzellenz aufgebaut haben. Wissenschaft als Beruf muss darüber hinaus auch konkurrenzfähig zur Wirtschaft sein. Das alles können die Hochschulen nicht leisten, wenn ihnen nicht mehr als die Tarifsteigerungen zugesichert werden. Bei der Sanierung geht die Landesregierung mit den Zusagen zur Baufinanzierung einen Schritt auf die Hochschulen zu. Aber alle Beteiligten haben klar vor Augen, dass die Zusagen bei weitem nicht ausreichen. Es ist geradezu entlarvend, dass die Hochschulen die Studienqualitätsmittel künftig auch für die Ausstattung nutzen können. Eigentlich müsste die Digitalisierung der Hochschulen ein Megaprojekt im Hochschulentwicklungsvertrag sein, aber dazu enthält er fast nichts.

 

9. Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Koorperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

 

10. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Fördermittel für Studentenwerke bzw. zur Einrichtung eines Hochschulpaktes für soziale Infrastruktur?

Studierendenwerke könnten durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits jetzt finanzielle Mittel freimachen und ihren Handlungsspielraum erweitern.

11. Wie will Ihre Partei günstigen studentischen Wohnraum fördern und bestehenden erhalten?

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen.

Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird.

Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.

Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

12. Wie steht Ihre Partei zu den von den Hochschulen zu leistenden Strafzahlungen bei Unterschreitung der Aufnahmekapazitäten in einzelnen Studiengängen?

In unserem Modell „Geld folgt Studierenden“ (Antwort zu Frage 9) sind Strafzahlungen nicht vorgesehen.

 

Studienbedingungen

13. Für wie wichtig erachten Sie den Bereich Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen? Wo sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?

Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können. Darüber hinaus wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Videoaufzeichnung von Vorlesungen sowie die von vornherein für die Online-Teilnahme konzipierten Angebote massiv auszubauen. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können.

Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen ihres Studiums zu erhalten. Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen. Hochschulen sind hier bisher schon

traditionell sehr leistungsstark.

14. Inwiefern halten Sie die Bolognareform für eine nachhaltige Umgestaltung der deutschen Hochschullandschaft? Welche positiven Effekte sehen Sie?

Die Bolognareform hat dazu beigetragen, dass zahlreiche Studiengänge modernisiert worden sind und etliche neue Studiengänge geschaffen wurden. Die Akzeptanz der Bachelorabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt steigt ebenso wie die Auslandsmobilität der Studierenden. Problematisch erscheint uns, dass die im Rahmen der Umstellung deutlich mehr Bürokratie und Restriktionen entstanden sind. Dort gilt es nachzusteuern. Die größte Herausforderung für das Studium ist aktuell indes die Digitalisierung.

15. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zur Qualitätssicherung innerhalb von Studiengängen an niedersächsischen Hochschulen?

Wir wollen den Hochschulen insgesamt mehr Freiheiten geben, Schwerpunkte zu setzen und Studiengänge so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werden. Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

 

16. Wie wollen Sie die Qualität von Lehraufträgen sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung antisemitischer oder diskriminierender Inhalte, und wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Kontext zur gemeinsamen Empfehlung zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen der LandesHochschulKonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur?

Wir begrüßen die gemeinsame Position der LandesHochschulkonferenz Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht grenzenlosen, sondern eines von mehreren Grundrechten, die mitunter im Konflikt stehen. Die Freiheit der Lehre umfasst nicht die Freiheit der Verbreitung antisemitischer oder anderweitig stark diskriminierender Inhalte. In diesem Punkt hätten wir uns in der Vergangenheit ein entschiedeneres Eingreifen der rot-grünen Landesregierung gewünscht.

 

17. Wie stehen Sie zur allgemeinen Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Zuge der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes?

Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, ortsunabhängig und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Weiterhin wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die zum Beispiel von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.

 

18. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen oder unterstützen, um die Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranzutreiben?

Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme, wie das Auslands-BAföG und das Erasmus-Programm, weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen sollen gefördert werden.

19. Wie will Ihre Partei die Bildung von Lehrer*innen in Niedersachsen stärken?

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

Forschung

20. Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinblick auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Beteiligung niedersächsischer Hochschulen daran?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenziniative zudem um eine Exzellenzinitiave in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

 

21. Wie steht Ihre Partei zur Transparenz in der Forschung? Wie positionieren Sie sich zur Zivilklausel?

Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

 

22. Wie steht Ihre Partei zum flächendeckenden Einsatz elektronischer Plagiatssoftware?

Wir stellen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit anheim, wie sie die Standards wissenschaftlichen Arbeitens am besten gewährleisten können. Plagiatssoftware hat sich als ein wirkungsvolles Instrument dazu erwiesen.

23. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses?

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

Gleichstellung

24. Inwiefern spielt Geschlechtergerechtigkeit an niedersächsischen Hochschulen aus Ihrer Sicht eine Rolle?

Eine akademische Laufbahn ist häufig nur schwer mit der Gründung einer Familie zu vereinbaren, was es vor allem Frauen stark erschwert, Professorinnen zu werden. Wir wollen erreichen, dass eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen unter anderem mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Forscherinnen und Forscher mit Kindern wollen wir darin unterstützen, die Lehrverpflichtungen reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen wollen wir außerdem dabei unterstützen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

25. Inwiefern sehen Sie eine verpflichtende Quote zur Steigerung des Anteils von Professorinnen an den Hochschulen für notwendig an?

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass das Land den Hochschulen Quoten vorschreibt. Wir wollen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit ermöglichen, sich bei Bedarf eigene Quoten zu setzen.

 

Studentische Mitbestimmung

26. Wie steht Ihre Partei zur gesetzlich verankerten, verfassten Studierendenschaft?

Die Legitimation der verfassten Studierendenschaften ist derzeit vor allem auf die gesetzliche Verankerung zurückzuführen. Die Beteiligung bei Wahlen zu Studierendenparlamenten ist hingegen oftmals sehr niedrig.

27. Inwiefern steht aus Ihrer Sicht den ASten in Niedersachsen ein allgemeinpolitisches Mandat zu?

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse werden aus Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert. Daher steht es ihnen aus unserer Sicht nicht zu, in Fragen, die über die Wissenschaftspolitik hinausgehen, allgemeinpolitisch Stellung zu nehmen.

28. Wie steht Ihre Partei zur Wahrung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien?

Die professorale Mehrheit in Hochschulgremien in Fragen von Forschung und Lehre sichert die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre. Wir werden die Grundsätze der Verfassung einhalten.

 

29. Wie steht Ihre Partei zur Einführung der Viertelparität in Gremien der Hochschule?

Eine Viertelparität in Fragen von Forschung und Lehre lehnen wir ab, da sie gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet.

Universität als Arbeitsplatz

30. Was versteht Ihre Partei unter guten Arbeitsbedingungen an Hochschulen?

Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Akademische Beschäftigungen sollten so gestaltet werden, dass Forscherinnen und Forscher mit Kindern darin unterstützt werden, ihren Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

31. Wie steht Ihre Partei zur Einführung des Mindestlohns für studentische Hilfskräfte und weitere Mitarbeiter*innen an den Hochschulen?

32. Wie steht Ihre Partei zur Gleichstellung von Festangestellten und langfristigen Honorarkräften bezüglich der Entlohnung?

Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet: Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden.

Bildungsgerechtigkeit

 

1. Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik im Land Niedersachsen?

2. Versteht Ihre Partei Bildung als öffentliches Gut?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.

 

 

3. Was verstehen Sie unter gleicher Teilhabe und der Mobilisierung von Bildungspotenzialen?

Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, statt ausgetretenen Pfaden zu folgen. Die Hochschulen in unserem Land sollen sich deshalb an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Inhalte auch zu verstehen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.

 

 

Studiengebühren

 

4. Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?

5. Wird es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zu einer Wiedereinführung der Allgemeinen Studiengebühren oder sonstiger gebührenpflichtiger Modelle (beispielsweise nachgelagerte Studiengebühren) kommen?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Für uns Freie Demokraten steht die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort im Fokus. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

 

 

Finanzierung

 

6. Auf welchem Wege will Ihre Partei eine tragfähige Ausfinanzierung der Hochschulen in Niedersachsen sicherstellen?

Die niedersächsischen Hochschulen benötigen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen.

 

 

7. Wie steht Ihre Partei zum Hochschulpakt 2020 und einer möglichen Fortführung?

Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden Einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.

 

 

8. Inwiefern steht Ihre Partei hinter dem 2013 geschlossenen Hochschulentwicklungsvertrag und den dort enthaltenen Vereinbarungen?

Der 2013 geschlossene und demnächst verlängerte Hochschulentwicklungsvertrag ist mutlos. Wir Freie Demokraten halten ihn für einen Hochschulkonservierungsvertrag. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird international härter, ganz gleich ob in der Forschung, in der Lehre oder um Studierende. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, um exzellente Forscher in Niedersachsen zu halten und weltweit für Niedersachsen zu gewinnen. Dazu gehört die Möglichkeit längerer Beschäftigung. Dazu gehört aber auch eine bessere Vergütung. Forscher müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Sie müssen sich auf das konzentrieren können, worin sie Exzellenz aufgebaut haben. Wissenschaft als Beruf muss darüber hinaus auch konkurrenzfähig zur Wirtschaft sein. Das alles können die Hochschulen nicht leisten, wenn ihnen nicht mehr als die Tarifsteigerungen zugesichert werden. Bei der Sanierung geht die Landesregierung mit den Zusagen zur Baufinanzierung einen Schritt auf die Hochschulen zu. Aber alle Beteiligten haben klar vor Augen, dass die Zusagen bei weitem nicht ausreichen. Es ist geradezu entlarvend, dass die Hochschulen die Studienqualitätsmittel künftig auch für die Ausstattung nutzen können. Eigentlich müsste die Digitalisierung der Hochschulen ein Megaprojekt im Hochschulentwicklungsvertrag sein, aber dazu enthält er fast nichts.

 

 

9. Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Koorperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

 

 

10. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Fördermittel für Studentenwerke bzw. zur Einrichtung eines Hochschulpaktes für soziale Infrastruktur?

Studierendenwerke könnten durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits jetzt finanzielle Mittel freimachen und ihren Handlungsspielraum erweitern.

 

 

11. Wie will Ihre Partei günstigen studentischen Wohnraum fördern und bestehenden erhalten?

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen.

Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird.

Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.

Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

 

 

12. Wie steht Ihre Partei zu den von den Hochschulen zu leistenden Strafzahlungen bei Unterschreitung der Aufnahmekapazitäten in einzelnen Studiengängen?

In unserem Modell „Geld folgt Studierenden“ (Antwort zu Frage 9) sind Strafzahlungen nicht vorgesehen.

 

 

13. Wie steht ihre Partei zum Teilzeitstudium?

Wir Freie Demokraten wollen Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies wollen wir zum Beispiel möglich machen durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit-Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten.

 

 

14. Wo sieht ihre Partei Möglichkeiten die Eigenfinanzierung des Studiums für Studierende zu erleichtern?

Wir Freie Demokraten halten das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht mehr zeitgemäß. Denn es ist sehr bürokratisch, sodass die eingesetzten Mittel zu einem großen Teil in die Verwaltung des BAföG statt in die Studierendenförderung fließen. Es erreicht auch zunehmend weniger Studierende, sodass die viele Studierende darauf angewiesen sind, vielfältige Nebenjobs auszuüben, statt sich auf das Studium zu konzentrieren. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform ein, durch die die BAföG-Förderung erleichtert, entbürokratisiert und elternunabhängig gestaltet wird. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung soll künftig aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie und die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Abschluss des Studiums am späteren Einkommen orientieren und ein (Teil-)Erlass aufgrund sehr guter Studienleistungen möglich sein.

 

 

Studienbedingungen

15. Für wie wichtig erachten Sie den Bereich Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen? Wo sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?

Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können. Darüber hinaus wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Videoaufzeichnung von Vorlesungen sowie die von vornherein für die Online-Teilnahme konzipierten Angebote massiv auszubauen. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können.

Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen ihres Studiums zu erhalten. Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen. Hochschulen sind hier bisher schon

traditionell sehr leistungsstark.

 

 

16. Inwiefern halten Sie die Bolognareform für eine nachhaltige Umgestaltung der deutschen Hochschullandschaft? Welche positiven Effekte sehen Sie?

Die Bolognareform hat dazu beigetragen, dass zahlreiche Studiengänge modernisiert worden sind und etliche neue Studiengänge geschaffen wurden. Die Akzeptanz der Bachelorabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt steigt ebenso wie die Auslandsmobilität der Studierenden. Problematisch erscheint uns, dass die im Rahmen der Umstellung deutlich mehr Bürokratie und Restriktionen entstanden sind. Dort gilt es nachzusteuern. Die größte Herausforderung für das Studium ist aktuell indes die Digitalisierung.

 

 

17. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zur Qualitätssicherung innerhalb von Studiengängen an niedersächsischen Hochschulen?

Wir wollen den Hochschulen insgesamt mehr Freiheiten geben, Schwerpunkte zu setzen und Studiengänge so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werden. Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

 

 

18. Wie wollen Sie die Qualität von Lehraufträgen sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung antisemitischer oder diskriminierender Inhalte, und wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Kontext zur gemeinsamen Empfehlung zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen der LandesHochschulKonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur? 

Wir begrüßen die gemeinsame Position der LandesHochschulkonferenz Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht grenzenlosen, sondern eines von mehreren Grundrechten, die mitunter im Konflikt stehen. Die Freiheit der Lehre umfasst nicht die Freiheit der Verbreitung antisemitischer oder anderweitig stark diskriminierender Inhalte. In diesem Punkt hätten wir uns in der Vergangenheit ein entschiedeneres Eingreifen der rot-grünen Landesregierung gewünscht.

 

 

19. Wie stehen Sie zur allgemeinen Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Zuge der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes?

Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, ortsunabhängig und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Weiterhin wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die zum Beispiel von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.

 

 

20. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen oder unterstützen, um die Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranzutreiben?

Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme, wie das Auslands-BAföG und das Erasmus-Programm, weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen sollen gefördert werden.

 

 

21. Wie will Ihre Partei die Bildung von Lehrer*innen in Niedersachsen stärken?

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

 

Forschung

 

22. Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinblick auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Beteiligung niedersächsischer Hochschulen daran?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

 

 

23. Wie steht Ihre Partei zur Transparenz in der Forschung? Wie positionieren Sie sich zur Zivilklausel?

Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

 

 

24. Wie steht Ihre Partei zum flächendeckenden Einsatz elektronischer Plagiatssoftware?

Wir stellen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit anheim, wie sie die Standards wissenschaftlichen Arbeitens am besten gewährleisten können. Plagiatssoftware hat sich als ein wirkungsvolles Instrument dazu erwiesen.

 

 

25. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses?

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

 

 

Gleichstellung

 

26. Inwiefern spielt Geschlechtergerechtigkeit an niedersächsischen Hochschulen aus Ihrer Sicht eine Rolle?

Eine akademische Laufbahn ist häufig nur schwer mit der Gründung einer Familie zu vereinbaren, was es vor allem Frauen stark erschwert, Professorinnen zu werden. Wir wollen erreichen, dass eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen unter anderem mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Forscherinnen und Forscher mit Kindern wollen wir darin unterstützen, die Lehrverpflichtungen reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen wollen wir außerdem dabei unterstützen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

 

27. Inwiefern sehen Sie eine verpflichtende Quote zur Steigerung des Anteils von Professorinnen an den Hochschulen für notwendig an?

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass das Land den Hochschulen Quoten vorschreibt. Wir wollen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit ermöglichen, sich bei Bedarf eigene Quoten zu setzen.

 

 

Studentische Mitbestimmung

 

28. Wie steht Ihre Partei zur gesetzlich verankerten, verfassten Studierendenschaft?

Die Legitimation der verfassten Studierendenschaften ist derzeit vor allem auf die gesetzliche Verankerung zurückzuführen. Die Beteiligung bei Wahlen zu Studierendenparlamenten ist hingegen oftmals sehr niedrig.

 

 

29. Inwiefern steht aus Ihrer Sicht den ASten in Niedersachsen ein allgemeinpolitisches Mandat zu?

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse werden aus Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert. Daher steht es ihnen aus unserer Sicht nicht zu, in Fragen, die über die Wissenschaftspolitik hinausgehen, allgemeinpolitisch Stellung zu nehmen.

 

 

30. Wie steht Ihre Partei zur Wahrung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien?

Die professorale Mehrheit in Hochschulgremien in Fragen von Forschung und Lehre sichert die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre. Wir werden die Grundsätze der Verfassung einhalten.

 

 

31. Wie steht Ihre Partei zur Einführung der Viertelparität in Gremien der Hochschule?

Eine Viertelparität in Fragen von Forschung und Lehre lehnen wir ab, da sie gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet.

 

 

Universität als Arbeitsplatz

 

32. Was versteht Ihre Partei unter guten Arbeitsbedingungen an Hochschulen?

Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Akademische Beschäftigungen sollten so gestaltet werden, dass Forscherinnen und Forscher mit Kindern darin unterstützt werden, ihren Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

 

33. Wie steht Ihre Partei zur Einführung des Mindestlohns für studentische Hilfskräfte und weitere Mitarbeiter*innen an den Hochschulen?

34. Wie steht Ihre Partei zur Gleichstellung von Festangestellten und langfristigen Honorarkräften bezüglich der Entlohnung?

 

Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet: Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden. 

 

A Schulpolitik

 

•    Bedeutung der beruflichen Bildung

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der berufsbildenden Schulen werden von der Wirtschaft und der Politik stets betont. Die vielfältigen Bildungsangebote der berufsbildenden Schulen, die bis zur Niveaustufe 6 bzw. 7  des DQR reichen,  sind eine gleichwertige, qualitativ hochwertige Alternative zur akademischen Berufsbildung.
Die #BedeutungBeruflicherBildung in Niedersachsen ist so hoch wie nie. Wir wollen mehr für Personal und Technik investieren. @fdp_nds Wie bewerten Sie die aktuelle Relevanz der beruflichen Bildung und welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen in diesem Zusammenhang einleiten?

Die berufliche Bildung ist in Deutschland besonders erfolgreich und wichtig. Das hat kürzlich sogar die OECD anerkannt, die lange Zeit einer Akademisierung das Wort geredet hat. Wir als Freie Demokraten schätzen und fördern die berufliche Bildung aufgrund ihrer Praxisorientierung und der beruflichen Chancen, die sie ihren Absolventen ermöglicht. Die berufliche Bildung braucht sich hinter der akademischen nicht zu verstecken. Wir wollen die berufliche Bildung stärken, indem wir die berufsbildenden Schulen mit mehr Ressourcen für Personal und technische Investitionen ausstatten – Stichwort Digitalisierung. Die Akademisierung von Berufsfeldern führt häufig nur zu deren Aufwertung auf dem Papier. Wir wollen stattdessen die tatsächliche Attraktivität der Ausbildungen und Berufsfelder verbessern. Die Attraktivität praxisorientierter Ausbildungen darf nicht länger dadurch gemindert werden, dass der Staat berufsbildende Schulen unterfinanziert.

 

•    Eigenständige Schule

Um die in Niedersachsen eingeschlagene Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren beneiden uns viele Bundesländer.
Wir geben berufsbildenden Schulen mehr bei der Einstellung und stärken ihre pädagogische Verantwortung #ReKo #ZukunftBBS @fdp_nds
Wie stellen Sie sich die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen als regionale Kompetenzzentren vor?

Wir Freie Demokraten wollen den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen die Chance geben, die nächsten Schritte auf dem Weg zur Eigenständigkeit zu gehen. Zunächst erhalten die berufsbildenden Schulen die Kompetenz zur Einstellung von Lehrkräften zurück. Darüber hinaus erhalten die Schulen vor Ort auch mehr Kompetenzen für die Einstellung von Quereinsteigern, das bedeutet für die Schulleiter auch eine Stärkung der pädagogischen Verantwortung für die Schule. Visionär können wir uns auch eine Weiterentwicklung der Eigenständigkeit vorstellen analog zu Stiftungshochschulen.

 

•    Unterrichtsversorgung

Die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen berufsbildenden Schulen hat im Schuljahr 2016/17 landesweit mit 88,1 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Sie ist bei Betrachtung aller Schulformen deutlich am schlechtesten.
Wir sichern die #Unterrichtsversorgung an den #BBS, indem wir das Budget durch jährliche Steigerungen auf 100% anheben @fdp_nds
Wie wollen Sie das Problem der mangelhaften Unterrichtsversorgung lösen?

Um die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zu verbessern, sollen diese ihr Budget und ihre Stellen nicht mehr bemessen nach der schlechten Unterrichtsversorgung von rund 85 Prozent erhalten, sondern danach, was für eine 100prozentige Unterrichtsversorgung notwendig wäre. Dafür sollen die Budgets bis zur Erreichung des Ziels jährlich gesteigert werden. Dadurch erreichen wir zwar nicht auf einen Schlag mehr Lehrkräfte, aber mehr Flexibilität der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbewirtschaftung und eine ehrliche Finanzierung.

 

•    Bildungsgänge und Abschlüsse

Im Rahmen von Bündnis duale Berufsausbildung ist eine dualisierte Berufsvorbereitung verbunden mit der Zusammenführung von Berufsvorbereitungsjahr und Berufseinstiegsklasse zu einer Schulform in der Diskussion. Die Diskussionsbreite geht von qualitativ verbessern bis hin zu abschaffen dieser Schulformen, um die Schüler direkt für die duale Ausbildung zu gewinnen.
Wir wollen Jugendliche über modularisierte Programme zur #Ausbildungsreife verhelfen. #BündnisDualeBildung  @fdp_nds
Welche Ziele und Intentionen verfolgen Sie mit diesen Schulformen und wollen Sie die Durchlässigkeit im Bildungswesen sicherstellen um den jungen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, die oft kritisierte mangelnde Berufsreife zu verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen eine passgenaue Förderung für Jugendliche, die Unterstützung bei der Erlangung der Ausbildungsreife benötigen. Das Berufsvorbereitungsjahr und die Berufseinstiegsklassen verfolgen dabei unterschiedliche Ziele. Das BVJ kann flexibler gestaltet werden und führt nicht notwendigerweise zu einem Hauptschlussabschluss, auch wenn dies möglich ist. Zudem können sich Lehrkräfte besonders intensiv um kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern kümmern. Die BEK ist verschulter und stärker strukturiert. Wir halten beide Modelle für grundsätzlich bewährt. Die Spezialisierung wollen wir nicht ohne Grund aufgeben. Gerade in Situationen wie der Flüchtlingsbeschulung zeigen die beiden Schulformen ihren jeweiligen Wert. Wer es ehrlich meint mit der Eigenständigkeit der berufsbildenden Schulen bietet von Seiten der Politik eben verschiedene Elemente an, aus denen die Schule vor Ort für die Schüler und die Wirtschaft das beste Angebot bilden kann.

 

•    Berufs- und Studienorientierung

Die Berufsorientierung und Studienorientierung soll junge Menschen befähigen, dass sie selbstbestimmt die richtige Berufswahl treffen können. Berufsbildende Schulen leisten dabei vielerorts einen großen Beitrag im Rahmen von Region des Lernens. Durch die fehlende Verankerung der Berufs- und Studienorientierung in der BBS VO werden den berufsbildenden Schulen das erforderliche Budget und den Lehrkräften die beförderungswirksamen Budgetstunden vorenthalten.
#Berufsorientierung #BBSVO #RegiondesLernens @fdp_nds
Wie werden Sie die die guten regionalen meist trilateralen Berufs- und Studienorientierungsmodelle in Zusammenarbeit mit dem berufsbildenden Schulen weiterentwickeln und die Budgetzuweisung anpassen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung die Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen zu identifizieren und zu stärken. Durch eine Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen mit den berufsbildenden Schulen soll aufgezeigt werden, dass sich der Weg in die berufliche Bildung lohnt. Insbesondere abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wollen wir durch die Möglichkeit von Praxistagen in Betrieben oder berufsbildenden Schulen die Chance ermöglichen, ihren Schulabschluss doch noch durch praktische Motivation zu erreichen. Die Leistungen, die berufsbildende Schulen an allgemeinbildenden Schulen erbringen, müssen entsprechend vergütet werden. Sie dürfen nicht zu einer Verringerung des Budgets der berufsbildenden Schulen für ihre Kernbereiche führen.

 

Lehrerberuf

•    Attraktivität des Lehrerberufs

Die Besoldungssituation in Niedersachsen ist desaströs. Experten haben einen Besoldungsrückstand von 8 Prozent errechnet. Zudem gibt es noch immer kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Außerdem liegt Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in der unteren Hälfte der Besoldung im Eingangsamt. Es können immer häufiger Stellen nicht besetzt werden, weil entsprechende Bewerber/innen fehlen.
#Besoldungsrückstand #AttraktivitätdesLehrerberufs @fdp_nds
Wie wollen Sie die Attraktivität des Lehrerberufes steigern?

Der Wettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an den Lehrerberuf deutlich erhöht. Für uns steht daher außer Frage, dass der Besoldungsrückstand in Niedersachsen abgebaut werden muss.

 

•    Lehrergesundheit

Der Lehrerberuf ist einer der Berufe mit der größten psychischen Belastung (Schaarschmidt-Studie). Lehrkräfte leiden z.B. häufiger als der durchschnittliche Arbeitnehmer unter Beschwerden, die auch für depressive Störungen und Burnout charakteristisch sind. Die Gesundheit der Lehrkräfte wirkt sich maßgeblich auf die Unterrichtsqualität und den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler aus.
#Belastung  #Entlastung  #Lehrer-Burnout  #Fit-for-School   @fdp_nds
Welche konkreten Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Arbeitsfähigkeit der Lehrkräfte (in den verschiedenen Altersgruppen) wollen Sie einleiten und umsetzen?

Wir wollen den Lehrkräften aller Schulen den Rücken stärken, sie von Bürokratie entlasten, ihre Arbeit wertschätzen und ihnen durch kleinere Lerngruppen die Chance geben, sich individueller den Schülerinnen und Schülern zuwenden zu können. Wir Freie Demokraten wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Schulsozialarbeit entlastet auch die Lehrkräfte. Wir wollen die Altersermäßigung wieder auf dem alten Stand einführen und gemeinsam mit den Verbänden Maßnahmen entwickeln um der steigenden Zahl der Frühpensionierungen zu entgegnen.

 

•    „On-Boarding“ in den Lehrerberuf

Berufsanfänger im Schuldienst müssen verstärkt betreut und entlastet werden. Die Rahmenbedingungen für Quereinsteiger, die berufsbegleitend Wirtschafts- und Berufspädagogik sowie ein Unterrichtsfach nachstudieren müssen, werden von Bewerbern als sehr belastend empfunden. Die Kolleginnen und Kollegen an berufsbildenden Schulen sind mit der Betreuung von Berufsanfängern und Quereinsteigern vermehrt gefordert. Die Anzahl der Quereinsteiger steigt, die Belastung dadurch ebenso.  Daher werden zusätzliche Ressourcen in Form von ‚Topfstunden’ zur Entlastung der die Quereinsteiger betreuenden Mentoren benötigt.

Wir fordern eine #Entlastung für #Quereinsteiger, #Berufsanfänger und #Mentoren. @fdp_nds
Wie wollen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen (Mentoren, Berufs- und Quereinsteiger) entlasten und was planen Sie, um den Berufseinstieg für die dringend benötigten Anfänger und Quereinsteiger attraktiver zu gestalten?

Wir werden Berufs- und Quereinsteiger dadurch entlasten, dass wir ihre Unterrichtsstunden reduzieren. Dadurch können Sie besser an den Schulen fußfassen. Insbesondere für Quereinsteiger ist dies wichtig, damit sie ihre Didaktik und Methodik auch jenseits des Unterrichts stärken können. Auch die Unterstützung, die Mentoren leisten, muss entsprechend berücksichtigt werden. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

•    Lehrergesundheit – Belastung im Alter

Das Problem der Belastung unserer Lehrkräfte verschärft sich mit steigendem Lebensalter. Dafür gab es in der Vergangenheit eine Altersermäßigung von einer Unterrichtsstunde ab dem 55. Lebensjahr und eine weitere Unterrichtsstunde ab dem 60. Lebensjahr. Auf die versprochene Kompensation der nicht mehr gewährten Altersermäßigung warten wir bis heute. Die Altersteilzeitmodelle sind sukzessive für unsere Kolleginnen und Kollegen immer unattraktiver geworden.
Wir führen die #Altersermäßigung wieder ein. #Methusalem-im-Dienst #Dienstfähigkeit-im-Alter @fdp_nds
Werden Sie die Altersermäßigungen mit 55 und 60 Lebensjahren bzw. attraktivere Arbeitszeitmodelle wieder einführen?

Wir wollen die Altersermäßigung für Lehrkräfte wiedereinführen. Wenn Lehrinnen und Lehrer ab 60 zwei Stunden weniger arbeiten, dadurch aber nicht in Frühpension gehen, entlasten wir die Lehrkräfte und gewinnen gleichzeitig ein Vielfaches an Unterrichtsstunden in der Woche.

 

•    Lehrerbildung

Mit der Bologna-Reform sind die Diplomprüfungen zugunsten von Bachelor- und Masterstudiengängen abgeschafft worden. Die ohnehin geringe Zahl an Lehramtsstudenten wird durch Restriktionen beim Übergang vom Bachelor zum Master zusätzlich abgeschreckt.
Die #Hochschulkapazitäten müssen so ausgebaut werden, dass so viele Lehrkräfte ausgebildet werden wie benötigt #Bologna #Master @fdp_nds
Was wollen Sie einleiten und umsetzen, sodass Bachelorstudierende der Wirtschaftspädagogik auch einen Masterstudienplatz bekommen?

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird.

 

•    Fort- und Weiterbildung

Berufsbildende Schulen verfügen über ein Fortbildungsbudget und sind für ihre fachlichen Fortbildungen selbst verantwortlich. Methodische und didaktische Fortbildungen werden für die allgemeinbildenden Schulen über sechs Fortbildungszentren organisiert und angeboten. Berufsbildner werden zu diesen Fortbildungen nicht zugelassen. Die speziellen, besonderen und vielfältigen Fortbildungsbedarfe der berufsbildenden Lehrkräfte werden aber nur im geringen Umfang bis gar nicht abgedeckt. Ein Fortbildungszentrum für die Belange der berufsbildenden Schule ist daher dringend notwendig.
Wir schaffen #Fortbildungen in #Didaktik und #Methodik auch für berufsbildende Schulen. @fdp_nds
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie einleiten und umsetzen, so dass die Lehrkräfte den künftigen pädagogischen und fachlichen Anforderungen gerecht werden?

 

Wir werden sicherstellen, dass ausreichend Angebote für die Fortbildung von Lehrkräften der berufsbildenden Schulen bestehen. Wir werden prüfen, ob dies am besten durch eine Öffnung der Fortbildungszentren für allgemeinbildende Schulen, parallele Strukturen für berufsbildende Schulen oder externe Anbieter gelingen kann.

 

C Schulentwicklung

 

•    Inklusion

Inklusion ist in Niedersachsen eines der aktuell zentralen Themen in den Kollegien der Schulen. Es werden zwar personelle und sächliche Ressourcen eingesetzt. Zur erfolgreichen Umsetzung der Inklusion ist aber auch ein vermehrter Beratungs-und Unterstützungsbedarf erforderlich. Die berufsbildenden Schulen werden in der allgemeinen Diskussion und bei der Verteilung der Ressourcen fast gänzlich ausgeklammert bzw. einfach vergessen.
Wir unterstütze die #Inklusion an #BBS durch mehr Ressourcen und stärkere Modularisierung. #Beratungsbedarf #Unterstützungsbedarf @fdp_nds
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie innerhalb der nächsten (zwei) Jahre einleiten und umsetzen, so dass Lehrerinnen und Lehrer (inkl. Vorbereitungsdienst) für die Anforderungen der Inklusion angemessen qualifiziert werden?

Die Inklusion an berufsbildenden Schulen werden wir stärker personell unterstützen. Auch berufsbildende Schulen brauchen zusätzliche Ressourcen für den Einsatz von Sonderpädagogen. Wir streben eine Modularisierung der Ausbildung in bestimmten Berufsbildern an. So ermöglichen wir auch leistungsschwächeren Jugendlichen eine Teilqualifizierung auf Basis der vorhandenen und verstärkt zu fördernden Ressourcen, und geben die Perspektive, die Ausbildung mit weiterführenden Modulen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Die einheitliche gesetzgeberische Festlegung für eine Mindestausbildungsdauer lehnen wir ab. Ob zwei, drei vier oder fünf Jahre – die Ausbildungsdauer muss von den Ausbildungsinhalten sowie den Anforderungen der Unternehmen in den unterschiedlichen Branchen abhängen.

 

•    Digitalisierung

Digitalisierung 4.0 ist die Herausforderung für die berufliche Bildung in den nächsten Jahren. Den berufsbildenden Schulen als Schnittstelle am Übergang von den allgemeinbildenden Schulen zum Berufsleben kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Im Doppelhaushalt des Landes kommt das Wort „Digitalisierung“ nicht vor. Digitale Schule erfordert die lange versprochene Breitbandanbindung und „WLAN für Alle“. Außerdem ist eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten, die Nutzungssicherheit durch geeignete Systemadministration, sowie digitales und rechtssicheres Unterrichtsmaterial für die Zukunftsfähigkeit der Schülerschaft ebenso notwendig, wie die fachlich und methodisch-didaktisch fortgebildete Lehrerschaft.
Wir bringen Schulen raus aus der Kreidezeit ins digitale Zeitalter #Schule4.0 #DigitaleTransformation #WLANfürAlle #BYOD @fdp_nds
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie einleiten und umsetzen, um der digitalen Transformation in der Schule gerecht zu werden, und wie wird die Thematik Industrie 4.0 darin berücksichtigt?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung einschließlich der Industrie 4.0 für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler auszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

 

•    Digitale Kompetenzen

Im Kanon der Kompetenzen des KMK Papiers: „Bildung in der digitalen Welt“ wird der Kommunikationsfähigkeit und der Fähigkeit, Netzwerke aufzubauen und zu pflegen, eine große Bedeutung beigemessen. Auch das „Kollaborative Arbeiten“ in multinationalen Teams wird von den Schülerinnen und Schülern erwartet.
Wir stärken #collaboratework als eine der #Schlüsselqualifikationen in Zeiten der #Globalisierung. #multinationaleTeams @fdp_nds
Welche Ausbildungsbestandteile sind für die Zukunft wichtig, um internationale Kompetenzen in der Schülerschaft zu fördern, und welche Maßnahmen werden Sie dafür einleiten und umsetzen?

Das Tempo der Innovationen wird immer höher. Damit die Auszubildenden den Anschluss behalten können, werden wir dafür sorgen, dass die Berufsschulen technologisch auf dem neuesten Stand sind. Arbeit im Team wird zunehmend technologisch unterstützt, bspw. durch Cloudlösungen, Videotelefonie und Prozessmanagementsoftware. Diese Instrumente sollen Auszubildende lernen. Da die Lösungen selbst rasch Upgrades erfahren oder durch bessere Lösungen ersetzt werden, wollen wir keine starren Vorgaben machen, sondern den Schulen ermöglichen, flexibel auf die aktuellen Möglichkeiten einzugehen. Für internationale Kooperationen sind zudem insbesondere Englischkenntnisse, aber auch andere Fremdsprachenkenntnisse nötig. Diese wollen wir fördern.       

 

Rolle des Bundes in Bezug auf Kulturhoheit

Die Zuständigkeit für die duale Berufsausbildung im berufsbildenden Bereich liegt beim Bund. Das „Kooperationsverbot“ verbietet Investitionen des Bundes für die Förderung der beruflichen Bildung an den berufsbildenden Schulen. Im Rahmen von Digitalisierung, die als eine bundesweite innovative Herausforderung zu sehen ist, wären aber genau solche Förderungen sinnvoll, um den Entwicklungsprozess zu beschleunigen.
Die Modernisierung der Bildung muss gesamtstaatliche Aufgabe werden #Kooperationsverbot #Digitale Transformation @fdp_nds
Wie beurteilen Sie eine Lockerung des Kooperationsverbots für die berufliche Bildung an den berufsbildenden Schulen?

Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine

Die Arbeit der Berufsbetreuer/innen stellt einen wichtigen Baustein unseres sozialen Rechtsstaates dar. Wir Freie Demokraten sind uns dieser wichtigen Aufgabe der Berufsbetreuer/innen bewusst. Das Recht auf Selbstbestimmung hat einen unschätzbaren Wert. Die weitest mögliche Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens war von Anfang an Ziel des Betreuungsrechts.

Ein verlässliches und wirksames Betreuungswesen schließt die erforderliche Änderung der Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung mit ein: Insbesondere die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine sind unterfinanziert. Deshalb ist es dringend erforderlich, die anerkannten Betreuungsvereine in die Lage zu versetzen, die Aufgaben, die ihnen nach § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zukommen, auskömmlich zu finanzieren. Bei der künftigen Ausgestaltung der Finanzierung ist die Beratung rund um die Themen Vorsorgevollmachten, Vermögensvollmachten und Betreuungs- sowie Patientenverfügungen deutlich zu akzentuieren.

Bei jeglicher Vergütungs- bzw. Finanzierungsdiskussion muss allerdings auch die allgemeine Wirtschaftslage und die Haushaltslage der Länder, die die Vergütungskosten zu tragen haben, berücksichtigt werden.

In Unterschiedlichen Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen, haben wir Freie Demokraten uns für eine angemessene Finanzierung des Betreuungswesens eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun

 

2. Berufszulassung verbindlich regeln

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass eine zunehmende Akademisierung unterschiedlicher Berufsbilder nicht zwingend notwendig ist. Im Gegenteil, in vielen Bereichen erschwert die Akademisierung den Berufseinstieg für junge Menschen. Dennoch sehen wir Freie Demokraten die Notwendigkeit für eine Qualitätssicherung in der professionellen Betreuung von Menschen.

Darüber hinaus muss bei einer Professionalisierung berücksichtigt werden, dass sich eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe vor einiger Zeit mit dieser Frage auseinander gesetzt hat. Hier wurde die Forderung nach einer weiteren Professionalisierung zurückgewiesen. Insbesondere würde eine solche Regelung dem gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung zuwiderlaufen, da eine Mindestqualifikation den Eindruck vermitteln würde, dass ein ehrenamtlich Betreuter eine Betreuung zweiter Klasse biete. Darüber hinaus lasse sich die fachliche Eignung mit Blick auf die Verschiedenheit der Anforderungen nicht sinnvoll normieren. Der Richter entscheide vielmehr im Einzelfall, welcher Betreuer für den Betreuten geeignet sei. Dieses Spannungsfeld werden wir Freie Demokraten nicht aus den Augen verlieren.

 

 

3. Einführung eines neuen Vergütungssystems

Nach zwölf Jahren ohne Veränderung ist die Forderung nach einer Vergütungserhöhung für uns Freie Demokraten nachvollziehbar.

 

4. Professionalisierung des Berufs Betreuung

Wenn, auf Basis einer repräsentativen Befragung, die Mehrheit der Berufsbetreuer für die Einrichtung einer Kammer als Instrument der beruflichen Selbstverwaltung stimmen, werden wir Freie Demokraten uns einer Debatte nicht verschließen. Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten von der Notwendigkeit einer Verkammerung allerdings nicht restlos überzeugt und halten weitere Gespräche für angebracht.

Eine freiwillige Mitgliedschaft wäre unserer Ansicht nach vorzugswürdig.

  

5. Zukunft der Betreuungsvereine

Die Arbeit der Betreuungsvereine - die Stärkung des ehrenamtlichen Elementes in der rechtlichen Betreuung und die Beratung zu Vorsorgevollmachten - spart Kosten ein, die ausschließlich dem jeweiligen Landeshaushalt zugutekommen. Sollten in den nächsten Jahren Betreuungsvereine aufgeben müssen, weil ihre Tätigkeit nicht mehr finanzierbar ist, wird mit einem Anstieg der (Berufs-)Betreuungen und damit mit einer Kostensteigerung in den Justizhaushalten der Länder zu rechnen sein. Die Länder müssen sich daher gemeinsam eine auskömmliche Förderung der Querschnittsarbeit leisten und diese auf eine verlässliche Grundlage stellen.

Viele Vereine arbeiten inzwischen bei der Betreuungsführung durch berufliche Mitarbeiter defizitär. Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist zu prüfen, ob eine Anpassung der Vergütungspauschalen der beruflichen Betreuung an die allgemeine Lohnentwicklung sachgerecht ist.

 

6. Fortsetzung Qualitätsdebatte (Runder Tisch)

Der Aktionsplan des Runden Tisches „Betreuungsrecht“ hätte nach Angaben der Landesregierung (Drs.17/8070) Mitte des Jahres 2017 vorgelegt werden können. Bis dato wurden keine Ergebnisse präsentiert. Wir Freien Demokraten wollen selbstverständlich den Runden Tisch weiterführen, um die Qualitätsdebatte fortzusetzten.

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung:

 

1) Wie möchte die FDP die Qualität in der Kindertagespflege in der kommenden Legislatur sichern bzw. verbessern?

Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus wollen wir die Einstellungsmöglichkeiten aus anderen Fachdisziplinen, wie beispielsweise Logopädie und Kinderkrankenpflege flexibilisieren. Der Leitung der Kindertagesstätte und den Trägern soll hier mehr Verantwortung eingeräumt werden. Der Erzieherberuf wird aber auch dadurch attraktiver, dass die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für das einzelne Kind erhalten und von Bürokratie entlastet werden. Und natürlich wollen wir auch die Arbeitsbedingungen für die Tagespflegepersonen verbessern, insbesondere hinsichtlich der Vergütung.

 

2) Wie möchte Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen (U3 und Ü3) in Niedersachsen fördern?

Wir Freie Demokraten wollen den Krippenausbau in Niedersachsen beschleunigen. Alle Eltern sollen einen Krippenplatz für ihre Kinder erhalten. Das wird aus unserer Sicht nur gelingen, wenn neben den Geldern aus dem Bund auch eigenes Geld vom Land Niedersachsen in die Hand genommen wird. Wir wollen daher mit einem eigenen Landesprogramm den Krippenausbau voranbringen, damit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch tatsächlich erfüllt werden kann.

Wir wollen die Neugründung von Kindertagesstätten vereinfachen. Wir fordern, dass jede Kindertagesstätte unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft nach der Zulassung durch das Land einen Rechtsanspruch auf Förderung durch das Land und eben auch durch die zuständige Kommune erhält. Durch die Umstellung der Finanzierung auf eine kindbezogene Förderung stärken wir den Wettbewerb der Einrichtungen, die Wahlfreiheit der Eltern und ermöglichen den Eltern, sich unabhängig von der Wohnsitzgemeinde bspw. für einen Kita-Platz am Arbeitsort zu entscheiden.

Wir wollen die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen. Da in immer mehr Familien beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und Arbeitszeiten im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel flexibler werden, müssen auch die Betreuungszeiträume flexibler werden. Wir wollen Kommunen fördern, die ihre Vormittagsangebote ausweiten und 24-Stunden-Kita-Angebote einrichten.

 

3) Was planen Sie bei einer Regierungsbeteiligung, um nach dem quantitativen Ausbau nun auch den qualitativen Ausbau im Ü3-Bereich in Niedersachsen weiter voranzutreiben?

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Bund und Länder in dieser Legislaturperiode einen Qualitätsdialog etabliert haben, um eine bundesweit vergleichbare Qualität in der Kindertagesbetreuung herbeizuführen. Darüber hinaus werden wir die Bemühungen der Träger und des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung unterstützen, die Qualität im Ü3-Bereich zu steigern.

 

4) Niedersachsen hat direkt nach der Hansestadt Hamburg den zweitschlechtesten Personalschlüssel im U3-Bereich der westdeutschen Bundesländer. Wie möchten Sie die Fachkraft-Kind-Relation insgesamt und speziell im U3-Bereich in der kommenden Legislatur optimieren, um die Bildungsqualität und die Chancengerechtigkeit im frühkindlichen Bereich in Niedersachsen weiter zu verbessern?

Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten verbessern. Dadurch bekommt das Personal mehr Zeit für das einzelne Kind. Für eine Verbesserung der Betreuungsrelation werden mehr Fachkräfte benötigt. Wir Freie Demokraten wollen daher den Erzieherberuf attraktiver machen. Wir wollen den Einstieg in die Vergütung der Auszubildenden zu Sozialassistenten und Erziehern machen. Nur so wird es attraktiv für junge Menschen, sich für eine Ausbildung in diesem Bereich zu entscheiden.

 

5) Der Bundesverband Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence-Ansatz und Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion (Inklusion nach: Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen 1993/2006)in Niedersachsen gelingend umzusetzen. Hier gibt es bereits lanfjährige Erfahrungen in der Landeshauptstadt Hannover. Beabsichtigt Ihre Partei eine flächendeckende Umsetzung in Niedersachsen zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen den Trägern eine möglichst große Vielfalt an pädagogischen Methoden und Maßnahmen ermöglichen, damit die besten identifiziert werden können. Wir können uns vorstellen, einzelne Maßnahmen im Rahmen von Modellprojekten zu fördern.

 

6) Der Bundesverband Familienzentren e.V. hat die Erfahrung gemacht, dass Kinder- und Familienzentren oft nur in sog. Brennpunktvierteln oder im städtischen Bereich entstehen. Aber auch Eltern im ländlichen Raum haben Bedarf an Unterstützung und bedarfsgerechten Angeboten. Wie möchte die FDP in der kommenden Legislatur diesen Bedarf gerecht werden?

Familienzentren sind Knotenpunkte, an denen Familien die Unterstützung erfahren, die sie in ihrer jeweiligen Lebenslage brauchen. Auch für uns liegt auf der Hand, dass dieses Angebot ebenfalls in ländlichen Regionen benötigt werden kann. Wir wollen deshalb prüfen ob und wie eine landesseitige Förderung erfolgen kann.

 

II. Strukturelle und Finanzielle Rahmenbedingungen

 

1) Möchte die FDP in Niedersachsen Einrichtungen, die ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern?

            Ja

           

a.) Wenn ja, welche personellen und/oder Finanziellen Ressourcen wird Ihre Partei auf Landesebene hierfür zur Verfügung stellen?

 Konkrete Zahlen können wir hier nicht nennen, wir sprechen uns für die Evaluation der vorhandenen Angebote und einer Art Bedarfsabfrage aus um eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen. 

 

b.) Wenn nein……

entfällt.

 

 

2) Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht der FDP für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung? 

Wir Freien Demokraten sehen in Familienzentren eine hohes präventives Potenzial und die Möglichkeit, Eltern oder Familien in besonderen Lebenslagen zu erreichen, die durch keine Programme und Beratungsangebote erreicht werden können.

 

3) Bereits in der vergangen Legislatur war ein Auf- und Ausbau von Familienzentren in Niedersachsen vorgesehen. Möchte Ihre Partei in der kommenden Legislatur den Aus- und Auf von Familienzentren fördern? Wenn ja, in welcher Form?

Ja. Konkrete Zahlen können wir auch hier nicht nennen, wir sprechen uns hier ebenfalls für die Evaluation der vorhandenen Angebote und einer Art Bedarfsabfrage aus um eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen.

 

a) Wir haben die Erfahrung gemacht, dass oft die Schnittstellen zwischen den zuständigen Ministerien dazu führen, dass Familienzentren nicht gefördert werden. Möchte Ihre Partei die Zuständigkeiten in einen Ministerium zusammenführen? Wenn nein, wie plant Ihre Partei zukünftig diese Schnittstellen im Sinne niedersächsischer Familien besser zu überbrücken?

Die Schnittstellenproblematik tritt in vielen Bereichen auf, wir wollen das Problem daher ganzheitlich angehen um eine Verbesserung der Kommunikation zu ermöglichen.

 

b) Bundesländer, die Familienzentren oder Eltern-Kind-Zentren fördern, tun dies entweder durch eine strukturelle Förderung, wie Nordrein-Westpgalen und Baden-Württemberg oder durch eine Prozessbegleitung einzelner Einrichtungen, wie in Thüringen oder durch eine Prozessbegleitung einzelner Einrichtungen, wie in Thüringen und Sachsen (ThEKIZ- und EKiZ-Projekt). Wie möchte die FDP bei einer Regierungsbeteiligung Familienzentren in Niedersachsen fördern?

Aus unserer Sicht ist eine projektbezogene Förderung sinnvoller da flexibler.

 

4) Bedarfsgerechte Vernetzung im Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Eltern angepasstes Angebot bedürfen eine koordination. Wird die FDP bei einer Regierungsbeteiligung diesen koordinierungsaufwand bei der Landesförderung strukturell und/oder finanziell berücksichtigten?

Koordinierungsaufgaben sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit und können, gesamt gesehen, Mehrarbeit verhindern. Wir sind deshalb grundsätzlich der Auffassung, dass sie – im Rahmen der jeweiligen Förderung – einbezogen werden sollte.

5) Sieht die FDP in der kommenden Legislatur die Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) oder der ausführenden Landesverordnungen? Wenn ja, in welcher Hinsicht?


Ja. Wir Freie Demokraten werden das Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen reformieren. Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 1994 wird den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung nicht mehr gerecht. Aus unserer Sicht muss auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen. Damit entlasten wir nicht nur die Eltern, sondern sichern eine hohe Teilhabe an Bildung bereits vor der Einschulung. Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und auch den Rechtsanspruch darauf ausweiten. Wir werden mit einem Modellversuch den Bedarf einer flexiblen Betreuung über vier Stunden hinaus erproben.

 

 

III. Vereinbarkeit Familie und Erwerbsleben

 

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn sie gelingt, so wären doch gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstätig oder wünschen sich mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung (siehe AID:A Survey II: Aufwachsen in Deutschland  des DJI).

 

1) Wie möchte Ihre Partei die Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsleben sowie Pflege und Erwerbsleben auf Landesebene weiter verbessern?

Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf wollen wir die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und auch den Rechtsanspruch darauf ausweiten. Wir werden mit einem Modellversuch den Bedarf einer flexiblen Betreuung über vier Stunden hinaus erproben.

Wir setzen uns für die Förderung von Langzeitarbeitskonten ein, denn sie können ein wesentliches Element für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Freiheit oder für das Lebenslange Lernen sein. Hierzu gehören auch Sabbatical-Modelle. Insbesondere in Zeiten digitaler Arbeitswelten wird die damit verbundene Zeitsouveränität zunehmend ermöglicht.

Zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordern wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.

 

2) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für  die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben aus Sicht der FDP maßgeblich und wie planen Sie diese in der kommenden Legislatur gezielt zu verbessern?

 

a) Bedarfsgerechte Angebote in der oder im Umfeld der Kindertagseinrichtung (One-Stop-Shop-Prinzip):

Dies ist ein wichtiger Bestandteil. Aufgrund der Tatsache, dass die Einrichtungen immer „vor Ort“ sind, sind dort auch die Lösungen zu suchen.

 

b) Infrastrukturfragen, wie Erreichbarkeit der Angebote und Öffnungszeiten:

Auch dies sehen wir als einen wichtigen Faktor an. Kitas müssen flexibler und verlässlicher werden, damit gerade Alleinerziehende nicht mehr in so großer Zahl dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Eine Einmischung in die kommunale Hoheit die über ein werben für die Sache hinausgeht sehen wir aber kritisch.

 

c) Partizipation der Eltern- Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen:

Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die aber auch schon über Elternvertreter und Beiräte gut abgebildet wird.

 

d) Zusätzliche Faktoren, die aus Sicht der FDP in Niedersachsen maßgeblich sind:

Ganz entscheidend ist aus unserer Sicht die Flexibilisierung der Angebote. Flexible Betreuungsangebote: Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen. Da in immer mehr Familien beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und Arbeitszeiten im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel flexibler werden, müssen auch die Betreuungszeiträume flexibler werden. Wir wollen Kommunen fördern, die ihre Vormittagsangebote ausweiten und 24-Stunden-Kita-Angebote einrichten.

 

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertagseinrichtunge

Nach einer Expertise der Robert Bosch Stiftung ( Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen. Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement) eignen sich Familienzentren besonders um eine Integration von Menschen mit Fluchterfahrung vor Ort zu fördern. Durch die bedarfsgerechten ganzheitlichen Angebote sind Familienzentren sind Familienzentren (bzw. Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas ideale Brückenbauer zwischen Familien mit Fluchterfahrungen und dem Sozialenraum.

 

1) Welche Rollen haben aus Sicht der FDP Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Städte und Gemeinden?

Bildung, insbesondere der Erwerb unserer Sprache, bildet einen zentralen Aspekt zur Integration von Flüchtlingen. Bereits im frühkindlichen Alter wollen wir die Sprachförderung verstärken. Kindertageseinrichtungen und Familienzentren spielen dabei eine besondere Rolle, da sie nicht nur die Sprache von Kindern fördern können, sondern auch deren Familien miteinbeziehen können. Wir wollen daher Erzieherinnen und Erzieher bereits in ihrer Ausbildung auf Deutsch als Fremd- bzw. Zweitsprache vorbereiten.

 

2) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht Ihrer Partei aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich

Wir Freie Demokraten sehen große Chancen für die Inklusion im frühkindlichen Bereich. Die Probleme bei der Inklusion im schulischen Bereich zeigen jedoch, dass die Qualität in der Inklusion das Tempo vorgeben muss, nicht das Tempo die Qualität. Wir werden die Inklusion im frühkindlichen Bereich daher mit Augenmaß fördern. Fragen wie Medikamentengabe, Haftungsregelungen und

der Einsatz von besonders geschultem Personal müssen zum Wohle der Kinder geklärt werden, bevor die Inklusion in großem Stil läuft.

3) Wie möchte die FDP in Niedersachsen interkulturelle und interreligiöse Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass interkulturelle und interreligiöse Kompetenzen bereits in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus können wir uns vorstellen, schwerpunktmäßig Fortbildungen in diesem Bereich zu unterstützen.

 

 

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

 

Welche Maßnahmen plant die FDP (auf Bundes- und Landesebene) zur Entsäulung der Zuständigkeiten für eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern, wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen?

Wir Freie Demokraten sind Verfechter des Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzips. Wir haben daher 2006 ein strenges Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Hürden bei der Weitergabe von Daten zwischen Berufsgeheimnisträgern im Sinne des Kinderschutzes anzupassen. Damit sollten auch die unterschiedlichen Leistungen und Angebote von Dienstleistern oder Trägern weiter an die individuellen Bedarfe angepasst werden können.

 

1) Wie plant die FDP in Niedersachsen die zusätzlichen Mittel des Bundes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Frühen Bildung zu verwenden?

Die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung kann nicht allein aus Bundesmitteln gelingen. Bundesmittel dürfen auch nicht als Ersatz für Landesmittel eingesetzt werden. Wir Freie Demokraten werden daher ein Landesprogramm für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung auf den Weg bringen.

 

2) Welche Schwerpunkte möchte Ihre Partei in Niedersachsen bei der Weiterentwicklung Früher Bildung setzen?

Wie zu den vorherigen Fragen bereits ausgeführt wollen wir u.a. den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessern, die Öffnungszeiten der KiTas flexibilisieren, die Inklusion erleichtern und die Erzieherinnen und Erzieher umfassender ausbilden. Im Hinblick auf pädagogische und didaktische Konzepte sollen die Einrichtungen und Träger größtmögliche Freiheit in einem klar gesteckten Rahmen erhalten. Dazu gehört für uns, dass in den Jahren der vorschulischen Bildung bereits der Grundstein für die nachhaltige Ausbildung motorischer, analytischer, ästhetischer, sprachlicher sowie stimmlicher Fertigkeiten und Fähigkeiten gelegt wird. Eine entsprechende Erweiterung und Vertiefung der diesbezüglichen Ausbildung für Erzieherinnen/Erzieher st dafür unabdingbar.

 

3) Wie möchte die FDP diese Entwicklung nachhaltig in Niedersachsen verankern?

Eine Reform des Kindertagesstättengesetzes ist überfällig. SPD und Grüne haben dies zwar angekündigt, aber nie einen Entwurf vorgelegt. Mit einem neuen Kindertagesstättengesetz werden wir unsere Zukunftskonzepte für die frühkindliche Bildung verankern und finanziell absichern.

Welche Maßnahme plant Ihre Partei

- zur Verbesserung der musikalischen Erzieherinnen-Ausbildung durch qualifizierte Lehrkräfte?

Wir wollen der Musik in der Aus- und Fortbildung von Erziehern breiteren Raum zumessen.

 

- zur durchgehenden Erteilung von Musik in Berufsschulen, Berufsfachschulen?

Wir streben an, ausreichend Musiklehrkräfte für berufsbildende Schulen zu gewinnen, um eine Erteilung von Musik gewährleisten zu können.

 

- zur Weiterentwicklung musikalischer Frühförderung in Kita und Kindergarten?

Wir wollen die musikalische Frühförderung stärker im Orientierungsrahmen frühkindliche Bildung verankern.

 

Welche Maßnahme plant Ihre Partei

- zur Verbesserung der Ausbildung und der Unterrichtsversorgung durch qualifizierte Lehrkräfte?

Lehrkräfte wollen wir vorrangig für die Sicherung des Pflichtunterrichts einsetzen. Darüberhinausgehende Angebote wollen wir durch die Einbindung von Externen sichern, sofern keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

 

- gegen die Zusammenlegung von Musik in einem Fächerverbund?

Wir lehnen eine Zusammenlegung ab.

 

- zur durchgehenden Erteilung von 2 Wochenstunden Musik im Primarbereich?

Das halten wir für erstrebenswert. Wir werden dies in dem Rahmen umsetzen, wie dem Land Lehrkräfte für Musik zur Verfügung stehen.

 

Welche Maßnahme plant Ihre Partei

- zur Förderung der Ausbildung von Musik-Lehrkräften für Sek I?

Wir wollen mit den Hochschulen vereinbaren, dass ausreichend Kapazitäten an Hochschulen geschaffen werden, und werden die Plätze an Studienseminaren entsprechend ausbauen.

 

- zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch qualifizierte Musik-Lehrkräfte in Sek I?

Wir werden um Lehrkräfte werben, die Besoldung aller Lehrkräfte auf A 13 anheben und mehr Lehrkräfte einstellen.

 

- gegen die Kürzung von Musik in Klassen 8 – 10 auf nur eine Wochenstunde?

Die Kürzung von Musik in den Klassen 8 bis 10 auf nur eine Wochenstunde lehnen wir ab.

 

Welche Maßnahme plant Ihre Partei

- zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch qualifizierte Musik-Lehrkräfte in Sek II?

Lehrkräfte wollen wir vorrangig für die Sicherung des Pflichtunterrichts einsetzen. Darüberhinausgehende Angebote wollen wir durch die Einbindung von Externen sichern, sofern keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Wir wollen mit den Hochschulen vereinbaren, dass ausreichend Kapazitäten an Hochschulen geschaffen werden, und werden die Plätze an Studienseminaren entsprechend ausbauen.

 

- gegen Stunden-Kürzung in Musik von 3 (vgl. G9 2002) auf nur 1 Wochenstunde?

Eine Kürzung im Fach Musik lehnen wir ab.

 

- gegen die drohende Abwahl von Musik im Jahrgang 11 wegen konkurrierender Angebote?

Wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit erhalten, sich im Jahrgang 11 für das Fach Musik zu entscheiden.

 

- zur Sicherung zu Musik-Kursen in der Sek II und damit zur Förderung von Musik-Studierenden?

Wir werden ein Angebot an Musik-Kursen in der Sek II sichern.

16 Aussagen zur Pflege, die Sie mit Ja oder Nein sowie – falls gewünscht –mit  einer Erläuterung (bis zu 1000 Zeichen) beantworten können.

1. Wir bekennen uns zu Markt, Wettbewerb und freien Unternehmertum in niedersächsischen Pflege.

 Ja  nein

Ein selbstbestimmtes Leben im Alter gehört für uns als freie Demokraten zu den Grundpfeilern gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unsere liberale Pflegepolitik orientiert sich daher an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Um diesen unterschiedlichen Bedürfnissen wirklich gerecht werden zu können brauchen wir einen vielfältigen Pflegemarkt und keine Einheitspflege. Echte Vielfalt im Angebot ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn alle Anbieter auf dem Markt in einem wirklich fairen Wettbewerb miteinander stehen.

2. Für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur setzen wir auch auf privates Kapital.

 Ja  nein

Wie in vielen Bereichen des täglichen Lebens ist auch in der Pflege nur dann ein gutes, breit aufgestelltes ANgebot zu realisieren wenn private Anbieter in diesem Bereich investieren. Der Glaube, dass der Bedarf nur mit staatlichen oder halbstaatlichen gedeckt werden könnte ist ein Irrtum und wir werden solchen Ansätzen entschlossen entgegentreten.

 

3. Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dies muss auch für den Markt der Pflege gelten, damit Innovationen und Gestaltungen auch in Zukunft möglich sind.

 Ja  nein

Nur wenn es eine realistische Möglichkeit gibt Gewinne zu erzielen werden sich weiterhin freie Unternehmer am Pflegemarkt beteiligen, was aus unserer Sicht den zu Pflegenden in allen Einrichtungen zugute kommt da in einem echten Markt wesentlich mehr Anreize für Verbesserungen bestehen.

 

4. Wir werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und freigemeinnützigen Trägern in der Altenpflege abbauen und einzelne Trägerformen nicht weiter bevorzugen, wie z.B. im NWohlfahrtsförderG.

 Ja  nein

Bereits in der nun zuende gehenden Wahlperiode haben wir uns konsequent gegen die Bevorzugung einzelner Trägerformen eingesetzt und diese mehrfach kritisiert. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag die einzige war, die dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zugestimmt hat.

 

5 Wir setzen uns für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ein. Zentral dabei ist die Gewinnung von Fach- und Pflegekräften. Hierzu haben wir konkrete Vorstellungen (falls ja, bitte kurze Aufzählung)

 Ja  nein

Wir wollen den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation verringern, ein Lösungsansatz hier ist der verstärkte Einsatz von IT und Assistenzsystemen. Wir wollen generell die beruflichen Rahmenbedingungen verbessern. Die Vergütung muss die fachliche Qualifikation darstellen. Wir sind für eine integrative Ausbildung die Spezialisierungen enthält, die Einheitsausbildung lehnen wir ab. Wir sprechen uns dabei gegen eine grundsätzliche Akademisierung aus. Vielmehr setzen wir auf akademische Weiterbildungsmöglichkeiten.

 

6. Wir werden in der neuen Legislaturperiode konkrete pflegepolitische Ziele verfolgen (falls ja, bitte Aufzählung)

 Ja  nein

Wir sind für die Abschaffung der Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Wir werden uns für einen palliativzuschlag für Pflegeheime einsetzen. Wir wollen ein Konzept zur Sicherstellung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Pflegemöglichkeiten sichern. Einzelne Angebote dürfen nicht durch politische Vorgaben oder spezifische Finanzierungsmöglichkeiten bevorzugt oder benachteiligt werden.

 

7. Wir wollen die Selbstverwaltung in der Pflege erhalten und sehen keine Notwendigkeit für gesetzgeberische Eingriffe mit dem Ziel. Den Einfluss des Landes zu stärken.

 Ja  nein

Jede Schwächung der Selbstverwaltungsstrukturen wäre ein Fehler. Sie wirken stabilisierend und haben sich bewährt. Außerdem leisten einen wichtigen Beitrag dazu zielorientierte und effektive Lösungen für die Probleme des Gesundheitsmarktes zu schaffen.

 

8. Aufgabe der Kommunen darf weder die Bedarfssteuerung pflegerischer Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen Menschen sein.

 Ja  nein

Wir Freie Demokraten wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen. Planwirtschaftliche Ansätze sind aus gutem Grund in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.

 

9. Wir sprechen uns gegen die Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern aus.

 Ja  nein

Die Pflegekammer bringt den Pflegenden in Ihrer jetzigen Form keine Vorteile, beschert Ihnen aber zusätzlich Bürokratie und Kosten. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar die Menschen in der Pflege in zur Mitgliedschaft zu zwingen. Außerdem haben wir massive rechtliche Bedenken an der derzeitigen Konstruktion. Fraglich ist dabei für uns insbesondere, ob die Pflegekammer überhaupt geeignet, erforderlich und angemessen ist die mit Ihrer Errichtung verbundenen Ziele zu befördern.

 

10. Wir setzen uns für einen guten und fairen Lohn ein und sprechen uns gegen die Allgemeinverbindlichkeit in Tarifverträgen in der Pflege aus.

 Ja  nein

Aus unserer Sicht ist es nicht die Aufgabe der Politik sich in Tarifverhandlungen einzumischen. Aushandlung und Gültigkeit von Tarifverträgen ist Sache der Tarifpartner.

 

11 Im Bereich des niedersächsischen Heimrechts haben wir konkrete Reformziele (falls ja, bitte aufzählen).

 Ja  nein

Wir sehen beispielsweise keine Notwendigkeit die Heimaufsicht weiter im Bereich der Tagespflege einzusetzen.

 

12. Die aktuelle Bevorzugung ambulant betreuter Wohnformern im Heimrecht halten wir für richtig und werden diese ggf. ausbauen

 Ja  nein

Wir wollen keine Bevorzugung spezieller Angebote. Alle Angebotsformen haben ihre Berechtigung und müssen fair behandelt werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege sollen grundsätzlichen Form eines persönlichen Budgets erfolgen. Die Wahl des Leistungserbringers muss frei sein.

 

 

13. An einer starren Fachkraftquote von 50% für betreuende Tätigkeiten in der Heimpersonalverordnung halten wir nicht fest und stehen für einen ehrlichen Dialog über innovative Alternativkonzepte zur Verfügung.

 Ja  nein

Die Ausgestaltung der Fachkraftquote ist nicht zeitgemäßes kann nicht sein, dass auch die Wahrnehmung rein nicht pflegerische Aufgaben oder zusätzliche Angebote durch nicht pflegerisches Personal 1 zu 1 mit Fachkräften hinterlegt werden müssen.

 

14. Die ausgeweiteten Kontrollbefugnisse der Kommunen im Bereich der Investitionskostenförderung des Landes gem. § 12 a NPflegeG werden wir nicht aufrechterhalten.

 Ja  nein

Wir haben an dieser Stelle erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

 

15. Wir setzen uns für eine n Bürokratieabbau in der Pflege ein und haben dazu konkrete Vorschläge (falls ja, bitte kurze Aufzählung).

 Ja  nein

Unsere Maxime ist "weniger schreiben, mehr und individueller pflegen". Wir wollen die Dokumentationspflichten verringern, die verbleibenden IT- und Assistenzsysteme erleichtern, unnötige Kontrollen abschaffen und verbleibende verringern. Ein guter Ansatz wäre es aus unserer Sicht die Kontrollen des MdK und der Heimaufsicht zusammenzuführen.

 

16. Wir halten die Besuche der sog. Besucherkommissionen nach dem NPsychKG in Pflegeheimen neben denen der Heimaufsicht, der Gewerbeaufsicht, der Anti-Folterkommissionen, des Gesundheitsamtes usw. für nicht notwendig

 Ja  nein

Wenn es etwas gibt was die vielen guten Einrichtungen im Land nicht brauchen sind es noch mehr Besuche von Kommissionen. Aus unserer Sicht sollte geprüft werden welche Besuchskommissionen komplett entfallen können und welche Besuche gegebenenfalls von mehreren Kommissionen gemeinsam und in kleinerer Besetzung durchgeführt werden könnten.  

1.       Innere Sicherheit in Niedersachsen

Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit in Niedersachsen für Ihre Partei und wie positionieren Sie sich zu folgenden Fragen:

 

a.       Wie sollen gestiegene Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und die Veränderung von ganzen Kriminalitätsfeldern bewältigt werden?

b.      Wie gewährleisten Sie haushälterisch die zu erwartende steigenden Kosten der Inneren Sicherheit für die gesamte Legislaturperiode?

c.       Wie steht Ihre Partei zu größeren Investitionen, um den Verfall polizeilicher Liegenschaften entgegenzuwirken bzw. dringend erforderliche Neubauten zu errichten?

d.      Der BDK Niedersachsen lehnt den Erwerb von gebrauchten Einsatzmitteln, wie Streifenwagen oder Waffen, ab. Der Bedarf an neuen Einsatzmitteln ist nach wie vor hoch.

Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?

Die Fragen a. bis d. werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freien Demokraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaft. Doch die ist nicht denkbar ohne Sicherheit und klare Regeln. Deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Einer der wichtigsten Garanten dafür sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unsere Rechte und unsere Sicherheit tagtäglich an vorderster Front überwachen und verteidigen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Denn ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Dies beginnt schon damit, dass Beamte in ordentlichen Gebäuden ihren Dienst versehen können, denn das ist bereits eine Frage der Wertschätzung. 

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren - nicht nur auf Grund terroristischer Bedrohungen, sondern auch mit Blick auf die massive Ausweitung von Cyberkriminalität oder reisender Einbruchsbanden - stark verändert und damit auch die Anforderungen an die polizeiliche Gefahrenabwehr. Die Notwendigkeit der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben und ohnehin bestehende Überstundenberge dürfen nicht dazu führen, dass unsere Polizei nicht mehr alle ihre Aufgaben umfassend und sachgerecht wahrnehmen kann. Deshalb brauchen wir in Niedersachsen deutlich mehr Polizeibeamte. Ebenfalls muss das Augenmerk wieder mehr auf die Qualität der Aus- und Fortbildung gerichtet werden. Denn gerade in der kriminalistischen Arbeit bedarf es gut ausgebildeter Beamtinnen und Beamten. Dies ist nur durch eine spezialisierte, qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung zu erreichen und nicht durch die Einheitsausbildung zum Einheitspolizisten.

Durch bessere technische Ausstattung sehen wir ebenfalls Möglichkeiten, die zu einer Entlastung der Polizeivollzugskräfte im Einsatz führt. Wir wollen, dass Polizeivollzugskräfte und deren Fahrzeuge flächendeckend mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, so dass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können.

Den Erwerb von gebrauchten Einsatzmitteln sehen wir ebenfalls kritisch und sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen.

 

2.       Personal- und Stellenbestand der Polizei / Einstellungspolitik

Wie sieht Ihre Einstellungspolitik bei der Polizei

a.       Im Bereich der Schutz- und Kriminalpolizei (Vollzug),

b.      im Bereich der Verwaltung und hier insbesondere in der administrativen Unterstützung der Polizei (alle Organisationsbereich) und der fachlichen Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode aus?

 

Die Fragen a. bis b. werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Freien Demokraten wollen 1000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte ausbilden und einstellen. Ferner werden wir 300 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter einstellen, um Vollzugsbeamte von administrativen Aufgaben zu entlasten. Um den zusätzlichen Personalbedarf bei der Niedersächsischen Polizei zeitnah zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an den bisherigen drei Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen (PA) erweitern.

 

 

3.       Perspektiven und Attraktivität des Berufsbildes Polizei / Kriminalpolizei

a.       Wie gedenkt Ihre Partei, die Perspektiven und die Attraktivität des Berufes der Kriminalbeamtin / des Kriminalbeamten wieder zu verbessern?

b.      Sind Sie für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken?

c.       Wie denkt Ihre Partei über die Direkteinstellung in die Kriminalpolizei?

d.      Können Sie sich vorstellen, den Anteil der Kriminalpolizei auf ca. 30 % der Gesamtpolizei anzuheben?

 

Die Fragen a. bis d. werden im Zusammenhang beantwortet:

Neben der angesprochenen veränderten Einstellungspraxis, muss sich auch dringend etwas an der Bezahlung der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten ändern, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Wir schlagen eine flexible Besoldung vor, um den Beruf auch für Spezialisten, wie beispielsweise IT-Fachkräfte, attraktiv zu machen.

 

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab. Generell setzen wir beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf flexible Lösungen, die auf allen staatlichen Ebenen auch Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden sollen. Das Modell der „Lebensarbeitskonten“ wollen wir fördern, um Menschen mehr Souveränität in ihrer beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierbei kann man auch über Sonderreglungen für jahrzehntelangen Schichteinsatz nachdenken. Genau das will unser Modell der Lebensarbeitskonten - flexible Anpassung an die individuellen Arbeitssituationen und keine einheitliche Regelungen für alle. Eine lineare Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

Wir wollen den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglichen. Auch halten wir einen höheren Anteil der Kriminalpolizei für sinnvoll, jedoch sollte dieser nicht an einem bestimmten Prozentsatz festgemacht werden.

 

4.       Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsphänomenen

Welche Kriminalitätsphänomene sollten Ihrer Meinung nach vorrangig bekämpft werden und welche erachten Sie als nachrangig?

Der Rechtsstaat muss immer und überall gelten. Deswegen wollen wir keine Priorisierung der Kriminalitätsphänomene vornehmen. Ein besonderes Augenmerk liegt aber sicherlich im Bereich der IT- und der Cyberkriminalität sowie bei der Einbruchskriminalität. Angesichts des starken Anstiegs des Kriminalitätsphänomens Cyberkriminalität und den deutlichen Rückgang der Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten sollte hier ein gewisser Schwerpunkt gesetzt werden.

 

5.       Gerechte Bewertung polizeilicher / kriminalpolizeilicher Arbeit

a.       Wie stehen Sie allgemein zum Thema Einkommenserhöhungen in der niedersächsischen Polizei?

b.      Betrachten Sie Beförderungen als Instrument der Motivation und wie wollen Sie dies ggf. gerecht und vor allem in konkreten Zeitabständen anwenden?

c.       Welche Stellenhebungen sind nach Meinung Ihrer Partei zu sach- und fachgerechten Kriminalitätsbekämpfung mit einer Vielzahl gestiegener Anforderungen notwendig?

d.      Wie steht Ihre Partei zur Regelbeförderung nach spätestens 8-jähriger Dienstzeit (Ausbildung eingeschlossen) und zu einem Laufbahnverlaufsmodell?

e.      Der BDK fordert, dass die Polizeizulage pensionsberechtigt werden soll. Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung?

f.        Im Jahr 2004 wurden durch die damalige Landesregierung Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) und das Urlaubsgeld gestrichen, während die Abgeordneten sich die Sonderzuwendungen auf die Monatsdiäten umgelegt haben. So blieb ihnen die Zusatzzahlung erhalten und wird sogar bei jeder Diätenerhöhung mehr. Auch vor diesem Hintergrund gerät Niedersachsen gegenüber den um Nachwuchs konkurrierenden Bundesländern bei fehlenden finanziellen Anreizen zunehmend ins Hintertreffen.

Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung der Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung und ggf. in welcher Höhe? Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung des Urlaubsgeldes?

Die Fragen a. bis f. werden im Zusammenhang beantwortet:


Um die Attraktivität des Polizeiberufs in Niedersachsen zu steigern, muss auch bei der Besoldung etwas geschehen. Hier teilen wir ihre Einschätzung voll und ganz.

Die Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn jeder Polizeibeamte nach seinem Studium mit A11 einsteigen würde. Dies wäre dem Berufsbild des Polizisten angemessen. Aus unserer Sicht hat jedoch der Abbau des Beförderungsstaus Priorität, da auch wir Beförderungen als Instrument der Motivation betrachten. Daher werden wir zeitnah zusätzliche Stellenhebungsprogramme von A9 nach A11 in die Wege leiten, um im Laufe der kommenden Legislaturperiode bis zu 5000 Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen. Regelbeförderung sehen wir jedoch eher kritisch, da Leistung zunächst im Vordergrund stehen sollte.

 

Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie eine deutliche Erhöhung der DuZ- und Sonderzulagen aus. Eine Anhebung auf mindestens 4 Euro sollte schnellstmöglich erfolgen.

Auch würden wir es begrüßen, wenn Sonderzuwendungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wieder gezahlt werden könnten und werden dies prüfen. Bei alldem ist jedoch immer die Haushaltsentwicklung zu berücksichtigen. In erster Linie muss die allgemeine Bezahlung verbessert werden, damit die Polizei Niedersachsen auch im Ländervergleich attraktiv bleibt.

6.       Aus- und Fortbildung

a.       Weicht nach Auffassung Ihrer Partei das Berufsbild der Kriminalpolizei von dem Schutzpolizei ab?

b.      Von a. abgeleitet, welche Auswirkungen hat dies auf die Aus- und Fortbildung der Beamten in den verschiedenen „Dienstbereichen“?

c.       Welche Defizite sehen Sie in der bisherigen Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten?

d.      Welche Anforderungen stellen Sie an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten?

e.      Halten Sie eine generalistische, dienstzweigunabhängige („Einheitspolizist“) oder eine dem zukünftigen Dienstzweig entsprechende („Spezialist“) Ausbildung für notwendig?

f.        Welche Vorstellungen haben Sie zu einer organisatorischen Veränderung der Aus- und Fortbildung?

g.       Wie soll eine qualifizierte, praxisorientierte Fortführung der Ausbildung von Kriminalisten im Anschluss an ihr Studium erfolgen?

 

Die Fragen a. bis g. werden im Zusammenhang beantwortet:

Das Berufsbild der Kriminalpolizei und dem der Schutzpolizei unterscheidet sich durchaus, was sich folglich in den Schwerpunkten der Aus- und Fortbildung widerspiegelt.

Das größte Defizit momentan liegt sicherlich im Bereich der IT und der Cyberkriminalität. Angesichts des starken Anstiegs dieses Kriminalitätsphänomens muss hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden. Aber auch in anderen Bereichen muss das Augenmerk wieder mehr auf die Qualität der Aus- und Fortbildung gerichtet werden. Denn gerade in der kriminalistischen Arbeit bedarf es gut ausgebildeter Beamtinnen und Beamten. Dies ist nur durch eine spezialisierte, qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung zu erreichen und nicht durch die Einheitsausbildung zum Einheitspolizisten.

 

Wichtig ist hierbei, dass das System für den Wechsel vom allgemeinen Polizeivollzugsdienst zur Kriminalpolizei durchlässig bleibt, es aber gleichzeitig weiterhin dem Umstand gerecht wird, dass kriminalpolizeiliche Tätigkeiten ein erhöhtes Maß an Spezialisierung benötigen. Besonders vor dem Hintergrund der Überalterung besonders bei der Kriminalpolizei und der Schwierigkeit Nachwuchs zu bekommen, wollen wir die Zugangsmöglichkeiten erweitern. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. So sollen mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen Polizist werden zu können. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Dienst vorbereitet werden. Ebenfalls wollen wir, wie bereits erwähnt, wieder den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei ermöglichen.

 

Nach dem Studium sollte es für Absolventen eines kriminalpolizeilichen Einstieges in den Dienstbetrieb einen strukturierten und vor allem landeseinheitlichen "Begleitprozess" von max. 2 Jahren geben. Zu Beginn könnte zunächst mit der Tätigkeit im Kriminaldauerdienst oder der speziellen Tatortaufnahme begonnen werden. So erfahren junge Berufsanfänger, worauf es bei der Tatort- und Anzeigenaufnahme ankommt. Auch sollte jeder Beamte mindestens ein halbes Jahr im Einsatz- und Streifendienst hospitieren. Danach würde dann die begleitende Ausbildung in den Fachdienststellen folgen.

 

7.       Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität

a.   Welche Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität sind aus Sicht Ihrer Partei sinnvoll?

b. Welche zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten sollten geschaffen werden, um die vorgenannten Kriminalitätsphänomene effektiver zu bekämpfen?

c.  Der BDK hält die Speicherung eines Fingerabdrucks auf einem Identitätsdokument zur Identifizierung von Personen, die ihre Identität aus bestimmten Gründen verschleiern wollen, für dringend erforderlich, um sog. „Fast-ID-Maßnahmen“ durchführen zu können.

Wie steht Ihre Partei dazu?

 

Die Fragen a. bis c. werden im Zusammenhang beantwortet:

Die organisierte- und terroristische Kriminalität macht an Grenzen nicht halt. Aus diesem Grund braucht es klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten, wenn Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten. Denn wenn diese verschwimmen, wird Verantwortung anonymisiert. Das führt zu organisierter kollektiver Verantwortungslosigkeit wie im Fall Amri. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen.

 

Die Überwachung von identifizierten Gefährdern hat für uns höchste Priorität. Hierfür sind die notwendigen Kräfte bereitzustellen. Ermittlungsmaßnahmen wie strenge Meldeauflagen, Telekommunikationsüberwachung, Handyortung und Personenüberwachung sind schon jetzt bei entsprechenden gefahrbegründenden Tatsachen möglich und schränken die Beweglichkeit dieser Personen erheblich ein. Beim Verstoß gegen Auflagen oder Hinweisen auf strafrechtlich relevante Handlungen ist Unterbindungsgewahrsam zu beantragen. Die elektronische Fußfessel kann eine Ergänzung sein, ist jedoch kein Allheilmittel. Ein Einsatz der elektronischen Fußfessel zu präventiven Zwecken kann gegebenenfalls unter Richtervorbehalt eine Option sein.

 

Die Einbruchskriminalität ist ein Bereich, der dringend effektiver und nachhaltiger bekämpft werden muss. Wir schlagen vor, in allen durch Einbruchskriminalität spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken.

Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften wollen wir konsequent ausbauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene ausdehnen.

 

Vor jeder Änderung von Rechtsnormen bedarf es einer intensiven, vorgeschalteten Analyse, um festzustellen, ob überhaupt Änderungsbedarf besteht. Ausgangspunkt jeder Überlegung zu Änderungen der Konzeption der inneren Sicherheit ist dabei unsere Verfassung. Der vielbeschworene Satz, die Terroristen hätten gewonnen, wenn wir unseren freien und offenen Lebensstil aufgeben, besitzt aus unserer Sicht uneingeschränkt Geltung. Der pauschale Ruf nach umfassenden Gesetzesverschärfungen, Strafrahmenerhöhungen und immer neuen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Ordnungsverwaltung bewirkt in unseren Augen deshalb keine Steigerung der inneren Sicherheit, sondern stellt vielmehr unüberlegten Aktionismus dar. Hektische Geschäftigkeit soll suggerieren, der Staat könne Sicherheit auf dem Weg der Normsetzung – und manchmal ohne die gebotene Rücksicht auf Verfassungsgrundsätze – herbeiregulieren. Erst wenn sich aus Untersuchungen ein Gesetzgebungsbedarf ergibt, sind punktuelle Änderungen von Rechtsnormen sinnvoll und notwendig. Dort – aber nur dort – muss der Gesetzgeber tätig werden.

 

Wir können die Forderung nach einer Speicherung eines Fingerabdrucks auf einem Identitätsdokument zur Identifizierung sehr gut nachvollziehen und halten sie im Bereich der Asylverfahren für sinnvoll.

 

8.       Versorgungslücke bei geschiedenen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten

In diesem Bereich bestehen durchaus einige Probleme. Diese wollen wir in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit den Berufsverbänden diskutieren und gemeinsam nach machbaren Lösungen suchen.

 

9.       Stufenlaufzeitverkürzung

Wir sind bestrebt die Attraktivität in diesem Bereich zu erhöhen und werden prüfen, ob dies ein sinnvoller und gangbarer Weg wäre.

 

 

Steuerzahler-Forderungen im Überblick:
- Altschulden zurückführen!
- Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern!
- Investitionsausgaben erhöhen!
- Personalausgaben begrenzen!
- Versorgungsausgaben eindämmen!
- Pensionsfonds einrichten!
- Subventionen und Finanzhilfen zurückführen!
- Öffentliche Dienstleistungen stärker privatisieren!
- ÖPP-Projekte am Einzelfall entscheiden!
- Steuergeldverschwendung eindämmen!
- Für Steuerentlastungen einsetzen!
- Wohnkosten begrenzen!
- Bürokratie abbauen!
- Bürgermeisterversorgung abspecken!
- Privilegien in der Politikfinanzierung abschaffen!
- Qualität der Schulbildung verbessern!
- Mehr Transparenz schaffen!
- Kaufmännisches Rechnungswesen im Land einführen!

 

Die Positionen der Freien Demokraten Niedersachsen

1.    Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

Bei diesem Punkt sind wir uns einig. Wir fordern ebenfalls einen Haushalt mit Weitblick und werden uns daher für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung einsetzen. Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Zukunftsinvestitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren. Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Zukünftige Steuermehreinnahmen wollen wir deshalb insbesondere in Projekte für Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investieren sowie mit dem Schuldenabbau Vorsorge für die Zinserhöhungsrisiken treffen.

 

2.    Für Steuerentlastungen einsetzen!

Auch in diesem Punkt sind wir voll und ganz bei Ihnen. Wenn der Staat mehr als die Hälfte der Erträge den Bürgerinnen und Bürgern wegnimmt, ist dies leistungsfeindlich. Deswegen wollen wir im Grundgesetz eine Steuerbremse verankern. Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers vereinnahmen können.  Darüber hinaus ist Eigentum eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders junge Familien und Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen haben es aber immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.

 

Unsere Positionen zu den weiteren Forderungen finden Sie in unserem Wahlprogramm.

 

 

 

 

Die Kita-Volksinitiative wurde im September 2013 mit großem Erfolg abgeschlossen. Damit war der Niedersächsische Landtag dazu angehalten, sich mit den Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten zu befassen. Zunächst schien tatsächlich viel zu passieren, als der Niedersächsische Landtag den Stufenplan für eine dritte Kraft in Krippengruppen verabschiedete. Seitdem herrscht jedoch beim Thema Qualitätsverbesserungen weitestgehend Stillstand. Die Richtlinie Quik, mit der 60 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Kräfte zur Verfügung gestellt werden, bleibt in ihrer inhaltlichen Ausführung weit hinter den Erwartungen der Kita-Praxis zurück. Darüber hinaus lässt die Richtlinie keine wünschenswerte Perspektive erkennen – zwar ist eine Verstetigung der Mittel aus Landesmitteln versprochen, aber eine Dynamik im Sinne eines Stufenplans, der zu einer verbindlichen Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels führt (Stichwort 3. Fachkraft im Kindergarten), ist bisher nicht erkennbar.Das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V., das federführend hinter der Kita- Volksinitiative steht, nimmt natürlich wahr, dass Niedersachsen – ebenso wie andere Bundesländer vor der großen Herausforderung steht, den fortschreitenden Ausbau der Kindertagesbetreuung bewältigen zu müssen. Das Thema „Qualität“ darf im Zuge dieser Entwicklungen aber nicht außen vor bleiben. Im Gegenteil, denn je mehr Familien auf die institutionelle Kindertagesbetreuung in Niedersachsen vertrauen, desto wichtiger sollte es für die Landespolitik sein, dass alle Kinder gute Bedingungen in den Kindertagestätten vorfinden. Die Mitglieder des Vereins „Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.“ und die Unterstützer_innen der Kita-Volksinitiative für einen besseren Personalschlüssel in den niedersächsischen Kitas interessieren sich für die Positionen aller Parteien zur Kita-Politik in der nächsten Wahlperiode. Daher bitten wir Sie freundlichst, die folgenden Fragen innerhalb der nächsten sechs Wochen zu beantworten. Wir möchten unsere Fragen und die Antworten möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien auf der Webseite des Bündnisses für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. (www.buendnis-fuerkinder-nds.de) veröffentlichen. Wir bitten Sie um eine kurze Rückmeldung, ob Sie die Wahlprüfsteine in diesem Zeitraum beantworten werden (info@ENTFERNENbuendnis-fuer-kinder-nds.de).

Unsere Fragen:

Wahlprüfstein 1:

Laut Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ von Bund und Ländern und der Erklärung der Bund-Länder-Konferenz aus 2016 sollen Bundesgelder in die Qualitätsentwicklung der Tageseinrichtung für Kinder fließen. In welche der neun verabredeten Handlungsfelder werden sie die Bundesgelder, wenn sie kommen, einsetzen? Werden Sie zusätzliche Landesmittel nicht nur für den quantitativen Ausbau, sondern auch für die Qualitätsentwicklung der Kitas einsetzen?

Die neun verabredeten Handlungsfelder sind für uns Freie Demokraten keine Gegensätze. Sie können gleichzeitig erfüllt werde, wenn neben den Geldern aus dem Bund auch eigenes Geld vom Land Niedersachsen in die Hand genommen wird. Wir Freie Demokraten wollen die Neugründung von Kindertagesstätten vereinfachen. Wir fordern, dass jede Kindertagesstätte unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft nach der Zulassung durch das Land einen Rechtsanspruch auf Förderung durch das Land und die zuständige Kommune erhält.

Durch die Umstellung der Finanzierung auf eine kindbezogene Förderung stärken wir den Wettbewerb der Einrichtungen, die Wahlfreiheit der Eltern und ermöglichen den Eltern, sich unabhängig von der Wohnsitzgemeinde bspw. für einen Kita-Platz am Arbeitsort zu entscheiden. Wir wollen den Krippenausbau in Niedersachsen beschleunigen. Alle Eltern sollen einen Krippenplatz für ihre Kinder erhalten. Wir wollen daher mit einem eigenen Landesprogramm den Krippenausbau voranbringen, damit der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch tatsächlich erfüllt werden kann.

 

Wahlprüfstein 2:

Planen Sie ein verbindliches Qualifizierungsprogramm für nicht qualifizierte „Quereinsteiger“, die laut Quik-Richtlinie in Kindergärten eingestellt werden? Welche zusätzlichen Fort-, Weiterbildungs- undAusbildungsmöglichkeiten sehen Sie vor, um dem Fachkräftemangel und einem drohenden Absinken der beruflichen Qualifikation der pädagogischen Mitarbeiter_innen entgegen zu wirken?

Für eine Verbesserung der Betreuungsrelation werden mehr Fachkräfte benötigt. Wir Freie Demokraten wollen daher den Erzieherberuf attraktiver machen. Wir wollen den Einstieg in die Vergütung der Auszubildenden zu Sozialassistenten und Erziehern machen. Nur so wird es attraktiv für junge Menschen, sich für eine Ausbildung in diesem Bereich zu entscheiden. Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen. Darüber hinaus wollen wir die Einstellungsmöglichkeiten aus anderen Fachdisziplinen, wie beispielsweise Logopädie und Kinderkrankenpflege flexibilisieren. Der Leitung der Kindertagesstätte und den Trägern soll hier mehr Verantwortung eingeräumt werden. Der Erzieherberuf wird aber auch dadurch attraktiver, dass die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für das einzelne Kind erhalten und von Bürokratie entlastet werden.

 

Wahlprüfstein 3:

Wie und ab wann werden Sie die angekündigte Elternbeitragsfreiheit umsetzen? Wird die Bindung der hierfür notwendigen Landesfinanzmittel zur Folge haben, dass das Land keine weiteren Finanzmittel für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas

Wir Freie Demokraten werden das Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen reformieren. Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 1994 wird den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung nicht mehr gerecht. Aus unserer Sicht muss die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen. Damit entlasten wir nicht nur die Eltern, sondern sichern eine hohe Teilhabe an Bildung bereits vor der Einschulung. Das Land soll den Kommunen beim beitragsfreien Kindergarten die vollen Kosten erstatten.

Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsrelation in den Kindertagesstätten verbessern. Dadurch bekommt das Personal mehr Zeit für das einzelne Kind. Das stärkt nicht nur die persönliche Bindung zum Kind, sondern schafft Zeit, um bspw. Entwicklungsschritte und Förderbedarfe zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Personal benötigt ferner mehr Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit und mehr Zeit für Elterngespräche.

Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Niedersachsen ein Landesbetreuungsgeld für Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen, eingeführt wird, um einer Gleichstellung aller Eltern näher zu kommen? Wenn ja, welche Höhe des Betreuungsgeldes strebt Ihre Partei an?

Für ein derartiges Landesbetreuungsgeld werden wir uns nicht einsetzen.

 

Gleichstellungspolitik

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der oben beschriebenen Diskriminierung einzelner Elterngruppen durch das Elterngeldgesetz einsetzen?

Diskriminierung ist für uns als freie Demokraten in keiner Form hinnehmbar. Hinsichtlich des Elterngeldes sehen wir einiges an verbesserungspotential, insbesondere muss die Antragsstellung einfacher und unbürokratischer, beispielsweise elektronisch ermöglicht werden.

Die Bindung an den vorherigen Lohn halten wir demgegenüber für sachgerecht. Um Härtefälle zu vermeiden existiert eine Grundsicherung – die wir zugegebenermaßen über den Weg des Bürgergeldes verbessern wollen und die Idee, dass sich (vorherige) Leistung lohnen muss unterstützen wir.

 

Rentenrecht

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber Eltern und Kindern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung, wiederhergestellt wird? Nach Überzeugung unseres Verbandes kann das nur entweder durch eine angemessene Entschädigung der Eltern für ihre allen Erwerbstätigen zugute kommende Erziehungsarbeit oder eine angemessene Beteiligung von kinderlosen oder kinderarmen (mit einem Kind) Erwerbstätigen an der Finanzierung der eigenen Altersversorgung geschehen.

Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Dazu gehört auch eine sogenannte Rentengarantie.

 Um dem Problem der Altersarmut zu begegnen, wollen wir Freie Demokraten neue Wege gehen und die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.

 Kritisch sehen wir, innerhalb des bestehenden Systems, eine zusätzliche Belastung der Rentenkasse durch grundsätzlich versicherungsfremde Leistungen. Soweit solche eingeführt werden, wäre es sinnvoller, diese aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Hinsichtlich möglicher Strafzahlungen müsste, abseits von politischen Willen und Durchsetzbarkeit, aus unserer Sicht geklärt werden, ob solche überhaupt rechtlich möglich sind.

1.) Arbeitszeit

a.) Glauben Sie, dass die tägliche Arbeitszeit nach dem Arbeitgesetz von 1994 heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung braucht?

 Ja  nein

b.) Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

 Ja  nein

 

2.) Gebühren auf Lebensmittelkontrollen

Lehnen Sie Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Lebensmittelkontrollen ab und fordern deren Abschaffung?

 Ja  nein

 

3.) Hygienebarometer

Fordern Sie die ersatzlose Abschaffung des Hygienebarometers

 Ja  nein

 

4.) Kommunale Bettensteuern

Halten Sie die Bettensteuer als Sonderopfer des Beherbergungsgewerbes für ungerecht und werden sich für eine Abschaffung einsetzen?

 Ja  nein

 

5.) Kulturgut Gaststätte

a.) Halten Sie gewerbliche betriebene Gaststätten für ein schützenswertes Kulturgut?

 Ja  nein

b.) Sind Sie der Meinung, dass sich dieser Schutz in lückenloser Kontrolle auch vom Event-und Gelegenheitsgastronomie niederzuschlagen hat?

 Ja  nein

 

6.) Steuerliche Gleichbehandlung von Speisen

Sind Sie dafür, dass alle Speisen steuerlich gleich behandelt werden sollten, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes?

 Ja  nein

1.Besoldung

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger übernommen werden?

Ja, dafür werden sich die Freien Demokraten einsetzen.

b)Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgelt) für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger wieder eingeführt werden?

Wir würden es begrüßen, wenn Sonderzuwendungen wieder gezahlt werden könnten und werden dies prüfen. Bei alldem ist jedoch immer die Haushaltsentwicklung zu berücksichtigen. In erster Linie muss die allgemeine Bezahlung verbessert werden, damit die Polizei Niedersachsen auch im Ländervergleich attraktiv bleibt.

c)Werden Sie sich für weitere finanzielle Verbessrungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei einsetzen. Bestehen konkrete Planungen, beispielsweise für die Erhöhung der Zulagen besonderer Belastungen wie Dienst zu ungünstigen Zeiten, Wechselschichtzulage oder Polizeizulage?

Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit längerem für eine deutliche Anhebung der DuZ und Sonderzulagen ein. Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, sollte diese Anhebung auf mindestens 4 Euro schnellstmöglich erfolgen.

 

2.Karriere

 

a)Wie und in welchen Zeiträumen werden Sie für Verbesserungen sorgen, um die

a. Wartezeiten nach A10 BBesO deutlich zu reduzieren

b .Zahl der Bewertungsmöglichkeiten im Bereich A11 BBesO aufwärts bis in den Höheren Dienst deutlich zu erhöhen

c. Karriereperspektiven in Polizeiverwaltung zu verbessern

d. Zahl der höherwertigen Arbeitsplätze im Tarifbereich auszubauen?

Wir werden zeitnah zusätzliche Stellenhebungsprogramme von A9 zu A11 in die Wege leiten, um im Laufe der kommenden Legislaturperiode bis zu 5000 Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Sobald ein Beamter mehr Verantwortung übernimmt, muss sich dies auch in der Besoldung wiederspiegeln.

Auch in der Polizeiverwaltung werden wir kurzfristig mehr Stellen schaffen, um die Perspektiven zu verbessern.

 

b)Bestehen bei Ihnen Überlegungen zu einer Reform des Beurteilungswesens in der Landespolizei Niedersachsen?

Momentan streben wir keine Reform des Beurteilungswesens an.

 

c)Wo sehen Sie weitere Möglichkeiten, die Attraktivität des Polizeiberufes, insbesondere für interessierte Schulabgänger, nachhaltig zu steigern?

Die Zugangsmöglichkeiten für den Polizistenberuf müssen, angesichts der Schwierigkeit Nachwuchs zu bekommen, erweitert werden. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. So wollen wir, dass mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen Polizeibeamter zu werden. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte man die Polizeianwärter nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereiten. Ebenfalls wollen wir wieder den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei ermöglichen, umso auf flexiblen Weg den Bedarf nach qualifizierten Polizeinachwuchs zu decken und so auch den Beruf für Bewerber wieder attraktiver zu machen.

 

 

3.Personalstärken / Ausbildung

 

a)Beabsichtigen Sie, an den jetzigen Einstellungskorridoren und Einstellungsterminen festhalten?

Die Freien Demokraten wollen an den zwei Einstellungsterminen festhalten.

 

b)Wie werden Sie dem derzeitigen Personalmangel im Verwaltungsbereich begegnen?

Wir wollen 300 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte schaffen und die Ausbildungskapazitäten ausbauen.

 

c)Durch steigende Einstellungszahlen erfordert die polizeiliche Ausbildung durch den Bachelor-Studiengang einer besonderen Betrachtung. Beabsichtigen Sie, hier den tatsächlichen Gegebenheiten angepasste Struktur- und Organisationsveränderungen vorzunehmen?

In Niedersachsen wollen wir den Personalkörper der Polizei dauerhaft um mindestens zusätzlich 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erhöhen. Hierzu wollen wir über die Zahl der Pensionierungen hinaus an der Polizeiakademie ausbilden und einstellen. Um den zusätzlichen Personalbedarf bei der Niedersächsischen Polizei zeitnah zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an den bisherigen drei Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen (PA) erweitern. Wir wollen ausdrücklich keinen vierten Standort, da dieser zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet, der stattdessen in die Ausbildung der künftigen Polizistinnen und Polizisten investiert werden soll.

 

 

4.Versorgung

a)Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der freien Heilfürsorge ohne Eigenanteil?

Wir unterstützen eine Wiedereinführung der freien Heilfürsorge ohne Eigenanteil.

 

b)Beabsichtigen Sie eine Änderung des Ruhegehalts?

 Momentan planen wir keine Änderung des Ruhegehalts.

c)Wie stehen Sie zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage?

Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus.

 

d)Welche Voraussetzungen müssen für Sie für die Änderung der Lebensarbeitszeit vorliegen?

 Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand setzen wir generell auf flexible Lösungen, die  auf allen staatlichen Ebenen auch Beamtinnen und Beamten, sowie Tarifangestellten ermöglicht  werden sollen. Das Modell der „Lebensarbeitskonten“ wollen wir fördern, um Menschen mehr  Souveränität in ihrer beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierbei kann man auch über  Sonderreglungen für jahrzehntelangen Schichteinsatz nachdenken. Genau das will unser Modell der  Lebensarbeitskonten - flexible Anpassung an die individuellen Arbeitssituationen und keine  einheitliche Regelungen für alle.

 e)Beabsichtigen Sie eine Änderung der Wochenarbeitszeit?

 Derzeit planen wir keine Änderung der Wochenarbeitszeit.

f)Wie stehen Sie zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten? 

 Siehe Antwort d)

 

g)Beabsichtigen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für Dienstunfälle von Tarifbeschäftigten an die Regularien der Beamten anzupassen? 

Derzeit planen wir keine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für Dienstunfälle von Tarifbeschäftigten.

 

 

5.Ausstattung

 

a)In welchen Bereichen beabsichtigen Sie, die Ausstattung der Polizei zu optimieren?

Es bedarf aus unserer Sicht einer Modernisierungsoffensive für die Polizei in allen Bereichen.

Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern und effektiver machen.

Für besonders wichtig erachten wir dabei den flächendeckenden Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in den Streifenwagen, wodurch sich ein schnellerer Abgleich mit Fahndungslisten bei Kontrollen oder im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewährleisten ließe.

Ebenfalls muss die Schutzausrüstung und die Bewaffnung weiter modernisiert werden. Gleiches gilt für den Fuhrpark der Polizei Niedersachsen.

 

 

6.Recht

 

a)Welche rechtlichen Schritte, Gesetzesvorhaben und Erlassnormen, beabsichtigen Sie nach derzeitigem Stand in eigener Verantwortung im Bereich der inneren Sicherheit und der Ablauforganisation der Polizei umzusetzen?

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) überarbeiten. In diesem Zuge wollen wir unter anderem eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams und die Möglichkeit der Fußfessel für Gefährder schaffen. Den §12 Absatz 6 SOG wollen wir hingegen unberührt lassen.

Ebenfalls werden wir das Versammlungsgesetz insofern ändern, dass die Vermummung wieder als Straftat gilt.

 

1.Wie sehen Sie die Zukunft der Steuerverwaltung?

Die Gewinnverlagerungs- und Steuergestaltungspraktiken von global agierenden Unternehmen zeigen, dass die nationale Steuerpolitik bei der wirksamen Besteuerung zunehmend an ihre Grenzen kommt. Vor allem die Konzeptionierung der deutschen Steuerverwaltung wirkt dabei etwas aus der Zeit gefallen, da wir uns eine Steuerverwaltung erlauben, die auf Länderebene nach wie vor heterogen arbeitet. Dass ein solches Konstrukt nicht in der Lage ist den Steuerabteilungen der global agierenden Unternehmen die Stirn zu bieten, ist nicht überraschend. Wir Freien Demokraten fordern daher nicht nur eine Optimierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungs- und Steuergestaltungspraktiken, sondern gleichzeitig auch eine effizientere Ausgestaltung der nationalen Steuerverwaltung durch eine Harmonisierung auf Länderebene.

2.Wollen Sie an der Anzahl der Finanzämter festhalten?

Ja.

3.Was wollenSie für ein verbessertes Ansehen der Steuerverwaltung unternehmen?

Ein zentraler Faktor, der das Ansehen der Steuerverwaltung in der Öffentlichkeit beeinflusst, ist unter anderem die Wartezeit der Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuererklärung. Niedersachsen liegt dabei im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz. Um diese Zeit zu reduzieren, wollen wir die Arbeitseffizienz in Steuerverwaltung erhöhen. Dies gelingt unter anderem durch eine kluge Digitalisierungsoffensive, durch eine Optimierung der stark störungsanfälligen IT-Systeme oder auch durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

4.Wie stehen Sie zu Neueinstellungen im Tarifbereich der niedersächsischen Steuerverwaltung?

Wir unterstützen aufgrund der hohen Störanfälligkeit der IT, der unzureichenden technischen Ausstattung sowie der mangelhaften Umsetzung des Projekts „Konsens“ insbesondere den großen Bedarf hinsichtlich einer personellen Aufstockung bei Programmieren und IT-Spezialisten.

5.Wie wollen Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken?

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es in erster Linie wichtig, dass Kinder angemessen betreut werden können. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Neugründung von Kindertagesstätten vereinfachen. Wir fordern, dass jede Kindertagesstätte unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft nach der Zulassung durch das Land einen Rechtsanspruch auf Förderung durch das Land und die zuständige Kommune erhält. Durch die Umstellung der Finanzierung auf eine kindbezogene Förderung stärken wir den Wettbewerb der Einrichtungen, die Wahlfreiheit der Eltern und ermöglichen den Eltern, sich unabhängig von der Wohnsitzgemeinde bspw. für einen Kita-Platz am Arbeitsort zu entscheiden.

Ebenso wichtig sind flexible Angebote. Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen. Da in immer mehr Familien beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und Arbeitszeiten im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel flexibler werden, müssen auch die Betreuungszeiträume flexibler werden. Wir wollen Kommunen fördern, die ihre Vormittagsangebote ausweiten und 24-Stunden-Kita-Angebote einrichten.

Nach der Schulzeit werden einige schon zu Eltern und brauchen Unterstützung. Wir wollen deshalb beispielsweise erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden.

Auch in der Berufswelt ist Flexibilität gefragt. Kernpunkt hier sind familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Wir setzen uns auch für die Förderung von Langzeitarbeitskonten ein, denn sie können ein wesentliches Element für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Freiheit oder für das Lebenslange Lernen sein. Hierzu gehören auch Sabbatical-Modelle. Insbesondere in Zeiten digitaler Arbeitswelten wird die damit verbundene Zeitsouveränität zunehmend ermöglicht.

Wir wollen unter anderem gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für Frauen in der Familienphase und zur beruflichen Weiterentwicklung konzipieren und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter Unterbrechung fördern.

6.Wie möchte Sie die Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung verbessern?

Wir Freien Demokraten wollen die Attraktivität der Berufe in der Steuerverwaltung steigern. Dies kann, neben einer noch stärkeren Anerkennung der guten Arbeit, durch finanzielle Anreize und durch Entlastung von Bürokratie geschehen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade bei jungen Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege und bessere Aufstiegschancen. 

7.Wie rechtfertigen Sie die gekürzte Reisekostenentschädigung für Anwärterinnen und Anwärter bzw. Auszubildende?

Für eine unterschiedliche Behandlung von Anwärterinnen und Anwärtern bzw. Auszubildenden im Verhältnis zu Beamten bei der Reisekostenentschädigung gibt es keinen Grund. Es ist viel mehr notwendig, dass gerade junge Menschen unterstützt werden und der Beruf für sie attraktiv gemacht wird. Dazu gehört auch die notwendige Gleichbehandlung bei der Reisekostenentschädigung. 

8.Wann und in welcher Höhe beabsichtigt Ihre Partei einen „Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung wie z.B. das Weihnachtsgeld“ für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamte?

Wir sind uns der finanziellen Opfer bewusst, die von den Beamten und Versorgungsempfängern bereits seit mehreren Jahren erbracht werden, wobei die Streichung des Weihnachtsgeldes mit Sicherheit den größten Einschnitt bei den Bezügen dargestellt hat. Grund für die Streichung war seinerzeit der hohe Schuldenstand des Landes. Dieser ließ den Regierungsfraktionen keine andere Wahl, als konsequent in allen Bereichen zu kürzen. 

Die FDP-Fraktion ist bereit, sobald die Schuldenbremse erfolgreich Wirkung zeigt und sich die Haushaltslage des Landes nachhaltig besser darstellt, an einem solchen Erfolg auch die Landesbeamtinnen- und beamten zu beteiligen.

9.Halten Sie am Berufsbeamtentum fest?

Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, weil damit für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Vorteile verbunden sind, zu denen beispielsweise besondere Loyalitätspflichten und Streikverbot von Beamten gehören.

10. Wie sieht die Altersabsicherung für die Beamtinnen und Beamten in der Zukunft aus?

Wir stehen zu den in Artikel 33 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, damit auch zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich schrittweise einführen.

Darüber hinaus setzen wir uns für Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche, für eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts und für eine Stärkung des Leistungsgedankens ein. Im Laufbahnrecht soll das Absolvieren einer Station bei einer europäischen oder internationalen Organisation deutlich stärker gewichtet werden als bisher.

1. Gesetzliche Absicherung

Werden Sie die Sicherung der Bibliotheken im Land Niedersachsen auf eine gesetzliche Grundlage (Stichwort Bibliotheksgesetz) stellen und ihre Aufgaben und ihre Weiterentwicklung als übergeordnete landespolitische Aufgabe festschreiben?

Die Unterhaltung von Bibliotheken und deren Gestaltung sind originäre Aufgaben der Kommunen und Länder. Diese Selbstbestimmung achten wir. Die Bedürfnisse vor Ort und der unterschiedlichen Bibliotheken sind derart vielfältig, dass wir eine zentrale Steuerung nicht als zielführend erachten. Davon unbenommen betrachten wir die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe. Eine stärkere Unterstützung der Bibliotheken vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie der Digitalisierung streben wir an.

 

2. Digitaler Wandel

Werden Sie Bibliotheken als meistgenutzte Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Leitlinien „digital.niedersachsen – den digitalen Wandel für unser Land gestalten“ – aufnehmen?

Aufgrund ihrer zentralen Rolle für die Gesellschaft vor Ort und die wachsenden Aufgaben von Bibliotheken wollen wir sie in das Digitalisierungskonzept des Landes integrieren. Viele niedersächsische Bibliotheken leisten bereits jetzt Beachtliches im Bereich der Digitalisierung.

 

3. Digitalisierung von Altbeständen

Ist Ihre Partei bereit, zur Digitalisierung von Altbeständen ein Landesprogramm in Gang zu setzen? Wenn ja, in welchem Umfang sind Sie bereit, Mittel dafür bereitzustellen?

Wir wollen die Digitalisierung von Altbeständen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen voranbringen. Dazu braucht es ein Konzept, dass Doppelarbeit verhindert und Nutzen für möglichst viele stiftet.

 

4. Bestandserhaltung

Werden Sie das bereits bestehende Bestandserhaltungsprogramm wissenschaftlicher Bibliotheken fortführen und auch weiterhin zusätzliche komplementäre Mittel für das Bundesprogramm bereitstellen? Mit welchen Mitteln werden Sie dieses kulturelle Erbe unseres Landes sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Originalerhalt unterstützt. Im Fokus stehen dabei drei Schwerpunkte: der physische Originalerhalt durch Verbesserung der Lagerungsbedingungen, Entsäuerung und Schädlingsbekämpfung, die digitale Erfassung der Bestände als Sicherheit und Maßnahme zum Schutz des Originals sowie die Ausweitung des Einsatzes von alterungsbeständigem Papier.

 

5. Technische Ausstattung der Öffentlichen Bibliotheken

Die technische Ausstattung vieler Bibliotheken in Niedersachsen ist den Anforderungen an zeitgemäße Informations- Bildungs- und Kultureinrichtungen in einer digitalen Gesellschaft nicht gewachsen. Werden Sie Förderprogramme auflegen, die - zusätzlich zu der Landesförderung für die zentralen Leistungen der Büchereizentrale Niedersachsen – die Ausstattung der Öffentlichen Bibliotheken mit W-LAN, PC- und Internetarbeitsplätzen und weiterer technischer Infrastruktur beschleunigen und so die nötige Innovation ermöglichen?

Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Dementsprechend soll auch der Ausbau der W-LAN-Angebote in Biblotheken vorangetrieben werden. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch regelmäßige Weiterbildungen für die neuen Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet werden. Geeignete Weiterbildungsmaßnahmen sollen künftig stärker vom Staat gefördert werden.

 

6. E-Medien

Werden Sie die Einführung von E-Medien (wie z.B. Sprachlehrprogramme, Wissensdatenbanken, Pressedatenbanken) in Öffentlichen Bibliotheken durch geeignete Förderprogramme für digitale Bibliotheksangebote unterstützen?

Wir streben an, die Kosten für Programme und Datenbanken durch landesweite Lizensierungsabsprachen zu senken. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat für die Bibliotheken eine größere Sicherheit gebracht, dass der E-Book-Verleih grundsätzlich möglich ist. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass Wissen in Bibliotheken auch jenseits des physischen Besuches immer verfügbarer wird. Bei der konkreten – auch rechtlichen – Ausgestaltung gilt es, die Interessen und Rechte von Lesern, Urhebern, Verlagen und Bibliotheken so abzuwägen, dass ein gedeihliches Miteinander und kreative Schöpfung von Literatur gefördert wird. Davon unbenommen sollten Bibliotheken weiter als Ort der Begegnung wertgeschätzt werden.

 

7. Räumliche Bedingungen

Öffentliche Bibliotheken sehen sich stark veränderten und erweiterten Aufgabenstellungen mit einer deutlich steigenden Vor-Ort-Nutzung gegenüber, denen sie vielerorts durch ihre räumlichen Einschränkungen aber nicht entsprechen können. Werden Sie Förderprogramme auflegen, um den lange überfälligen Prozess von baulichen Erweiterungen, Modernisierungen  und Neubauten Öffentlicher Bibliotheken zu beschleunigen und die Bibliotheken mit ihrer Rolle als Lern-, Arbeits- und sozialer Ort auch in dieser Hinsicht zukunftsfähig zu machen?

Grundsätzlich liegt die räumliche Ausstattung öffentlicher Bibliotheken im Verantwortungsbereich der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir werden prüfen, inwieweit Spielräume im Landeshaushalt bestehen, um die Modernisierung von Bibliotheken zu fördern – bspw. im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive oder der Integration. Neue Formate wie im Ausland können wir uns gut vorstellen.

 

8. Integration

Planen Sie, Bibliotheken als Infrastruktureinrichtungen in die Integrationsmaßnahmen des Landes aufzunehmen?

Wir können uns vorstellen, Bibliotheken verstärkt in die Integrationsmaßnahmen aufzunehmen, da sie unter anderem einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der Medienvielfalt und der Förderung der deutschen Sprache von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung leisten. Zudem bieten sie eine unkomplizierte Anlaufstelle für die kulturelle Bildung auch für Zuwanderer. Der Staat muss daher geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Bibliotheken als wichtige Infrastruktureinrichtungen und dahingehend innovative Projekte fördern.

 

9. Sonntagsöffnung

Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sonntagsöffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken und deren rechtliche Gleichstellung in diesem Punkt mit Museen und Theatern einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Öffnungszeiten von Bibliotheken ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste Öffnungszeiten antiquiert. Wir wollen, dass nicht nur Online-Anbieter, sondern auch traditionelle Bibliotheken am Wochenende und in den Abendstunden für Berufstätige und andere verfügbar sind, denen ein Besuch unter der Woche tagsüber nicht möglich ist. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass ein derartiges Angebot häufig genutzt wird.

Zudem wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

 

10. Unterstützung der Schulbibliotheken

Werden Sie den Schulbibliotheken in Niedersachsen ermöglichen, Leistungen der vom Land geförderten und bislang nur für öffentliche Bibliotheken arbeitende Büchereizentrale Niedersachsen ebenfalls in Anspruch zu nehmen, indem Sie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Trägerverband der Büchereizentrale entsprechend erweitern?

Wir werden prüfen, inwieweit die Schulbibliotheken von den Leistungen der Büchereizentrale Niedersachsen profitieren können und die Schulbibliotheken entsprechend einbeziehen.

1. Wie steht Ihre Partei zu Mindestpersonalvorgaben und was planen Sie in Bezug auf die Entwicklung von Instrumenten zur Personalbemessung im SGB V und SGB XI Bereich?

Wir sind der Auffassung, dass in vielen Bereichen mehr Personal notwendig ist. Fraglich ist hingegen, ob die starre Fachkraftquote erhalten bleiben muss. Hier gilt es eine Überprüfung der Vorschriften in Hinblick auf die Realitäten in den Einrichtungen vorzunehmen.

 

2. Welche Sofortmaßnahmen werden Sie ergreifen, um nach der Regierungsübernahme die Personalausstattung in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) in der Nacht und am Wochenende zu verbessern?

Dass eine verbesserte Personalausstattung in der Pflege dringend notwendig ist, ist für uns schon seit längerem klar. Leider wurde unser Antrag (Landtagsdrucksache 17/5086) hierzu durch die rot-grüne Mehrheit weichgespült. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe bei den nächsten Verhandlungen zu den Rahmenverträgen für eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels einzusetzen.

 

3. Wie stellen Sie sicher, dass der Pflegeberuf in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, ambulante und stationäre Altenpflege) eine angemessene und damit deutlich höhere Vergütung erfährt?

Die Entlohnung muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechen. Spezielle Pflege-DRGs (Fallpauschalen) für die Krankenhäuser würden die Pflegeleistung aufwerten und verhindern, dass bei wirtschaftlichen Engpässen unauffällig am Budget für die Pflegekräfte gespart wird. Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

 

4. Welche Maßnahmen werden Sie für die Pflegenden in Niedersachsen ergreifen, um die Voraussetzungen für gesunde Arbeitsbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, dem wir uns ganzheitlich nähern. Beispiele hierfür sind:

- die Schaffung flexiblerer Arbeitszeitangebote.

- flexible Betreuungsangebote: Wir Freie Demokraten wollen die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten an den sich ändernden Berufsalltag der Eltern anpassen. Da in immer mehr Familien beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und Arbeitszeiten im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung viel flexibler werden, müssen auch die Betreuungszeiträume flexibler werden. Wir wollen Kommunen fördern, die ihre Vormittagsangebote ausweiten und 24-Stunden-Kita-Angebote einrichten.

Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden.

Wir setzen uns für die Förderung von Langzeitarbeitskonten ein, denn sie können ein wesentliches Element für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Freiheit oder für das Lebenslange Lernen sein. Hierzu gehören auch Sabbatical-Modelle. Insbesondere in Zeiten digitaler Arbeitswelten wird die damit verbundene Zeitsouveränität zunehmend ermöglicht.

Wir wollen gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für Frauen in der Familienphase und zur beruflichen Weiterentwicklung konzipieren und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach familienbedingter Unterbrechung fördern.

Und nicht zuletzt müssen die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe besser werden, damit es gelingt, mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und ihnen zu ermöglichen, lange in diesen Bereichen zu arbeiten und gerne nach einer Familienpause in den Beruf zurück zu kehren.

 

5. Wie plant Ihre Partei die Pflegeberufekammer Niedersachsen und den DBfK als größten Berufsverband der Pflegenden an pflegepolitischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen?

Aus unserer Sicht muss hier zunächst einmal Rechtssicher geklärt werden, ob die Pflegekammer die wenigen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens verbliebenden Aufgaben tatsächlich alle wahrnehmen darf und ob sie auch ansonsten mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Besondere Bedenken bestehen aus unserer Sicht hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft, die möglicherweise verfassungswidrig ist.

Aus unserer Sicht soll der DBfK sich jeweils wie alle Berufs-/Interessenverbände beteiligen können.

 

6. Wie stehen Sie zu Reform der Pflegeausbildung und was tun Sie, um diese schnellstmöglich umzusetzen?

Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine „integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege. Dieses soll möglichst schnell aufgestellt werden.

 

7. Was tun Sie, um den Aufbau primär qualifizierender Bachelorstudiengänge und spezialisierter Masterstudiengänge in Niedersachsen voranzutreiben?

Um Aufstiegsmöglichkeiten zu ermöglichen befürworten wir es akademische Bildungsmöglichkeiten zu schaffen und werden prüfen wie und wo dies am besten geschehen kann.

 

8. Inwieweit planen Sie die Pflegeforschung und den Aufbau von pflegewissenschaftlichen Fakultäten und Pflegeprofessuren durch eine bessere finanzielle Förderung in Niedersachsen zu fördern und zu unterstützen?

Die Hochschulen in unserem Land sollen sich an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Wir werden daher alles tun um unsere Hochschulen zu unterstützen. Um das zu finanzieren, benötigen die niedersächsischen Hochschulen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen.

Die Hochschulen sollen auch mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden. Insofern sehen wir bei der Frage der Schaffung eines Pflegeschwerpunktes auch die Hochschulen in der Pflicht.

 

9. Welche Maßnahmen planen Sie zur deutlichen Erhöhung der Ausbildungszahlen in der Pflege in Niedersachsen?

Wir wollen, die Türen für Ausbildungen im Pflegebereich weit offen zu halten. Wir sollten uns über jeden Menschen freuen, der seine berufliche Perspektive in der Verantwortung eines Pflegedienstes sieht. Den politischen Trend durch Akademisierung und Allgemeinausbildung jungen Menschen den Einstieg zu erschweren, sehen wir kritisch.

Darüber hinaus gilt es für uns, wie bereits ausgeführt, die Attraktivität des Berufes zu steigern umso mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu begeistern. Ein Hauptproblem liegt in der überbordenden Bürokratie unter der alle leiden. Wir Freie Demokraten wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen.

Wir Freie Demokraten fordern auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Die Vergütung der Arbeit in der Pflege muss die fachliche Qualifikation widerspiegeln.

 

10. Wie steht Ihre Partei zur Beibehaltung der Fachkraftquote von 50% in stationären Altenpflegeeinrichtungen in Niedersachsen?

Diese Vorgabe sehen wir kritisch, sie geht inzwischen an der Realität der Bedarfe vorbei.

 

11. Wie stehen Sie zur Übertragung von medizinischen Aufgaben (Substitution)an Pflegefachpersonal zur Gewährleistung einer adäquaten Versorgungsstruktur insbesondere im ländlichen Raum?

Wir sehen die durchweg positiv. Seit langer Zeit ist das Problem der Hausarzt-Unterversorgung (insbesondere im ländlichen Raum) bekannt – von Fachärztinnen und Fachärzten ganz zu schweigen. Diesem zunehmenden Mangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Auch die Modellprojekte, wie MoNi und Vera, bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollten ausgebaut werden. Zukünftig sollte diese sektorübergreifende Versorgung auch mit Pflegekräften ausgebaut werden.

Die FDP spricht sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Keiner darf wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich hat auch das Land – im Rahmen seiner Möglichkeiten – zum Gelingen der Inklusion beizutragen.

 

Aus Sicht der FDP darf Inklusion kein Sparprogramm sein. In vielen Bereichen sind zusätzliche Investitionen denkbar.

Die langjährige Strategie öffentliche Einrichtungen barrierefrei zugänglich zu machen, muss weiter von allen Ebenen verfolgt werden. Im Einzelfall muss mit den Betroffenen vereinbart werden, welche Form und Ausgestaltung der Förderung gewünscht ist. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

 

Damit Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden.

 

Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf.

Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

 

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Dieses Grundrecht ist seit jeher Richtschnur liberaler Politik. Alle für die wir uns in diesem Sinne einsetzen können sind für uns eine Zielgruppe. Wir wollen eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft lebt.


Unserer Auffassung nach ist die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschen mit Behinderungen sind in der FDP grundsätzlich ordentliche Mitglieder. Als solchen stehen Ihnen sämtliche Rechte, wie beispielsweise die Mitarbeit in Fachausschüssen zu. Auch auf Arbeitsebene – beispielsweise in den Geschäftsstellen von Landtagsfraktion oder Landespartei – übernehmen bereits seit Jahren Menschen mit Behinderungen Führungsaufgaben.

1. Was hält Ihre Partei von der Einführung eines nationalen Diabetesregisters? Werden Sie sich auf der Landesebene offensiv dafür einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. So wollen wir zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dazu bedarf es auch einer Datengrundlage, wie sie Beispielsweise durch ein Diabetesregister geschaffen werden kann.

 

2. Die Hürden bei der Beantragung von Integrationsbeihilfen für diabetische Kinder (z.B. bei Bedarf einer Klassenfahrtbegleitung) sind recht hoch und bürokratisch. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Sehen Sie hier den Bedarf nach einem Erlass des Landes, der das Prozedere künftig besser und transparenter regelt?

 

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die Freiheit der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers soll durch Bürokratie so wenig wie notwendig eingeschränkt werden. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote.

Ein klärender Erlass kann hier aus unserer Sicht Abhilfe schaffen, ebenso wichtig ist aus unserer Sicht aber ein ausreichendes Informationsangebot. Zusätzlich sehen wir auch in diesem Bereich Chancen der Digitalisierung.

Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters für bürgerfreundliche Verwaltungen nutzen. Die Digitalisierung soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher und barrierefreier Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann.

 

3. Halten Sie eine bessere Aufklärung über Diabetes an niedersächsischen Schulen und Kindergärten für notwendig? Welche Maßnahmen fordern Sie konkret?

 

Wir Freie Demokraten sehen in der Förderung präventiver Maßnahmen große Chancen. Denn gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt und aufgeklärt eigene Entscheidungen treffen können. Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen.

 

Auch sportliche Betätigung ist ein Garant für die Gesundheit jedes Einzelnen. So setzen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Vereinen und Krankenkassen im Sinne von § 20a SGB V ein, um Präventions- und Rehabilitationsangebote zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Prävention und Rehabilitation anstatt enormer Folgekosten im Gesundheitssystem und setzen uns für das sogenannte Rezept für Bewegung ein.

1. Nur noch jedes zweite Kind, das die Grundschule verlässt, besitzt das Jugendschwimmabzeichen in Bronze und ist damit sicherer Schwimmer. Die Schwimmfähigkeit nimmt stetig ab. Wie möchten Sie sicherstellen, dass der Schulschwimmunterricht tatsächlich erteilt wird und deutlich mehr Schülerinnen und Schüler sicher schwimmen können?

Wir setzen uns für optimale Bedingungen des Schwimmunterrichts in den Schulen ein. Landesseitig werden wir insbesondere dafür Sorge tragen, dass ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen oder alternativ Schwimmen in Kooperation mit Vereinen wie der DLRG erteilt wird. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, ausreichend geeignete Bäder vor Ort vorzuhalten.

 

2. In den letzten Jahren sind viele Hallen- und Freibäder geschlossen worden oder zu sogenannten Spaßbädern umgebaut worden. Hierdurch fehlt Wasserfläche, die für die Schwimmausbildung benötigt wird. Die Kommunen begründen ihr Handeln regelmäßig mit der angespannten Haushaltssituation, sodass sie gezwungen seien, sogenannte freiwillige Leistungen zu kürzen. Wie wollen Sie zukünftig sicherstellen, dass Kommunen in den Erhalt ihrer Bäder Investieren?

Wir setzen uns für eine verpflichtende Schwimmausbildung in Kindergärten, Kitas und Grundschulen ein. Damit diese auch stattfindet, werden wir ein Sportstättensanierungsprogramm auflegen, um Kommunen bei der Sanierung und dem Neubau von Schwimmbädern und Sportstätten zu unterstützen. Wir wollen, dass jedes Kind nach der Grundschule schwimmen kann.

 

3. Schwimmunterricht wird häufig fachfremd unterrichtet. Insbesondere ist oft die Rettungsfähigkeit seitens des Lehrpersonals nicht gewährleistet. Hier ist das Rettungsschwimmabzeichen in Silber erforderlich, welches gegen eine geringe Gebühr bei der DLRG erworben werden kann. Die Übernahme solcher Aufwendungen wird jede doch regelmäßig verweigert. Wie möchten Sie sicherstellen, dass zukünftig mehr Lehrer qualifiziert sind und auch die Rettungsfähigkeit sicherstellen können?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebühr für das Rettungsschwimmabzeichen in Silber für Lehrkräfte vom Land übernommen wird. Den Erwerb des Rettungsschwimmabzeichens werden wir als Fortbildung der Lehrkraft anrechnen.

 

4. Die Kultusministerkonferenz hat bereits 2014 beschlossen, das Thema ,,Wiederbelebung‘‘ im Umfang von zwei Unterrichtsstunden pro Jahr ab der jahrgangsstufe 7 in den Schulunterricht aufzunehmen. Anders als in anderen Bundesländern ist dies in  Niedersachsen bislang nicht umgesetzt worden. Wie möchten Sie sicherstellen, dass zukünftig dieser Beschluss der Die Kultusministerkonferenz auch in Niedersachsen umgesetzt wird?

Das Thema Wiederbelegung wollen wir in Schulen stärker verankern. Über die zwei Schulstunden hinaus, die die KMK festgelegt hat, kann das Thema durch die Kooperation mit Vereinen wie der DLRG im Ganztagsbereich intensiver behandelt werden.

 

5. Der Haushaltsansatz für die Ausstattung der Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz tätig sind, ist seit Jahren fast unverändert. Die Investitionsnotwendigkeit beträgt ein Vielfaches dessen, was bislang zur Verfügung gestellt wird. Beabsichtigen Sie, die Haushaltsmittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz nachhaltig zu erhöhen, zumal die Gefährdungslagen stetig wachsen?

Wir stimmen Ihnen zu. Die Investitionsnotwendigkeit ist sehr groß. Aus diesem Grund werden wir zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Mit der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes ist bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Bei kreisübergreifenden Katastrophenanlagen muss das Land Niedersachsen stärker als bisher in die Führungsverantwortung gehen und hierzu eigene Kompetenzen aufbauen. Ferner muss ein Investitionsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus beim Fuhrpark aufgelegt werden.

 

6. Niedersachsen ist ein beliebtes Reiseziel, insbesondere Nordseeküste. Hierfür sind sichere Strände bei Eltern kleiner Kinder  ein entscheidendes Auswahlkriterium. Was halten Sie davon, Strände hinsichtlich ihrer Ausstattung mit Rettungseinrichtungen und Hinweisschildern zu zertifizieren und die Strandbeschilderung hinsichtlich der Aufklärung über Gefahren mehrsprachig oder durch Piktogramme zu verbessern?

Kommunen können sich bereits heute für die Vergabe von Gütezeichen für ihre Strände bewerben. Hierzu zählt zum einen das Gütezeichen „Blaue Flagge“, welches sich im Bereich des nachhaltigen Tourismus bewegt, oder das Banner „Bewachter Strand/ Lifeguarded Beach“. Wir Freien Demokraten begrüßen die Zertifizierung von Stränden und sonstigen Badestellen, denn sie geben den Erholungssuchenden Orientierung und Sicherheit. Eine zusätzliche Ausschilderung und Aufklärung über allgemeine und ortspezifische Gefahren ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Piktogramme und eine mehrsprachige Erläuterung erachten wir Freien Demokraten als förderlich, schließlich führen diese Hinweise sowohl bei den Touristen als auch bei den Anbietern zu einem Sicherheits- und Erholungsgewinn. Bereits während der Regierungszeit von CDU und FDP haben wir Kooperationsprojekte mit finanzieller Förderung zwischen dem DLRG und den Kommunen, z.B. zur Errichtung/Modernisierung von Rettungswachen, initiiert. Um die Schwimmausbildung unserer Kinder oder die Ausbildung und das Training von Rettungsschwimmern auch in Zukunft im ganzen Land zu gewährleisten wollen wir Freien Demokraten in der kommenden Legislaturperiode ein Programm auflegen, um Kommunen bei der Modernisierung oder dem Neubau von Schwimmbäder und Sportstätten zu unterstützen.

 

7. Die DLRG-Jugend betreibt gesellschaftspolitisch bedeutsame Jugendarbeit. Wie stehen Sie dazu, die Mittel nach dem Jugendförderungsgesetz zu erhöhen?

Wir sind der Auffassung, dass die Jugendverbände angemessene Zuschüsse erhalten müssen. Dabei ist klar, dass sich die Höhe der Zuschüsse durch Änderungen der Struktur (mehr/weniger Aufgaben) verändern kann und auch „Inflationsausgleiche“ notwendig sind.

Die nächsten Landtagswahlen stehen in Niedersachsen, etwas überraschend, in Kürze an Wie so viele Bürgerinnen  und Bürger, fragen sich natürlich unsere Mitglieder  bei den Berufsfeuerwehren und Hauptamtlichen Wachbereitschaften, welcher Partei ihre Stimme geben sollen. Bei den meisten handelt es sich um Beamtinnen und Beamte, daher sind Ihre Vorstellungen und Absichten hinsichtlich dieser Berufsgruppe besonders interessant.

 

Als Arbeitsnehmervertretung stehen für uns derzeit die folgenden Themen auf der Agenda:

- Ruhgehaltfähigkeit der Feuerwehrzulage ( NRW hat dieses bereits wiedereingeführt).

- Wiedereinführung von Weihnachts und Urlaubsgeld (Sonderzuwendungen)

- Höhe und Laufzeit des Anwärtersonderzuschlages

- Mehr Mitbestimmung (,,Verhandeln statt verordnen‘‘).

- Zeit- und Inhaltsgleiche gleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte

  (kein Besoldungsdikat).

- Beibehaltung der besonderen Lebensarbeitszeit für Berufsfeuerwehren.

- Erhöhung der Feuerwehrzulage und der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

- Einsatzleitstellen in Niedersachsen (keine ,,bunte‘‘ Leitstellen) und gesetzliche Regelung

  der Qualifikation des eingesetzten Personals.

 

Die Rettungskräfte in unseren Feuerwehren setzen sich tagtäglich für den Schutz der niedersächsischen Bürgerrinnen und Bürger ein. Oft nehmen sie dabei Gefahren für ihre eigene Gesundheit in Kauf. Diesem Engagement bringen wir besondere Wertschätzung entgegen.

 

Sie sprechen viele sehr wichtige Themen an, die auch uns bewegen. Im Folgenden wollen wir dazu Stellung nehmen.

 

Auch wir werden uns bei der Feuerwehr dafür einsetzen, dass die Feuerwehrzulage wieder ruhegehaltsfähig wird. Ebenfalls fordern wir eine deutliche Anhebung der DuZ und Sonderzulagen. Um die Attraktivität des Feuerwehrberufes weiter zu steigern, sollte diese Anhebung schnellstmöglich erfolgen.

 

Zudem würden wir es begrüßen, wenn Sonderzuwendungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wieder gezahlt werden könnten und werden dies prüfen. Bei alldem ist jedoch immer die Haushaltsentwicklung zu berücksichtigen.

 

Die Freien Demokraten werden den Anwärtersonderzuschlag auch nach Auslaufen des aktuellen Erlasses beibehalten, da weiterhin ein Mangel an hinreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besteht. Ob die Höhe von momentan 50 % des zustehenden Anwärtergrundbetrages noch ausreichend ist, muss geprüft werden.

 

Auch wird es mit uns keine Diskussionen darüber geben, ob die Tarifergebnisse Zeit- und Inhaltsgleich übernommen werden. Die Tarifabschlüssen müssen eins zu eins übernommen werden. Ebenfalls planen wir keine Änderungen bei der besonderen Lebensarbeitszeit für Berufsfeuerwehren.

 

„Bunte“ Leitstellen sind heute schon in einigen Regionen Realität. Ob weitere „bunte“ Leitstellen eingerichtet werden sollten, muss im Einzelfall diskutiert werden. Einen Generalismus kann es nicht geben. Klar ist jedoch, dass stets klare datenschutzrechtliche Standards angewandt werden müssen. In jedem Fall muss die Qualität des Personals im Vordergrund stehen.

1. Mittelstand

Tankstellen sind kleine mittelständische Unternehmen. Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsanweisungen haben direkt Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Unsere Mitglieder sind deshalb an den von Ihrer Partei für die kommende Legislaturperiode vorgesehenen Maßnahmen und Zielen in der Mittelstandspolitik Interessiert.

Insbesondere folgende Fragen sind für unsere Mitglieder von Bedeutung:

Arbeitsmarkt/Ausbildung

Tankstellenbetreiber bilden in ihren Betrieben für verschiedene Berufsabschlüsse aus.

Planen Sie die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage?

Nein.

 

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Betriebe unterstützen, geeignete Auszubildende zu finden?

Um geeignete Auszubildende für die Betriebe des Mittelstandes zu finden müssen wir in den Schulen anfangen. Wir Freie Demokraten wollen die Schülerinnen und Schüler so fördern und fordern, dass sie den
bestmöglichen Abschluss erreichen. Wir setzen uns für ein Recht auf Unterricht und gegen ein Absenken des Niveaus des Abschlusses ein. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung die Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen zu identifizieren und zu stärken. Durch eine Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen mit den berufsbildenden Schulen soll aufgezeigt werden, dass sich der Weg in die berufliche Bildung lohnt. Insbesondere abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wollen wir durch die Möglichkeit von Praxistagen in Betrieben oder berufsbildenden Schulen die Chance ermöglichen, ihren Schulabschluss doch noch durch praktische Motivation zu erreichen. Wir Freie Demokraten wollen für mehr Berufsbilder zweijährige Ausbildungsabschlüsse schaffen, die auf eine dreijährige Ausbildung anrechenbar sind. So wollen wir Chancen zum Erwerb von zertifizierten Qualifikationen auch für diejenigen bieten, die mit einer vollständigen dreijährigen Ausbildung zunächst noch überfordert sind. Grundsätzlich hat für uns Freie Demokraten aber eine dreijährige duale Ausbildung vor allen anderen Wegen der beruflichen Bildung absolute Priorität.

 

Sollte Ihrer Meinung nach die Ausbildung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert werden?

Wir wollen, dass Flüchtlinge durch Rechtstreue, eigene Anstrengungen wie dem erfolgreichen Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Erwerb beruflicher Qualifikationen oder der Aufnahme einer Arbeitsstelle ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Erfüllen sie die gleichen Voraussetzungen, die auch für Fachkräfte aus dem Ausland gelten, sollen sie sich schließlich auch um die dauerhafte Einwanderung bewerben können.
Wir wollen für Flüchtlinge in Niedersachsen ein Sprachförderungskonzept, das besonders auf junge Erwachsene Flüchtlinge zugeschnitten ist und ihnen das Erreichen eines staatlichen Schulabschlusses ermöglicht, um zügig in das Berufsleben eintreten zu können. Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Das bereitet die Menschen auf ein Leben in Deutschland vor und vermittelt ihnen unsere grundlegenden Werte.

 

 

Überprüfung von bürokratischen Aufgaben

Die Betreiber von Tankstellen unterliegen einer Vielzahl von bürokratischen Auflagen, für deren Erfüllung ein hoher Kosten – Zeitaufwand notwendig ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Entlastung des Mittelstandes?

Wir Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat. Wir wollen die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir wollen beispielsweise die Bauordnung entbürokratisieren. In Zukunft sollen stärker Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Vorgaben der Europäischen Union sollen nur noch eins zu eins ohne weiteres Draufsatteln umgesetzt werden. Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden. Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Umwelt- und Überwachungsbürokratie lähmt viele Betriebe und belastet die Verbraucher. Die Durchführung und die Gebühren von unverhältnismäßigen Kontrollen in der Lebensmittelwirtschaft und im Handwerk müssen wieder abgeschafft werden.

Sollen gesetzliche Regeln, z.B. in bestimmten Zeitabständen, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden?

Ja. Wir Freien Demokraten wollen die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden.

Seit Ende April 2017 ist die ,,Hygieneampel‘‘ amtlich eingeführt. Unterstützen Sie diese Maßnahme?

Nein! Eine "Hygiene-Ampel", die Betriebe in der Gastronomie an den Pranger stellt und gleichzeitig keine Aussagekraft für Verbraucher hat, lehnen wir Freien Demokraten ab.

Seit Ende 2014 müssen Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe die Kosten für Lebensmittel-Regelkontrollen auch dann zahlen, wenn sie für die Kontrolle keine Veranlassung gegeben haben und bei der Kontrolle auch keine Mängel gefunden wurden.

 

Seit Ende 2014 müssen Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe die Kosten für Lebensmittel Regelkontrollen auch dann zahlen, wenn sie für die Kontrolle keine Veranlassung gegeben haben und bei der Kontrolle auch keine Mängel gefunden wurden.

Soll diese Praxis auch zukünftig beibehalten werden?

Nein.

 

Planen Sie, für andere regelmäßige Kontrollen Kosten von den Betrieben zu erheben? Wenn ja, welche?

Nein.

 

 

2. Tankstellenbranche

Ladenöffnungsgesetz und Feiertagsregelungen

Planen Sie Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes und der Feiertagsregelungen?

Insbesondere:

Nutzung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen Tankstellen befinden sich heute häufig in Gewerbegebieten, am Stadtrand oder in lagen, bei denen eine Störung der Sonntagsruhe durch die Nutzung einer Autowaschanlage ausgeschlossen ist. Bislang gilt das Verbot, an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage zu betreiben ausnahmslos.

Wollen Sie es dabei belassen:

Nein.

 

Wenn ja, wie wollen sie zukünftig sicherstellen, dass die gesetzliche Regelungen auch in allen Kommunen umgesetzt werden?

Wir Freien Demokraten setzten uns für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Die gilt auch für die Öffnungszeiten von Autowaschanalgen. Bei uns herrscht großes Unverständnis darüber, dass es derzeit in Niedersachsen nicht möglich ist, an Sonntagen Autos zu waschen.

Baustellenmanagement

Tankstellenbetreiber sind wirtschaftlich stark von Straßenbaustellen im Bereich der Tankstelle betroffen. Rechtzeitig Informationen über geplante Bauvorhaben würden die Planung erheblich erleichtern.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Betreibern von Tankstellen und sonstigen Einzelhandelsunternehmen die rechtzeitige Planung für die Zeit der Behinderung durch eine Baustelle zu ermöglichen?

Wir Freien Demokraten wollen gute Straßen statt Stress durch Staus. Wir setzen uns daher für ein abgestimmtes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme ein. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen für die Einführung eines Baustellenmanagements, z. B. zur frühzeitigen Ansprache von betroffenen Einzelhändlern und Tankstellenbetreibern, sensibilisieren.

 

Alternative Energiearten

Die Automobilbranche befindet sich im Wandel. Antriebsarten wie der Dieselmotor stehen zurzeit in der Kritik. Auto- und Erdgas sollen demnächst ihre steuerliche Förderung verlieren. Elektroautos sollen hingegen eine größere Verbreitung erlangen

Sieht Ihr Wahlprogramm Änderungen im Umgang mit den genannten Energiearten vor?

Nein. Wir Freien Demokraten stehen für eine Verkehrsträger übergreifende Befriedigung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse. Diese soll Technologie offen und ideologiefrei erfolgen. Statt eines Verbotes von Verbrennungsmotoren ist die umweltfreundliche und ressourcensparende Weiterentwicklung erforderlich. Eine staatlich verordnete und zwangsweise Einführung von Elektroautos unter dem Vorwand des Klimaschutzes halten wir für falsch.

Insbesondere:

Können Sie sich generelle Nutzungsverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vorstellen?

Nein.

Wollen Sie bestimmte Antriebsarten, beispielsweise durch steuerliche Anreize, fördern?

Nein. Wir Freien Demokraten stehen für den Wettbewerb von Technologien.

Wie stehen Sie zu Subventionen von Schnellladestationen, z.B. an Tankstellen?

Wir Freien Demokraten fühlen uns der Sozialen Marktwirtschaft und somit den marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet. Staatliche Zwänge und Vorgaben sehen wir kritisch. Wir plädieren für einen Wettbewerb von Technologien statt einer staatlichen Lenkung durch Subventionen. Falls sich der Staat für eine Subventionierung von z.B. Energie- oder Antriebstechniken ausspricht, bedarf dies einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung über die Wirkungen und Auswirkungen. Letztlich müssen sich Investitionen rechnen und Subventionen mit Steuergelder rechtfertigen lassen.

Die Freiwilligenakademie Niedersachsen e. V. ist inzwischen ein Zusammenschluss von ca. 70 Mit-gliedern: Wohlfahrtsverbände, Landesvereinigungen der Freiwilligenzentren, der Soziokultur und des Sports sowie Bildungseinrichtungen und Freiwilligenzentren. Wir stellen ein breites landesweites Bildungsangebot für Freiwillige sowie Hauptamtliche, die mit Ehrenamtlichen arbeiten, bereit. Wir koordinieren mehrere Landesprogramme, wie zum Beispiel das Programm „Engagementlotsen für Ehrenamtliche in Niedersachsen“.

Unsere Fragen:

 

1. Wir halten es für erforderlich, dass das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren eine umfassende, auf die Landesebene bezogene Engagementstrategie entwickelt und umsetzt.

Wollen Sie sich ab 2018 für die Entwicklung und Umsetzung einer solchen Engagementstrategie einsetzen?

Wir stehen der Idee einer Engagementstrategie aufgeschlossen gegenüber. Bürgerschaftliches Engagement ist für Liberale gelebte Beteiligung und Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, bei der Menschen für sich und andere Verantwortung übernehmen. Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Deswegen wollen wir das Bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stärken und fördern.

 

2. Das Land Niedersachsen hat seit 2001 einige dauerhafte Instrumente (zum Beispiel Niedersachsen-Ring, FreiwilligenServer) eingerichtet und Förderungen (zum Beispiel Programm Engagementlotsen, Programm DUO-Seniorenbegleitung, Richtlinie Freiwilligenzentren, Förderung Fortbildung für Engagierte mit Geflüchteten) etabliert. Diese gilt es auszuweiten und besser mit den kommunalen Strukturen zu verzahnen.

Wie wollen Sie ab 2018 mit diesen und möglichen neuen Instrumenten und Förderungen umgehen?

Wir wollen die Instrumente erhalten und dort wo der Bedarf besteht auch ausweiten. Dabei wäre es aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, wenn es zu einer besseren Vernetzung mit der kommunalen Ebene kommen würde, weshalb wir Initiativen in diese Richtung gerne unterstützen wollen.

 

3. Viele Einzelmaßnahmen sind hilfreich, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

Welche Maßnahmen planen Sie im Einzelnen?

Wir wertschätzen das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und setzen uns für eine Förderung des Ehrenamts und der Vereine ein, da der Sport vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt. Dieses wollen wir stärken, indem wir bürokratische Zusatzbelastungen abbauen, die Anerkennungskultur stärken, Vereine als soziale und demokratische Keimzellen wertschätzen und den Ehrenamtlichen auch eine bessere Qualifizierung ermöglichen wollen.

Wir wollen die Anerkennungskultur von bürgerschaftlichem Engagement in Niedersachsen stärken und dabei gezielt Projekte zur Stärkung einer lebendigen Anerkennungskultur vor Ort fördern.

Wir wollen Angebote oder Tauschbörsen zum Austausch von ehrenamtlich erbrachten Leistungen wie Nachhilfeunterricht oder Einkaufhilfen unterstützen und besser bekannt machen.

Wir wollen für eine bessere Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Integrationshelfern sorgen, die Informationsangebote für Helferinnen, Helfer und Betroffene ausweiten sowie das ehrenamtliche Engagement von Migranten fördern. Die Jugendfreiwilligendienste "Freies Soziales Jahr" und "Freies Ökologisches Jahr" sollen gezielt ausgebaut und entbürokratisiert werden.

Wir stehen zu einer angemessenen und verlässlichen Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen leistet.

 

4. In sozialen, kulturellen und anderen gesellschaftlich relevanten Einrichtungen findet viel ehrenamtliches Engagement statt, doch die personelle und berufliche Begleitung ist nicht oder unzureichend in der Finanzierung dieser Einrichtungen verankert. Dies gilt es in den kommenden Jahren durch Landesmaßnahmen in Niedersachsen oder als Bundesratsinitiativen hinreichend zu finanzieren.

Was sind Sie hier bereit zu tun?

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass eine auskömmliche Finanzierung eine Selbstverständlichkeit seien sollte. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass bereits bestehende Förderungen regelmäßig daraufhin überprüft werden sollten, ob ihr Umfang noch angemessen ist. Dies gilt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

1.      Wie und wann werden Sie die Wartezeiten auf eine Beförderung von A9 nach A10 verkürzen (z.B. Sternchenvermerk)?

Unser Ziel ist es, vor allem von A9 nach A10 bzw. A11 die Wartezeiten zu verkürzen. Dazu werden wir mit eigenen Stellenhebungsprogrammen in den nächsten Haushalten arbeiten.

 

2.      Wie viele Stellenhebungen, welcher Art und in welchem Zeitraum planen Sie?

Wir werden zeitnah zusätzliche Stellenhebungsprogramme von A9 nach A11 in die Wege leiten, um im Laufe der kommenden Legislaturperiode bis zu 5000 Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

3.      Wann führen Sie A11 als Einstiegsamt nach dem Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen ein?

Wir unterstützen diese Forderung grundsätzlich. Jeder Polizeibeamte sollte nach einem Studium mit A11 einsteigen. Dies wäre dem Berufsbild des Polizisten angemessen. Eine zeitliche Perspektive für die Umsetzung zu nennen wäre jedoch unseriös. Aus unserer Sicht hat der Abbau des Beförderungsstaus Priorität.

 

4.      Wann und wie viele Vorratseinstellungen planen Sie über die Anzahl der Pensionierungen hinaus, um den Personalmangel in der Polizei zu beheben?

Die Polizei braucht mehr Personal, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken und die Einsatzreaktionszeit verbessern kann. In Niedersachsen wollen wir den Personalkörper der Polizei dauerhaft um mindestens zusätzlich 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erhöhen. Hierzu wollen wir über die Zahl der Pensionierungen hinaus an der Polizeiakademie ausbilden und einstellen.

 

5.      Wie werden Sie das Freisetzungsprogramm fortsetzen, um mehr Exekutivbeamtinnen und –beamte in den Vollzugsdienst zu bekommen?

Wir wollen zusätzlich zum 1000er Programm, 300 zusätzliche Verwaltungsstellen schaffen, um Vollzugsbeamte von administrativen Aufgaben zu entlasten.

 

6.      Wann werden Sie einen einheitlichen Stellenplan für Polizeivollzug und Verwaltung einführen, um damit auch die Fortführung des Freisetzungsprogramms zu erleichtern?

Wir werden die Einführung eines einheitlichen Stellenplans für Polizeivollzug und Verwaltung prüfen.

 

7.      Wann werden Sie das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamtinnen und –beamten wieder einführen?

Wir würden es begrüßen, wenn Sonderzuwendungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wieder gezahlt werden könnten und werden dies prüfen. Bei alldem ist jedoch immer die Haushaltsentwicklung zu berücksichtigen. In erster Linie muss die allgemeine Bezahlung verbessert werden, damit die Polizei Niedersachsen auch im Ländervergleich attraktiv bleibt.

 

8.      Bleiben Sie beim gemeinsamen Studium (Ausbildung) und der anschließenden Spezialisierung durch Fortbildung?

Die Freien Demokraten wollen bei diesem System bleiben. Zusätzlich müssen die Zugangsmöglichkeiten für den Polizeiberuf, angesichts der Schwierigkeit Nachwuchs zu bekommen, jedoch erweitert werden. Es braucht Nachwuchskräfte, die sich langfristig für die Polizeilaufbahn entscheiden. So wollen wir, dass mehr Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit bekommen Polizeibeamter zu werden. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte man die Polizeianwärter nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereiten. Ebenfalls wollen wir wieder den Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei ermöglichen, umso auf flexiblen Weg den Bedarf nach qualifizierten Polizeinachwuchs zu decken und so auch den Beruf für Bewerber wieder attraktiver zu machen.

 

9.      Planen Sie eine Veränderung der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamtinnen und –beamte?

Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand setzen wir generell auf flexible Lösungen, die auf allen staatlichen Ebenen auch Beamtinnen und Beamten, sowie Tarifangestellten ermöglicht werden sollen. Das Modell der „Lebensarbeitskonten“ wollen wir fördern, um Menschen mehr Souveränität in ihrer beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierbei kann man auch über Sonderreglungen für jahrzehntelangen Schichteinsatz nachdenken. Genau das will unser Modell der Lebensarbeitskonten - flexible Anpassung an die individuellen Arbeitssituationen und keine einheitliche Regelungen für alle. Eine lineare Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

 

10.   Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Beschäftigten im Polizeidienst wieder die Chance auf Altersteilzeit eingeräumt wird? Welche Regeln für den Vorruhestand planen Sie?

Momentan planen wir keine Änderungen an den bestehen Regelungen. In Zeiten, in denen die Polizei Niedersachsen dringend mehr Personal braucht und eine Pensionierungswelle auf Niedersachsen zurollt, liegt unser Hauptaugenmerk auf den Ausbau des Personalkörpers, um die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beamten zu reduzieren und die Polizei auch in Zukunft handlungsfähig zu machen. Des Weiteren wird auf Antwort 9 verwiesen.

 

11.   Wann können die Polizistinnen und Polizisten mit einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens 5 Euro rechnen? Wird diese Zulage dynamisiert?

Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit längerem für eine deutliche Anhebung der DuZ und Sonderzulagen ein. Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, sollte diese Anhebung auf mindestens 4 Euro schnellstmöglich erfolgen. Ob die Zulage dynamisiert wird, soll im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 diskutiert werden. Auch andere Zulagen müssen allerdings in den Blick genommen und angepasst werden.

 

12.   Werden Sie einen eigenen Studiengang „Verwaltung“ an der Polizeiakademie einrichten? Und wann?

Momentan planen wir keine Einrichtung eines Studiengangs „Verwaltung“.

 

13.   Werden Sie Privatisierungen im Bereich z.B. von Reinigung und Werkstätten wieder rückgängig machen? Wann?

Nein, momentan ist dies nicht geplant.

Checkliste zur Landtagswahl

A.

Bildung allgemein

frühkindliche Bildung, KITA und Hort, Schule, Hochschule, Weiterbildung

 

1.

Bildungsausgaben erhöhen

Werden Sie die Etatansätze im Landeshaushalt für alle Bildungsbereiche erhöhen, damit diese den wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden können - und zwar unabhängig vom Auf und Ab der Konjunktur?

xJa ½ oNein

2.

Gebührenfreiheit
Werden Sie die Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen einführen und den Trägern der Bildungsangebote die erforderlichen Kompensationszahlungen leisten?

oJa ½ xNein

 

 

 

B.

Schulpolitik

 

1.

Arbeitszeit der Lehrkräfte

 

-

Erkennen Sie die Göttinger Arbeitszeit- und Belastungsstudie als eine wesentliche wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an, die den Vorgaben des OVG Lüneburg entspricht?

xJa ½ oNein

-

Werden Sie die Empfehlungen der „Arbeitszeitkommission“ akzeptieren und diese in einer neuen Arbeitszeitverordnung Schulen umsetzen, die zum 01.08.2018 in Kraft tritt und stufenweise eingeführt wird?

oJa ½ xNein

2.

A 13Z / 13 für alle

Werden Sie, die Lehrkräfte aller Schulformen, die zum 01.08.2018 eingestellt werden, wie Gymnasiallehrkräfte bezahlen und in der kommenden Legislaturperiode alle Lehrkräfte in diese Besoldung überführen?

xJa ½ oNein

3.

Unterrichtsversorgung

Werden Sie die Anzahl der Lehrkräfte erhöhen, damit über die Abdeckung der Stundentafel hinaus die Personalversorgung für die pädagogischen Aufgaben Ganztag, Inklusion und Sprachförderung verbessert wird und damit die Schulen über die Erhöhung der Poolstunden mehr Handlungsfreiheit (Krankheitsreserve von 5%) erhalten?

xJa ½ oNein

4.

Ganztag

Werden Sie die Personalausstattung (Zusatzbedarf) für den Ganztag nach dem geltenden Ganztagserlass auf 100% anheben?

oJa ½ xNein

5.

Inklusion

 

-

Werden Sie die personelle Ausstattung der inklusiven Schulen durch zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte für die Arbeit in multiprofessionellen Teams verbessern?

xJa ½ oNein

-

Stimmen Sie der Aussage zu, dass ein Doppelsystem im Förderbereich Lernen die Personalausstattung für inklusive Schulen und Förderschulen verschlechtert?

oJa ½ xNein

Am 14. August 2019 Jährt sich zum 100. Mal das Inkrafttreten der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, der sog. Weimarer Reichsverfassung. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat in seinem Artikel 140 aus der Weimarer Reichsverfassung  Bestimmungen über das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften unverändert übernommen. Dazu gehört auch Artikel 138 Absatz  1 der Weimarer Reichsverfassung, wonach die dort näher benannten Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften

-        -  Durch die Landesgesetzgebung

-        -  Und auf die Grundlage eine Grundsätzegesetzes  des Reichs (heute: des Bundes)

abgelöst werden sollen. Diesen geltenden Verfassungsauftrag haben- wie Ihnen bekannt ist- der Bund und die Länder bis heute nicht erfüllt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Ländern an die Kirchen rd. 17,3 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt, das Land Niedersachsen allein 1,577 Milliarden Euro.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes unseres Erachtens einen Anspruch darauf zu erfahren, was die Parteien, die in den nächsten Landtag einziehen wollen, unternehmen wollen, um den bald einhundert Jährigen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, zu erfüllen. Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Staatsleistungen auch von der stetig wachsenden Zahl der keiner Religionsgemeinschaft angehörenden Bürgerinnen und Bürger (derzeit bundesweit bereits  ca. 40%) mitfinanziert werden.

 

Nach unserer Kenntnis gab es bis heute weder in Niedersachsen noch in den anderen betroffenen Bundesländern noch auch auf den Bundesebene konkrete Verhandlungen mit den evangelischen und /oder katholischen Kirche über die Ablösungsmodalitäten, obwohl beide Kirschen auf ihren leitungsebenen mehrfach den Wunsch oder jedenfalls ihre Bereitschaft signalisiert haben, mit der Politik über die Ablösung der Staatsleitungen und alle damit verbundenen Fragen zu sprechen. Selbst der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig von Nieuwland, hat die staatliche Seite gemahnt, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Der Aufnahme von Gespräch steht unseres Erachten nichts im Wege.

 

Mangels klarer Kenntnis der verantwortlichen Politiker wie auch der Öffentlichkeit von den zu erwartenden Kirchlichen Forderungen ist uns die regelmäßigen wiederholen Behauptungen nicht verständlich , die Länder seien derzeit zu den erwartenden hohen Entschädigungsleistungen nicht in der Lage; daher seien Gespräche mit den Kirchen auch heute – trotz relativ guter Finanzlage nicht sinnvoll.

Wir bitten Sie daher, noch vor der Landtagswahl der Wählerschaft zu erläutern, was Sie und Ihre Partei mit dem Blick, auf das verfassungsrechtliche Ablösungangebot in der kommenden Legislaturperiode zu gedenken

Wir stellen uns vor:

-        -  Unabhängige Untersuchungen über den Fortbestand und den Umfang der Rechtstitel , auf denen die bisherigen Staatsleistungen beruhen,

-        -  Konkrete Gespräche mit den Kirchlichen Seite zu deren Vorstellung über Art und Höhe einer etwaigen Entschädigungsleistung

-        -  Und gegebenfalls eine Bundesinitiative für eine Ablösung Grundgesetz.

 

Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden.

 

Den grundgesetzlichen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nehmen wir ernst und verlieren ihn bei allen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Ablösung nur im Konsens mit den Religionsgemeinschaften gelingen kann.

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Kommunen keinen erhöhten Hundesteuersatz aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes erheben zu dürfen? 

Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird nach der fraktionsübergreifend beschlossenen Änderung des Hundegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags nicht nach Rasselisten, sondern gemäß dem individuellen Verhalten des Tieres vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht von uns Freien Demokraten keinen Sinn, dass Kommunen weiterhin erhöhte Hundesteuern aufgrund der Rassezugehörigkeit eines Hundes erheben dürfen. Wir unterstützen also Ihre Forderung. Darüber hinaus fordern wir in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl, Bagatellsteuern wie die Hundesteuer komplett aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz zu streichen und sie somit nicht mehr zu erheben.

 

Wie steht Ihre Partei dazu, das NHundG dahingehend zu ändern, dass Besitzer von Hunden, die von Amts wegen als gefährlich eingestuft wurden, nach einer angemessenen Frist die Möglichkeit bekommen, den Hund erneut begutachten zu lassen und im Falle der positiven Begutachtung die Einstufung als gefährlicher Hund rückgängig gemacht werden kann?

Bisher ist eine solche Möglichkeit im Gesetz nicht vorgesehen und der Stempel „gefährlich“ bleibt dem Hund ein Leben lang erhalten – unabhängig von eventuellem Training, Halterwechsel o. ä. 

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in der aktuellen Legislaturperiode intensiv mit den Auswirkungen des Hundegesetzes beschäftigt (Landtagsdrucksachen 17/4871 und 17/5449). Dabei sind Probleme mit der aktuellen Gestaltung sowie Umsetzung des Hundegesetzes deutlich geworden.

Diese ergeben sich beispielsweise durch die von Ihnen angesprochene fehlende Möglichkeit, einen als gefährlich eingestuften Hund zu rehabilitieren, was unter anderem nach einem Halterwechsel oder Hundetraining Sinn ergeben würde. Dadurch kommt es aktuell zum Beispiel zu überlasteten Tierheimen durch als gefährlich eingestufte Hunde. Aufgrund dieser Zusammenhänge stehen wir der Einführung einer Rehabilitierungsmöglichkeit im Hundegesetz offen gegenüber.

Welche neuen Impulse wollen Sie setzen um insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch im Quartierszusammenhang zu beschleunigen?

Die niedrige Sanierungsrate ist u.a. auf die fehlende Wirtschaftlichkeit und das Vermieter-Mieter-Dilemma zurückzuführen. Ein Abbau der steuerlichen Hemmnisse sowie eine Flexibilisierung der Vorschriften sind ein erster Schritt zur Erhöhung der Sanierungsrate.

Eine Stärkung der Quartierslösungen im neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls prinzipiell zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze – Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen – können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung bzw. Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wirtschaftlichkeit des energiesparenden Bauens und Sanierens zu gewährleisten?

Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Wirtschaftlichkeit aus der Perspektive desjenigen, der die Maßnahme bezahlt, betrachtet wird, da die Investitionen ansonsten nicht getätigt werden. Ein wesentliches Hemmnis ist hierbei das Vermieter-Mieter-Dilemma. Das bedeutet, dass der Vermieter und Gebäudebesitzer für die Maßnahmen bezahlt, aber der Mieter bzw. Nutzer von der besseren Energieeffizienz profitiert.

Des Weiteren ist bei der Novellierung des Energieeinsparrechtes ist eine Zusammenlegung des EnEG / EEWärmeG / der EnEV im Sinne einer Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen, solange Eigentümer ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Ein verbesserter Planungsprozess kann das energiesparende Bauen und Sanieren wirtschaftlicher gestalten.

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, die nur aus Perspektive des Investors betrachtet werden kann, sollte der von der EU geforderte Niedrigstenergiegebäudestandard auf dem aktuellen EnEV 2016-Standard festgelegt werden und zusätzliche Flexibilisierungsoptionen, wie z.B. der verbesserte Anrechnung von grünem Strom, sind notwendig. Klar ist aber auch, dass staatliche, regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz kein dauerhafter Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente sein können.

 

Welche Maßnahmen planen Sie, den weiteren Ausbau der regenerativen Energiequellen und zugehöriger Versorgungsnetze im Sinne der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu koordinieren?

Die FDP unterstützt die Ausbaupläne für einen zügigen Netzausbau, der aufgrund des massiven Zubaus Erneuerbarer Energien dringend notwendig ist. Ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien ist somit nur noch eingeschränkt notwendig, da die meisten Ausbauziele bereits heute erreicht sind. Wir wollen den dringend notwendigen Ausstieg aus dem Fördersystem des EEG und einen breiten Energiemix, in dem die Energiequellen in einem Markt miteinander konkurrieren.

 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Mobilität insgesamt umweltverträglicher zu machen?

Fahrverbote müssen als Symbolpolitik ohne signifikanten Nutzen unbedingt verhindert werden, weshalb sich die FDP schon seit vielen Jahren für die Abschaffung der Umweltzonen einsetzt. Stattdessen müssen die Autobauer ermuntert werden, Schadstoffwerte mittels technischer Innovation nachhaltig zu senken. Wir brauchen einen technologieoffenen Wettbewerb um Innovationen. Kurzfristig müssen die Autobauer in die Pflicht genommen werden, indem sie für Hardwarenachrüstungen sorgen und die anfallenden Kosten dafür übernehmen müssen.

 

Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Behebung des Investitionsstaus bei der grünen Infrastruktur und für dringende Klimaanpassungsmaßnahmen?

Die Fördermittel müssen der aktuellen Marktlage angepasst werden. Das bedeutet, bei aktueller Niedrigzinsphase müssen verstärkt mit Investitionszuschüssen gearbeitet werden. Zusätzlich sind der Abbau steuerlicher Hemmnisse, wie z.B. der Gewerbesteuerinfektion und eine steuerliche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen sinnvoll zur Behebung des Investitionsstaus.

Am 15. Oktober wird der 18. Niedersächsische Landtag gewählt. Unabhängig vom Wahlergebnis fordern SUANA/Kargah e.V. und die AG Migrantinnen von Hannoverschen Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt (HAIP) alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv für den Kampf gegen Gewalt an Frauen einzusetzen.

Wir fordern deshalb:

-          Die Gewährleistung von Gewalt- und Opferschutz für ALLE Frauen, unabhängig vom Am 15. Oktober wird der 18. Niedersächsische Landtag gewählt. Unabhängig vom Wahlergebnis fordern SUANA/Kargah e.V. und die AG Migrantinnen von Hannoverschen Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt (HAIP) alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv für den Kampf gegen Gewalt an Frauen einzusetzen.

Wir fordern deshalb:

-        -  Die Gewährleistung von Gewalt- und Opferschutz für ALLE Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Herkunft.

-        -  Die Verkürzung bzw. Aufhebung der Ehebestandszeit.

-        -  Die Streichung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen wie Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, insbesondere für von häuslicher Gewalt betroffene Geflüchtete, sowie

-          Den Erhalt uns vor allem die Ausweitung von Frauenberatungsstelen und Frauenhausplätzen in Niedersachsen, entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention.

Wir bitten Sie darum, zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen und darzulegen, inwiefern Sie diese teilen  und zu einer Umsetzung beitragen werden.

Gewalt gegen Menschen ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar. Wir stehen für Gewaltverhindernde Maßnahmen und Opferschutz.  Auch Flüchtlingsunterkünfte sind keine rechtsfreien Räume. Hassverbrechen sind mit Nachdruck aufzuklären und mit dem entsprechend höheren Strafmaß zu ahnden. Um Diskriminierung, Ausgrenzung oder sogar gewalttätige Übergriffe in Unterkünften vorzubeugen, ist es zunächst erforderlich, geeignetes Personal vorzuhalten. Dieses sollte sowohl mit Hilfe von Leitfäden darauf geschult werden, sensibel mit den jeweiligen Flüchtlingen umzugehen und in Bezug auf Gewalt gegen Frauen eng mit der Fachszene zusammen zu arbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass die Ehebestandszeit zumindest hinsichtlich der Länge, einer kritischen Überprüfung unterzogen werden sollte, diese wollen wir anstoßen.

Grundsätzlich ist die bestehende Regelung sinnvoll. Seit 01.01.2015 gilt die Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge im Regelfall nur noch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts. Zeiten, in denen Sie einen Ankunftsnachweis haben, gelten als gestatteter Aufenthalt und werden mitgerechnet. Soweit aber Gewaltopfer unter die Residenzpflicht fallen sollten aus unserer Sicht angemessene Lösungen erarbeitet werden.

Auch wir sind der Auffassung, dass es ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot geben muss und werden uns für eine entsprechende Mittelausstattung einsetzen.

 

1. Leistungen und Verantwortlichkeiten der Apotheke vor Ort

Wir Freie Demokraten fordern das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben.

Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.

 

2. Flächendeckende Versorgung

In der vergangenen Legislaturperiode hat die rot-grüne Landesregierung eine einseitige Politik zu Lasten der ländlichen Räume gemacht und für ungleiche Chancen zwischen Stadt und Land gesorgt. Das wollen wir wieder umkehren. Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen wieder attraktiver werden. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Sicherung der Gesundheitsversorgung durch Hebammen, Hausärzte, Fachärzte, Apotheker und Krankenhäuser. Ein möglicher Weg wäre ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten. Dieser würde dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben.

 

3. Rx-Versandhandelsverbot

Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in – und aus-ländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken.

Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die besonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können. Das Fremdbesitzverbot muss beibehalten werden, denn wir wollen, dass weiterhin alle Apotheken in Deutschland durch unabhängige und persönlich haftendende Apothekerinnen und Apotheker geführt werden. Wir wollen außerdem, dass die Patientinnen und Patienten bei der Wahl ihrer Apotheke ebenso frei sind und bleiben, wie bei der Wahl ihrer Ärztin oder ihres Arztes.

 

4. Fachkräftemangel

Der Mangel an Fachkräften und der demografische Wandel stellen uns in Deutschland vor große Aufgaben. Wir Freie Demokraten setzen gegen den Fachkräftemangel vor allem auf unsere die duale Ausbildung. Damit diese und auch Berufe wie pharmazeutische technische und kaufmännische Angestellte wieder attraktiver werden, setzen wir uns beispielsweise für eine Exzellenzinitiative in der Ausbildung ein. Generell soll sich jeder Apotheker und jede Apothekerin frei entscheiden können, ob sie in der Industrie arbeiten oder eine Apotheke führen möchte. Wichtig ist, dass die Versorgung nicht darunter leidet. Durch die Stärkung der inhabergeführten Apotheke kann auch die Entscheidung für die Tätigkeit in der Apotheke attraktiver werden.

 

5. Arzneimitteltherapiesicherheit

Die Arzneimittelsicherheit befindet sich in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau. Diesen Status quo haben wir in den vergangenen Jahren gefestigt, indem wir die Fälschungssicherheit durch mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette der Hersteller sowie die Einführung neuer Sicherheitsmerkmale auf Verpackungen weiter erhöht haben. Außerdem haben wir in der Vergangenheit die Bedeutung der Beratung und deren Umsetzung in der Praxis gestärkt. Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir mit sinnvollen Änderungen diesen Kurs fortsetzen. Mit Blick auf die diametralen Interessen der verschiedenen Leistungserbringer und –träger werden wir für einen praktikablen und fairen Interessenausgleich sorgen.  

 

6. Prävention

Ja. Gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leistet.

Bereits 2013 haben die Freien Demokraten deshalb ein neues Präventionsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf hatte zum Ziel, dass Krankenkassen, Ärzte und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Angebote entwickeln, um Krankheiten wie Diabetes, Adipositas, Depression, Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzubeugen. Hierfür sollte das Budget der Krankenkassen für Prävention angehoben werden. Auch sollten Altersbeschränkungen reduziert werden, sodass bspw. auch Kinderuntersuchungen für 6- bis 10-Jährige noch von den Krankenkassen finanziert werden sollten. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat das Gesetz zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013 aus wahltaktischen Gründen gekippt.

Auch im Jahr 2017 werden Freie Demokraten eine Reform des Gesundheitssystems fordern, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem in die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventions- und Impfprogrammen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird.

Dem Landeselternrat ist bewusst, dass durch die vorgezogenen Landtagswahlen Ihnen als sich zur Wahl stellende Partei ein immenser zeitlicher Handlungsdruck entstanden ist. Dennoch sind wir zu der Überzeugung gelangt, Ihnen unsere Wahlprüfsteine wegen den zu erwartenden Antworten und der damit verbundenen besonderen Bedeutung und Wegweisung in der niedersächsischen Bildungspolitik mit der Bitte um Beantwortung zu übersenden.

 

1. Wird Ihre Partei aktiv für Elternmitwirkung bei Schülern über 18 Jahre eintreten?

Ja. Wir wollen die Elternmitwirkung in der Schule insgesamt ausbauen. Davon unbenommen haben erwachsene Schülerinnen und Schüler alle Rechte und Pflichten, die ihnen als Volljährigen zustehen.

 

2. Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um den Breitbandausbau auch in ländlichen Gebieten zu forcieren?

Der Breitbandausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt. Der Ausbau des schnellen Internets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung lässt sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland und damit auch Niedersachsen endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

3. Welches Maßnahmenpaket wird Ihre Partei ergreifen, bis zum Jahr 2023 die Inklusion personell und sächlich so an auszustatten, dass an allen niedersächsischen Schulen Kinder mit Förderbedarf Inklusiv beschult werden können?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Setting zu lernen. Viele Kinder profitieren aber auch von der inklusiven Beschulung. Hierfür müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen die sonderpädagogische Grundversorgung ausbauen und dafür sorgen, dass jede Schule mindestens einen festen Sonderpädagogen als Ansprechpartner erhält, der auch in das Kollegium der Schule eingebunden werden soll. Die drei Säulen der Inklusion (inklusive Beschulung, Kooperationsklassen und Beschulung an der Förderschule) werden vom Förderschulzentrum verwaltet. Für die Schulbegleitung wollen wir landeseinheitliche Standards schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Lerngruppe davon profitiert.

 

4. Wird Ihre Partei aktiv für Betreuungmöglichkeiten und die gesunde Mittagsverpflegung an den niedersächsischen Ganztagsschulen eintreten?

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei diesbezüglich ergreifen?

Ja. Wir setzen uns aktiv für Betreuungsmöglichkeiten und eine gesunde Mittagsverpflegung an den niedersächsischen Ganztagsschulen ein.

 

5. Bestehen Ihrerseits Überlegungen, Veränderungen in Bezug auf Ausstattungs- und Finanzierungsbeihilfen für Schulen in freier Trägerschaft vorzunehmen?

Wenn ja, welche Veränderungen sind zu erwarten?

Wir Freie Demokraten fordern eine deutliche Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe. Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind, aber beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Bei Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sind die Schulen in freier Trägerschaft unverzüglich und gleichwertig zu berücksichtigen. Nach der dreijährigen Anerkennungsfrist sollen neugegründete Schulen in freier Trägerschaft rückwirkend mindestens einen Teil der Finanzhilfe für diese Zeit erhalten.

 

6. Wie beabsichtig Ihre Partei, zukünftig die Unterrichtsversorgung zahlenmäßig zu erfassen?

Werden Sie in diesem Zusammenhang die Datenbasis durch eine fortlaufende, monatliche Erhebung auf ein breiteres Fundament stellen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Unterricht ist das Kerngeschäft von Schule und sollte wieder im Mittelpunkt stehen. In der rot-grünen Regierungszeit sind rund 5 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler bedeutet dies, dass im Durchschnitt jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt. Wir wollen die Unterrichtsversorgung derart verbessern, dass sichergestellt ist, dass bei besonderen Engpässen das erforderliche Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten. Die Unterrichtsgarantie muss mit einer verbesserten Datenerhebung einhergehen. Wir werden prüfen, welcher Rhythmus hierfür am geeignetsten ist (Monat, Quartal etc.).

 

7. Wird Ihre Partei der Forderung der niedersächsischen Eltern nachkommen und die Fahrtkostenbefreieung für BerufsschülerInnen und SchülerInnen der Sekundarstufe II einführen?

Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wenn, neun sehen Sie diese Forderung nicht als einen möglichen Gelingensbeitrag an, um Chancengleichheit zu gewähren?

Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern frei die Schule wählen können, die für ihren Bildungserfolg geeignet ist. Diese Wahlfreiheit darf aber nicht durch hohe Beförderungskosten nach der 10. Klasse eingeschränkt werden. Wir setzen uns deshalb für die gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe zukünftig kostenlos ihre Schule erreichen sollen. Dies gilt dann sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen. Die Kosten hierfür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet werden.

 

8. Wird Ihre Partei der Forderung der niedersächsischen Eltern nachkommen und die Lernmittelfreiheit für alle SchülerInnen an Niedersachsens Schulen einführen?

Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Wenn nein, sehen Sie diese Forderung nicht als einen möglichen Gelingensbeitrag an, um Chancengleichheit zu gewähren?

Ja. Wir streben die Einführung der Lernmittelfreiheit an. Priorität haben für uns allerdings zunächst die Unterrichtsversorgung, die Inklusion, die Digitalisierung und die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II.

 

9. Welche Aktionsplan wird Ihre Partei umsetzten, um die quantitative Unterrichtsversorgung an allen öffentlichen Schulen Niedersachsens nachhaltig und unmittelbar spätestens im Schuljahr 2018/2019 auf über 105% anzuheben?

Zur Umsetzung der Unterrichtsgarantie ist es notwendig, dass die Schulen mindestens über eine vierprozentige Unterrichtsreserve verfügen. Wir wollen daher den Pflichtunterricht mit einer solchen Reserve ausstatten. Im Schuljahr 2016/17 betrug der Grundbedarf der Schulen 1.115.200,1 Unterrichtsstunden pro Woche. Eine vierprozentige Reserve für diesen Grundbedarf würde demnach 44.608 Unterrichtsstunden pro Woche ausmachen.

Aktuell fließen 78.343,3 Unterrichtsstunden pro Woche in den Ganztagsschulbetrieb, sprich in die Betreuung am Nachmittag. Davon sind 55.759 Unterrichtsstunden pro Woche mit realexistierenden Lehrkräften hinterlegt. Die Freien Demokraten wollen die Ganztagsschule nicht abschaffen, sondern klare Prioritäten setzen: Lehrkräfte sind primär eingestellt um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt und die Schüler nachmittags von Lehrkräften betreut werden. Wir werden daher nach der Landtagswahl die notwendigen Stunden zurückverlagern in den Kernbereich der Schule, den Unterricht. Es verbleiben immer noch mehr als 400 realexistierende Lehrkräfte für den Ganztagsbereich.

Dieses Vorgehen führt nicht zu einer befürchteten Ganztagsschule light. Wir werden den Schulen die verlagerten Stunden auf einer verbesserten Basis vergüten, so dass wieder Vereine, Verbände und qualifizierte Kräfte die Betreuung im Ganztagsbereich übernehmen können. Die Beträge werden derart kapitalisiert, dass daraus auch möglicherweise entstehende Abgaben zur Sozialversicherung vergütet werden können. Darüber hinaus haben sich durch Gesetzesänderungen klare rechtliche Vorgaben zur Ermöglichung der Arbeitnehmerüberlassung für den Ganztagsschulbereich ergeben. Alte Probleme werden daher nicht wieder auftreten. Die Kosten für den Ausgleich dürften sich auf ca. 70 Millionen Euro pro Jahr belaufen (Lehrerstunden im Ganztag sind teurer).

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird.

 

10. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum zu steigern?

Unser Ziel ist es, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen sowie für Fachpraxis auf 26 Wochenstunden zu senken. Dafür werden wir nach der Wahl einen Stufenplan entwickeln und nach Haushalts- und Personallage umsetzen. Wir wollen die Altersermäßigung für Lehrkräfte wieder auf das Niveau vor der rot-grünen Landesregierung anheben. Wenn Lehrinnen und Lehrer im Alter ein bis zwei Stunden weniger arbeiten, dadurch aber nicht in Frühpension gehen, gewinnen wir ein Vielfaches an Unterrichtsstunden in der Woche. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Schulsozialarbeit hilft den Kindern, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen – das entlastet die Lehrkräfte. Wir wollen Schulen von Bürokratie befreien und mit den Schulträgern Mindeststandards für die Vergütung und die Arbeitsstunden von Schulverwaltungskräften nach Schülerzahl und Schülerform festlegen und mit einer Stärkung der Schulverwaltungskräfte die Schulleitungen vor Ort entlasten.

 

11. Anknüpfend an Fragen 10: Wird Ihre Partei eine Anhebung der Besoldungsgruppen sämtlicher Lehrer in Niedersachsen beschließen, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zukünftig bestehen zu können?

Ja. Die Aufgaben und die Belastung der Lehrkräfte sind derartig gewachsen, dass wir eine Besoldung nach A13 für alle Lehrkräfte anstreben. Dies ist auch im Hinblick darauf, dass die Bundesländer im Wettbewerb miteinander um Lehrkräfte stehen und zahlreiche Bundesländer die Besoldung bereits angehoben haben, mittelfristig unausweichlich. Als Sofortmaßnahme nach der Wahl wollen wir Leitungsposten an kleinen Grundschulen besser vergüten. Wir wollen den Sprung auf A13, also eine komplette Besoldungsgruppe höher, erreichen. Anschließend werden wir weitere Besoldungserhöhungen vornehmen.

 

12. Wird Ihre Partei, aktiv für den Fortbestand sämtlicher bestehenden Schulformen in Niedersachsen eintreten?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen Ruhe an die Schulen in Niedersachsen bringen. Wir wollen nach wie vor einen Schulfrieden, der die Vielfalt und damit die Wahlfreiheit bei den Schulangeboten sichert. Das bedeutet insbesondere, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt differenzierende Schulformen als Alternative zur Gesamtschule vorgehalten werden. Wir bekennen uns klar zum mehrgliedrigen Schulsystem und zum Gymnasium. Unser Hauptanliegen ist es, die Schulen die nächsten Jahre in Ruhe arbeiten zu lassen, ohne von Halbjahr zu Halbjahr Reformen zu machen und von Schuljahr zu Schuljahr das Schulgesetz zu ändern. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler und der Lernerfolg wieder im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen.

13. Wenn ja, welche konkreten Überlegungen bestehen, ein möglichst wohnortnahes gegliedertes Schulsystem aufrechtzuerhalten?

Wenn nein, wie wird sich in Ihrer Regierungsverantwortung die Schullandschaft gestalten?

Wird Ihre Partei BNE als Pflichtveranstaltung im Rahmen der Lehrerausbildung implementieren?

Wenn ja, konkretisieren Sie bitte zu erwartende Veränderungen.

Wenn nein, warum sehen Sie keine Erfordernis?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärker in der Lehramtsausbildung berücksichtigen. Der Einstieg erfolgte dazu bereits in unserer Regierungsverantwortung zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der 2. Phase. Dies soll fachbezogen und fachübergreifend geschehen. Zur Förderung des Verständnisses von gesundem und umweltbewusstem Lebenswandel wollen wir die Verbraucherbildung stärken. Wir wollen zudem Seite 5 von 7

einen Haushalts- und Ernährungsführerschein zur Vermittlung von Grundfertigkeiten der Hauswirtschaft in Schule der fördern. Nur wer die Grundlagen der Nachhaltigkeit in seinem eigenen Leben verankert hat, kann auch global für Nachhaltigkeit eintreten. Darüber hinaus wollen wir die Behandlung von Wirtschaftsthemen durch Lehrkräfte verstärken. Das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist Voraussetzung dafür, sich erfolgreich für nachhaltige Entwicklung in Deutschland und weltweit einsetzen zu können.

14. Anknüpfend an Frage 13 Wird Ihre Partei konkrete Lernziele und leistungsnachweise in zukünftigen Kerncurricula formulieren, um BNE präsenter im Schulalltag zu verankern?

Ja. Wir Freie Demokraten haben das Ziel, dass die jungen Erwachsenen nach der Schule nicht nur für sich Verantwortung übernehmen können, sondern auch als Teil der Gesellschaft für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig an Themen und Probleme der nachhaltigen Entwicklung heranführen. Wir wollen daher das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Niedersachsen wieder stärken. Schulen sollen neben den regionalen Umweltzentren, den Umweltschulen, den Zukunftsschulen, usw. insbesondere bei der Fortführung und Neugründung von nachhaltigen Schülerfirmen unterstützt werden. Hier lernen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen nachhaltige Betriebs- und Mitarbeiterführung und lernen spielerisch, als Team zu fungieren, Entscheidungen zu treffen und Konfliktsituationen zu meistern. Zudem kann es als wichtiger Baustein der Berufsorientierung dienen.

15. Wie beabsichtigt Ihre Partei, nach Abschaffung der Schulinspektion die Arbeit der Schule in Niedersachsen zu evaluieren?

Die Evaluation der Arbeit in den Schulen obliegt den Schulleitungen und der Schulaufsicht.

 

16. Anknüpfend an Frage 15: Kommt für Ihre Partei eine paritätisch mit Eltern besetzte zentrale Stelle, die direkt dem Minister/der Ministerin in Form  des Berliner Modells unterstellt ist, in Betracht?

Wir wollen die Elternmitwirkung in den einzelnen Schulen stärken. Auf Landesebene wollen wir die 2012 eingerichtete Ombudsstelle ausbauen.

17. Was versteht Ihre Partei  unter ,,Digitalisierung‘‘ an den Schulen?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler auszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

 

18. Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die Lehrerausbildung auf die ,,Digitalisierung‘‘, aber auch auf die Risiken und Gefahren im schulischen Alltag abzustimmen?

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Lehrkräfte fit für die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu machen. Wir wollen die Lehrkräfte mittels einer Fortbildungsoffensive dahingehend weiterbilden, dass die Infrastruktur auch tatsächlich eingesetzt und genutzt wird. Denn entscheidend für gute Bildung ist auch in Zukunft die Lehrkraft. Alle Studien zeigen: Zentral sind und bleiben die Lehrerinnen und Lehrer. Kein Computer kann sie ersetzen. Daher müssen zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung ermöglichen. Und auch für die Lehrkräfte muss eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in Bildungseinrichtungen gewährleistet sein. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, damit Lehrkräfte ein Leben lang motiviert jede Schülerin und jeden Schüler bestmöglich fördern und fordern können. Dies gelingt nur, wenn die Lehrerinnen und Lehrer selbst die Bereitschaft zeigen, sich permanent den neuen Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und dabei nachhaltig unterstützt werden.

 

19. Wird Ihre Partei den Nachteilsausgleich auch für Auszubildende an den Berufsschulen und den SchülerInnen im Abschlussjahrgang in der SEK I und SEK II einführen?

Wenn ja, welche Veränderungen können Betroffene erwarten?

Wenn nein, warum besteht aus Ihrer Sicht kein Bedarf des Handelns?

Wir setzen uns dafür ein, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärker unterstützt werden. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Daher werden wir den Bereich deutlich ausbauen und dabei keinen Unterschied zwischen Schul- oder Organisationformen machen. Schulsozialarbeit bietet den Kindern die Chance, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen. Damit können sich die Kinder besser auf den Unterricht konzentrieren, ein wesentlicher Beitrag zu ihrem Bildungserfolg. Neben der Schulsozialarbeit wollen wir aber auch die Schulpsychologie ausbauen, damit lange Wartelisten auf einen Termin beim Schulpsychologen ein Ende haben. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die gemeinsamen Lernziele erreichen.

 

20. Wird Ihre Partei Frühzeitige Einbindung des Landeselternrates in Gesetzgebungsverfahren und allen anderen, Eltern niedersächsischer SchülerInnen betreffenden Veränderungen schulrechtlicher Vorgaben befürworten sowie aktiv an deren Umsetzung arbeiten?

Ja. Wir werden den Landeselternrat frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbinden.

 

21. wie positioniert sich Ihre Partei bezüglich des Einschulungsalters und der Einschulungsvoraussetzung?

Sehen Sie Änderungs-oder Konkretisierungsbedarf, wenn ja welchen und welche Gründe sprechen für eine Verstärkung?

Wir werden prüfen, ob der Einschulungstermin flexibilisiert bzw. nach hinten verschoben werden sollte.

 

22. Wie stehe Sie zu einem rückschlussfreien Beschwerdemanagment als Angebot für Eltern?

An welcher Institution sollte eine Rückschlussfreies Beschwerdemanagment eingerichtet werden,

a) bei der Niedersächsischen Landesbehörde?

b) bei dem Niedersächsischen Kultusministerium?

Welche Gründe sprechen für Ihre Auswahl a) oder b)?

Wir wollen die 2012 eingerichtete Ombudsstelle im Kultusministerium ausbauen, damit Eltern, Schülerinnen und Schüler rückschlussfreie Beschwerden einreichen können. Die Einbindung in das Kultusministerium sichert die hohe Bedeutung der Ombudsstelle. Leider hat die rot-grüne Landesregierung die Ombudsstelle nicht weiter ausgebaut oder auch nur beworben.

 

 

 

Für die nächste Legislaturperiode fordern der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LRFN) und die Landsarbeitsgemeinschaften kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag9, Gleichstellungspolitik inhaltlich und strategisch konsequent weiterzuentwickeln.

Wir müssen feststellen, dass geschlechtsspezifische Rollenstereotype unverändert fortbestehen und es an einer aktiven und nachhaltigen Veränderung dieser Vorstellungen mangelt. Beunruhigend ist, dass diese Rollenbilder nicht mehr nur von der Rechtspopulistischen  als Leitbild propagiert werden, sondern schleichend Zustimmung in vielen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in den sozialen Medien finden. Landespolitik und –Gesetzgebung sollten daher in Bezug auf die Fortbeschreibung tradierter Geschlechterrollen stärker in den Blick genommen werden. Poltische Bildung muss rückwärtsgewandt Frauen und Familienbildern entscheiden entgegentreten.

Die künftige Landesregierung muss dieser Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für unsere demokratische Gesellschaft konsequent begegnen. Eine zukunftsorientierte Landespolitik setzt auf Geschlechtsgerechtigkeit.

In der Legislaturperiode von 2017 bis 2022 müssen deshalb in allen landespolitischen Handlungsfeldern Gleichstellungsziele weiterentwickelt und umgesetzt werden.

 

 

1) Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung

 

Die Zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und die damit verbundene steigende Anzahl an Dienstleistungsberufen stellen große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt dar.

Frauen brauchen in jeder Lebenslage ihre persönliche soziale und finanzielle Sicherung, und zwar unabhängig davon, ob sie alleine, in einer (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft, in einer Ehe, mit oder ohne Kinder sind.

 

Wir erwarten daher:

 

Gleiche Bezahlung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Liberale Frauenpolitik bedeutet, das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen.

 

Die Herstellung einer existenzsichernden Erwerbsarbeit für Frauen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen.

Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass alle Menschen die Chance auf existenzsichernde Erwerbsarbeit erhalten sollten.

 

Die Abschaffung der Ehegattensplittings.

Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.

 

Die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, wie z.B. Minijobs.

Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt.

 

Eine Stabilisierung des Rentenniveus bei 53%

Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.

 

Eine Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für Frauen im Chefsessel Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein.

 

Bedarfsgerechte Angebote zur Integration von geflüchteten Frauen und Frauen mit  Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt; hierzu zählt auch der Flächendeckende Zugang zu Sprachkursen.

Wir setzen uns für Bedarfsgerechte Angebote für alle Menschen ein.

 

Die Konsequente Umsetzung des Rechtes auf Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen

Wir wollen durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird.

 

Zukünftige Konzepte für die Berufswahlorientierung von Mädchen und Jungen

Dies teilen wir. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend.

 

Die entgeltfreie Ausbildung in den sogenannten typischen Frauenberufen der Gesundheits- und Krankheitsversorgung.

Wir Freie Demokraten setzen uns allgemein für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungs- weg entscheiden wollen.

 

Eine Aus- und Weiterbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen in interkultureller Kompetenz, z.B. verstärkt in Deutsch als Zweitsprache sowie eine Förderung der Mehrsprachigkeit in den Kitas und Schulen.

Ja. Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen.

 

 

2) Gewalt und Sexismus

Trotz Gewaltschutzgesetz und Reform des Sexualstrafrechtes isst häusliche Sexuelle Gewalt für viele Frauen bittere Realität

 

Wir erwarten daher:

 

Eine nachhaltig auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Das teilen wir. Frauenhäuser leisten eine wichtige Arbeit.

 

Eine nachhaltig auskömmliche Finanzierung von Einrichtungen, die Hilfe und Unterstützungen für zwangverheiratete Mädchen bieten sowie die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Zwangsverheiratungen.

Auch dies ist für uns ein wichtiges Ziel.

 

Flächendeckende Unterstützungs- und Therapieangebote für traumatisierte Mädchen und Frauen.

Wir sehen hier ebenfalls Verbesserungsbedarf.  

 

Verpflichtende Schulungen für Polizei und Justiz für mehr Schutz, Beratung und Unterstützung von Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Sexualisierte Gewalt ist für uns als Freie Demokraten nicht hinnehmbar, es ist für uns daher selbstverständlich, dass wir uns für den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Wir setzen dabei auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bei der Polizei und der Justiz wird in diesem Bereich bereits sehr viel im Zuge der Ausbildung und in Form von Schulungen getan. Täterberatungsstellen können ebenfalls einen  wichtigen Beitrag leisten um zukünftige Taten zu verhindern.

 

Den flächendeckenden Ausbau von Täterberatungsstellen, denn Täterarbeit ist Opferschutz.

Wir sind der Auffassung, dass alle Gesetze regelmäßig evaluiert werden sollten.

 

Ehe Umfassende Evaluation des reformierten Sexualstrafrechts.

Wir sind der Auffassung, dass alle Gesetze regelmäßig evaluiert werden sollten

 

Keine Abschiebung von Schutzbedürftigen Frauen, Kindern und Seniorinnen

In der Migrationspolitik brauchen wir Klarheit, diese kann durch ein vier Türen System erreicht werden. Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Zweitens muss es vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge geben, mit anschließender Rückkehr in die stabilisierte Heimat. Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern. Die vierte Tür geht nach außen auf. Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück.

 

 

3) Gesundheit

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik zeichnet sich durch eine geschlechtergerechte Gesundheitsvorsorge und Berichterstattungen aus

 

Wir erwarten daher:

 

Den Zugang aller Frauen  in Niedersachsen zu kostenlosen Verhüttungsmitteln, denn Familienplanung darf nicht an der Finanziellen Situation der Familien scheitern.

Dies teilen wir, soweit es nicht selbst geleistet werden kann. Frauen in schwieriger finanzieller Lage sollten nicht gezwungen sein auf andere, unsichere Methoden der Verhütung auszuweichen. Es kann nicht sein, , dass das Land die Kosten für Abtreibungen tragen trägt, wenn die betroffenen Frauen bedürftig sind aber keine Mittel für die Verhütung stellt.

 

Die Sicherung der wohnortnahen und barrierefreien Versorgung der Schwangeren mit geburtshilflichen und Hebammenleistungen.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit schwangerer und junger Mütter hat deshalb für die Freien Demokraten eine hohe Bedeutung. Dies erfordert auch eine angemessene Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Eine Akademisierung der Hebammenausbildung und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufqualifikationen.

Wir sprechen uns gegen eine weitere Akademisierung von Ausbildungsberufen aus, da es viele Berufe, wie eben zum Beispiel in der Gesundheitsbranche, gibt, in denen neue Zugangsvoraussetzungen nicht förderlich, sondern hinderlich sind. Vielmehr müssen wir neue Möglichkeiten schaffen, dass sich Berufstätige nach einer Ausbildung auch akademisch weiterbilden können.

 

Die Integration von Genderwissen in die Aus- Weiterbildung aller Gesundheitsberufe.

Die Erweiterung der Lehrpläne sollte unserer Ansicht nach nur mit den betroffenen Akteuren geschehen.

 

 

4 ) Partizipation und Teilhabe

Die gleichberechtige Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

 

Wir erwarten daher:

Eine paritätische Besetzung aller Gremien und Regierungsämter

Wir setzen nicht auf Quoten, sondern auf passgenaue Strategien, die die Vielfalt in der Arbeitswelt fördern. Wir wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung entsprechend ihrer Potenziale entfalten können. Wir sind überzeugt, dass eine offene Unternehmenskultur sowohl zu Kreativität, Innovation und damit auch zu Wachstum führt.

 

Eine Gesetzesinitative zur Erhöhung des Frauenanteils in Anlehnung an das Französische Parté-Gesetz mit dem Ziel einer 50%igen Beteiligung von Frauen an der Kommunal- Landtags- und Bundestagsparlamenten.

Auch hier setzen wir nicht auf Quoten.

 

Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger.

Bereits seit einigen Jahren sprechen sich die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aus. In den Kommunen sollen die Menschen bestimmen und entscheiden, die dort leben. Dies ist auch wichtig für die Integration, denn ein Wahlrecht für Ausländer ermöglicht, dass im kommunalen Parlament die Bevölkerung abgebildet wird.

 

Die Fortführung und deutliche Finanzielle Ausweitung des Mentoring-Programms ,,Politik braucht Frauen‘‘.

Wir sind für die Fortführung und eine angemessene Finanzierung

 

Die Berücksichtigung des Ehrenamts bei Rentenanwartschaften.

Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement un

terstützen. Versicherungsfremde Leistungen wären unserer Auffassung nach künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen zu finanzieren.

 

Die Finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger (z.B. rentenerhöhend, auch wenn bereits selbst im Rentenalter) sowie die Erhöhung von Entgeltpunkten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, hier auch für Pflege- und Adoptiv-mütter(-eltern), die ihre Kinder erst nach dem 12. Monat nach der Geburt bei sich aufgenommen haben

Auch wir sehen hier Verbesserungsbedarf. Auch hier gilt aber, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen zu finanzieren sind.

 

 

5 ) Gleichstellung in der Landespolitik

 

Nach wie vor mangelt es an einer durchgängigen und konsequenten Gleichstellungspolitik sowie der dringenden  Umsetzung von Gender Mainstreaming auf allen Landesebenen

 

Wir erwarten daher:

Die Benennung von Genderbeauftragten in allen Ministerien.

Dies müsste genau geprüft werden, da wir keine Doppelstrukturen (mit Frauenbeauftragten) schaffen wollen.

 

Die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) mit dem Ziel einer konsequenten Frauenförderung, bis auf allen Hierarchieebenen die 50%, Quote erreicht ist.

Wir stehen zur Förderung des jeweils benachteiligten Geschlechts.

 

Vorrangige Besetzung der Leitungspositionen in den Ministrieren in Rahmen der Bestenauslese und mittels ressortübergreifender Planung mit Frauen

Wir stehen zu den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Beamtenstatusgesetz und wollen ideologiefreie Lösungen zur Frauenförderung entwickeln.

 

Besetzung von Gremien und Aufsichtsräten, an denen das Land beteiligt ist, zu gleichen Anteilen mit Männern und Frauen.

Wir sprechen uns gegen Quoten aus.

 

Die Konsequente Umsetzung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Erlassene Gesetze müssen auch umgesetzt werden.

 

Die Hauptberuflichkeit der der Gleichstellungsbeauftragte, wie z.B. eine abgeschlossene Hochschulausbildung oder gleichwertige Fähigkeiten aufgrund von Berufserfahrung, Schlüsselqualifikationen und Erfahrungen in der Frauenarbeit.

Dies ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.

 

Die Sicherstellung der gleichstellungspolitischen Infrastruktur in Niedersachsen, d.h. eine auskömmliche finanzielle Förderung des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V., der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen und Gleichstellungsbüros, der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung sowie der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

 Wir teilen die Forderung.

 

Die Sicherstellung der gleichstellungspolitischen Infrastruktur in Niedersächsischen, d.h. eine auskömmliche finanzielle Förderung des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros, der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung sowie der Frauen- und Gleichstellungbeauftragen

Wir stehen zur Finanzierung.

Social-Media-Diskussionen

 

Sieben Thesen aus den jugendpolitischen Forderungen sollen wöchentlich auf Facebook und Instagram gepostet werden. Die Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die LINKE werden im Post getaggt und dann zur Diskussion aufgefordert. Start der Aktion ist der 28.08.2017. Über Twitter wird auf die beiden anderen Plattformen aufmerksam gemacht.

 

Freie Demokraten wollen Jugendlichen Freiräume zugestehen, um sich selbst zu verwirklichen und zu finden, die eigenen Stärken und Interessen zu verfolgen und ihnen die besten Chancen durch die weltbeste Bildung verschaffen. Eine hochwertige Bildungs- und Jugendpolitik ist entscheidend für eine offene Gesellschaft aus freien und eigenverantwortlichen Individuen.

 

Zeiten und Themen:

 

28.08.2017 — Ehrenamtliches Engagement

 

Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte gibt es bereits gute Beispiele. Diese könnte man sich durchaus als Vorbild für die Regionalstellen nehmen.

Schülerinnen, Schüler und Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, wobei der Schwerpunkt des Besuches einer Schule oder Hochschule aber weiterhin auf dem Erwerb von Bildung liegen muss. Der Ganztagsbereich muss aus unserer Sicht flexibel sein, so dass Eltern, Schülerinnen und Schüler einen Umfang wählen können, der ihren Bedürfnissen und Wünschen entspricht.

Wir unterstützen die Forderung einer Freistellung

Wir halten eine Harmonisierung für sinnvoll. Diese darf aber keinesfalls zu einer Absenkung des niedersächsischen Niveaus führen. 

 

 

04.09.2017 — Förderung und Struktur

 

Freie Demokraten begrüßen die Vielfalt der Jugendverbände und ihrer Projekte. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag jungen Menschen ein Forum zur Interaktion und Partizipation bereitzustellen. Dieser Beitrag von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung verdient angemessene Würdigung und ausreichende Förderung.

Wir wollen Haushaltskonsolidierung und Förderung der Jugendverbände nicht gegeneinander ausspielen. Es ist ebenso so unverantwortlich jungen Menschen einen Schuldenberg zu hinterlassen, wie es unverantwortlich ist ihnen eine ausreichende Förderung zu versagen. Beides verbaut Zukunftschancen.

Wir wollen die bürokratischen Vorschriften für das Ehrenamt und gemeinnützige Vereine soweit wie möglich reduzieren. Der Staat sollte jugendliches Engagement begrüßen anstatt mit Bürokratie zu bestrafen.

Die angemessene Ausstattung der Jugendarbeit ist für uns als freie Demokraten selbstverständlich, dazu gehört eine regelmäßige Überprüfung der Frage, ob die zur Verfügung gestellten Mittel angepasst werden müssen. Dies gilt sowohl für Bildungsmittel als auch für Programm- und Infrastrukturmittel.

 

 

11.09.2017 — Bildung

 

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Angebote im Ganztagsunterricht erhalten bleibt. Schulen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Vereine und andere Externe im Ganztagsbereich einzusetzen. Dafür ist es unabdingbar, dass Lehrerstunden weiterhin kapitalisiert und für diese Angebote eingesetzt werden können. Eine Kooperation von Schulen untereinander sehen wir positiv.

Die Ausstattung an den Schulen ist oftmals veraltet. Wer nicht von zu Hause aus den Zugriff auf neue Technologien und Wissen hat, verliert als junger Mensch in der Schule den Anschluss. Wir fordern daher ein Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen zur besseren Ausstattung und Modernisierung unserer Schulen. Für Lernmittel halten wir ein System der staatlichen Kostenübernahme bzw. -ermäßigung für Bedürftige für sinnvoll.

Lehrpläne an Schulen und Hochschulen müssen überprüft und weiterentwickelt werden. Dies darf indes nicht dazu führen, dass der Umfang von Wissen und Kompetenzen, die vermittelt werden, reduziert werden.

Schutz vor Diskriminierung und Gewalt hat für uns einen hohen Stellenwert an jeder Schule. Wir fordern daher Antidiskriminierungsarbeit, Konfliktprävention und den Einsatz von Schulsozialarbeitern an jeder Schule.

Aufgrund des demografischen Wandels erwarten wir, dass Unternehmen künftig stärker als jemals zuvor um Auszubildende werben werden. Ehrenamtliches Engagement von Auszubildenden nützt auch den Betrieben, da es die Leistungsbereitschaft der Auszubildenden abbildet.

Wir wollen den Einsatz und den reflektierten Umgang mit Medien in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärken.

Wir haben in Niedersachsen eine neue Landeszentrale für politische Bildung gegründet. Uns als Freien Demokraten war dabei besonders wichtig, dass die neue Landeszentrale keine bestehenden Strukturen in der politischen und gesellschaftlichen Bildung ersetzt, sondern den bewährten Angeboten dabei hilft, sich besser zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

Der Zugang zu Bildung ist für uns Freie Demokraten universell. Jedes Kind und jeder Jugendliche im schulpflichtigen Alter muss die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen.

 

 

25.09.2017 — Beteiligung

 

Freie Demokraten ermutigen Jugendliche sich politisch zu beteiligen und ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Gerade in Zeiten in denen manche die Rückkehr zu Nationalismus und Abschottung predigen und andere mit rücksichtsloser Schuldenmacherei der Jugend einen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen, müssen jungen Menschen aktiv für ihre Rechte und Belange eintreten.

Wir wollen den Landesschülerrat als unabhängige Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler stärken. Dies beinhaltet eine angemessene Einbeziehung in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, sowie eine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die nicht unter dem Vorbehalt des Kultusministeriums steht.

Wir wollen auf kommunaler Ebene Jugendparlamente errichten. Hier sollen Jugendliche die Möglichkeit haben sich frühzeitig demokratisch zu beteiligen und Stellung zu aktuellen Ereignissen nehmen können.

Wir wollen das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.

Wir wollen heute schon an morgen denken. Politik muss sich an ihren Auswirkungen für zukünftige Generationen messen. Entscheidungen die heute getroffen werden, dürfen den Spielraum junger Menschen morgen nicht beschränken.

 

 

02.10.2017 — Digitale Gesellschaft

 

Wir Freien Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Google zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Hierzu müssen sie in der Lage sein, aufgrund von fundiertem Fachwissen aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen zu trennen und Quellen kritisch zu hinterfragen. Dazu gehört von klein auf die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz.

Wir Freien Demokraten wollen überall in Deutschland schnelles Internet durch ein flächendeckendes Glasfasernetz. Wo sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht rechnet, müssen die Landkreise darin bestärkt und unterstützt werden, in unterversorgten Gebieten eigene Infrastrukturen zu errichten und diese in langfristigen Kooperationen auch privaten Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen. Dabei soll das Land umfassend beraten sowie den Erfahrungsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften und auch kreisübergreifende Lösungen unterstützen. Es muss ein Konzept zur Bereitstellung von freiem WLAN durch die Kommunen erarbeitet wer-den, das die Vielfalt möglicher Träger (Kommunen, Unternehmen, Vereine und Verbände, Privatpersonen, Freifunkinitiativen) berücksichtigt.

Wir Freien Demokraten fordern eine Open-Data und Open-Government-Strategie für Deutschland. Open-Data und Open-Government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Denn nur wenn Bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen Diskussion teilnehmen.

 

 

09.10.2017 — Lebenswelten (Nachhaltigkeit)

Wir Freien Demokraten unterstützen eine hohe Durchlässigkeit des Bildungssystems und die Stärkung der dualen Ausbildung. Die duale Ausbildung in Deutschland ist weltweites Vorbild und Garant für unsere Fachkräfte. Sie ist für die Zukunft unserer Volkswirtschaft genauso wichtig wie die akademischen Ausbildungen an unseren Hochschulen. Deshalb werden wir Freien Demokraten für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Ausbildung einsetzen. Dies kommt insbesondere den jungen Menschen zugute.

Der Erhalt einer intakten Umwelt und die Pflege und Entwicklung der uns anvertrauten Schutzgüter ist bereits gelebte Praxis. Das Planungs- und Umweltrecht gewährleistet ein hohes Schutzniveau unserer Lebensgrundlagen. Künftige Weiterentwicklungen des Schutzsystems sollen sich auch an der Wirkung und Umsetzbarkeit messen lassen. Die Genehmigungspraxis darf hierbei weder einen Fortschritt behindern noch zu einer Verhinderungspraxis verkommen.

Eine einseitige Ausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an den Bedürfnissen junger Menschen lehnen wir ab. Der ÖPNV in Niedersachsen sollte modern, flexibel und preisbewusst für alle Nutzer sein. Schon heute fließen hohe Zuschüsse aller Steuerzahler in die Angebote und Infrastrukturen des ÖPNV. Der ÖPNV sollte, genauso wie das übrige Verkehrswesen, einer Digitalisierungsoffensive unterzogen werden, damit Verkehre besser abgewickelt und somit leichter und kundenfreundlicher werden. Verkehrsdienstleistungen sollten sich an den Bedürfnissen aller Nutzer orientieren.

1.) Hält Ihre Partei eine Änderung des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, warum und in welcher Form? 

Nein. Wir Freie Demokraten beobachten die Zersplitterung des deutschen Jagdrechts infolge ideologischer Jagdgesetznovellen in den Ländern mit Sorge. Das Jagdrecht soll auch in Niedersachsen weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten.

  

2.) Wird Ihre Partei die niedersächsische Jagdzeitenverordnung überarbeiten. So ja bzw. so nein, warum bzw. warum nicht? 

Ja. Wildtierarten, die sich in einem guten Erhaltungszustand befinden, müssen über eine angemessene Jagdzeit auch entsprechend genutzt werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen, auch zum Zweck der Gestaltung einer praxisnahen Jagdzeitenverordnung, mit den Jägern im Gespräch bleiben. Im Gegensatz dazu hat die rot-grüne Landesregierung beispielsweise durch die Einschränkung der Bejagung von Enten und Gänsen in Vogelschutzgebieten in Form einer Intervalljagd bewiesen, dass sie im Bereich der Jagd nicht zu sachlich begründeten sondern ausschließlich zu ideologischen Entscheidungen fähig ist. Das wollen wir in Zukunft wieder ändern und zu einem Dialog auf Augenhöhe zurückkehren.

  

3.) Vielerorts wird über eine Bestandszunahme von Gänsen und eine Zunahme von Schäden insbesondere an landwirtschaftlichen Kulturflächen berichtet. Wie steht Ihre Partei zur Bejagung von Gänsen und möglicherweise der Ausdehnung von Jagdzeiten? 

In einigen Regionen Niedersachsens vermehren sich die Wildgansbestände exponentiell. Die Tiere richten dadurch auf landwirtschaftlichen Flächen zunehmend erhebliche Fraß-, Tritt- und Kotschäden an. Die größten Schäden bei zunehmender Populationsdichte der Wildgänse verursachen nicht die Brutpaare, sondern die nicht brütenden Tiere. Dabei handelt es sich sowohl um Jungtiere, die noch nicht geschlechtsreif sind, als auch um Alttiere, die nicht mehr geschlechtsreif sind. Aufgrund der zunehmenden massiven Schäden durch explodierende Populationen stehen wir Freie Demokraten einer Ausdehnung von Jagdzeiten positiv gegenüber. Auch über Maßnahmen wie die Einführung einer Nichtbrüterjagdzeit zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen in der wichtigen Wachstumsperiode, dem Frühjahr, wollen wir mit den Jägern ins Gespräch kommen. 

 

4.) Erachtet Ihre Partei eine Kürzung oder Erweiterung des Katalogs jagdbarer Arten für erforderlich? Wenn ja, für welche Arten und warum? 

Wir Freie Demokraten wollen die Liste der jagdbaren Arten erweitern. So halten wir es beispielsweise für sinnvoll, den Wolf dem Jagdrecht zu unterstellen. Durch die steigende Population des Wolfes in Deutschland entstehen zunehmend Nutzungskonflikte mit Tierhaltern. Dabei sind sowohl private Hobbytierhalter als auch Landwirte betroffen. Die als positiv wahrgenommene Weidetierhaltung wird so nachhaltig gefährdet. Auch früher stark bedrohte Tierarten, deren Bestände sich in den vergangenen Jahren erholt haben und zusehends in Konflikt mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Hochwasserschutz oder der Verkehrsinfrastruktur geraten, wie etwa der Biber, müssen ins Jagdrecht aufgenommen und künftig einem stärkeren Management unterstellt werden.

  

5.) Die niedersächsischen Jägerinnen und Jäger haben in der Vergangenheit über das Anlegen von Blühstreifen sehr erfolgreich im Sinne der Artenvielfalt gearbeitet. Häufiger Hinderungsgrund der seitens der Bewirtschafter bei ablehnender Haltung geäußert wird, sind bürokratische Hemmnisse: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Anlegen von Blühstreifen für Landwirte zukünftig verfahrenstechnisch einfacher und unbürokratischer möglich ist? 

Bei der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen (AUM) in Niedersachsen halten wir die Förderung von Blühstreifen für ein zentrales Instrument. Ein entscheidendes bürokratisches Hemmnis sind dabei aktuell zum Beispiel zu starre Vorgaben für die Aussaattermine. Die Einhaltung dieser Termine (1. April beim Greening, 15. April bei einjährigen AUM-Blühstreifen) ist bei ungünstiger Witterung nicht möglich. Dann ist ein Antrag auf Verlängerung der Aussaatfrist bei der Landwirtschaftskammer notwendig. Solche bürokratischen Vorgaben führen dazu, dass Landwirte im Zweifel ganz auf die Anlage von Blühstreifen verzichten. Wir werden uns aus diesem Grund für unbürokratischere Regelungen einsetzen, sodass die Experten, die Jäger und Landwirte, in ihrem gemeinsamen Engagement für die Artenvielfalt nicht behindert werden.

 

6.) Wird sich Ihre Partei weiterhin für die Trennung der Rechtskreise Naturschutzrecht und Jagdrecht einsetzen? 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Gesetzgeber die historisch gewachsene und bewährte Trennung der Rechtskreise Jagd und Naturschutz konsequent aufrechterhält. Eine ideologische Bevormundung von Jagdrechtsinhabern und Jagdausübungsberechtigten durch den Naturschutz ist abzulehnen. Das Jagdrecht ist in Deutschland ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht und steht somit unter dem besonderen Schutz von Artikel 14 des Grundgesetzes. Schon aus Gründen der Rechtssystematik ist die Trennung der beiden Rechtskreise daher geboten.

 

7.) Wird sich Ihre Partei für eine Änderung der Steuergesetze bezüglich der Besteuerung von Jagdgenossenschaften einsetzen?

Ja. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der Jagdgenossenschaften den Grenzbetrag in Höhe von 17.500 Euro nicht überschreitet und somit unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes fällt, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass für Jagdgenossenschaften grundsätzlich eine praktikable Ausnahmeregelung vom neuen § 2 b des Umsatzsteuergesetzes geschaffen wird. Denn die aktuelle Regelung belastet nicht nur größere Jagdgenossenschaften, sie kann im Einzelfall auch eine unnötige Hürde für einen sinnvollen Verzicht auf Selbstständigkeit eines Eigenjagdbezirks darstellen.

 

8.) Wie steht Ihre Partei zur Befriedung von Jagdflächen für natürliche und juristische Personen?

Wir Freie Demokraten respektieren das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012, wonach natürliche Personen unter Berufung auf ihre individuelle Gewissensfreiheit als Eigentümer die Befriedung von Grundflächen beantragen dürfen. Wir halten den geltenden § 6a des Bundesjagdgesetzes einschließlich der dort genannten möglichen Gründe für eine Versagung der Befriedung im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums für eine ausgewogene Regelung. Da sich juristische Personen plausibler Weise nicht auf eine individuelle Gewissensfreiheit berufen können, lehnen wir eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereiches auf juristische Personen entschieden ab. Denn eine solche Erweiterung würde zusehends zu einem Flickenteppich bejagdbarer und jagdfreier Zonen führen, somit das bewährte Reviersystem untergraben und letztlich eine wirksame Regulierung der Wildbestände unmöglich machen.

 

9.) Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von Fallen im Rahmen der Jagdausübung?

Die Fallenjagd ist für eine wirksame Prädatorenbejagung und zur Kontrolle bestimmter invasiver Arten wie Waschbär oder Mink nahezu unverzichtbar und stellt somit ein wichtiges Instrument des Artenschutzes dar. Grundsätzlich müssen Jagdausübungsberechtigte mit dem Jagdschein auch die erforderliche Sachkunde und praktische Kenntnisse im tierschutzgerechten Umgang mit Fallen erworben und nachgewiesen haben. Einen unnötigen Bürokratieaufbau in Form zusätzlicher Sachkundenachweise zur Fang- und Fallenjagd lehnen wir daher ab.

 

10.) Hält Ihre Partei die Jagd für das entscheidende/ausschließliche Instrument bei der Zurückdrängung von invasiven Arten? 

Wir Freie Demokraten halten die Jagd für das entscheidende Instrument bei der Zurückdrängung invasiver Arten. Jagdliche Maßnahmen müssen dabei aus unserer Sicht stets im Einvernehmen mit den Jagdausübungsberechtigten durchgeführt werden. Nur auf diese Weise ist ein angemessener Ausgleich zwischen der öffentlichen Aufgabe des Managements und den Fach- sowie Revierkenntnissen der Jäger vor Ort möglich. Damit die Eindämmung invasiver Arten durch die Jagd in der Praxis funktioniert, müssen die entsprechenden Jagdzeiten praktikabel gestaltet werden. Hierzu ist ein ständiger Dialog mit den Experten, den Jägerinnen und Jägern, nötig.

 

11.) Hält Ihre Partei eine Ausweitung von FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten für notwendig? Sind aus Ihrer Sicht in diesen Gebieten Einschränkungen der Nutzung natürlicher Ressourcen notwendig – wenn ja, welche?

Wir Freie Demokraten halten das jetzige Natura-2000-Netz aus Gebieten nach der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie für ausreichend. Bei der Umsetzung der Natura-2000-Vorgaben sollte stets das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Wahl des mildesten Mittels zur Erreichung des jeweiligen Schutzzwecks gewahrt werden. Sofern die ordnungsgemäße Ausübung von Jagd und Fischerei dem Schutzzweck nicht in erheblicher Weise entgegensteht, ist aus unserer Sicht eine entsprechende Nutzungseinschränkung in Gebieten des Natura-2000-Netzes nicht zu rechtfertigen.

  

12.) Wie sieht Ihre Partei die Bestandsentwicklungen und damit einhergehende Interessenkonflikte der derzeit streng geschützten Art Wolf? Welche Managementmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig?

Wenn Populationen vormals stark bedrohter Arten sich erholen beziehungsweise zurückkehren, gehört aus unserer Sicht auch der Schutzstatus auf den Prüfstand. Wir Freie Demokraten werben angesichts der in Teilen Europas und Deutschlands stark wachsenden und zusehends mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Konflikt geratenden Wolfspopulationen darum, den Wolf aus dem strengen Schutzregime des Anhangs IV der FFH-Richtlinie in ein flexibleres Management nach Anhang V zu überführen und ihn in Deutschland dem Wildtierartenkatalog des Bundesjagdgesetzes zu unterstellen. Dies würde nicht zuletzt ein engmaschiges Monitoring und somit die umgehende Entnahme verhaltensauffälliger Problemtiere ermöglichen. Bei einem weiteren Wachstum der Wolfsbestände müssen Modelle wie regionale Obergrenzen oder eine Entnahmepflicht außerhalb ausgewiesener Wolfsgebiete geprüft werden.

 

13.) Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für eine Änderung des Waffenrechts eintreten? Wenn ja, in welcher Form?

Eine Verschärfung des im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr restriktiven Waffenrechts lehnen wir ab. Sinnvoll wäre es vielmehr, das komplizierte Waffenrecht ohne inhaltliche Verschärfung auch unter Einbeziehung der Fachverbände zu evaluieren und dann zu vereinfachen, damit es anwendungsfreundlicher wird und mehr Rechtssicherheit bietet.

 

14.) Wie bewerten Sie die Unverletzlichkeit der Wohnung und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Waffenkontrollen? Eine im öffentlichen Interesse durchgeführte Kontrolle wird dem legalen Waffenbesitzer in Rechnung gestellt. Was werden Sie in diese Richtung unternehmen?

Die verdachtsunabhängige waffenrechtliche Kontrolle in Privathäusern und Wohnungen von Waffenbesitzern ist von Gerichten als verfassungsmäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bewertet worden. Wir akzeptieren diese Rechtsprechung. Mitunter kann man sich jedoch nicht des Gefühls erwehren, dass die Kontrollen immer wieder drangsalierend erfolgen, auch mit Blick auf die Gebührenerhebung. Es wird höchste Zeit, zumindest beanstandungslose Kontrollen gebührenfrei zu gestalten. In Niedersachsen werben wir für eine entsprechende landesrechtliche Regelung.

 

15.) Wie bewerten Sie die bestehenden Regelungen zur Waffenaufbewahrung? 

Die Regeln sind streng und wurden mit Blick auf die Vorschriften für Waffenschränke in jüngster Zeit von CDU, CSU, SPD und Grünen unserer Auffassung nach vollkommen unnötig weiter verschärft. Denn Umfragen auf Landesebene zeigten, dass die Landesregierungen kaum valide Erkenntnisse über aufgebrochene Waffenschränke haben. Die Verschärfung erweist aber vor allem dem Nachwuchs einen Bärendienst, der trotz des Bestandschutzes erhebliche Mehrkosten für Waffenschränke aufzubringen hat.

 

16.) Halten Sie eine zentrale Waffenaufbewahrung für Jäger und Sportschützen für sinnvoll? Hält Ihre Partei ein Verbot von Waffen im privaten Besitz für notwendig? Wenn ja, warum? Zentrale Waffenaufbewahrung

Nein. Die Forderung nach der zentralen Lagerung von Waffen und Munition ignoriert, dass derartige Lager kaum hinreichend vor Einbruch geschützt werden können. Zudem muss es beispielsweise den Jägerinnen und Jägern möglich bleiben, zeitnah auf Waffen und Munition zuzugreifen, allein schon damit sie zügig verunfalltem Wild nachgehen können. Waffen und Munition müssen daher auch weiterhin geschützt im Privatbesitz verbleiben.

 

Verbot von Waffen im privaten Besitz

Nein. Ein solches Verbot greift in die Freiheit mehrere Hunderttausend unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Wir verwahren uns gegen diese Gängelung. Die Jagd, das Sportschießen und das Sammeln von (historischen) Waffen hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition, die es zu pflegen und schützen gilt. Nicht der legale Waffenbesitz ist ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, sondern der illegale Waffenbesitz. Die immer wieder zu hörende Forderung nach einem Verbot ist rein ideologisch motiviert. Das Waffenrecht darf aber nach Überzeugung von uns Freie Demokraten keine Spielwiese für Ideologien sein.

 

17.) Bitte nennen Sie uns abschließend drei Gründe, warum Jäger Ihre Partei wählen sollten?

      Wir Freie Demokraten erkennen an, dass Jägerinnen und Jäger nicht nur vom grünen Tisch aus über Naturschutz diskutieren, sondern nicht zuletzt im Fach Naturschutz eine staatliche Prüfung abgelegt haben. Jagd und Hege sind für uns gelebter Naturschutz und haben daher unsere Anerkennung sicher.

          Wir Freie Demokraten kennen den gesamten Artikel 14 des Grundgesetzes zum Recht am Eigentum und nicht nur auszugsweise dessen zweiten Absatz zur Sozialpflichtigkeit. Da das Jagdrecht in Deutschland ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht ist, lehnen wir unverhältnismäßige zeitliche oder sachliche Verbote zur Jagdausübung entschieden ab.

     Wir Freie Demokraten erkennen – anscheinend im Gegensatz zu den aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – an, dass nur etwa 2,5 Prozent aller Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielen, mit legalen Waffen begangen werden. Wir setzen daher nicht auf immer neue Verschärfungen des Waffenrechts zulasten unbescholtener Jägerinnen und Jäger, Schützinnen und Schützen und Waffensammlerinnen und -sammlern, sondern auf eine konsequente Stärkung der Polizei in Bund und Ländern.

1. Welche Bedeutung haben die Kunstschulen aus Sicht Ihrer Partei?

 

Kunstschulen bieten einen niedrigschwelligen Zugang zur eigenen Kreativität, zur Talententwicklung und zur Kultur. Ihre hohe Bedeutung haben sie, weil sie für jedermann zugänglich sind. Sie sichern die Teilhabe an Kultur und die Wertschätzung von Kultur und Kulturschaffenden.

 

 

2. Was genau gedenken Sie in den nächsten fünf Jahren zu tun, damit die Kunstschulen auch in Zukunft ihrem Bildungsauftrag einer chancengerechten Teilhabe nachkommen zu können?

 

Wir wollen einen Kulturrat einrichten, der die kulturellen Einrichtungen auf Landesebene vertritt. Dies verhindert Kürzungen auf kommunaler Ebene und regt eine stärkere Förderung durch das Land an. Insbesondere die Förderung der Kunstschulen durch Integrationsmittel wollen wir stärken.

 

 

3. Was können wir konkret von Ihnen erwarten, um die Kunstschulen in ihrer hauptamtlichen Infrastruktur zu stärken und sie damit wettbewerbsfähig zu machen?

Wir streben an, die Landesförderung auf 12 Prozent zu erhöhen.

 

 

4. Welche Modelle einer sich ergänzenden Förderung zwischen Land und Kommunen für Kunstschulen sind Ihrer Meinung nach denkbar?

Wir wollen Kunstschulen darin stärken und bestärken, eigene Einnahmen zu generieren. Beispielsweise können Auftragsarbeiten für Schulbücher eingeworben werden.

 

 

5. Wie beabsichtigen Sie Kunstschulen in Zukunft flächendeckender in Niedersachsen zu etablieren und als Berufsfeld für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Vermittlung zu stärken?

Wir wollen die Kooperationsmöglichkeiten der Kunstschulen mit Kunstvereinen und der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig stärken. Darüber hinaus halten wir mehr Künstlergespräche mit Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen für sinnvoll. Der Besuch von Kunstausstellungen soll für Schülerinnen und Schüler günstiger werden.

Die Landesverbände der Rassegeflügelzüchter Weser-Ems und Hannoverscher

Rassegeflügelzüchter im Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter haben sich dem Erhalt vieler

verschiedener Geflügel- und Taubenrassen und der artgerechten Produktion von

Geflügelprodukten in artgerechter Freilandhaltung mit Zweinutzungsrassen für den Eigenbedarf

verschrieben. Wichtiger Bestandteil ist auch die Arterhaltung beim Zier- und Wildgeflügel.

Unsere beiden Verbände repräsentieren mehr als 12.500 Mitglieder in ungefähr 240 Vereinen;

darunter fast 1.500 Kinder und Jugendliche.

Bundesweit gehen über 150.000 Menschen aus allen sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen

Schichten in über 4.600 örtlichen Vereinen der organisierten Rassegeflügelzucht und

artgerechten Geflügelhaltung nach.

Weltweit stirbt alle 2 Wochen eine Nutztierrasse aus; das heißt eine an Klima und Standort

angepasste Rasse, ein genetisches Erbe und Kulturgut verschwinden für immer. Die stetig

steigende Anzahl der vom Aussterben bedrohten alten Geflügelrassen kann nur durch die

wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Rassegeflügelzüchter gestoppt werden. Sie tragen wesentlich

zur Sicherung des Erhalts bei. Der vergangene Seuchenzug der Vogelgrippe hat gezeigt, dass die bestehenden gesetzlichen

Bestimmungen, deren Handhabung und Auslegung die Zier- und Rassegeflügelzucht existenziell

bedrohen. Dies trifft besonders für die Stallpflicht zu.

Denn die Aufstallung des Rasse- und Ziergeflügels bedeutet nicht einfach Aufstallen, sondern

eine deutliche Dezimierung der Bestände. Für die Rassegeflügelzüchter ist die artgerechte

Freilandhaltung die einzige mögliche Haltungsform. Die Tiere werden in Ausläufen mit Ställen, die

nur der Übernachtung dienen, gehalten. Fast alle Züchter können ihre Tiere in diesen Ställen

nicht auf Dauer ganztägig unterbringen. Sie müssen einen großen Teil schlachten.

Die Erfahrungen mit der Aufstallpflicht haben gezeigt, dass während der Zeit der Aufstallung

nochmals viele Tiere - vor allem des Groß-, Wasser- und Ziergeflügels - durch die reine

Stallhaltung verenden. Geflügel, das einen Großteil seines Lebens in Freilandhaltung verbracht

hat, leidet für die Halter sichtbar. Viele Halter töten daher ihre Tiere bevor sie verenden.

Die Schere zwischen den modernen Wirtschaftsrassen und den alten Geflügelrassen hat sich

nicht nur im Hinblick auf die Lege- und Fleischleistung weit geöffnet, sondern genauso weit auch

beim Verhalten und Temperament der Tiere. Eine Rasse- und Ziergeflügelgeflügelzucht ist im

Gegensatz zu den Wirtschaftsrassen nur in einer extensiven Haltung möglich. Besonders die

alten Geflügelrassen stehen im Gegensatz zum Wirtschaftsgeflügel den Wildformen sehr nahe.

So war ein Zuchtziel der modernen Wirtschaftsrassen eine Verhaltensänderung, damit die Tiere

im Stall auf engem Raum gehalten werden können.

Auch das Verbot von Ausstellungen mit ihren Traditionen in Niedersachsen und darüber hinaus,

auf denen die Zuchttiere gekört werden, bedroht die Rassegeflügelzucht in ihrer Existenz.

Die Landesverbände der Rassegeflügelzüchter Weser-Ems und Hannoverscher

Rassegeflügelzüchter haben Wahlprüfsteine erstellt, damit unsere Mitglieder und deren

Familienmitglieder bei ihrer Wahlentscheidung auch die Belange der Rassegeflügelzucht bei der

bevorstehenden Landtagswahl berücksichtigen können. Die Antworten sind sicher auch für die

vielen nichtorganisierten Hobbyhalter interessant.

 

Wahlprüfsteine:

 

1. Setzt sich Ihre Partei für bundes- oder landesweite Aufstallungen über längere Zeiträume ein?

Das Tiergesundheitsgesetz ermächtigt die zuständigen Behörden, zur Vorbeugung oder Bekämpfung von Tierseuchen Aufstallungen anzuordnen. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Geltungsdauer der jeweiligen Aufstallungsanordnung ermöglicht das Gesetz den zuständigen Behörden durchaus ein differenziertes und risikobezogenes Vorgehen. Gleiches gilt für die einschlägige Geflügelpest-Verordnung. An diesem bewährten Rechtsrahmen wollen wir Freie Demokraten festhalten.

 

 

2. Ist Ihre Partei bereit, nachdem das Eintragsrisiko der Vogelgrippe in Hobbyhaltungen um ein Vielfaches geringer als in Wirtschaftsgeflügelbestände ist, bei der Bekämpfung der Vogelgrippe eine unterschiedliche Beurteilung und Handhabung zwischen Hobby- und Wirtschaftsgeflügel zu akzeptieren?

 

Aus unserer Sicht sollte eine unterschiedliche Handhabung von gewerblichen und nicht-gewerblichen Geflügelhaltungen von Fall zu Fall risikobezogen geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Hobbyhalter haben davon abgesehen auch während des Geltungszeitraums einer allgemeinen Aufstallungspflicht die Möglichkeit, sich beim örtlichen Veterinäramt unbürokratische Ausnahmegenehmigungen einzuholen, insofern dem keine fachlichen Bedenken hinsichtlich einer wirksamen Tierseuchenabwehr entgegenstehen.

 

 

3. Wie bewertet Ihre Partei das Ziel, langfristig eine nachhaltige und arterhaltende

Rassegeflügelzucht im Sinne der Verpflichtung von Deutschland bei der Erhaltung der

Biodiversität und Artenvielfalt besonders beim Zier-, Groß- und Wassergeflügel zu gewährleisten,

wenn von Herbst bis ins Frühjahr mit einer Stallpflicht und den beschriebenen negativen

Konsequenzen für die Tiere gerechnet werden muss?

 

Wir Freie Demokraten begrüßen das ehrenamtliche Engagement von Rassegeflügelzüchtern und betrachten auch ihr Anliegen, bei der konkreten Ausgestaltung von Aufstallungsanordnungen mit praktikablen Ausnahmeregelungen berücksichtigt zu werden, als gerechtfertigt. Wie dargestellt, muss die Ausgestaltung entsprechender Anordnungen jedoch aus unserer Sicht von Fall zu Fall risikobezogen erfolgen.

 

 

4. Welche Empfehlung kann Ihre Partei den Rasse- und Ziergeflügelzüchtern bezüglich der

zukünftigen Ausrichtungen der jährlichen züchterisch und gesellschaftlich notwendigen

"Körveranstaltungen" geben?

 

Wir Freie Demokraten betrachten die Organisation von Körveranstaltungen als Aufgabe der organisierten Rasse- und Ziergeflügelzüchter. Wir hoffen, dass keine risikobezogenen Maßnahmen die Durchführung einschlägiger Veranstaltungen blockieren und wünschen viel Erfolg!

 

 

5. Der niedersächsische Landtag hat in diesem Jahr das Verbandsklagerecht für

Tierschutzorganisationen beschlossen. Tierschutzorganisationen, die vom

Landwirtschaftsministerium anerkannt werden, haben demnach nun ein Mitsprache- und

Klagerecht unter anderem bei Verwaltungsakten. Wie steht Ihre Partei dazu und wird Ihre Partei

auch in Zukunft an dem Verbandsklagerecht festhalten?

 

Für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Staat verantwortlich. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen läuft indessen auf eine Teilprivatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, beansprucht die Veterinärverwaltung zusätzlich und ist daher abzulehnen. Stattdessen setzen wir auf eine starke, gut ausgestattete und handlungsfähige Veterinärverwaltung in den Ländern. In der nächsten Legislaturperiode des Landtages werden wir uns für eine Überprüfung der Auswirkungen des Tierschutzverbandsklagerechts in Niedersachsen einsetzen und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

 

 

6. Für eine Rassegeflügel- und Erhaltungszucht besteht ein entsprechender Platzbedarf für

Aufzucht und Unterteilung der Zuchttiere und zum Schutz der Tiere vor Witterung und

Raubtieren. In Baugenehmigungsverfahren wird regelmäßig aufgezeigt, dass das geltende

Baurecht im Einzelfall keine passenden (Ausnahme-)Regelungen enthalten oder konkretisierende

Auslegungshilfen fehlen. Kann Ihre Partei bestätigen, dass es hier unkomplizierter und

unbürokratischer Maßnahmen in baurechtlicher Hinsicht bedarf, um beispielsweise auch in Zeiten

der kursierenden Geflügelpest genügend Auslaufmöglichkeiten gewähren zu können?

Wir Freie Demokraten setzen uns in allen Bereichen für möglichst unkomplizierte und unbürokratische Regelungen für Bürgerinnen und Bürger ein. Für eine Diskussion über konkrete Vorschläge, wo es in baurechtlicher Hinsicht Änderungen bedarf, um beispielsweise genügend Auslaufmöglichkeiten für Geflügelställe zu gewährleisten, stehen wir jederzeit zur Verfügung. Die Vorschläge aus der Praxis werden wir dabei aufnehmen und prüfen.

 I. Zur agrarpolitischen Ausrichtung

 

Die Landwirtschaft in Niedersachsen steht vor neuen Aufgaben. Viele Erzeuger sind verunsichert an-gesichts massiver Existenzbedrohungen durch Preisdruck und schwankende Märkte auf der einen Seite („Stichwort Milchkrise“) sowie zunehmende Anforderungen an die Erzeugung auf der anderen Seite.

Mit Medienberichten aus nicht artgerechter Tierhaltung, Grundwasserbelastung mit Nitrat und Pestizi-den sowie drastischem Artenschwund in der Agrarlandschaft ist der öffentliche Druck für mehr Tier-, Umwelt und Klimaschutz in der Landwirtschaft gewachsen.

Auch angesichts von vielen Betriebsaufgaben und weiterem Strukturwandel zu immer größeren Be-trieben stellt sich verstärkt die Frage, welche Form der Landwirtschaft soll im Agrarland Nr.1 zukünftig gefördert werden? Die Ausrichtung der Landwirtschaft wird maßgeblich durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) bestimmt. Die Neuausrichtung der GAP ab 2020 und deren Umsetzung in Niedersachsen wird in der neuen Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.

Der Ökolandbau hat eine besondere Rolle, weil er ein System bietet, dass viele Leistungen verbindet. Die EU-Kommission spricht vom Ökolandbau als „wichtigen Baustein einer ausgewogenen zukünfti-gen Agrarpolitik.“ Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel 20 % Ökolandbau.

 

Fragen:

Sind Sie der Meinung, dass es in der Europäischen Agrarpolitik eine deutliche Neuausrichtung hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft geben muss?

Ja nein

 

Kommentar: Sowohl konventionelle Betriebe als auch die Betriebe des Ökolandbaus erbringen eine Vielzahl von Gemeinwohlleistungen, für die sie im Sinne eines Gemeinwohlausgleichs die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Weiterentwicklung des Greenings sowie der Agrarumweltprogramme der zweiten Säule ein. Die praktische Umsetzung muss entbürokratisiert und flexibilisiert werden.

 

Soll der Mittelfluss in der GAP ab 2020 deutlich für die Honorierung von Leistungen umgeschichtet werden, die Landwirte für den Erhalt der natürlichen Ressourcen erbringen?

(z.B. im Wasser- und Umweltschutz oder im Erhalt vielfältige Landschaft)

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der GAP für die Beibehaltung des bewähr-ten Fördersystems aus erster und zweiter Säule ein. Wir halten an den Direktzahlungen fest und leh-nen eine Umschichtung weiterer Mittel von der ersten in die zweite Säule ab. Die in der zweiten Säule enthaltenden Mittel müssen stärker für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und tierwohlgerechte Ställe verwendet werden.

 

II. Die Zukunft des Ökolandbaus in Niedersachsen

 

Die Nachfrage nach Erzeugnissen aus ökologischem Anbau wächst seit Jahren beständig. Dieser Trend hält ungebrochen an. Verbraucher wünschen laut repräsentativer Befragungen heimische Öko-Erzeugnisse. Doch während in einigen Bundesländern bereits zweistellige Öko-Anteile zu verzeichnen sind, beträgt der Anteil der Ökofläche in Niedersachsen nur 3,5 % an der gesamten Anbaufläche. Das Agrarland Nr. 1 gehört damit weiter zu den Schlusslichtern der Nation. Doch nach Jahren geringer Zuwächse hat die Umstellungsquote auch in Niedersachsen nun deutlich zugenommen

Welche Maßnahmen soll das Land ergreifen, um diesen Trend fortzusetzen die Marktchancen für niedersächsische Betriebe zu nutzen?

 

Fragen:

Sehen Sie im Ökolandbau für niedersächsische Betriebe ein wichtiges Entwicklungspotenzial und setzen Sie sich dafür ein, dass der Ökolandbau in Niedersachsen weiter deutlich ausgeweitet wird?

Ja nein

 

Kommentar: Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Impulsgeber für die tiergerechte und umwelt-schonende Bewirtschaftung und zur Überwindung des Spannungsfeldes zwischen Landwirtschaft und Verbraucherwünschen. Zudem bedient er ein wirtschaftlich interessantes Kundenspektrum. Insofern kann der ökologische Landbau für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer at-traktive Möglichkeiten zur Einkommensverbesserung bieten. Diese Möglichkeiten kann und muss der Ökolandbau aus eigener Kraft am Markt nutzen.

 

Bund und Länder haben Programme zur Förderung des Ökolandbaus aufgelegt. Sind Sie der Mei-nung, dass Niedersachsen einen deutlichen Förderschwerpunkt auf die gezielte Weiterentwicklung des Ökolandbaus legen sollte?

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten streben keinen bestimmten Anteil des Ökolandbaus an der Be-wirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Niedersachsen an. Ein weiteres Wachstum des Ökolandbaus muss auf marktwirtschaftlichem Weg erfolgen und nicht durch die einseitige Verteilung von Fördermitteln oder politische Zielvorgaben.

 

Setzen Sie sich dafür ein, die Flächenprämien für die Beibehaltung und Umstellung in der derzeitigen Höhe kontinuierlich weiter anzubieten und dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen?

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass zunächst sowohl die Umstellungsprä-mie als auch die Beibehaltungsprämie für die Betriebe, die sich bereits für eine Umstellung entschie-den haben, im Sinne des Vertrauensschutzes unverändert bleiben. Langfristig muss der Biolandbau seine guten Möglichkeiten am Markt stärker aus eigener Kraft nutzen.

 

Die Vorzüglichkeit der ökologischen Bewirtschaftung in Hinblick auf Biodiversität, Boden- und Was-serschutz ist in der Wissenschaft unstrittig. Setzen Sie sich dafür ein, Vorgaben zu entwickeln, dass Landesflächen verstärkt ökologisch bewirtschaftet werden sollen?

Ja nein

Kommentar: Eine Vorzüglichkeit der ökologischen Bewirtschaftung im Hinblick auf Biodiversität, Bo-den- und Wasserschutz besteht bezogen auf die genutzte landwirtschaftliche Fläche. Wissenschaftli-che Untersuchungen legen andererseits nahe, dass die konventionelle Bewirtschaftung bezogen auf die hergestellte Produktmenge eine größere ökologische Vorzüglichkeit aufweist als die ökologische Bewirtschaftung. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir Freie Demokraten keinen Anlass für Vorga-ben, Landesflächen verstärkt ökologisch zu bewirtschaften. Wir wollen weder eine Diskriminierung in die eine, noch in die andere Richtung.

 

In der Außerhausverpflegung bestehen noch deutliche Entwicklungspotentiale für den Einsatz von regional und ökologisch erzeugten Produkten. Verpflegungseinrichtungen und Veranstaltungen des Landes sollten hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Engagieren Sie sich für den verstärkten Einsatz von niedersächsischen Bioprodukten in der Außerhausverpflegung?

Ja nein

 

Kommentar: Wir sehen die öffentlichen Debatten um unterschiedliche Ernährungsformen (mit oder ohne Fleisch, Bio oder Nicht-Bio) positiv, da Diskussionen sowie unterschiedliche Lebenshaltungen eine Gesellschaft interessant und lebenswert machen. Diese Debatten sollten jedoch wissens- und nicht ideologiebasiert geführt werden. Eine wie auch immer geartete staatliche Lenkung der Ernäh-rung ist für uns nicht akzeptabel.

 

 

III. Schutz der natürlichen Ressourcen

 

Im besonderen Focus steht in Niedersachsen der Grund- und Trinkwasserschutz. Unumstritten sind die erheblichen Nitratbelastungen in Regionen mit hohem Aufkommen von tierischen Düngern und Gärresten und starker Intensität der Landnutzung. Hinzu kommt eine zunehmende Verunreinigung mit Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Zerfallsprodukten. Die neue Düngegesetzgebung sieht Auflagen und Beschränkungen für die Düngung vor. Leider wird dabei einseitig die organische Düngung in den Mittelpunkt gestellt. Damit drohen gerade ökologischen Betrieben, die bei geringem Düngeniveau stark auf organische Düngung angewiesen sind, unangemessene Auflagen und aufwändige Dokumentationspflichten. Fragen:

Setzen Sie sich dafür ein, dass der Ökolandbau mit seinem Verzicht auf mineralische Düngung und mit flächengebundener Tierhaltung nicht benachteiligt wird?

Ja nein

 

Kommentar: Die Novellierung des Düngerechts in Deutschland wurde durch die große Koalition auf Bundesebene und grüne Agrarpolitik in den Landesregierungen aufgrund eines noch immer nicht re-präsentativen deutschen Nitratmessnetzes durchgeführt. Statt individuelle Maßnahmen dort umzuset-zen, wo es wirklich Probleme mit einer steigenden Nitratkonzentration im Grundwasser gibt, wird den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand in erheblichem Umfang aufgelastet. Experten gehen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aus. Gleichzeitig er-schließt sich Fachleuten auf den ersten Blick, dass viele der neuen Regelungen keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Wasserschutz bringen oder diesen sogar behindern. Währenddessen werden echte Probleme nicht gelöst. Eine ernst gemeinte Problemlösung muss statt immer mehr Bürokratie die bessere Verteilung von Nährstoffmengen in den Blick nehmen. Auf diese Zusammenhänge weisen wir Freie Demokraten seit langem hin und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass landwirt-schaftliche Betriebe nicht mit unnötiger Bürokratie und ausufernden Zusatzkosten überlastet werden.

 

Für den Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Nitrat- und Pestizidbelastung bietet die ökologische Bewirtschaftung deutliche Vorteile. Sollte der Ökolandbau als Maßnahme zum Wasserschutz ausgeweitet und von der Politik verstärkt unterstützt werden?

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten setzen darauf, durch technischen Fortschritt sowohl Umweltbelas-tungen weiter zu verringern als auch einen effizienteren und ressourcenschonenderen Einsatz von Betriebsmitteln zu ermöglichen. Dazu wollen wir unter anderem die Forschung und Entwicklung zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen, um zielgenauere Ausbringtechniken für Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu etablieren.

 

Setzen Sie sich für Zulassungs- und Anwendungsbeschränkungen beim Pflanzenschutz ein, um die fortschreitende Pestizidbelastung in Gewässern zu stoppen und den Artenschwund zu reduzieren?

Ja nein

 

Kommentar: Die Landwirtschaft betreibt Pflanzenschutz, um ihre Bestände vor Schäden durch Krankheiten zu schützen. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, weil so eine gute Flächenef-fizienz erreicht und gesunde Nahrungsmittel produziert werden. Im integrierten Pflanzenschutz spielt auch der chemische Pflanzenschutz eine wichtige Rolle. Der Einsatz und die Zulassung von Pflan-zenschutzmitteln darf nicht politisch entschieden werden, wie es aktuell bei der Verlängerung der Zu-lassung von Glyphosat auf EU-Ebene der Fall ist. Gerade zum Schutz der Verbraucherinnen und Ver-braucher sowie der Natur ist eine fachliche Beurteilung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkennt-nisse notwendig. Wirkstoffe, die bei definierten Anwendungen (z.B. Gewässerabstandsauflagen) vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Einvernehmen mit den weite-ren zuständigen Einrichtungen in Deutschland wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) so-wie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf EU-Ebene für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden. Der Land- und Forstwirtschaft dürfen wichtige Wirk-stoffe nicht aus ideologischen Gründen entzogen werden.

 

 

IV. Rechtssicherheit für die ökologische Lebensmittelwirtschaft

 

Seit längerem befindet sich die EU Öko-Verordnung in einem Revisionsprozess. Die in der LÖN or-gansierten Verbände setzen sich gegen die vollständige Neuordnung der Vorgaben und für die Wei-terentwicklung des bestehenden Rechts ein. Die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt in Deutsch-land jeweils auf Landesebene mit teilweise unterschiedlichen Rechtsauslegungen. Die Betriebe sehen sich dabei vielfach mit praxisfernen Vorgaben konfrontiert.

 

Fragen:

Setzen Sie sich dafür ein, dass der Ökolandbau nicht durch eine Revision der Biogesetzgebung aus-gebremst wird, sondern durch eine Fortschreibung des Rechts weiterentwickelt wird?

Ja nein

 

Kommentar: Der Biolandbau gehört zu einer vielfältigen Landwirtschaft, leistet hervorragende Arbeit und darf nicht durch neue Bürokratie aus Brüssel gefährdet werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Forderung der Ökolandbauverbände nach einer Fortschreibung und Weiterentwicklung des beste-henden Rechts und lehnen eine Revision der Biogesetzgebung ab.

 

Setzen Sie sich für eine praxisorientierte Umsetzung der EU-Öko-Verordnung in Niedersachsen im Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten ein?

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ein. Wo darüber hinaus Spielräume in den EU-Vorgaben vorhanden sind, müssen diese im Sinne einer möglichst praxisnahen Umsetzung der EU-Öko-Verordnung im Dialog mit den Betroffenen genutzt werden.

 

V. Tierhaltung

 

Die Ausrichtung der Tierhaltung wird in Niedersachsen verstärkt diskutiert. Nicht artgerechte Haltungssysteme, Eingriffe am Tier und Importfuttermittel stehen in der öffentlichen Kritik. Der Ökolandbau hat mit artgerechten und praxistauglichen Tierhaltungssystemen und mit einer deutlichen Flächenbindung strenge Vorgaben.

 

Fragen:

Sehen sie Handlungsbedarf für strengere gesetzliche Tierschutzvorgaben?

Ja nein

 

Kommentar: Wer mit baurechtlichen Tierhaltungsobergrenzen, verschärften immissionsschutzrechtli-chen Vorgaben oder bürokratischer und eigentumsfeindlicher Gängelung betriebliches Wachstum unterbindet und zugleich kleinere wie größere Betriebe durch eine überzogene Verbots- oder Zertifi-zierungspolitik hinsichtlich ihrer Investitionsfähigkeit überfordert, erreicht am Ende nur Verlagerungen der landwirtschaftlichen Erzeugung ins weniger um den Tierschutz bemühte Ausland. Aus Sicht des Tierschutzes ist dies kontraproduktiv. Letztlich sind Verbesserungen der Tierhaltung stets eine Frage der Refinanzierung, einer verlässlichen Einkommensbasis und somit auch eine Frage einer wirtschaft-lich gesunden Betriebsgröße. Hier muss eine Tierschutzpolitik, die rechnen kann, ansetzen und durch eine kluge Agrarinvestitionsförderung, landwirtschaftliche Innovationsförderung und dauerhaft verläss-liche Rahmenbedingungen Chancen zur Weiterentwicklung der Betriebe ermöglichen.

 

Welche Form der Deklaration favorisieren Sie auf Bundesebene:

Ein freiwilliges Tierwohllabel

eine verpflichtende Deklaration der Haltungssysteme (analog der Eierkennzeichnung)

 

Ökologische Betriebe arbeiten mit Freiland- und Auslaufsystemen meist verbunden mit Festmistsys-temen. Sollen derartige System aus ihrer Sicht gezielter weiterentwickelt und gefördert werden?

  Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Weiterentwicklung von Tierhaltungssystemen im Rahmen der Forschung ein. Zu diesem Zweck unterstützen wir zum Beispiel die Entwicklung und Errichtung zeitgemäßer Ausbildungs- und Forschungsställe. Die kommenden Generationen von Tier-haltungssystemen müssen in Zusammenarbeit mit praktischen Landwirten und auf Basis wissen-schaftlicher Fakten entwickelt werden. Dabei sollen auch ressourcenschonende digitale Assistenzsys-teme der Landwirtschaft 4.0 berücksichtigt werden. Dabei legen wir aber Wert darauf, dass die For-schung und Entwicklung allen zukunftsfähigen Tierhaltungssystemen zugutekommt und nicht zuguns-ten bestimmter Haltungssysteme selektiert wird.

 

Auslauf- und Weidehaltung ist für biologische Betriebe fester Bestandteil der Tierhaltung. In einigen Regionen wird die Weide- und Auslaufhaltung durch verstärkten Wolfsdruck erschwert. Setzen Sie sich für eine strengere Regelung für das Wolfsmanagement und ggf. Regulierung von Wolfsbeständen ein?

Ja nein

 

Kommentar: Durch die steigende Population des Wolfes in Deutschland entstehen zunehmend Nut-zungskonflikte mit Tierhaltern. Dabei sind sowohl private Hobbytierhalter als auch Landwirte betroffen. Die als positiv wahrgenommene Weidetierhaltung wird so nachhaltig gefährdet. Eine Diskussion über die aktuelle Einstufung des Wolfes in Anhang IV der FFH-Richtlinie erst zu führen, wenn eine kritische Populationsgröße beziehungsweise der von der EU definierte „günstige Erhaltungszustand“ erreicht ist, würde unnötig Zeit kosten – gerade weil die Mühlen der Politik manchmal sehr langsam mahlen. Arten- und Naturschutz sind wichtig, können aber nur mit den Menschen durchgesetzt werden. Wir Freie Demokraten fordern, den Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen. Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden, um eine Bestandsregulierung im Sinne eines nachhaltigen Interessenausgleichs zwischen Mensch, Weidetierhaltung und Artenschutz zu erreichen. Bei Rissschäden soll in Zukunft eine Beweislastumkehr gelten. Die öffentliche Hand muss die Nicht-einwirkung des Wolfes belegen. Ansonsten ist der betroffene Tierhalter zu entschädigen.

 

 

VI. Förderung und Entwicklung durch Forschung, Ausbildung und Beratung

 

Die Forschung hat sich in der Lebensmittelwirtschaft in den letzten Jahrzehnten stark auf eine Steigerung der Produktivität ausgerichtet. Die Verminderung des Ressourceneinsatzes, der Ausbau einer artgerechten Tierhaltung bei Tieren und die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit wurden lange vernachlässigt. Hier besteht für eine ökologische optimierte Erzeugung ein Forschungsrückstand.

 

Fragen:

Setzen Sie sich für die Sicherung entsprechender Landes-Haushaltsmittel zum Ausbau von Forschung und Versuchen im Ökolandbau (z.B. für Haltungssysteme, Züchtung, biologischer Pflanzen-schutz) ein?

Ja nein

 

Kommentar: Wir Freie Demokraten sehen in der Forschung einen wichtigen Impulsgeber für die Wei-terentwicklung der Landwirtschaft. Das trifft sowohl auf den konventionellen als auch auf den Biobe-reich zu.

 

In der Aus- und Weiterbildung werden Themen des ökologischen Landbaus und der ökologischen Verarbeitung noch unzureichend behandelt. Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen e.V., Bahnhofstr. 15 b, 27374 Visselhövede Telefon (04262) 95900 Fax (04262) 959050 info@loen-ev.de

Ökolandbau sollte fester und prüfungsrelevanter Bestandteil in den Ausbildungen der land- und gar-tenbaulichen Berufe sein.

Ja nein

 

Kommentar: Nur wenn in der Ausbildung verschiedene Formen der Landwirtschaft und des Garten-baus vermittelt werden, können sich die Betriebsleiter später für die für sie passende Wirtschaftsweise entscheiden.

 

Für Entwicklungsprojekte im Ökolandbau besteht bei dem aktuellen Rückstand in Niedersachsen wei-ter Handlungsbedarf. Setzen Sie sich dafür ein, die Haushaltsmittel für Projekt- und Beratungsförderungen im Ökolandbau mindestens im jetzigen Umfang bereit zu stellen?

Ja nein

 

 

Kommentar: Eine solide Haushaltspolitik ist die Grundlage für eine generationengerechte Haushalts-politik. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder, der Generationen von morgen. Zwar konnte die Kreditaufnahme aufgrund der guten Konjunktur und der Steuereinnahmen in den letzten Jahren immer weiter reduziert werden, jedoch bedrohen die immer weiter wachsenden Ausgaben einen konsequenten Verzicht auf Neuverschuldung, den Schuldenabbau sowie den Abbau bestehenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Langfristig kann eine faire Haushaltspolitik nur gelingen, wenn der Staat seine Aufgaben regelmäßig überprüft und auf seine Kernaufgaben zu-rückführt. Vor diesem Hintergrund werden wir bei einer Regierungsbeteiligung alle Ausgaben des Landes kritisch hinterfragen.

Menschen mit Behinderung und Eltern von Menschen mit Behinderung haben sich

mit der kommenden Landtagswahl beschäftigt und die Fragen , die für sie wichtig

sind, aufgeschrieben. Insgesamt waren das sehr viele Fragen. Aufgrund der

Vorverlegung der Landtagswahl haben sie die drei wichtigsten Fragen

herausgesucht:

 

Menschen mit Behinderung, die nicht wählen dürfen, haben meistens einen Betreuer. Wir wollen genau hinsehen, ob wir die Gesetze, die das festlegen, modernisieren können. Dabei wollen wir darauf achten, dass in Zukunft ein möglichst großer Teil dieser Menschen wählen kann.

 

1. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass alle Menschen mit Behinderung in

Niedersachsen den Landtag wählen dürfen?

Menschen mit Behinderung, die nicht wählen dürfen, haben meistens einen Betreuer. Wir wollen genau hinsehen, ob wir die Gesetze, die das festlegen, modernisieren können. Dabei wollen wir darauf achten, dass in Zukunft ein möglichst großer Teil dieser Menschen wählen kann.

 

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung auch im Alter

dort leben können, wo bzw. wie sie wollen? Würden Sie sich für eine

Bundesgesetzänderung einsetzen, dass Pflegeleistungen nicht nur mit 266

Euro in Einrichtungen der Behindertenhilfe abgegolten werden?

Ja. Wir sind dafür, dass Menschen in jedem Alter möglichst selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch genügend Geld zur Verfügung zu stellen, was ein wichtiger erster Schritt wäre.

 

3. Wie werden Sie die Schulen in Niedersachsen personell ausstatten , damit

inklusive Schulbildung möglich wird?

Schüler sollen sich mit ihren Eltern aussuchen können, ob sie eine Regelschule oder eine Förderschule besuchen. Beide Schulen müssen gut ausgestattet sein. An jeder Regelschule muss mindestens ein Sonderpädagoge arbeiten.

Alle Lehrer müssen genug Zeit haben, damit sie sich um alle Schüler kümmern können. Dafür brauchen wir insgesamt viel mehr Lehrer. Ein Sozialarbeiter an jeder Schule soll den Schülern helfen, wenn sie Probleme haben. Er soll ihnen auch helfen, einen Beruf auszusuchen.

 

 

 

 

Präambel

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; Sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl am 15. Oktober 2017 verschickt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien im Bundesland. Zu insgesamt sechs Themengebieten sind die Parteien gebeten, sich zu positionieren und Farbe zu bekennen. Der LSVD Niedersachsen-Bremen wird die Antworten auswerten und in einer entsprechenden Grafik eine Bewertung vornehmen.

 

Vorbemerkung:

Freiheit und Vielfalt, Respekt und Akzeptanz – das sind grundlegende Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Sie beweisen sich in einer Gesellschaft insbesondere durch den Umgang mit ihren Minderheiten. Gerade die Haltung zu Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI)  ist ein Lackmus-Test für die Liberalität einer Gesellschaft: gesellschaftlich wie rechtlich.

Wir als freie Demokraten setzen uns für die Vision einer freiheitlichen und auf Vielfalt ausgerichteten Gesellschaft ein. Einer Gesellschaft, in der Lesben, Schwule und Bisexuelle, aber auch Trans- und Intersexuelle frei ihr Leben leben können. Ohne Diskriminierung, mit gleichen Rechten und mit Wertschätzung. Einer Gesellschaft, die sich aktiv für die Rechte der verfolgten LSBTI in der Welt einsetzt. 

 

 

1. Gemeinsam für Vielfalt* in Niedersachsen

 

Die Erarbeitung einer landesweiten Kampagne gegen Homophobie wurde 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit der „Vielfaltskampagne“ und den im Doppelhaushalt 2017/2018 zugesicherten Mitteln zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, hat Niedersachsen einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht und übernimmt hier bundesweite eine Vorbildfunktion.

 

1.1 Werden Sie dafür sorgen, dass im Rahmen der Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche

Vielfalt* in Niedersachsen“ Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule,

Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) eine langfristige und

auskömmliche Finanzierung erhalten?               

Ja. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Angebote langfristig angemessen finanziert werden müssen. Hierzu sind aus unserer Sicht auch regelmäßige Mittelanpassungen notwendig.

 

 

2. Gegen Diskriminierung & Hassgewalt

 

Diskriminierung und Anfeindungen gegenüber LSBTI* im Alltag sind noch nicht überwunden. Anfeindungen in der Öffentlichkeit gehören für viele LSBTI* immer noch zur Lebensrealität. Immer wieder gibt es gewaltsame Übergriffe. Homo- und transphobe Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen LSBTI*, sondern auch gegen all jene, denen eine Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeschrieben wird. Der Kampf gegen LSBTI*-Feindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

 

2.1 Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass homophob und transphob motivierter Hasskriminalität in Niedersachsen wirkungsvoll entgegengewirkt wird?

 

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden.

Ein Bestandteil wäre die konkrete Erfassung solcher Taten in der polizeilichen Kriminalstatistik, sowie eine verstärkte Aufnahme der Problematik in die polizeiliche Ausbildung. Ferner gilt es, wie in anderen Bereichen auch, das hohe Dunkelfeld aufzuhellen, in denen Opfer keine Anzeige erstatten, sowie die Anzeigebereitschaft zu steigern. Hierzu sind auch Fall-Zahlen und Erfahrungen aus der eigenen Beratungspraxis von Verbänden hilfreich.               

 

2.2 Welche Vorschläge haben Sie, um Diskriminierungen von LSBTI* im Sport vorzubeugen und

homo- und transphoben Einstellungen in Stadien und Vereinen entgegenzuwirken?

 

Die Bekämpfung der Homophobie im Breitensport ist eine wichtige Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen bewältigt werden kann. Mit diesen wollen wir in einen engen Dialog treten.

Wir wollen uns für ein Gesamtkonzept gegen Diskriminierung im Sport einsetzen. Aufklärungs- und Informationskampagnen wären dabei aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil. Ein anderer Baustein wäre aus unserer Sicht der Einsatz für die Änderungen von Vereinssatzungen, genauer deren Ergänzung um Antidiskriminierungsregeln.

 

 

2.3 Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der Gleichheitsgrundsatz der Niedersächsischen Landesverfassung um das Merkmal der „sexuellen Identität“ erweitert wird? Würden Sie auch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ unterstützen?

Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene für die Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3 GG und in die Niedersächsische Landesverfasung ein. Damit würde eine lange überfällige Angleichung an den Antidiskriminierungskatalog der Europäischen Grundrechtscharta erfolgen.

 

 

 

3. Queere Geflüchtete schützen und Unterstützungsstrukturen ausbauen

 

Viele Geflüchtete kommen aus Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und Lesben, Schwule sowie trans-* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Wenn sich LSBTI* Geflüchtete nach Deutschland retten konnten, erfahren sie hier nicht nur große Hilfsbereitschaft, sondern auch oft offenen Hass und Anfeindungen. Zusätzlich machen sie nicht selten spezifische LSBTI* feindliche Erfahrungen in den Unterkünften, im öffentlichen Raum und/oder im Asylverfahren.

 

3.1 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Geflüchtete unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung

und/oder geschlechtlichen Identität vor Gewalt außerhalb, wie innerhalb von Unterkünften

geschützt werden?

 

Auch Flüchtlingsunterkünfte sind keine rechtsfreien Räume. Hassverbrechen sind mit Nachdruck aufzuklären und mit dem entsprechend höheren Strafmaß zu ahnden.             

Um Diskriminierung, Ausgrenzung oder sogar gewalttätige Übergriffe in Unterkünften vorzubeugen, ist es zunächst erforderlich, geeignetes Personal vorzuhalten. Dieses sollte sowohl mit Hilfe von Leitfäden darauf geschult werden, sensibel mit den jeweiligen Flüchtlingen umzugehen und in Bezug auf LSBTI*-Flüchtlinge eng mit der Fachszene zusammen zu arbeiten.               

Nach Möglichkeit sollte es zudem zu einer getrennten Unterbringung von LSBTI*Flüchtlingen kommen, damit Übergriffe zwischen den sehr heterogenen Flüchtlingsgruppen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen vermieden werden. Darüber hinaus müssen die LSBTI*-Flüchtlinge alle bestehenden Hilfsangebote aufgeklärt werden.       

 

 

3.2 Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Mitarbeitende in den Unterkünften und anderen Einrichtungen der Flüchtlingshilfe zum Thema „LSBTI* und Flucht“ sensibilisiert werden und um den Fluchtgrund „Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität“ wissen?

 

Neben  der allgemeinen Aufklärungsarbeit in unserer Gesellschaft gegen Vorurteile gegenüber LSBTI*-Leben fordert wie als freie Demokraten  ein Gesamtkonzept des Landes zur Wertevermittlung an Flüchtlinge mit Leitfäden und Mitarbeiterschulungen für alle, die mit der Betreuung von Flüchtlingen betraut sind. Die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes, der religiösen Toleranz, des Antirassismus, der Gleichstellung von Mann und Frau, des Diskriminierungsverbots aufgrund von sexueller Orientierung/Identität und gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien sind als Querschnittaufgabe zu begreifen und  den Flüchtlingen im Alltag tagtäglich zu vermitteln.

 

3.3 Wie wollen Sie sicherstellen, dass Integrationsprogramme und –maßnahmen LSBTI*-inklusiv ausgestaltet werden?

Dort wo dies noch nicht hinreichend konkret sichergestellt ist, werden wir uns, wenn nötig, für eine entsprechende Ausgestaltung der Programme einsetzen. Eine Möglichkeit dieses zu erreichen wäre zu prüfen, ob und inwieweit die Aufnahme (oder Nichtaufnahme) Auswirkungen auf die landesseitige Förderung haben kann.

 

 

3.4 Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Arbeit der Niedersächsischen Vernetzungsstelle für die Belange der LSBTI-Flüchtlinge finanziell abgesichert wird?

Ja

 

4. Homo- und Transphobie in Schulen und Kitas entgegenwirken

 

Die selbstverständliche und gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von LSBTI*- Lebensweisen müssen fester Bestandteil in den Unterrichtsplänen aller Schularten und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sein. Das pädagogische Personal muss kompetent über LSBTI*- Lebensweisen aufklären und bei Mobbing intervenieren können. Auch die meist ehrenamtlich getragenen Schulaufklärungsprojekte leisten einen wichtigen Beitrag, um für Akzeptanz und Respekt von unterschiedlichen Lebensweisen zu werben.

 

4.1 Werden Sie in der kommenden Legislatur dafür sorgen, dass Bildungspläne in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiterentwickelt werden und die Lehrpläne in niedersächsischen Schulen diese Vielfalt in ihrer Breite fächerübergreifend aufnehmen und sie ebenfalls auch in Unterrichtsmaterialien sachgerecht und angemessen abbilden?

 

Ja. Die Gesellschaft ist vielfältig und zu dieser Vielfalt zählt selbstverständlich die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Aus Sicht der Freien Demokraten muss dieser Vielfalt auch ihr berechtigter Platz im Schulunterricht und in Schulbüchern eingeräumt werden.        

Studien belegen nach wie vor auch bei vielen Jugendlichen Ressentiments, weiterhin berichten sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte über Diskriminierungs- bis hin zu Gewalterfahrungen. Daher sollte etwa bei Schulbüchern darauf geachtet werden, dass sie die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln.               

Es geht insbesondere auch darum, Selbstbewusstsein zu vermitteln und jungen Menschen eine selbstbestimmte, freie Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierfür will sich die FDP einsetzen. Dabei gilt es natürlich wie immer bei Behandlung von Fragen der Sexualität in der Schule eine altersgerechte Vermittlung zu beachten.

Auch sollte eine frühzeitige Information der Eltern erfolgen, um Irritationen von vornherein auszuschließen.  

 

 

4.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Thema „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ stärker in der Aus- und Weiterbildung von Lehrenden und anderem pädagogischem Personal Berücksichtigung findet und verpflichtender Teil der Ausbildung wird?

Ja. In der Lehreraus- und –fortbildung geht es insbesondere darum, bei Lehrkräften oder auch im Feld der Schulsozialarbeit, ob in der Ausbildung oder bereits im Berufsleben stehend, viel stärker für Informations- und Fortbildungsangebote zu werben, Multiplikatoren zu gewinnen und hier vor   allen Dingen mit den bestehenden Netzwerkpartnern intensiv zusammenzuarbeiten. Hierfür wird sich die FDP stark machen.     

 

 

4.3 Unterstützen Sie den flächendeckenden Ausbau der Schulaufklärungsprojekte und wollen Sie sich für eine verlässliche und auskömmliche Förderung dieser Projekte einsetzen?

Ja

 

 

 

5. Familienvielfalt in Niedersachsen stärken

 

 

Tausende Kinder wachsen derzeit in Deutschland in Regenbogenfamilien auf, in denen mindestens ein Elternteil sich als lesbisch, schwul, bi- oder trans*geschlechtlich versteht bzw. intergeschlechtlich ist. Eine moderne Familienpolitik soll alle Menschen unterstützen, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Es gibt die unterschiedlichsten Formen von Familie. Regenbogenfamilien gehören genauso dazu, wie Mehrelternmodelle oder auch Alleinerziehende.

5.1 Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Regenbogenfamilien ausgebaut werden und Regenbogenfamilien in Verwaltung, Jugendämtern, Kitas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt behandelt werden?

 Jeder Mensch hat das Recht, eine Familie zu gründen – unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Wir Freie Demokraten stehen deshalb zur Ehe für alle und zum  Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“. Dies wollen wir für alle Paare umsetzen.            

Selbstverständlich müssen sich Schulen, Jugendämter und Verwaltung an die Lebenswirklichkeit anpassen. Deshalb müssen beispielsweise Standard-Anschreiben und Formulare, die gleichgeschlechtliche Ehepartner von vorneherein ausschließen,  der Vergangenheit angehören. Staatliche Angebote wie die Familienberatung sind dazu da, Familien bei ihren jeweiligen individuellen Herausforderungen zu unterstützen. Dabei darf es keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung die Eltern haben – alle Familien haben ein Recht auf die gleichen Hilfestellungen.

 

 

5.2 Wie wollen Sie für gesellschaftliche Akzeptanz von Regenbogenfamilien werben und das Thema breitenwirksam in die Familienberatung im Land Niedersachsen integrieren?

Auch hier gilt, dass Akzeptanz am besten durch Aufklärung zu erreichen ist. Dies betrifft die Bevölkerung im Allgemeinen, ebenso wie die Familienberatungen. Zur Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Eltern müssen die bestehenden Angebote deshalb selbstverständlich auch auf die Problemlagen gleichgeschlechtlicher Eltern eingehen können, was, wo nötig, auch durch Schulungsangebote sicherzustellen ist.                    

 

 

5.3 Beabsichtigen Sie die Familienförderung des Landes Niedersachsen auch explizit für

Regenbogenfamilien zu öffnen?

                Ja

 

 

6. Vielfalt und Akzeptanz in der Senior*innenarbeit und –pflege

 

 

Ambulante und stationäre Angebote der Altenpflege und Versorgung sind weitestgehend nicht für die Lebenswelten von LSBTI* sensibilisiert. Auch ist die offenen Altenhilfe nicht ausreichend für die Belange von LSBTI* ausgelegt. Das führt dazu, dass betagte Lesben, Schwulen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen diese Angebote nicht wahrnehmen, weil sie befürchten Diskriminierung und Ausgrenzung zu erfahren.

 

6.1 Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um auch in der Versorgung und Unterstützung von

Senior*innen für Akzeptanz und Respekt zu werben und eine kultursensible Pflege und

Versorgung zu gewährleisten?

 

In der allgemeinen Gesundheitsversorgung besteht aus unserer Sicht ein weitgehend diskriminierungsfreier Zugang auch für LGBTI. Wir teilen aber die Auffassung, dass Hindernisse vor allem bei älteren und pflegebedürftigen Lesben und Schwulen und solchen mit Behinderungen bestehen. 

Dies gilt insbesondere, wenn ein gewünschter Einzug von LGBTI in eine Einrichtung für betreutes Wohnen, in ein Pflegeheim oder eine Einrichtung der Behindertenhilfe aufgrund der sexuellen Identität abgelehnt wird. Einer derartigen Diskriminierung wollen wir genauso entgegenwirken wie Diskriminierungen durch Mitbewohner oder Personal gegenüber LGBTI, die bereits in entsprechenden Einrichtungen leben. Dazu brauchen wir vor allem eine bessere Sensibilisierung der Mitarbeiterschaft.

 

 

6.2 Wollen Sie zukünftig Modellprojekte unterstützten, die bestehende Einrichtungen der Altenhilfe zum Thema „Regenbogenkompetenz“ sensibilisieren oder entsprechende Pflegeeinrichtungen für LSBTI* schaffen wollen?                    

                Ja.

 

 

 

 

A) Das Wahlprogramm sieht vor, dass die FDP für Hochschulautonomie und mehr Gestaltungsfreiheit steht. Meint dieses Verständnis der Hochschulautonomie, dass ein Präsidium sich über die Beschlüsse basisdemokratisch gewählte Hochschulgremien hinwegsetzten kann?

Wir wollen den Hochschulen größere Freiheiten einräumen. Das schließt die Freiheit ein, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes selbst zu bestimmen. Über die Grundordnung soll der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abstimmen können. Die Grundordnung legt fest, wie die einzelnen Statusgruppen im Senat vertreten sind. Die Entscheidungsbefugnisse der Fakultäten und Fachbereiche sowie ihrer jeweiligen Gremien sollen ebenfalls von der Hochschule selbst festgelegt werden. Hochschulen können sich daher in unserem Modell sehr unterschiedlich organisieren. Davon unbenommen gilt - auf für den aktuellen Fall - dass die Gremien der Hochschulen die Entscheidungskompetenzen beachten müssen.

 

B) Ist es gewollt, dass es zukünftig nur wenige Experten im außerschulischen Bereich vorhanden sein sollen, da nur innerhalb der Institution Schule gebildet wird?

Bildung ist ein Mondfahrprojekt der Freien Demokraten. Wir setzen uns für eine nationale Kraftanstrengung ein, die das deutsche Bildungssystem zu einen der besten weltweit macht. Die Megathemen Digitaliesierung, Inklusion, Integration und demographischer Wandel erfordern eine ganze Reihe neuer Ansätze in der Bildung. Daher benötigen wir künftig noch weit mehr Experten für Bildung als bislang.

 

 

Das gegliederte Schulsystem in Niedersachsen muss abgeschafft werden. Die beste Schulstruktur ist eine gemeinsame Schule bis zum Jg. 10.

Nein. Wir Freie Demokraten wollen Ruhe an die Schulen in Niedersachsen bringen. Wir wollen nach wie vor einen Schulfrieden, der die Vielfalt und damit die Wahlfreiheit bei den Schulangeboten sichert. Das bedeutet insbesondere, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt differenzierende Schulformen als Alternative zur Gesamtschule vorgehalten werden. Wir bekennen uns klar zum mehrgliedrigen Schulsystem und zum Gymnasium. Unser Hauptanliegen ist es, die Schulen die nächsten Jahre in Ruhe arbeiten zu lassen, ohne von Halbjahr zu Halbjahr Reformen zu machen und von Schuljahr zu Schuljahr das Schulgesetz zu ändern. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler und der Lernerfolg wieder im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen.

 

Eine Schule ohne Sitzenbleiben ist anzustreben.

Nein. Für jeden Schuljahrgang sind Standards festgeschrieben, die die Schülerinnen und Schüler erreichen müssen. Sollten diese Ziele am Ende des Schuljahres nicht erreicht werden, dann müssen die Schülerinnen und Schüler den Schuljahrgang wiederholen. Die Freien Demokraten sehen darin für Schülerinnen und Schüler die Chance, wieder den Anschluss zum erfolgreichen Bildungsabschluss zu erreichen. Das Abschaffen des Sitzenbleibens lehnen wir daher ab.

 

Inklusion ist so umzusetzen, dass Gymnasien nicht nur zielgleiche Förderbedarfe (z.B. sozial-emotional) ermöglichen, sondern auch zieldifferent unterrichten müssen (z.B. Förderbedarf geistige Entwicklung).

Jein. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die für ihn am besten geeignete Lernumgebung erhält. In der Umsetzung der Inklusion kommt es deswegen nicht darauf an, für alle Kinder die gleiche Lösung zu schaffen, sondern vielmehr, den Familien die Möglichkeit zu geben, nach den individuellen Bedürfnissen ihres Kindes zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule zu entscheiden. Die Erreichung unterschiedlicher Unterrichtsziele soll primär über die verschiedenen Schulformen erreicht werden und erst nachrangig innerhalb der einzelnen Schulformen.

 

Gymnasien benötigen keine sozialpädagogische Unterstützung sowie weitere Schulassistenz.

Nein. Wir Freie Demokraten wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Daher werden wir den Bereich deutlich ausbauen und dabei keinen Unterschied zwischen Schul- oder Organisationformen machen. Schulsozialarbeit bietet den Kindern die Chance, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen. Damit können sich die Kinder besser auf den Unterricht konzentrieren, ein wesentlicher Beitrag zu ihrem Bildungserfolg. Neben der Schulsozialarbeit wollen wir aber auch die Schulpsychologie ausbauen, damit lange Wartelisten auf einen Termin beim Schulpsychologen ein Ende haben.

 

IT-Administration für Verwaltung und Unterricht ist durch qualifizierte Lehrkräfte zu leisten.

Nein. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen. Wir wollen die Schulen von der Systemadministration befreien.

 

Als Voraussetzung eines gegliederten weiterführenden Schulsystems ist die Schullaufbahnempfehlung der Grundschule erforderlich. Bei einer von der Empfehlung abweichenden Schulwahl muss es bei Nichtversetzung die Möglichkeit zur Korrektur des Bildungsgangs seitens der Schule geben.

Ja, aber nicht nur im Falle einer abweichenden Empfehlung. Wir Freie Demokraten erkennen an, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Leistungsstand kennen und auch miteinander messen wollen. Wir setzen uns für die Beibehaltung von Noten auf den Zeugnissen ein und wollen darüber hinaus den Schulen freistellen, diese Noten mit individuellen Lernentwicklungsberichten oder Zusatzvermerken ergänzen zu können. Wir werden daher die Schullaufbahnempfehlungen wiedereinführen.

 

Die pädagogische und administrative Arbeit in gymnasialen Schulleitungen hat erheblich zugenommen. Um sie zu bewältigen ist eine 50% Erhöhung der Anrechnungsstunden für Koordinatoren und stellvertretende Schulleitung erforderlich.

Ja. Wir Freie Demokraten stehen zur Eigenverantwortlichen Schule und wollen diese stärken. Dazu gehören nicht nur die Schulen von aufwendigen Aufgaben der EDV-Administration zu befreien, sondern vor allem von bürokratischem Aufwand. Wir wollen gemeinsam mit den Schulträgern Mindeststandards für die Vergütung und die Arbeitsstunden von Schulverwaltungskräften nach Schülerzahl und Schulform festlegen und mit einer Stärkung der Schulverwaltungskräfte die Schulleitungen vor Ort entlasten. Damit können die Schulleitungen, insbesondere die Schulleiter, sich wieder verstärkt der pädagogischen Leitung der Schule widmen. Wir fordern für die Entlastung der Schulleiter gerade an kleineren Schulstandorten keine Schule ohne Konrektor und eine bessere Vergütung der Schulleiter.

 

Den niedersächsischen Gymnasien soll nach der Rückkehr zu G 9 die Einführung eines zusätzlichen G 8-Modells zur Schulzeitverkürzung im Klassenverband („Tempo-Klasse“) für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden.

Nein. Bei der Einführung des G 9 hätte man darüber nachdenken können. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir solch einschneidende Maßnahmen jedoch nicht für zielführend, zumal sie unserem Ziel, Ruhe in die Schulen zu bekommen, entgegenstehen. Daher präferieren wir aktuell die Möglichkeit für die leistungsstarken Schüler, Jahrgänge zu überspringen.

 

Die Reform der Lehramtsstudiengänge mit dem Ziel der Stufenlehrerausbildung ist anzustreben.

Nein. Wir wollen an der schulformbezogenen Lehramtsausbildung festhalten.

 

 

Die Krankenhausinvestitionsfinanzierung in Niedersachsen ist nach wie vor unzureichend und bedarf im Interesse der Patientenversorgung und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser der Verbesserung. Auch die Finanzierung der Betriebskosten liegt auf einem besorgniserregend niedrigen Niveau, die den Krankenhäusern vom Gesetzgeber auferlegten bürokratischen Hürden haben hingegen ein unerträglich hohes Maß erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Zukunft der Krankenhäuser- insbesondere in der Fläche- alles andere als gesichert.

Wir möchten unsere Mitgliedskrankenhäuser, deren Träger sowie die Öffentlichkeit aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahlen über Ihre Auffassung zu diesen Problematiken Informieren und bitten Sie daher um Beantwortung der Im anliegenden Papier gestellten Fragen.

 

Fragen der Krankenhäuser und die Parteien zur niedersächsischen Landtagswahl 2018

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl bitten wir die Parteien, unseren Mitgliedern, den Krankenhäusern in Niedersachsen, zu nachstehenden Fragen Position zu beziehen. Die NKG wird die Antworten der Parteien synoptisch aufbereiten und anschließend sowohl ihren Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung stellen.

 

Gesundheitspolitik

Die Krankenhäuser in  Niedersachsen interessiert, wie die Umsetzung Ihres Wahlprogrammes im Falle einer Regierungsbeteiligung konkret ausgestaltet werden soll.

1. Welche gesundheitspolitischen Themen werden Sie im Falle eine Regierungsbeteiligung als Schwerpunkt auf die Agenda Ihrer Tätigkeiten setzen?

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher werden wir uns für eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen einsetzen.

Dem zunehmenden Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken.

Zur qualitativen und effizienten Optimierung der medizinischen Versorgung fordern wir die Nutzung der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen sowie eine sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer.

 

2. Wie stehen Sie zu der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen der Krankenhäuser?  Mit welchen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen in Zukunft sichern?

Für die FDP Niedersachen haben die Krankenhäuser haben einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen. Wir wollen uns daher für eine verbesserte Finanzierung der Investitionskosten einsetzen. Der Landesbasisfallwert soll auf ein mindestens mittleres Niveau angehoben werden. Bei der Krankenhausplanung wollen wir Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigen.

3. Wie stehen Sie zum  Sicherstellungsauftrag der Landkreise und kreisfreie Städte?

Wir begrüßen es, dass unser Krankenhauswesen vom Grundsatz der Pluralität der Träger geprägt ist. Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben Städte und Landkreise ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben, diese Möglichkeit muss erhalten bleiben.

Unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen Zielen haben das Krankenhauswesen bereichert und weiterentwickelt.

 

4. wie beurteilen Sie das Letzte Entscheidungsrecht des Landes bei Krankenhausplanung?

Grundsätzlich sehen wir die Koordination durch das Land positiv.

 

5. Wie stehen Sie zum gegenwärtigen Stand der Ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus? Welche Lösungsansätze sehen Sie insbesondere zur rasant steigenden Patientennachfrage von ambulanten Notfall-Leistungen in den Krankenhäusern?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordert ein gutes Angebot in diesem Bereich. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtern zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer Gesundheitsberufe. Hier steht der Patient im Mittelpunkt. Zentralisierte Versorgungsformen haben sich bisher nur punktuell als praktikabel erwiesen. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren in der Selbstverwaltung müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

 

 

Bürokratie

Für die Krankenhäuser ist neben Unterfinanzierung und Investitionsstau die vom Gastgeber geschaffene und immer weiter ausufernde Bürokratie die größte Hürde, die die Kliniken im Interesse ihrer Patienten jeden Tag erneut überwinden müssen. Unter dem Deckmantel scheinbarer ,,Qualitätsverbesserungen‘‘ ziehen immer neue Vorschriften immer mehr Ärzte und Pflegekräfte für Verwaltungsaufgaben ab, die für die Patientenversorgung fehlen.

1. In welcher Form gehen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung en Bürokratieabbau in den niedersächsischen Krankenhäusern an? Gibt es hierzu schon konkrete Vorstellungen?

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Weniger ist mehr, das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote.

Wir wollen deshalb die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben.

 

2. Welche Lösungen sehen Sie, um die von Land Niedersachen verursachten Bürokratiekosten zu senken bzw. zur Entlastung der Krankenhäuser?

Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden.

 

3. Wie sehen Sie speziell die Zukunft der im reformierten NKHG vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere der verbindliche Einführung des Stationsapothekers  in der Umsetzung durch die Praxis?

Kritisch. Gut gemeinte Ideen, die vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Sonderausschusses zum Todespfleger auch verständlich waren sind schlecht umgesetzt. Andere, wie beispielsweise den Stationsapotheker haben wir schon immer kritisch gesehen, da sich uns nie erschlossen hat, wer die zusätzlichen Kosten tragen soll und wo überhaupt die ausgebildeten Apotheker herkommen sollen.

 

 

Krankenhausfinanzierung

Die unzureichende Refinanzierung des Leistungsgeschehens in den Krankenhäusern über pauschale Vergütungen (DRGs) ist auch ein Thema für die Landespolitik. Durch die mangelhafte Leistungsvergütung in den Krankenhäusern ist grade im Flächenland Niedersachsen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativer Stationärer Versorgung gefährdet.

1. Wie soll im Fall einer Regierungsbeteiligung durch Sie die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser angesichts der bestehenden Unterfinanzierung im Rahmen der DRG-Fallpauschalen sowie der zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch den medizinischen Fortschritt und den demographischen Wandel gewährleistet werden?

Wie bereits ausgeführt, stehen wir zu einer Anhebung des Landesbasisfallwertes. Darüber hinaus können wir uns beispielsweise noch Investitionshilfen für die Implementierung von E-Health-Systemen vorstellen. Viele Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung durch „E-Health“ nicht heben. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird.

Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen, erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten und führt zu Kostenersparnissen die den Häusern zugutekommen.

 

2. Speziell: Sehen Sie die Notwendigkeit, für vollständig refinanzierte tarifliche Kostensteigerungen für genügend qualifiziertes Personal auf Bundesebene  tätig zu werden?

 Ja. Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

 

3. Werden Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung gegen offene bzw. verdeckte Vergütungskürzungen und  Leistungsausschlüsse durch unerfüllbare Vorgaben auf Bundesebene einsetzen? In welcher Form?

Ja. Wir werden diese Vorgänge kritisch begleiten und ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand stellen.

 

 

Krankenhausinvestitionskosten in Niedersachsen

Die durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Fördermittel für Investitionen der Krankenhäuser sind anerkanntermaßen deutlich zu gering.

1. Wie soll nach Ihrer Meinung der Investitionsstau für die Krankenhäuser dauerhaft aufgelöst werden?

Dies kann am einfachsten durch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel geschehen.

 

2. welchem Umfang würden Sie in der nächsten Legislaturperiode die KHG-Fördermittel gegenüber den bisherigen Ansätzen erhöhen?

Wir wollen für eine deutliche Erhöhung streiten. Konkrete Angaben hierzu sind aber derzeit leider nicht möglich oder wären unehrlich, da selbst innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung niemand mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, wie sich die Finanzlage des Landeshaushalts entwickelt.

 

3. Wie würde Sie die Investitionsförderung handhaben? Beabsichtigen Sie zum Beispiel, andere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Schuldendienstfinanzierungen) einzuführen oder verstärkt einzusetzen?

Wir bevorzugen die direkte Investitionsförderung, grundsätzlich können andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Schuldendienstfinanzierung einen geeigneten Weg darstellen.

 

4. Wie stehe Sie zu den Bekenntnis aller bisherigen Landesregierungen, bei dem Prinzip der Einzelförderungen (Im Gegensatz zum ,,Gießkannenprinzip‘‘) zu bleiben?

 Wir stehen einhundertprozentig hinter diesem Bekenntnis.

 

 

A. Beabsichtigt ihre Partei nach den Landtagswahlen …

1. die Schließung oder Zusammenlegung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen?

Wir Freien Demokraten lehnen die Schließung oder Zusammenlegung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen ab. Eine bürgernahe Rechtsprechung ist eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Frieden.

 

2. eine Veränderung in Hinblick auf die Landgerichte oder Oberlandesgerichte?

Wir Freien Demokraten beabsichtigen ebenfalls nach den Landtagswahlen keine Veränderung in Hinblick auf die Landgerichte oder Oberlandesgerichte herbeizuführen.

 

3. die Zentralisierung amtsgerichtlicher oder landgerichtlicher Zuständigkeiten? Wenn ja, welche?

Aktuell ist eine Zentralisierung von amtsgerichtlichen oder landgerichtlichen Zuständigkeiten nicht geplant. Falls in den kommenden Jahren eine Zentralisierung notwendig sein sollte, müssten die Synergieeffekte in diesen Fällen der Justiz in anderen Bereichen zu Gute kommen. Die betroffenen Amtsgerichte oder Landgerichte müssen aber technisch und personell derart ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben effektiv wahrnehmen können.

 

4. den Ausbau und die Erweiterung von Justizvollzugsanstalten auch in Bezug auf Untersuchungshaft, Abschiebehaft und Abschiebungsgewahrsam? Welchen Bedarf sehen Sie?

Die aktuellen Zahlen in den Untersuchungshaft- und Abschiebehaftanstalten prognostizieren einen Bedarf an Ausbau und Erweiterung der betroffenen Justizvollzugsanstalten. Allerdings muss dieser Schritt nach einer umfangreichen Evaluation erfolgen, um einen Ausbau aufgrund einer „konjunkturellen Erhöhung“ der Zahlen auszuschließen.

 

5. eine Verbesserung der Attraktivität der Justizberufe durch Besoldungsverbesserungen?

Eine Verbesserung der Besoldung und der Beförderungsstrukturen in der Justiz stärken unzweifelhaft die Attraktivität des Berufs. In Zeiten des demografischen Wandels, in den die Justiz Schwierigkeiten hat geeignetes Personal zu finden – Stichwort: Kampf um die besten Köpfe – müssen derartige Anreize ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Je früher desto besser.

 

6. die Einführung eines sog. Präventivgewahrsams, auch mit der Möglichkeit unbegrenzt wiederholter Anordnung (nach bayrischem Vorbild) oder anderweitig uneingeschränkter Dauer?

Wir Freien Demokraten lehnen eine Erhöhung der Dauer des Präventivgewahrsams ab. Wir wollen die derzeitige Höchstdauer von zehn Tagen im aktuellen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beibehalten. Eine Verkürzung der Dauer lehnen wir ebenfalls ab.

 

7. eine Änderung hinsichtlich der juristischen Fakultäten?

Eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten der juristischen Fakultäten lehnen wir ausdrücklich ab. Die juristischen Fakultäten sind eine Bereicherung für die Universitäten und müssen deshalb beibehalten werden.

 

B. Weitere Fragen:

1. Wie steht ihre Partei zur Forderung des Deutschen Anwaltvereins zur Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren (RVG) ohne gleichzeitige Erhöhung der Gerichtskosten?

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich eine regelmäßige Evaluierung in einem fünfjährigen Rhythmus unter Berücksichtigung der Entwicklung von Personal- und Sachkosten. 

 

2. Wie ist ihre Position zum Thema „Richterwahlausschuss“?

Die Einführung von Richterwahlausschüssen lehnen wir ab. Die Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen rein nach Qualifikation vergeben werden. Die Richterwahlausschüssen bergen in sich die Gefahr aufgrund der Besetzung mit Politikern, dass sie zum Spielfeld für politische Deals werden.

 

3. Welchen Einstellungsbedarf sehen sie in der Justiz (Richter, Staatsanwälte, im höheren Verwaltungsdienst und Gerichtsvollziehern)?

Es fehlen zahlreiche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für die weiteren Justizdienste. Diese Defizite auszugleichen, ist von elementarer Bedeutung, weil eine funktionierende und leistungsfähige Justiz die Garantin für die Gewährleistung und Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Wahrung des Rechtsfriedens ist. Unser Ziel ist es, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die weiteren Justizdienste in Niedersachsen um mindestens 10 % zu erhöhen, um sie an die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen (PEBB§Y 1,0).

 

4. Zu Stichtag 1.1.2017 gab es in Deutschland 28 regionale Rechtsanwaltskammern mit insgesamt 165.538 Mitgliedern. In Niedersachsen gibt es drei Rechtsanwaltskammern (Celle: 5.984 Mitglieder, Oldenburg: 2.737, Braunschweig: 1.693 Mitglieder). Welche Position haben sie zur Zusammenlegung der drei Kammern zu einer Niedersächsischen Rechtsanwaltskammer?

Wir Freien Demokraten beabsichtigen keine Zusammenlegung der drei Kammern zu einer Niedersächsischen Rechtsanwaltskammer.

 

5. Welche Gesetzesvorhaben planen Sie hinsichtlich der Rechtspolitik?

In der neuen Wahlperiode wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Individualverfassungsbeschwerde vorm Niedersächsischen Staatsgerichtshof einzuführen, damit der effektive Rechtsschutz erweitert wird.

Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind konsequent auszubauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene auszudehnen.

 

6. In der Anwaltschaft stellen wir zunehmend fest, dass die Amtsgerichte die Möglichkeit der persönlichen Antragstellung bei der Beratungshilfe mehr und mehr erschweren bzw. teilweise faktisch unmöglich machen. Beabsichtigten Sie, diese Verkürzung des Zugangs zum Recht für Bedürftige durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden?

Wir Freien Demokraten lehnen jegliche Art der Verkürzung des Zugangs zum Recht ausdrücklich ab. Die betroffenen Amtsgerichte müssen technisch und personell derart ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben effektiv wahrnehmen können.

1. Werden Sie sich für die Einrichtung eines Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

Nein, wir denken, dass für einen derartigen Ausschuss kein Bedarf besteht. Die Fragen des öffentlichen Dienstes werden im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages sachgerecht behandelt.

 

2. Welche konkreten Schritte auf welcher Zeitschiene beabsichtigen Sie, um die Problematik einer zumindest vorhandenen Nähe von Besoldung und Versorgung der niedersächsischen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen zur Unteralimentierung zu beseitigen?

Um zumindest einen angemessenen Abstand zur Grundsicherung einzuhalten, wollen die Freien Demokraten schrittweise die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten anheben. Dies soll zusätzlich zu der vorzunehmenden Anpassung der Besoldung nach § 3 Abs. 4 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) durch auf drei Jahre gestaffelte lineare Besoldungserhöhungen von jeweils 20 Euro pro Monat geschehen.

Die so erreichte lineare Besoldungserhöhung von 60 Euro pro Monat am Ende des Prozesses sollte den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand zur Grundsicherung herstellen und stärkt die Position Niedersachsens bei der Nachwuchsgewinnung.

 

3. Werden Sie sich u. a. mit Blick auf den Tarifabschluss für die Länder, die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmendaten und die signifikante Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge für eine Nachbesserung der beschlossenen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für die Jahre 2017 und 2018 einsetzen? Wenn ja, wie konkret?

Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden durch die starken Steigerungen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und des Verbraucherpreisanstiegs belastet. Eine Nachbesserung der beschlossenen Besoldungs- und Versorgungserhöhungen sollte geprüft werden. Spätestens im Zuge der nächsten Tarifrunde muss eine Anpassung erfolgen.

 

4. Nach welchen konkreten Kriterien beabsichtigen Sie die Teilhabe der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen an der allgemeinen Einkommensentwicklung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Tarifbereich zunehmend strukturelle Maßnahme die Ergebnisse beeinflussen, künftig zu gewährleisten?

Tarifabschlüsse müssen eins zu eins umgesetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass getroffene strukturelle Maßnahmen bei der Umsetzung der Ergebnisse im Tarifbereich zukünftig nicht mehr angerechnet werden und somit die Anpassungen nicht schmälern.

 

5. Beabsichtigen Sie die Vornahme von Änderungen im Bereich der Beamtenversorgung und deren - ggf. auch künftige - Finanzierung?

Wenn ja, welche konkret?

Wir stehen zu den in Artikel 33 GG verankerten hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, damit auch zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich schrittweise einführen.

 

6. Halten Sie am System "Beihilfe/Private Krankenversicherung" für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen fest?

Wenn nein, welche konkreten Veränderungen streben Sie an?

Die Freien Demokraten wollen an diesem System festhalten.

 

7. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit die Landesverwaltung und insbesondere auch deren Beschäftigte für die fortschreitende Digitalisierung so aufgestellt sind, dass sie den Erwartungen auch gerecht werden können?

Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters für bürgerfreundliche Verwaltungen nutzen. Die Digitalisierung soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Nutzungskomfort, elektronischen Datenaustausch, konsequente Verfahrensbeschleunigung und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten. Wir wollen es den Menschen im Alltag einfach machen. Dafür setzen wir auf eine landesweite E-Government-Offensive. Damit schaffen wir endlich eine digitale Verwaltung mit bürgernahen Online-Angeboten und nutzerfreundlichem Zugang. Dies hat definitiv auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltung. Die Beamtinnen und Beamten müssen von Beginn an, bei den Entwicklungen mit eingebunden werden und durch Fortbildungen an neue Programme und Abläufe herangeführt werden.

 

Die Digitalisierung ist dabei aber auch eine Chance für mehr Freiheiten und Flexibilität für die Beschäftigten.

1) Werden Sie zusammen mit der niedersächsischen Handwerksorganisation einen umfassenden

und konkreten Masterplan über die verschiedenen handwerksrelevanten Politikbereiche zur

Stärkung des Handwerks erarbeiten?

Ja. Für uns Freien Demokraten haben das Handwerk und die duale Ausbildung einen besonderen Stellenwert. Deshalb werden wir uns gerne mit den Institutionen und Organisationen des Handwerks zusammensetzen um an einem Masterplan zur Stärkung des Handwerks mitzuwirken. In unseren Augen ist die Politik für das Handwerk da und nicht umgekehrt.

 

2) Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die unzureichende Unterrichtsversorgung an den

berufsbildenden Schulen zumindest auf das Niveau der Gymnasien angehoben wird?

Ja. Wir statten die Berufsschulen personell und sachlich so aus, dass sie die Ausbildung im Betrieb professionell unterstützen und ergänzen können . Wir stellen sicher, dass auch bei Engpässen fachgerechter Unterricht gewährleistet ist. Für Quereinsteiger richten wir Ausbildungsmodule für Pädagogik ein.

 

3) Werden Sie sicherstellen, dass zur Vermeidung der überzogenen bürokratischen Anforderungen

der EU-Ebene die Landesmittel zur Finanzierung der überbetrieblichen

Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Höhe der bisherigen ESF- Mittel aufgestockt werden?

Ja. Wir Freien Demokraten sehen in der dualen Ausbildung und im Meisterbrief zweiwesentliche und nachhaltige Faktoren zur Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen diese Faktoren stärken. Deshalb werden wir uns Aufstockung der Landesmittel zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung einsetzen.

 

4) Wie stehen Sie zur Korrektur der Fehler der HWO-Novelle 2004? Werden Sie sich für die

Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Betriebsgründung einsetzen?

Ja. Die HWO-Novelle 2004 war ein Fehler und darf sich nicht wiederholen. Wir Freien Demokraten sehen in der Meisterausbildung ein sehr gutes Instrument um eine Betriebsgründung solide, sicher und nachhaltig zu gewährleisten. Auch für die berufliche Ausbildung junger Menschen und zur Sicherung von Fachkräften ist für uns eine Meisterin oder ein Meister, auf Grund der Meisterausbildung, prädestiniert. Wir brauchen mehr Meisterinnen und Meister und nicht weniger!

 

5) Werden Sie eine Meisteroffensive starten und eine Kostenübernahme für die Meisterausbildung

vergleichbar mit der des Studiums übernehmen und die Einführung einer unbürokratischen

Meisterprämie für die Betriebsgründung vorsehen?

Ja. Für uns Freien Demokraten ist ein Meister genauso wertvoll wie ein Master! Wir werden uns deshalb für die Befreiung der Meisterausbildung von den Lehrgangs – und Prüfungsgebühren einsetzen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat im August 2017 eine erste Initiative, Drucksache 17/8548, in diesem Sinne erfolgreich eingebracht. Nun gilt es dieses Ziel auf der Bundesebene weiterzuverfolgen.

 

6) Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die anlasslosen Kontrollen im Nahrungsmittelbereich

und die neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Trennung von Gewerbemüll sind

für das Handwerk besonders, ärgerliche bürokratische Belastungen. Werden Sie den Bürokratieabbau

ganz oben auf Ihre politische Agenda setzen?

Ja. Bürokratievermeidung und -abbau ist ein Leitmotiv der Freien Demokraten. Wir wollen einen unkomplizierten Staat und so das freie und leichte Wirtschaften ermöglichen. Wir sprechen uns gegen jede Gängelung von Unternehmen aus. Wir setzen uns z.B. auch für die Änderung des Fälligkeitstermins zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ein, damit

der doppelte Abrechnungsaufwand beendet wird.

 

7) Werden Sie sich für die Rücknahme der Ausweitung der – im Handwerk wie eine zweite

Gewerbesteuer wirkenden - Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) einsetzen?

Ja. Wir lehnen diese zusätzliche Belastung entschieden ab. Die Fremdenverkehrsabgabe ist nur ein weiteres bürokratisches Instrument, das dazu führt, dass Betriebe zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssen. Kosten und Ertrag stehen dabei nicht im Verhältnis.

 

 

8) Werden Sie die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, die in

Konkurrenz zu Handwerksleistungen stehen, zurückführen auf den Stand vor der

Gesetzesänderung 2016?

Ja. In unseren Augen ist die Ausdehnung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ein großer Fehler. Das entspricht weder den Prinzipien der Soziale Marktwirtschaft noch ist es Daseinsvorsorge. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Unser Leitbild ist der starke aber schlanke und effiziente Staat.

 

9) Werden Sie zur Sicherung des Wirtschafts- und Versorgungsverkehrs sicherstellen, dass

Handwerksfahrzeuge zumindest im Rahmen einer angemessenen Übergangsfrist von jeglichen

Fahrverboten ausgenommen werden?

Ja. Wir Freien Demokraten sprechen uns gegen jede Art von Fahrverboten aus. Für uns sind Mobilität, der wirtschaftliche Austausch und eine effiziente Arbeitsteilung von großer Bedeutung. Anstatt kleine und mittlere Unternehmen zu gängeln treten wir für den Ausbau einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Infrastruktur , für eine intelligente Verkehrssteuerung, Veränderungen bei den Lieferverkehren („Green-Logistic“) und für die Umstellung des ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge ein . Wir sprechen uns auch gegen jede Art einer Bemautung von Handwerksfahrzeugen aus.

 

 

10) Zur Herstellung einer Abgabengerechtigkeit müssen die Rundfunkbeiträge, die gerade Kleinbetriebe besonders diskriminieren, neu gestaffelt werden. Werden Sie sich dafür auf

Bundesebene einsetzen?

Ja. Der Rundfunkbeitrag sollte sich an den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten orientieren. Das bedeutet, dass Überschüsse konsequent in die Senkung der Rundfunkbeiträge und nicht in die Schaffung von Rücklagen fließen. Unfaire Doppelbelastungen im Rahmen der Haushalts - und Betriebsstättenabgabe wollen wir abschaffen

Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover nehmen einen Vielzahl von überörtlichen Selbstverwaltungsaufgaben im eigenen Wirkungskreiswahr. Sie unterstützen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und tragen damit zu einem flächendeckenden hochwertigen Angebot an kommunalen Dienstleistungen bei. Die Landkreise und die Region Hannover bilden zudem eine wesentliche Säule der staatlichen Verwaltung durch die zahlreichen Aufgaben, die sie als Bündelungsbehörde in der Fläche im übertragenen Wirkungskreis für das Land Niedersachsen erfüllen

Die Landkreise und die Region Hannover verstehen sich als Anwalt des ländlichen Raumes. Sie tragen Verantwortung insbesondere für eine umfassende soziale Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden treten sie ein für eine zukunftsfähige Infrastruktur in allen Teilen des Flächenlandes Niedersachsen.

Um der wachsenden Verantwortung auch i Zukunft gerecht werden zu können, bedarf es angemessener Rahmenbedingungen durch Bund und Länder. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover verantworten 2017 praktisch ohne originäre Steuereinnahmen ein Haushaltsvolumen von11, 9 Milliarden Euro. Der Niedersächsische Landkreis (N      LT) unterstützt daher nachhaltig die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer aufgabengerechten Steuerverteilung; der NLT erwartet von der künftigen Landesregierung einer Unterstützung für eine Strukturelle Beteiligung der Landkreisebene  an einer Wachstumssteuer (vorzugsweise der Umsatzsteuer) auf Bundeseben in der kommenden Legislaturperiode.

Für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages erachtet der NLT für Vordringlich:

1. Die Integration insbesondere der hoher Zahl  2015 und 2016 nach  Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive bildet eine besondere Herausforderung für die gesamte kommende Wahlperiode. Wir fordern

- eine verbesserte Bedarfsdeckung und Zugangssteuerung zur Sprachförderung auch unter Einbeziehen der Angebote des BAMF in kommunaler Verantwortung,

- mehr Aufmerksamkeit und Mittel für die soziale Integration,

- rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt, insbesondere durch eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Instrumente des SBG II sowie eine deutliche Stärkung der kommunalen Kompetenten und

- eine Sicherung der Finanziellen Unterstützung durch Bund und Land über das Jahr 2018 hinaus für die gesamte Dauer der Wahlperiode.

Den Kommunen wollen wir mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zukommen lassen. Die Kommunen in Niedersachsen sind vor Ort der erste Ansprechpartner bei der Integration von Geflüchteten. Es ist im Interesse aller, dass die Kommunen mit einer aktiven Politik versuchen, die Geflüchteten in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren. Sie stehen vor Ort in der Verantwortung und sind im direkten Kontakt mit den Betroffenen. Die Kommunen tragen dabei die finanzielle und organisatorische Hauptlast der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration. Deswegen haben die Freien Demokraten bereits einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, in dem der Landtag diese Leistungen anerkennt und die Landesregierung auffordert, ab dem 01. Januar 2018 eine Integrationspauschale von 2000 Euro pro Person und Jahr an die Wohnsitzkommunen der anerkannten Asylbewerber zu zahlen.

 

Sprache ist der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Primäres Ziel ist es aus unserer Sicht deshalb, dass jeder in Deutschland ankommende Flüchtling die Möglichkeit erhält, Deutsch zu lernen. Wir Freie Demokraten treten für einen Rechtsanspruch auf verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag in der Kommune ein. Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Vereinen. Daher wollen wir einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ab dem ersten Tag erreichen. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeitsverbotes in der Zeitarbeit sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn. Qualifikationen der Betroffenen sollen schnellstmöglich abgefragt und registriert werden.

 

 

2. Unabdingbar ist eine angemessene kommunale Finanzausstattung, die den Kommunen auch die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zur Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur ermöglicht. Wir fordern

- eine Anhebung der kommunalen Beteiligung an der Einnahmen des Landes (FAG-Quote),

- eine kommunale Beteiligung an den Mehreinnahmen aus der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzierungsgleiches,

- Fortführung der gesetzlichen Mittelbindung für den Bau und die Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auch dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sowie deren Dynamisierung und

- umgehende Umsetzung der bereits für die 17. Wahlperiode zugesicherten Streichung de Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes in Art. 58 NV

Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Wir wollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen und mehr Eigenverantwortung übertragen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Wir wollen, dass Verwaltungsstrukturen straffer, effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger organisiert werden. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreisfusionen wollen wir mit finanziellen Anreizen begleiten.

Daher geben wir Ihnen völlig Recht, dass „eine angemessene kommunale Finanzausstattung, die den Kommunen auch die Wahrnehmung freiwilliger Selbstveraltungsaufgaben zur Sicherung einer zukunftsfähigen ermöglicht“ unabdingbar ist. Anbei unsere Vorschläge dafür:

 

Auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen: Die Kommunen müssen sich von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien können. Entscheidungen der EU, des Bundes oder des Landes dürfen zukünftig nicht mehr dazu führen, dass Städte und Gemeinden immer neue Kredite aufnehmen müssen. Ausgabenprogramme des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen müssen ein Ende haben. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Deshalb soll der Bund den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen. Das Land soll beim beitragsfreien Kindergarten sowie bei der Flüchtlingsunterbringung die vollen Kosten erstatten.

 

b. Faire Finanzausstattung durch das Land: Die Finanzverteilung im Kommunalen Finanzausgleich darf aber keine falschen Anreize für dauernde Steuererhöhungen setzen. Diese wollen wir beseitigen. Deswegen soll der Finanzausgleich so gestaltet werden, dass ein möglichst hoher Anteil der kommunalen Steuern, wie der Grundsteuer, vor Ort verbleibt. Wir sind gegen immer neue Steuerarten vor Ort, zum Beispiel die Bettensteuer. Bagatellsteuern, wie Hunde- oder Jagdsteuer, sollen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen durch eigene Hebesätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stärken und die Gewerbesteuer abschaffen.

 

c. Offensive bei der digitalen kommunalen Infrastruktur: Wirtschaft 4.0 braucht schnelles Internet. Ob Handwerk und Mittelstand, Freie Berufe, Industrie, Mittelstand oder Dienstleistungen in allen Bereichen – die Zukunft ist digital. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben. Als erster Schritt zu einem echten GIGA-Netz wollen wir die wesentlichen Industrie-/Gewerbegebiete mit einer Verbindungsgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit anbinden und danach das GIGA-Netz in den ländlichen Raum ausweiten. Dieser Ausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt. 

 

 

3. Die Ausgaben der Kommunen für die Jugendhilfe haben sich in den vergangen Jahren dynamisch nach oben entwickelt und betragen derzeit etwa drei Milliarden Euro. Land und Kommunen haben insbesondere vermehrte Anstrengungen unternommen zu einem verbesserten Angebot für die Kindertags Betreuung. Die kosten entwickeln sich zu einer erheblichen Belastung für die Kommunalen Haushalte. Wir fordern

Eine höhere quotale Beteiligung des Landes an der Personalkosten in Krippen und Kindergartengruppen,

eine gesetzliche Grundlage und eine vollständige Kostenübernahme des Landes für die dritte Fachkraft in den Kindergärten,

keine weiteren kostenintensiven politischen Maßnahmen, bevor die beiden vorgenannten Punkte n einvernehmlich zwischen  Land und Kommunen geklärt sind.

Wir Freie Demokraten werden das Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen reformieren. Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 1994 wird den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung nicht mehr gerecht. Aus unserer Sicht muss die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen. Damit entlasten wir nicht nur die Eltern, sondern sichern eine hohe Teilhabe an Bildung bereits vor der Einschulung. Das Land soll den Kommunen beim beitragsfreien Kindergarten die vollen Kosten erstatten.

 

 

4. eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen. Wir fordern

Eine hinreichende Lehrerausstattung aller Schulen, um eine vollständige Unterrichtsversorgung sicherzustellen;

Ein Vorantreiben der Digitalisierung, insbesondere Bildung mit digitalen Medien und

Die Sicherung einer hochwertigen Berufsschulstruktur auch in der Fläche.

Zur Umsetzung der Unterrichtsgarantie werden wir die Unterrichtsversorgung auf 104 Prozent steigern. Damit können Krankheitsfälle, Mutterschutz und Elternzeit sowie Fortbildungen ausgeglichen werden. Dafür sind aktuell knapp 45.000 Unterrichtsstunden pro Woche zusätzlich nötig. Diese Zahl der Unterrichtsstunden gewinnen wir, indem wir Lehrkräfte wieder für ihre Hauptaufgabe, den Unterricht, einsetzen und nicht für die Betreuung im Ganztag. Stunden für den Ganztag werden wir den Schulen auf einer verbesserten Basis vergüten, so dass wieder Vereine, Verbände und weitere qualifizierte Kräfte die Betreuung übernehmen können. Die Kosten für den Ausgleich belaufen sich einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen auf ca. 70 Millionen Euro pro Jahr (Lehrerstunden im Ganztag sind teurer).

 

Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt.

 

Für uns zählt die berufliche Ausbildung genauso viel wie ein Studium. Im Bereich der beruflichen Bildung verfügen wir bereits über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Daher wollen wir die berufliche Bildung sowohl in Teil- als auch Vollzeitschulen in Niedersachsen stärken. Wir wollen mit einer Landesinitiative jedes Jahr berufsbildende Schulen prämieren, die in besonderer Art und Weise zugunsten ihrer Schülerinnen und Schüler Projekte mit Partnern aus der Wirtschaft durchführen und auch im Bereich der Digitalisierung neue Maßstäbe setzen.

 

 

5. Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge der gesamten Landes von ausschlaggebender Bedeutung ist eine zügige flächendeckende Erschließung mit schnellen Internetanschlüssen. Die niedersächsichen Landkreise und die Region Hannover engagieren sich durchgehend, um die von der privaten Telekommunikationswirtschaft hinterlassen Lücken zügig zu schließen. Die Breitbandförderung muss jedoch grundlegend umstrukturiert werden, wenn sie Erfolg haben soll wir fordern

Abgestimmte förderziele zwischen EU, Bund und Land,

ausschließliche Förderungen langfristig zukunftsfähiger Technologien (Glasfaser)

Mehr Fördermittel sowohl vom Bund als auch eigene Beiträge des Landes, die ausschließlich vom Land vergeben werden, und

Drastisch vereinfachte Antragsverfahren, realistische Investitionzeiträume für geförderte Maßnahmen und Planungssicherheit während der Projektabwicklung.

Die Zukunftschancen und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen. Dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn ein Selbstläufer ist dieser Fortschritt nicht. Niedersachsen kann auch verlieren, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diesen Veränderungsprozess nicht aktiv mitgestalten. Der Anspruch Niedersachsens muss sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen.

 

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben.

Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt und für die Kommunen umsetzbar gestaltet werden. Die Landesregierung soll mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

Der Ausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt.

 

 

6. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfordert einen Kompletten Umbau der Behördenzuständigkeit für die Eingliederungshilfe in Niedersachsen. Wir fordern

Eine Orientierung der Neuordnung vorrangig an fachlichen Gesichtspunkten,

Wahren und Stärken der Autonomie der kommunalen Aufgabenträger,

Anerkennen des Konnexitätsprinzips bei der Neubestimmung der kommunalen Aufgabenträger und

Den Ausgleich finanzieller Verwerfung durch die Umstellung auf das neue System

Diese Forderungen können wir so teilen, insbesondere sollten Fachlichkeit und die Wahrung des Konnexitätsprinzips im Fokus stehen.

 

 

7. Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens, insbesondere in den kleinen Gemeinden, Städten und Samtgemeinden im ländlichen Raum ist uns ein besonders Anliegen. Grade angesichts der sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Landesteilen müssen der Landtag und die Landesregierung besonderes Augenmerk auf eine abgestimmt und kohärente Stärkung der Regionalpolitik legen. Sie muss durch engagierte Ansätze auf die sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen und Problemlangen vor Ort eingehen, um zu verhindern, dass die ländlichen Räume benachteiligt werden. Eine Schlüsselstellung kommt dabei neben dem Breitbandausbau vor allem der weiteren Stärkung des Öffentlichen Personnahverkehrs (ÖPNV) und des Schienen-Personennahverkehs (SPNV ) zu, damit die Angebote der örtlichen Daseinfürsorge für alle erreichbar bleiben.

Mehr als zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen leben im ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum ist das Herz und die Stärke Niedersachsens. Wir Freie Demokraten haben es uns daher stets zur Aufgabe gemacht, diesen ländlichen Raum in seiner Vielfalt zu stärken und weiterzuentwickeln. In der vergangenen Legislaturperiode hat die rot-grüne Landesregierung eine einseitige Politik zu Lasten der ländlichen Räume gemacht und für ungleiche Chancen zwischen Stadt und Land gesorgt. Das wollen wir wieder umkehren. Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen wieder attraktiver werden.

 

Wir Freie Demokraten fordern:

- Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch die Landesraumordnungsplanung

- Sicherung leistungsfähiger Zentren im ländlichen Raum

- Verbesserung der Straßen- und Bahninfrastruktur

- Förderung kreativer Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort und des ÖPNV

- Verbesserung der Breitbandanbindung

 

 

8. Die Anwendungen des Wahlsystems nach d’Hondt für die allgemeinen Kommunalwahlen und für die Gremienbesetzungen nach dem NKmVG, die Rückkehr zur achtjährigen Wahlzeit für Hauptverwaltungsbeamte sowie die vollständige Freistellung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter von Steuern und Beiträgen.

Die Freien Demokraten wollen an dem derzeitigen Auszählverfahren festhalten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Wahlzeit der Hauptverwaltungsbeamte wieder von fünf auf acht Jahre erhöht wird. Aus diesem Grund haben wir bereits im April 2017 einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, in dem wir dies fordern. Ebenfalls unterstützen wir die Forderung, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter vollständig von Steuern und Beiträgen freigestellt werden.

 

 

9. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Krankenhausversorgung.

Für die FDP Niedersachen haben die Krankenhäuser haben einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen. Wir wollen uns daher für eine verbesserte Finanzierung der Investitionskosten einsetzen. Der Landesbasisfallwert soll auf ein mindestens mittleres Niveau angehoben werden. Bei der Krankenhausplanung wollen wir Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigen

 

10. Eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe, schnell können Naturkatastrophen wie Unwetter, Sturmflut oder Hochwasser eintreten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Konzepte und müssen Vorsorge betreiben. Dazu gehören auch eine gute personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr.

 

Es besteht beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine große Investitionsnotwendigkeit. Aus diesem Grund werden wir zukünftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Mit der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes ist bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Bei kreisübergreifenden Katastrophenanlagen muss das Land Niedersachsen zukünftig stärker als bisher in die Führungsverantwortung gehen und hierzu eigene Kompetenzen aufbauen. Nichts desto trotz wird auch zukünftig den Kommunen und Landkreisen mit Ihren Feuerwehren die zentrale Rolle zukommen. Ferner muss ein Investitionsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus beim Fahrzeugpark aufgelegt werden.

Wir werden die Ausbildungskapazitäten bei der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Loy und Celle-Scheuen so ausbauen und die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, dass alle benötigten Lehrgänge durchgeführt werden können.

Alle Katastrophenschützer aus Niedersachsen sollen kostenfrei an den Angeboten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilnehmen können.

 

 

11. Die Weitgehende Kommunalisierung der Aufgabenbestandes aller staatlichen Fachbehörden und Bündelung alle staatlichen Genehmigungsentscheidungen für bedeutsame Infrastrukturvorhaben auf regionaler Ebene.

Wir Freien Demokraten setzen uns für einen starken aber schlanken und effektiven Staat und eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Wir wenden uns gegen teure Bürokratisierungen ohne Mehrwert und sind Verfechter des Prinzips der Eigenverantwortung vor Ort. Damit verbinden wir, dass möglichst viele Aufgaben vor Ort von den Kommunen oder von Privaten wahrgenommen werden.

 

 

12. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Umweltbehörden. Insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben von Natura 2000.

Die FDP möchte die Finanzausstattung insofern verbessern, dass überprüft werden muss, für welche Aufgaben sie originär zuständig sind und an welcher Stelle nicht. Für die Wahrnehmung der originären Aufgaben muss ein ausreichendes Budget zur Verfügung gestellt werden. Aufgaben, die darüber hinausgehen, müssen gestrichen werden. Die Unteren Naturschutzbehörden müssen sich als Mittler zwischen Naturschutzbelangen und den Belangen der Menschen verstehen.

 

 

13. Eine Kommunalfreundliche Ausrichtung der Abfallwirtschaft, insbesondere Unterstützung für dieses Anliegen auf der Bundesebene.

In der Abfallwirtschaft besteht ein permanentes Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung einer permanenten Abfuhr einerseits und einem kostensenkenden Wettbewerb, dem sich auch kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe stellen müssen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet einen Wettbewerb zwischen den Anbietern im Interesse der Kunden. Grundlage dieses Wettbewerbs muss aber sein, dass es faire und feste Spielregeln für alle Wettbewerber gibt. Aufgabe der kommunalen Abfallwirtschaft muss es insgesamt sein, wettbewerbsfähig zu sein, um in einem fairen Wettbewerb mit den Kontrahenten wirtschaftlich mithalten zu können. Natürlich muss dabei gewährleistet sein, dass die Kontrahenten ihre Dienste während der gesamten Vertragslaufzeit anbieten können. Kommunale Anbieter dürfen nicht zum Lückenbüßer gescheiterter Billiganbieter werden, sondern zu einem Bewerber innerhalb des Wettbewerbs, ohne strukturelle Vor- oder Nachteile. Eine Bevorzugung kommunaler Anbieter ist in meinen Augen ebenso wenig gerechtfertigt wie deren Benachteiligung, in welcher Form auch immer.

 

 

14. Die Evaluierung des geltenden Vergaberechts auf allen Ebenen mit dem Ziel, das Vergaberecht wieder auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und administrierbarer zu machen.

Wir Freien Demokraten haben das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG), auf Grund ideologischer Überfrachtung und praktischer Nicht-Anwendbarkeit, von Anfang an kritisiert. Das Gesetz war mit Rechtsunsicherheiten überfrachtet und sorgte bei Kommunen und Auftragnehmern für viel Arbeit und Ärger. Schnell stellte sich heraus, dass sich sogar die Landesregierung nicht an die vorgeschriebenen Dokumentationen und Überprüfungen hält. Wir Freien Demokraten haben bereits 2014 ein eigenes Landesvergabegesetz mit dem Ziel „Dieses Gesetz gilt der Auftragsvergabe“  in den Landtag eingebracht. Wir unterstützen daher die Intention der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover das derzeitige Vergaberecht auf allen Ebenen derart zu evaluieren, dass es auf seine Kernaufgaben reduziert wird und wieder administrierbar wird. Es wird eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung sein auch an dieser Stelle für ein leicht verständliches und anwendbares Recht und somit für Rechtssicherheit zu sorgen.

 

 

15. Den Konsequenten Abbau überbordender Vorgaben für den Bereich der inneren Verwaltung (z.B. NPersVG, NGG, AGG, NDSchG).

Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Wir meinen, dass „weniger ist mehr“ auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote gelten sollte. Wir wollen deshalb die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir wollen beispielsweise die Bauordnung entbürokratisieren. In Zukunft sollen stärker Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Vorgaben der Europäischen Union sollen nur noch eins zu eins ohne weiteres Draufsatteln umgesetzt werden.

Wir fordern zudem die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV" schaffen. Das von Ihnen angesprochene Gleichstellungsgesetz ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und allein aus diesem Grund nicht zustimmungsfähig.

 

 

16. Die Verbesserung der Stellung der Kommunalen Spitzenverbände gegen über der Landesregierung (dialogische Gesetzesfolgenabschätzung, Mehrbelastungsausgleich).

Bei dieser Forderung sind wir gesprächsbereit und werden dies prüfen.

Kindergarten und Krippe

„Wird das Land bei angestrebter Beitragsfreiheit zukünftig 2/3 der Betriebskosten für Kindergärten übernehmen und sich für eine duale Ausbildung der Erzieherinnen einsetzen?

Aus unserer Sicht muss auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Daher wollen wir in einem ersten Schritt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr um die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab 2018 ergänzen. Damit entlasten wir nicht nur die Eltern, sondern sichern eine hohe Teilhabe an Bildung bereits vor der Einschulung. Das Land soll den Kommunen beim beitragsfreien Kindergarten die vollen Kosten erstatten. Wir Freie Demokraten wollen den Erzieherberuf attraktiver machen. Wir wollen den Einstieg in die Vergütung der Auszubildenden zu Sozialassistenten und Erziehern machen. Nur so wird es attraktiv für junge Menschen, sich für eine Ausbildung in diesem Bereich zu entscheiden. Wir wollen die Qualität der Erzieherausbildung weiter verbessern, ohne eine Akademisierung oder Dualisierung des Ausbildungsberufes herbeiführen zu wollen.

 

Integration in den Gemeinden

„Wird das Land den Gemeinden eine angemessene jährliche Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber zahlen?“

 

Die Kommunen in Niedersachsen sind vor Ort der erste Ansprechpartner bei der Integration von Geflüchteten. Es ist im Interesse aller, dass die Kommunen mit einer aktiven Politik versuchen, die Geflüchteten in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren. Sie stehen vor Ort in der Verantwortung und sind im direkten Kontakt mit den Betroffenen. Die Kommunen tragen dabei die finanzielle und organisatorische Hauptlast der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration.

 

Deswegen haben die Freien Demokraten bereits einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, in dem der Landtag diese Leistungen anerkennt und die Landesregierung auffordert, ab dem 01. Januar 2018 eine Integrationspauschale von 2000 Euro pro Person und Jahr an die Wohnsitzkommunen der anerkannten Asylbewerber zu zahlen.

 

Ebenfalls werden wir zeitnah ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg bringen, dass die Kommunen bei der Sanierung der Vereinssportanlagen und der kommunalen Sportstätten unterstützen soll, da besonders der Sport und die Sportvereine ein zentraler Faktor für eine gelingende Integration und Inklusion sind.

Im Hinblick auf die Inklusion werden wir ebenfalls die Barrierefreiheit bei der Modernisierung und dem Neubau von Sportstätten vorantreiben.

 

Sozialer Arbeitsmarkt für Zuwanderer

„Wird sich das Land für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Zuwanderer einsetzen?“

 

Auch aus unserer Sicht ist die Arbeit ein wichtiger Bestandteil der Integration. Wir sind deshalb der Auffassung, dass jeder, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, eine echte und faire Chance auf dem Arbeitsmarkt haben sollte. Wir Freie Demokraten wollen deshalb beispielsweise die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit. Einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt lehnen wir aber ab. Unsere Arbeitspolitischen Maßnahmen sollen Menschen befähigen und eine Chance geben, ein eigenes Einkommen aus eigener Arbeit zu erzielen anstatt von einer Maßnahme in die andere zu führen.

 

Glasfaserausbau

„ Wird das Land auskömmliche Mittel für einen glasfaserbasierten Breitbandausbau als Wirtschaftlichkeitslückenförderung auf Gemeindeebene vor allem in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellen?

 

Die Zukunftschancen und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen. Dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn ein Selbstläufer ist dieser Fortschritt nicht. Der Anspruch Niedersachsens muss sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen. Voraussetzung dafür ist ein an die Bedingungen vor Ort angepasster Breitbandausbau, sei es als Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

 

· Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben.

·  Mobiles Internet überall in Niedersachsen! Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof, Landstraße, Eisenbahnlinie oder Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Internet to go – das muss im Land der Mobilität Anspruch sein und Wirklichkeit werden.

· Der Ausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt.

· Der Ausbau des schnellen Internets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung lässt sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland und damit auch Niedersachsen endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

· Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt werden. Die Landesregierung soll mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

 

 

Innere Sicherheit

„Wird das Land zusätzlich zu den Altersabgängen mehr Polizeivollzugsbeamte vor allem für die ländlichen Räume einstellen? Wird das Land die Polizei von sicherheitsfremden Aufgaben entlasten?“


Die Situation bei der Polizei Niedersachsen ist geprägt von einem sehr starken Personalmangel, der sich in der Zukunft durch die anstehende Pensionierungswelle noch verstärken wird. Dies führt zu unzähligen Überstunden bei den Beamten und teilweise sehr langen Anfahrtszeiten. Aus diesem Grund wollen wir den Personalkörper der Polizei dauerhaft um mindestens zusätzlich 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erhöhen. Hierzu wollen wir über die Zahl der Pensionierungen hinaus an der Polizeiakademie ausbilden und einstellen. Um den zusätzlichen Personalbedarf bei der Niedersächsischen Polizei zeitnah zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an den bisherigen drei Standorten der Polizeiakademie Niedersachsen erweitern. Ferner wollen wir 300 Verwaltungsmitarbeiter einstellen, um Vollzugsbeamte von administrativen Aufgaben zu entlasten sowie die Polizei von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich. Durch bessere technische Ausstattung sehen wir ebenfalls Möglichkeiten, die zu einer Entlastung der Polizeivollzugskräfte im Einsatz führt. Wir wollen, dass Polizeivollzugskräfte und deren Fahrzeuge flächendeckend mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet werden, so dass Polizeivollzugskräfte jederzeit im Einsatz auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können.

 

Seit Regierungsübernahme durch SPD und Grüne ist die Aufklärungsquote bei Einbrüchen von 26 Prozent auf 21 Prozent gesunken. Hinzu kommt ein starker Personalmangel bei der Kriminalpolizei. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten schon seit langem, dass in allen durch Einbruchskriminalität spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch“ einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken. Der Einsatz solch spezialisierter Teams hat bewiesen, dass eine signifikante Steigerung der Ermittlungserfolge erreicht werden kann. Ziel der besonderen Ermittlungsgruppen soll es sein, die Aufklärungsquote spürbar zu erhöhen. Ebenfalls fordern wir die niedersächsischen Kapazitäten zur DNA-Analyse erheblich und zeitnah auszubauen sowie die Kriminalprävention zu erhöhen.

 

Investitionen

„Wird das Land die bisherigen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von rund 125 Mio. Euro nach 2019 weiterleiten sowie die Fördermittel für den ländlichen Wegebau wieder auf mindestens 50 Millionen umschichten?“

 

Wir Freien Demokraten haben uns immer gegen die millionenschwere Umschichtung der GVFG-Mittel zu Lasten der kommunalen Straßen, Brücken und Radwege ausgesprochen. Wir werden uns dafür einsetzen das Verhältnis wieder auf 60 Prozent der Bundesmittel für den Erhalt des öffentlichen Eigentums umzudrehen. Die Höhe der künftig weiterzuleitenden Mittel an die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wird sich in jedem Fall auf dem derzeitigen Niveau von 123,5 Millionen Euro bewegen. Wir Freien Demokraten werden uns darüber hinaus für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung einsetzen, so dass die Kommunen die Investitionsrückstände aufholen können.

 

Des Weiteren werden wir dafür sorgen, dass das Fördervolumen für den ländlichen Wegebau wieder auf mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt wird. Mittel in dieser Höhe standen dem ländlichen Wegebau bereits in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung und die Anzahl der Anträge zeigt, dass diese Summe auch nötig ist.

 

Ärzteversorgung

„Wird das Land ausreichend zusätzliche Plätze für Medizinstudenten ausweisen und sich für die Abschaffung des Numerus Clausus einsetzen?

 

Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten Versorgung. Die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtert die Einbeziehung der Pflege und weiterer medizinischer Berufe.

 

Dem Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Projekte bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen sollten ausgebaut werden.

 

Der Hausarztberuf soll sich auch wieder mehr lohnen. Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und zu einer versteckten Zwangsrationierung medizinischer Maßnahmen geführt.

Zusätzlich wollen wir uns für Entbürokratisierung und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Ein anderes Problem ist, dass die gesetzlichen Vergütungsregelungen es erschweren, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

 

Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin für eine angemessene Anzahl an Studienplätzen einsetzen. Die, aus unserer Sicht denkbare Lockerung des Numerus clausus, wäre ein weiterer Baustein. Das derzeitige Auswahlverfahren für das Studium wirkt teilweise wie eine Barriere bei der Versorgung mit Ärzten.

 

Gemeindegebietsreform

„Wird das Land weiterhin kommunale Gebietsveränderungen nur auf freiwilliger Basis durchführen?“

 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Gebietsveränderungen nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Gemeinden sind das Fundament liberaler Demokratie, daher muss es bei Eigenverantwortung und Subsidiarität, statt einer Gebietsreform von oben, bleiben. Jedoch werden wir wieder einen Zukunftsvertrag auflegen, um freiwillige Fusionen zu unterstützen.

 

Finanzen

„Wird das Land zur Verbundquote von 16,09 % zurückkehren, die Gemeinden angemessen am Zugewinn der Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzreform beteiligen und ggf. für Ausfälle der Grundsteuer bürgen?“

 

Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Wir wollen dabei eine faire Finanzausstattung für die Kommunen durch das Land. Die Finanzverteilung im Kommunalen Finanzausgleich darf aber keine falschen Anreize für dauernde Steuererhöhungen setzen. Diese wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im Kommunalen Finanzausgleich schaffen. Deswegen soll der Finanzausgleich so gestaltet werden, dass ein möglichst hoher Anteil der kommunalen Steuern, wie der Grundsteuer, vor Ort verbleibt. Wir sind gegen immer neue Steuerarten vor Ort, wie zum Beispiel die Bettensteuer. Bagatellsteuern, wie Hunde- oder Jagdsteuer, sollen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen durch eigene Hebesätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stärken und die Gewerbesteuer abschaffen.

 

Schule und Hort

„Wird das Land dafür sorgen, dass Schulräume nachmittags als Horträume genutzt werden können?“

 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die landesrechtlichen Vorgaben für Schulräume und Horträume so aktualisiert werden, dass Schulräume auch als Horträume genutzt werden können. Dadurch wollen wir den Kommunen ermöglichen, künftig Räume zu errichten, die für verschiedenste Funktionen geeignet und flexibel eingesetzt werden können. In der Zeit unserer Regierungsverantwortung haben wir die Zuständigkeit für Kindertagesstätten auf Landesebene vom Sozialministerium auf das Kultusministerium übertragen. Auch aus unserer Sicht sind Kindertageseinrichtungen besser im Bildungssystem aufgehoben. Ganztagsgrundschulen werden wir dem Bedarf entsprechend ausbauen.

 

Gemeindeverfassung

„Wird das Land die Wahlzeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder auf 8 Jahre Anheben?“

 

 

Die Freien Demokraten unterstützen diese Forderung. Wir wollen die Position der Hauptverwaltungsbeamten stärken und die Amtszeit wieder von fünf auf acht Jahre anheben.

Nach Überzeugung des Philologenverbandes Niedersachsen muss im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Gesellschaft grundsätzliches Kriterium für schul- und bildungspolitische Aussagen die Frage sein, wie eine bestmögliche Förderung der Schülerinnen und Schüler gelingt und wie Bildung mit hohen Anspruch insgesamt zu gestalten und zu gewährleisten ist.

Hierzu bedarf es klarer Positionierungen, die neue Entwicklungen und Herausforderungen mit einbeziehen, aber auch erkannte Fehlentwicklungen und Irrwege benennen. Die Gremien des Philologenverbandes Niedersachsen haben daher jetzt ein Papier verabschiedet. Mit dem wir Positionen, Standpunkte und Forderungen zu ausgewählten Bereichen zur Schul- und Berufspolitik in Niedersachsen verdeutlichen wollen.

Im Wesentlichen geht es um die nachfolgenden aufgeführten Felder, die wir in gebotener Kürze dargestellt haben:

1. Zur Schulstruktur

Die Freien Demokraten bekennen sich zu einem differenzierten Schulsystem, das sich aus einer wissenschaftspropädeutischen und einer berufspropädeutischen Säule zusammensetzt. Die starke Betonung der Berufsorientierung an Gymnasien unter der rot-grünen Landesregierung verkennt aus unserer Sicht die wissenschaftspropädeutische Ausrichtung des Gymnasiums.

Jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, wohnortnah ein Gymnasium oder eine Oberschule zu besuchen. Integrierte Gesamtschulen dürfen die Wahlfreiheit nicht einschränken. Wir lehnen darüber hinaus die Dreizügigkeit von Integrierten Gesamtschulen ab. Auch im Bereich der Förderschulen muss eine Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschulen gewährleistet sein. Die Förderschulen Lernen und Sprachen wollen wir daher erhalten.

 

2. zur gymnasialen Bildung

Das Abitur muss aus Sicht der Freien Demokraten wieder ein Ausweis für die allgemeine Hochschulreife werden. Dies beinhaltet insbesondere auch die Studierfähigkeit. Neben dem Erwerb von Kompetenzen muss der Erwerb von Wissen an Gymnasien wieder zentral werden. Eine hohe Abiturientenquote ist kein Selbstzweck für uns. Wenn alle Abitur haben, hat keiner mehr Abitur. Schulnoten und Nichtversetzungen müssen daher erhalten und eine Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 wiedereingeführt werden.

 

3. Zur Mittelstufe und zur Oberstufen/zum Abitur

Mit dem Abitur nach 13 Jahren war die Chance verbunden, Abiturienten mehr Bildung mit auf den Weg zu geben. Diese Chance hat die rot-grüne Landesregierung vertan. Stattdessen bleiben die Schüler zwar ein Jahr länger in der Schule, erhalten aber kein volles Schuljahr zusätzlicher Bildung. Die MINT-Fächer müssen aus unserer Sicht wieder auf den früheren Stand gebracht werden. Der einstündige Unterricht in einigen Fächern während der Einführungsphase ist nicht akzeptabel. Wir stehen dazu, dass eine zweite Fremdsprache verpflichtend bleiben muss.

 

4. Zur Lehrerbildung und Lehrerfortbildung            

Die Versuche von Rot-Grün zur Etablierung des Modells von Einheits- und Stufenlehrern lehnen die Freien Demokraten scharf ab. Die an den spezifischen Notwendigkeiten der verschiedenen Schulformen ausgerichtete Lehrerausbildung halten wir für unverzichtbar. Entsprechend muss der schulformspezifische Einsatz von Lehrkräften das Ziel der Landesregierung sein.

 

5. Zur Förderung von Schülern mit Handicaps        

Die Freien Demokraten bekennen sich zum Ziel eines inklusiven Schulsystems. Ein wesentlicher Bestandteil dessen sind die Förderschulen, die als Alternative zur Regelbeschulung erhalten bleiben müssen, wo dies das Kindeswohl erfordert.

 

6. Zur Digitalisierung

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur unserer Schulen ein. Neben der Neuausstattung der Schulen wollen wir die technische Betreuung der Schulen gewährleisten. Neue Technologien sind indes kein Selbstzweck, wie die probeweise Einführung eines Mini-Computers durch die rot-grüne Landesregierung zeigt. Es muss klar definiert sein, welche Ziele mit dem Einsatz erreicht werden sollen.

 

7. Zur Arbeitszeit der Lehrkräfte

Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode auf die bestehenden Probleme hingewiesen und wollten sie interfraktionell lösen. Das Angebot haben SPD und Grüne abgelehnt. Das ist vor allem deshalb höchst bedauerlich, da sich die Probleme nur in einem parteiübergreifenden Stufenplan lösen lassen.

 

8. Zur Unterrichtsversorgung

Die rot-grüne Landesregierung hat versucht, zu viele bildungspolitische Projekte aus dem Bestand heraus zu finanzieren, ohne die Bildungsausgaben zu erhöhen. Dies hat dazu geführt, dass weder die neuen Projekte noch die Kernaufgaben von Schulen ausreichend gesichert sind. Als Freie Demokraten unterstützen wir nachdrücklich eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Schulen.

 

Die Landesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt zu wenig Lehrer eingestellt. Inzwischen ist offenkundig, dass mit diesem Kurs die Unterrichtsversorgung schon heute nicht gesichert ist und dass der erhöhte Lehrerbedarf an den Gymnasien 2020/21 noch viel weniger gesichert ist. Es bedarf großer Anstrengungen seitens des Landes, diese Lücke zu schließen. Wir Freien Demokraten betrachten es als verantwortungslos, dass die Landesregierung auch jüngst deutlich weniger Lehrkräfte eingestellt hat, als auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen.

Am 15.Oktober kandidieren Sie für den Niedersächsischen Landtag. Deshalb werden wir uns heute zum Schienenausbauprojekt Alpha-E an Sie und möchten Ihre aktive Unterstützung gewinnen. Mit einem einstimmigen Beschluss vom November vom November 2016 (Drs. 17/6969) hat sich der Niedersächsische Landtag geschlossen hinter das Alpha.E und die daran geknüpften Bedingungen der Region gestellt. Für Ihr bisheriges Engagement in dieser Sache danken wir Ihnen sehr!

 

Die Realisierung und die Akzeptanz des 2015 im Dialogforum Schiene Nord (DSN) entwickelten Alpha-E für den Schienenausbau im Großraum Hamburg/ Bremen/ Hannover sind gebunden an die Im Abschlussdokument der DSN aufgrund der besonderen regionalen Betroffenheit formulierten Bedingungen der Region (siehe Rückseite bzw. wwwbeirat-alpha.de/bedingungen). Die Umsetzung des Alpha-E wird durch den Projektbeirat begleitet, dessen Aufgabe insbesondere die Realisierung dieser Bedingungen ist.

 

Für die Umsetzung der Bedingungen der Region- insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz- ist eine Sonderfinazierung (ähnlich wie bei oberen Rheintal) erforderlich. Dafür müssen sich die Region und deren politische Vertreter sehr intensiv einsetzten.

Wir zählen auf Sie und bitten Sie als bisheriges Landtagsmitglied und Landtagskandidat/-in unsere Arbeit im Projektbeirat Alpha-E zur Umsetzung der Bedingungen der Region weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Stellen Sie sich hinter Alpha-E und vertreten Sie die Umsetzung der Bedingungen der Region, ohne die Alpha-E nicht möglich ist!

 

Wir bitten Sie um Stellungnahme zum Alpha-E und die Beantwortung unserer Fragen:

 

Unterstützen Sie weiterhin den einstimmen Landtagsbeschluss für das Alpha-E und befürworten Sie grundsätzlich das Schienenausbauprojekt Alpha-E

 

Setzen Sie sich dafür ein, die Geschäftsstelle des Projektbeirates und die Einholung von Expertenwissen  für den Beirat weiter aus Landesmittel zu finanzieren? Was werden Sie dafür tun?

 

Setzten Sie sich dafür ein, Landesmittel für die Umgestaltung von Bahnübergängen nach den Bedingungen der Region einzusetzen? Was werden Sie dafür tun?

 

Sie haben mich, als Kandidaten für den Niedersächsischen Landtag für die anstehende Legislaturperiode, zum Thema Schienenausbauprojekt Alpha E angeschrieben. Hierfür möchte ich Ihnen zunächst danken und wie folgt antworten.

 

Die FDP Niedersachsen und die FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag nehmen den Erhalt und Ausbau von Infrastrukturen und den Schutz von Mensch, Natur und Landschaft sehr ernst. Beide Belange müssen heutigen und künftigen Anforderungen und Ansprüchen gerecht werden und somit auch in Einklang gebracht werden.

 

Das Dialogforum Schiene Nord war in der Lage eine 25 Jahre anhaltende Diskussion zur Hafenhinterlandanbindung zu einer kompromissfähigen Lösung zu führen. Dies wurde vom Landtag und wird auch von uns Kandidaten begrüßt und unterstützt. Der Niedersächsische Landtag hat sich in der fraktionsübergreifenden Entschließung „Die Alpha-Variante zum Maßstab des Handels machen!“ (Drucksache 17/6931) hinter die Ergebnisse des Dialogforums gestellt.

 

Für den Fall, dass ich mich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages in der nächsten Legislaturperiode für die Belange unseres schönen Bundeslandes einsetzen darf, werde ich mein Handeln auch am gemeinsamen Beschluss des Landtages orientieren. Konkret werde ich mich im Rahmen der anstehenden Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Bedingungen des Konsens im Dialogforum und für einen optimierten Lärmschutz an den Bestandsstrecken über das gesetzliche Maß hinaus einsetzen.

Wenn Sie und Ihre Partei nach der Wahl in Niedersachsen Regierungsverantwortung übernehmen

1.: ...werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kleinschifffahrt (Tradition, Sport und Freizeit) im Wattenmeer als wesentlicher Teil des Tourismus und der dahinter stehenden Wirtschaft im bisherigen Maß erhalten bleibt?

Wir Freien Demokraten haben uns immer für einen Interessensausgleich zwischen der Natur und seinen Nutzern eingesetzt, für uns gilt: Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Außerdem haben wir uns stets für eine Attraktivitätssteigerung des Wassersports in Deutschland engagiert. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Frage mit ja zu beantworten.

 


2.:..sind Sie dafür, dass das Wattenmeer als Weltnaturerbe, dessen ursprüngliche Nutzung gemäß Gesetzesvorgabe nicht verändert werden darf, weiterhin befahrbar bleiben muss (außerhalb der bisherigen gesperrten Schutzgebiete)?

Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass Beschränkungen bei den Befahrensregelungen im Wattenmeer sich an den wirklich erforderlichen Maßnahmen, die zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich sind, orientieren müssen. Die Belange des Naturerlebens, Erholens und Leichtigkeit des Verkehrs sind ebenbürtig.

 


3.:.. sind Sie auch der Auffassung, dass nachvollziehbare Gründe vorliegen müssen, die die angebliche Beeinträchtigung von Tieren durch Boote belegen, ehe großflächige Sperrungen erfolgen?

 

Wir Freien Demokraten sind immer der Meinung, dass objektive, nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Gründe für Verbote und Sperrungen vorliegen müssen. Eine Sperrung auf Verdacht ist abzulehnen und Verbote müssen regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden.

 


4.:..werden Sie sich deshalb für ein unabhängiges Monitoring durch wirklich sach- wattkundige Personen, die selbst auch schon mal im Watt waren, einsetzen zur Bewertung vermuteter Schädigungspotentiale aller im Wattenmeer Handelnden als Voraussetzung für jegliche weitere Diskussionen und Regelungen? Oder würden Sie die vorsorgliche Einrichtung von zusätzlichen Sperrgebieten zum angeblichen Schutz von Tieren befürworten?

Wir Freien Demokraten stehen einer vorsorglichen oder anlasslosen Sperrung von Gebieten skeptisch gegenüber. Deshalb befürworten wir ein unabhängiges Monitoring durch unabhängige und sachkundige Gutachter, die in ihrer Abschlussbewertung alle Belange sachgerecht untereinander abwägen.

 


5.:...werden Sie sich dafür einsetzen, dass die für die Sicherheit von Kleinbooten unverzichtbaren Wattenhochs und das hohe Watt im Schutz von Inseln und Sänden befahrbar bleiben, weil sie einen natürlichen Schutz für die Seefahrt im Wattenmeer darstellen und für die Sicherheit von Boot und Mensch unabdingbar sind ?

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und die Sicherheit auf den Wasserstraßen ein. Demzufolge werden wir uns auch für die Befahrbarkeit der Wattenhochs etc. einsetzen. Nur in begründeten Ausnahmen sollen dies zeitweilig aus der Nutzung herausgenommen werden können.

 


6.:...werden Sie den Antrag der drei Küstenländer zur Änderung der Befahrensverordnung, der von Minister Habeck aus Schleswig-Holstein überhastet auch im Namen von Niedersachsen dem Bundesverkehrsminister kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein zugesandt wurde, zurückziehen und dies in der Koalitionsvereinbarung aufnehmen? Die zugesagte Abstimmung hier in Niedersachsen hat offenbar noch nicht stattgefunden, zumindest wurde den betroffenen Verbänden bisher nicht mitgeteilt, was konkret geplant ist, und die Nationalparkverwaltung hat uns um Geduld gebeten. Bis heute wurden keine Begründungen oder Belege dafür vorgelegt, dass die Kleinschifffahrt die Bestände der Tiere im Wattenmeer negativ beeinflusst.

Wir werden, im Fall von erfolgreichen Koalitionsgesprächen, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vorgelegten Anpassungsvorschläge für die Änderung der Befahrensverordnung stoppen, kritisch hinterfragen und neu bewerten. Danach sollte es einen neuen und länderübergreifenden Vorschlag in Richtung des Bundesministeriums für Verkehr geben. Dieser Vorschlag sollte den Belangen und berechtigten Ansprüchen des Tourismus, der Wirtschaft und der Erholungssuchenden Rechnung tragen.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Es gibt in Niedersachsen eine Ungleichverteilung von Ärzten zwischen Stadt und Land. Ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot erfordert mittelfristig eine sektorübergreifende Planung von Krankenhausstrukturen und ambulant tätigen Ärzten. Dabei sollte die Versorgung mit Arzneimitteln mit betrachtet werden.


Wir Freie Demokraten wollen in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen erreichen.

Dazu muss die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten Versorgung. Dazu gehört auch, dass sich Hausarztberuf wieder mehr lohnen soll. Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und zu einer versteckten Zwangsrationierung medizinischer Maßnahmen geführt.

Dem Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken.

 

 

Krankenhaus

Eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung ist auch in Niedersachsen wichtiger als Wohnortnähe. Für die Krankenhausplanung spielen Qualitätsaspekte die entscheidende Rolle.


Wir sind der Auffassung, dass bei  der Krankenhausplanung Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigt werden sollten. Hierzu fehlt es aber auch aus unserer Sicht noch an geeigneten Kriterien. Diese gilt es, schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter Einbeziehung der Beteiligten zu erarbeiten.

Insbesondere das Fehlen von Qualitätskriterien im niedersächsischen Krankenhausplan im Gegensatz zu den Plänen aller anderen Bundesländer muss behoben werden.

 

 

Notfallversorgung

Um Notfallpatienten in die richtigen Versorgungsstrukturen zu steuern, ist es unerlässlich, in Niedersachsen an allen Krankenhäusern mit Notaufnahmen Portalpraxen als erste Anlaufstelle zu errichten.

 Wir sehen Portalpraxen als sinnvolle Ergänzung des Angebots an. Patienten, bei denen eine Behandlung oder ein Aufenthalt im Krankenhaus nicht notwendig ist, können so sinnvoller behandelt werden.

Unserer Auffassung nach sollte daher die KVN den Ausbau von Portalpraxen stärker voranzutreiben. Ein Weg die Krankenhäuser davon zu überzeugen, eine solche Praxis zu eröffnen, wäre es, die Selbstverwaltung davon zu überzeugen, die Vergütungsregelungen für Leistungen der Portalpraxen laufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen.

 Abgesehen von den Fragen der finanziellen Förderung muss aus unserer Sicht das Verfahren (wie so vieles im Gesundheitsbereich) entbürokratisiert werden.

Sowohl die Beantragung als auch die Bewilligung (oder Ablehnung) einer Portalpraxis muss künftig schneller erfolgen. Dabei sollte verstärkt auf digitale Kommunikation gesetzt werden.

 

 

Prävention

Neben den bereits bestehenden Säulen der Prävention (Ernährung, Bewegung, Entspannung) ist es wichtig, Medienkompetenz als weiteres Handlungsfeld in der Prävention zu verankern.

Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Impfungen sind besonders wirkungsvolle und bewährte Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten.

Für uns gehören zur Gesundheitsvorsorge auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen.

Wir fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die digitalen Kanäle können zu Überforderung führen. Menschen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung zu bilden und Quellen kritisch zu hinterfragen. Zur hierfür notwendigen Medien- und Methodenkompetenz zählt für uns auch das Verständnis über die Funktionsweise von informationstechnischen Systemen, künstlicher Intelligenz und Computersprache.

 

 

Pflege

Fachkräftemangel ist in der Pflege nicht nur in Niedersachsen die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Es bedarf neuer Ideen und Ansätze eine fachlich gute, sowie humane Pflege sicherzustellen.

Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen bedarf es einer Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine "integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein.

Die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe müssen besser werden, damit es gelingt, mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und ihnen zu ermöglichen, lange in diesen Bereichen zu arbeiten.

Die Entlohnung muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechen. Spezielle Pflege-DRGs für die Krankenhäuser würden die Pflegeleistung aufwerten und verhindern, dass bei Engpässen am Budget für die Pflegekräfte gespart wird. Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

Wir sind für die Abschaffung der Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Diese bringt Pflegenden Bürokratie und Kosten aber keine wirklichen Vorteile.

 

 

Digitalisierung

Die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes (Verbot der Behandlung ohne vorherigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient) ist die Voraussetzung dafür, dass im Flächenland Niedersachsen Telemedizin Versorgungsrealität werden kann.

Ein gutes Gesundheitssystem ist buchstäblich Lebensqualität. Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung nicht heben. Wir wollen die Chance nutzen und machen unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich machen.

Wir stehen zum weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen ein. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem.

Dazu gehört auch der Datenschutz. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Der einzelne bestimmt über seine Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können.

1. Werden Sie bei einer Regierungsbeteiligung diese wichtige (komplementäre) Unterstützung der anerkannten außerschulischen Lernstandorte in der bisherigen Form beibehalten bzw. sich für eine Beibehaltung einsetzen?

Wir Freie Demokraten erkennen die erheblichen Leistungen der außerschulischen Lernorte in Niedersachsen an. Wir werden uns daher für die Beibehaltung der staatlichen Förderung und einen Ausbau der Kooperation einsetzen.

 

2. Wie stellen Sie sich die Umsetzung in Niedersachsen vor? Unterstützen Sie zum Beispiel eine BNE-Landesstrategie?

Wir Freie Demokraten haben das Ziel, dass die jungen Erwachsenen nach der Schule nicht nur für sich Verantwortung übernehmen können, sondern auch als Teil der Gesellschaft für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig an Themen und Probleme der nachhaltigen Entwicklung heranführen. Wir wollen daher das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Niedersachsen wieder stärken. Schulen sollen neben den regionalen Umweltzentren, den Umweltschulen, den Zukunftsschulen, usw. insbesondere bei der Fortführung und Neugründung von nachhaltigen Schülerfirmen unterstützt werden. Hier lernen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen nachhaltige Betriebs- und Mitarbeiterführung und lernen spielerisch als Team zu fungieren, Entscheidungen zu treffen und Konfliktsituationen zu meistern. Zudem kann es als wichtiger Baustein der Berufsorientierung dienen.

 

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen stärker in die Lehramtsausbildung (1. Phase, 2. Phase) zu implementieren? Können Sie sich zum Beispiel eine Initiative der neuen Landesregierung vorstellen und wenn ja, wie könnte diese aussehen?

Wir Freie Demokraten wollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärker in der Lehramtsausbildung berücksichtigen. Der Einstieg erfolgte dazu bereits in unserer Regierungsverantwortung zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der 2. Phase. Dies soll fachbezogen und fachübergreifend geschehen. Zur Förderung des Verständnisses von gesundem und umweltbewusstem Lebenswandel wollen wir die Verbraucherbildung stärken. Wir wollen zudem einen Haushalts- und Ernährungsführerschein zur Vermittlung von Grundfertigkeiten der Hauswirtschaft in Schule der fördern. Nur wer die Grundlagen der Nachhaltigkeit in seinem eigenen Leben verankert hat, kann auch global für Nachhaltigkeit eintreten. Darüber hinaus wollen wir die Behandlung von Wirtschaftsthemen durch Lehrkräfte verstärken. Das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist Voraussetzung dafür, sich erfolgreich für nachhaltige Entwicklung in Deutschland und weltweit einsetzen zu können.

 

4. Gilt diese „Zusage“ für Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung auch?

Wir Freie Demokraten wollen die Ansätze für Bildung für Nachhaltige Entwicklung erhalten und weiter ausbauen.

 

5. Wird Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung diese Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmung fortsetzen? Welche Änderungen streben Sie ggf. an?

Wir Freie Demokraten werden die bewährte Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmung mit den von BNE betroffenen Verbänden fortsetzen.

Die meist nicht erfolgende Beteiligung der privaten Hochschulen an staatlichen Programmen und Wettbewerben beschäftigt uns und unsere Mitgliederhochschulen seit vielen Jahren sehr, beeinträchtigt im Wettbewerb besonders und schafft für die Studierenden soziale Ungerechtigkeiten.

Dies ist für Niedersachsen mit seiner vielfältigen privaten Hochschullandschaft unseres Erachtens kein weiter zu tolerierender Zustand.

Als Beispiel einer Reihe von Bund-Länder-Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung, die allesamt die privaten Hochschulen vollständig oder weitgehend von einer Antragsberechtigung ausschließen, wollen wir insbesondere den Hochschulpakt anführen.

2016 ist die 3. Programmphase des Hochschulpakts 2020 in Kraft getreten, mit dem bis 2023 die Schaffung von weiteren rund 760.00 Studienplätzen an den  deutschen Hochschulen gefördert werden soll. Der Bund ist an der Finanzierung mit 14,152 Mrd. € beteiligt. Dies entspricht einem Finanzbeitrag von rund 13.000 € je geschaffenem Studienplatz. Die Abwicklung des Hochschulpakts ist in einer sog. Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

In dieser Verwaltungsvereinbarung wird die Beteiligung des Bundes nicht auf bestimmte Hochschulen beschränkt, sondern an die statistisch nachgewiesenen zusätzlichen Studienanfänger geknüpft. In ihrem Hoheitsbereich nicht an den vom Bund bereitgestellten Fördermitteln. Auch Niedersachsen hat in der Vergangenheit  den privaten Hochschulen diese Mittel vorenthalten. Deshalb bitten wir Sie als Spitzenkandidat, die künftig zu korrigieren und – aus Wettbewerbs, Gleichheits- und regionalen Strukturfördergründen – festzulegen, dass Hochschulpaktmittel für privat geschaffene zusätzliche Studienplätze auch an diese privaten Hochschulen weitergereicht werden.

Wir im VPH würden sonst eine eklatante Benachteiligung der privaten Hochschulen sehen, die seit Inkrafttreten des Hochschulpakts im Jahre 2007 in steigendem Maße zur Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Studienplätzen beigetragen haben. Nahmen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes 2005 insgesamt rund 14.00 Studienanfänger das Studium an einer privaten Hochschule auf, waren es 2010 bereits 26.400 und 2014 rund 43.000. Insgesamt haben die privaten Hochschulen seit dem für die Berechnungen des Hochschulpakts relevanten Basisjahr 2005 rund 150.00 Studienplätze zusätzlich geschaffen. In einigen Bundesländern, die die Bundesmittel nicht an private Hochschulen weitergeben, haben die privaten Hochschulen sogar mehr Studienplätze geschaffen als die staatlichen Hochschulen.

Wir sehen in der bisherigen Praxis der jetzigen Landesregierung auch eine Benachteiligung des überwiegenden Teils der Studierenden, die sich für ein Studium an einer privaten Hochschule entschieden haben, weil diese ihnen die staatlichen Hochschulen kein geeignetes Angebot machen konnten, z.B. im Bereich des Teilzeit-, dualen, berufsbegleitenden oder Fernhochschuldstudiums. Sie finanzieren mit Ihren Studienbeiträgen nicht nur ihr Studium, sondern sonst auch Die ,,De-facto Subventionierung‘‘ der staatlichen Hochschulen.

Wir sehen es wegen des Gebots der Gleichbehandlung des privaten Hochschulen Ihrer Studierenden durch den Bund und auch EU-rechtlich als geboten an, dass private Hochschulen auf Antrag in Niedersachsen wenigstens an den Bundesmitteln beteiligt werden.

Wir bitten Sie, sich dafür einsetzten, dass die privaten Hochschulen, die Mittel aus dem Hochschulpakt beantrage im Interesse der Bildungsgerechtigkeit und des fairen Wettbewerbs in Zukunft wenigstens bei der Vergabe des Bundesmittel für die Schaffung von zusätzlichen Studien plätzen angemessen in Niederaschen berücksichtigt werden.

Gleichzeitig bitten wir, diese Praxis in einer evtl. Koalitionsvereinbarung festzuschreiben.

Wir Freie Demokraten begrüßen und unterstützen das Engagement von Hochschulen in freier Trägerschaft. Unser langfristiges Ziel ist die Etablierung eines Modells, bei dem die staatliche Finanzierung den einzelnen Studierenden folgt. So kann ein fairer Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Hochschulen erreicht werden.

Kurzfristig setzen wir uns dafür ein, dass die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 auch in Niedersachsen für private Hochschulen genutzt werden können. Das Ziel des Hochschulpaktes ist, die Studienkapazitäten an Hochschulen insgesamt zu erhöhen – nicht ausschließlich an staatlichen Hochschulen. Bei staatlichen Wettbewerben werden wir die privaten Hochschulen ebenfalls gleichberechtigt beteiligen.

Die niedersächsische Bildungslandschaft besteht aus Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft. Beide erfüllen den öffentlichen Bildungsauftrag. Hinzu kommen Ergänzungsschulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, die Weiterbildungen oder Arbeitsmarktdienstleistungen anbieten, die dem modernen Arbeitsmarkt gerecht werden.

Der Verband hat in Zusammenarbeit mit dem forsa Institut eine Befragung mit dem Thema „Privatschulen – Eine gefragte Alternative“ durchgeführt. Demnach würden 27 % der befragten Eltern für ihr Kind eine private Schule bevorzugen. In Niedersachsen besuchen zurzeit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,3 % eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, 18,7 % eine Förderschule in freier Trägerschaft und 7,4 % eine Berufsbildende Schule in freier Trägerschaft. (Siehe Umfrage „Privatschulen – Die gefragte Alternative“)

Im Wahlprogramm Ihrer Partei finden die Schulen in freier Trägerschaft nur am Rande Erwähnung. In Anbetracht der staatlichen Rechtsaufsicht und der Förderpflicht des Landes sind die Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft, deren Eltern, Lehrer und Schulträger an Ihrer Position zu den folgenden Fragen interessiert:

 

1. Freie Bildung

 

Welche bildungspolitische Grundposition vertritt Ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

 

 Wir Freie Demokraten fordern eine gleichwertige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Allerdings erhalten die Schulen für ihre Arbeit weniger Geld pro Schülerin und Schüler als die staatlichen Schulen. Im Rahmen eines fairen Wettbewerbs aller Schulen miteinander, fordern wir für die Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung wie für die staatlichen Schulen. Im Gegenzug sorgt ein Aufnahmegebot für die Schulen für gleiche Zugangschancen aller Kinder.

 

 

2. Finanzhilfe

 

In der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung heißt es „Schulen in freier Trägerschaft sind und bleiben ein wertvoller Bestandteil der Bildungslandschaft in Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition wird in den kommenden Jahren eine gerechte Finanzierung sicherstellen […] Gleichzeitig wird die Einhaltung des Sonderungsverbots regelmäßig geprüft werden, um einer sozialen Spaltung entgegenzuwirken.“ In ersten Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium gab es den Konsens der generellen Überprüfung des Referenzmodells, da der § 150 NschG zurzeit nicht alle Schulformen abbildet.

 

a. Werden Sie sich generell dafür einsetzen, die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft so zu erhöhen, dass Eltern sich aufgrund von Bildungskonzepten und nicht aufgrund von Kostenzwängen für eine Schule in freier Trägerschaft entscheiden können?

 

 

JA - Wir Freie Demokraten fordern eine deutliche Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe. Unser langfristiges Ziel ist die Umsetzung eines Bildungsgutscheinmodells, bei dem das Geld dem Schüler folgt.

 

b. In Niedersachsen erhalten Schulen in freier Trägerschaft nicht vor Ablauf von drei Jahren Wartefrist Finanzhilfe.

Werden Sie sich darfür einsetzen, dass Schulen in freier Trägerschaft zumindest rückwirkend Finanzhilfe gewährt wird, wenn eine Ersatzschule die ersten drei Jahre ihren Schulbetrieb erfolgreich bewältigt hat?

 

JA - Wir wollen die Wartefrist bei Einrichtung neuer Schulen von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Den Schulen sollen die ausgebliebene Finanzhilfe im Falle einer Schulgründung rückwirkend erstattet werden, wenn sich die Schule bewährt hat.

 

 

c. Auch bewährte Träger müssen in eine dreijährige Wartezeit gehen, wenn sie einen neuen Schulzweig oder einen neuen Schulstandort eröffnen.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wartezeit für bewährte Träger, die einen neuen Schulzweig oder -standort eröffnen, entfällt?

 

JA - Für bewährte Träger wollen wir die Wartefrist abschaffen.

 

d. In Niedersachsen erhalten Schulen in freier Trägerschaft lediglich einen Zuschuss zu den Personalkosten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Schulen in freier Trägerschaft künftig ergänzend auch einen Zuschuss für ihre laufenden Gebäude-/ Raumkosten erhalten?

 

 

JA - Unser langfristiges Ziel ist die Umsetzung eines Bildungsgutscheinmodells, bei dem das Geld dem Schüler folgt. Alle Schulen würden pro Schüler gleich viel Geld erhalten.

 

 

e. Werden Sie sich für eine Neuregelung des § 150 NSchG einsetzen?

 

 

JA - Wir wollen die Berechnungsgrundlage für die Finanzhilfe für freie Träger überprüfen und anpassen. Die Herausforderungen, vor denen öffentliche wie freie Träger stehen, müssen sofern notwendig stets zeitnah zu einer Erhöhung der Finanzhilfe führen.

 

 

f. Werden Sie sich für die grundlegende Überarbeitung des Referenzmodells bei der Berechnung der Finanzhilfe oder sogar für völlig neue Abrechnungsmodalitäten einsetzen?

 

JA - Wir werden prüfen, wie tatsächlich entstehenden Kosten an Schulen am besten erfasst und abgerechnet werden können.

 

3. Schülerkostenvergleichsbericht

 

Der VDP fordert auch für Niedersachsen einen solchen vergleichenden Bericht über die tatsächlichen Kosten pro Schüler an den staatlichen und freien Schulen. Dieser ist dem Landtag vorzulegen, der anschließend bewerten kann, ob die für freie Schulen gewährte Finanzhilfe ausreichend ist, oder ob entsprechend nachgebessert werden muss. Dieses Gutachten soll vom Landtag an einen unabhängigen Dritten vergeben werden.

In Sachsen-Anhalt ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag einmal pro Legislaturperiode einen vergleichenden Bericht über die tatsächlichen schülerbezogenen Kosten an den staatlichen Schulen und die den freien Schulen gewährten Finanzhilfesätzen vorzulegen, damit der Landtag anschließend auf einer validen Grundlage bewerten kann, ob die den freien Schulen gewährten Finanzhilfen ausreichend sind oder ob das Schulgesetz entsprechend modifiziert werden muss.

In Niedersachsen gibt es bislang keinen solchen Bericht. Allerdings gab es bereits Kleine Anfragen zu diesem Thema.

 

a. Werden Sie die Forderung des VDP nach einem durch einen unabhängigen Dritten erstellten Gutachten zum Vergleich der Schülerkosten unterstützen?

 

JA - Wir unterstützen die Erstellung eines Gutachtens zum Vergleich der Schülerkosten durch einen unabhängigen Dritten.

 

 

b. Werden Sie die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Dritten mit in den Koalitionsvertrag aufnehmen?

 

JA - Wir werden die Forderung nach einem Gutachten, wenn möglich, in einen Koalitionsvertrag aufnehmen.

 

4. Inklusion / RZI

 

Mit der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen und der Stärkung des freien Elternwahlrechts sowie des Kindeswohls hat Niedersachsen auf eine inklusive Schullandschaft umgestellt. Es muss am Ende darauf geachtet werden, dass es den Schülerinnen und Schülern bei einer inklusiven Beschulung gut geht und diese die Anforderungen, die an sie gestellt werden im entsprechenden Maße erfüllen können ohne dabei überfordert zu werden.

Ganz klar fordert der VDP, dass die tatsächlich entstehenden Kosten für die inklusive Beschulung für Schulen in freier Trägerschaft vollumfänglich getragen werden. Eine pauschale Finanzierung darf es hier nicht geben. Es muss, wie auch bei den staatlichen Schulen, vollumfänglich finanziert werden.

 

a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen und Investitionen für die inklusive Beschulung zukünftig auch den freien Schulen vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden und somit Inklusion als gesamtgesellschaftliches Projekt verwirklicht werden kann?

 

JA - Neue Anforderungen an das Bildungswesen, bspw. im Bereich der Inklusion, müssen zeitnah zu einer Erhöhung der Finanzhilfe führen.

 

b. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mobilen Dienste an den Schüler/die Schülerin und nicht an die Schule geknüpft werden?

 

JA - Um die freie Schulwahl für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wollen wir die Mobilen Dienste an den einzelnen Schüler bzw. die einzelne Schülerin knüpfen. Eine stärkere Zusammenarbeit von Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft dient dem Wohle der Schülerinnen und Schüler.

 

 

5. Sprachförderung / Beschulung von Flüchtlingen / AMDL

 

Auch Niedersachsen steht bildungs- und arbeitsmarktpolitisch vor großen Herausforderungen. Mit großem Engagement und äußerster Flexibilität stellen sich Schulen in freier Trägerschaft diesen Herausforderungen und meistern so die Integration in Schule und berufliche Aus- und Weiterbildung. Darüber hinaus vermitteln sie die deutsche Sprache.

Um den Erfolg dieser Arbeit weiter zu fördern und auszubauen, müssen die Rahmenbedingungen angepasst und noch flexiblere Lösungen vor Ort zugelassen werden.

a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Betreuung der Teilnehmer vor Ort ausgebaut wird, um Abbrüche der Kurse zu verhindern?

 

JA - Die Betreuung der Teilnehmer vor Ort ist ein wesentlicher Beitrag zum Gelingen der Kurse. Zugleich wollen wir den Einsatz von digitalen Lernmitteln erhöhen, damit die Erreichbarkeit von Kursen in der Fläche zu gewährleisten. Von einer leichteren Vor- und Nachbereitung zusammen mit einer besseren Betreuung vor Ort versprechen wir uns große Chancen.

 

b. Werden Sie eine Modulare Teilqualifikation zum Erwerb einer beruflichen Ausbildung befürworten und fördern?

 

JA - Wir wollen Jugendliche und Betrieben bei der Berufsausbildung unterstützen und eine Modularisierung der Ausbildung in bestimmten Berufsbildern anstreben. So ermöglichen wir auch leistungsschwächeren Jugendlichen eine Teilqualifizierung auf Basis der vorhandenen und verstärkt zu fördernden Ressourcen, und geben die Perspektive, die Ausbildung mit weiterführenden Modulen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. 

 

c. Junge Geflüchtete sollen gut in den bestehenden Arbeitsmarkt integriert werden. Hierfür wurden in den letzten Jahren für staatliche Schulen effektive Strukturen geschaffen. Das Programm SPRINT, das Sprach- und Integrationsprogramm für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene wurde für staatliche Schulen auf den Weg gebracht. Freie Schulen wurden hiervon ausdrücklich ausgenommen.

 

JA - Wir wollen Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich dieselben Möglichkeiten einräumen wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft, was das schulische Angebot anbelangt.

 

 

6. Berufliche Bildung

 

Durch die Zustimmung zum Pflegeberufegesetz soll künftig die Ausbildung zur/zum Altenpflegerin/Altenpfleger, Krankenpflegerin/Krankenpfleger sowie Kinderkranken-pflegerin/Kinderkrankenpfleger zusammengelegt und generalistisch ausgebildet werden.

 

a. Wie soll sichergestellt werden, dass genügend ausgebildete Pflegekräfte in den Altenpflegeeinrichtungen eingesetzt werden?

 

Die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe müssen besser werden, damit es gelingt, mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und ihnen zu ermöglichen, lange in diesen Bereichen zu arbeiten und gerne nach einer Familienpause in den Beruf zurück zu kehren. Die Entlohnung muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechen.

 

b. Wie soll die Qualität der Ausbildung auf einem möglichst hohen Niveau gehalten werden?

 

Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Deshalb treten wir für eine „integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege.

 

c. Physiotherapieschulen sind einem Gerichtsurteil zufolge staatlich anerkannte Ersatzschulen. Damit unterliegen sie dem Art. 7 GG und sollten den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes unterliegen, so wie auch bspw. die Ergotherapieschulen, die den Physiotherapieschulen sehr ähnlich sind. Sie wurden aber anders als die Ergotherapieschulen den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe zugeordnet und unterliegen damit nicht wie Ergotherapieschulen dem § 1 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Niedersächsisches Schulgesetz.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Physiotherapieschulen, wie auch die Ergotherapieschulen Berücksichtigung im Niedersächsischen Schulgesetz finden?

 

JA -Wir setzen uns für eine Aufnahme der Physiotherapieschulen in das niedersächsische Schulgesetz ein.

 

d. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den vollzeitschulischen Berufsausbildungen bei?

 

Für uns zählt die berufliche Ausbildung genauso viel wie ein Studium. Im Bereich der beruflichen Bildung verfügen wir bereits über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Daher wollen wir die berufliche Bildung sowohl in Teil- als auch Vollzeitschulen in Niedersachsen stärken.

 

7. Berufsberatung

 

In der BBS-VO, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226), wurde "die Teilnahme an einem von einer außerschulischen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführten Beratungsgespräch" aufgenommen. Der VDP hat sich in seiner Stellungnahme mit Blick auf das Ziel dieser Gespräche kritisch zu diesen Beratungsgesprächen geäußert.

In Gesprächen mit den Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hat der VDP Kenntnis erhalten, dass interessierte Schülerinnen und Schüler oft nicht auf die Möglichkeit einer vollzeitschulischen Ausbildung hingewiesen worden sind.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass diese Beratungsgespräche nicht zielorientiert und ausgangsvorbestimmt geführt werden, sondern alle Ausbildungsmöglichkeiten aufgezeigt?

 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung die Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen zu identifizieren und zu stärken. Durch eine Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen mit den berufsbildenden Schulen soll aufgezeigt werden, dass sich der Weg in die berufliche Bildung lohnt. Dabei soll auf das gesamte Spektrum von Ausbildungsberufen hingewiesen werden.

 

Im Schuljahr 2016/2017 wurde mit dem Schulversuch „Höhere Handelsschule dual plus“ begonnen unter Einschluss der Klasse 11 an einer Fachoberschule im Bereich Wirtschaft und Verwaltung. Die Fachministerin sagte im Jahr 2016, dass an diesem Schulversuch bis zu zehn berufsbildende Schulen teilnehmen könnten. Freie Schulen, die sich für diesen Schulversuch beworben haben, wurden jedoch nicht berücksichtigt und haben zurzeit auch keine Perspektive in diesen Schulversuch aufgenommen zu werden. Auch gibt es Überlegungen die Fachoberschule Wirtschaft Klasse 11 generell abzuschaffen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch Schulen in freier Trägerschaft in den Schulversuch aufgenommen werden?

 

JA -Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch Schulen in freier Trägerschaft am Schulversuch „Höhere Handelsschule plus“ beteiligen können.

 

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klasse 11 der Fachoberschule Wirtschaft grundsätzlich erhalten bleibt?

 

JA - Schulformen sollten nicht willkürlich vom Staat festgelegt werden, sondern sollten sich auch an der Nachfrage orientieren, die sich in der Schülerschaft abbildet. Solange die Klasse 11 der Fachoberschule Wirtschaft nachgefragt wird, sollte sie erhalten bleiben.

 

 

8. Lehrkräftegewinnung

 

Seit Jahren ist der wachsende Fachlehrermangel an staatlichen und freien allgemein- und berufsbildenden Schulen eines der größten Schulpolitischen Probleme in Niedersachsen.

a. Das zuständige Fachministerium hat am 03.08.2016 einen "17-Punkte-Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung" auf den Weg gebracht.

 

Darin heißt es "Der große Bedarf an Lehrkräften an Grundschulen macht es erforderlich, auch Quereinsteiger ohne grundständige Lehramtsausbildung in den Niedersächsischen Schuldienst einzustellen."

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen auch auf Grundschulen in freier Trägerschaft Anwendung finden?

 

JA - Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Maßnahmen auch von Grundschulen in freier Trägerschaft genutzt werden können. Eine Benachteiligung freier Schulen gegenüber öffentlichen Schulen lehnen wir ab.

 

b. In dem Bericht heißt es weiter: "Pensionierte Lehrkräfte sollen nach Bedarf für den Schuldienst als Vertretungslehrer reaktiviert werden."

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch Schulen in freier Trägerschaft hieran partizipieren können?

 

JA - Wir wollen pensionierten Lehrkräften ermöglichen, auch Schulen in freier Trägerschaft als Vertretungslehrer eingesetzt zu werden.

 

c. Welche weiteren Schritte möchte Ihre Partei einleiten, um diesem Mangel wirkungsvoll entgegen zu treten?

 

JA - Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Lehrkräfte sind primär eingestellt um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt und die Schüler nachmittags von Lehrkräften betreut werden. Wir werden daher nach der Landtagswahl an öffentlichen Schulen die notwendigen Stunden aus dem Ganztag zurückverlagern in den Kernbereich der Schule, den Unterricht.

 

d. Soll bei den genannten Schritten Ihrer Partei auch der Lehrkräftebedarf an Schulen in freier Trägerschaft Berücksichtigung finden?

 

JA - Die vorausschauende Personalplanung und der daraus folgende Ausbau der Studienkapazitäten an den Hochschulen soll den gesamten Bedarf an freien und öffentlichen Schulen berücksichtigen.

 

e. Niedersachsen hat derzeit eine Vorreiterrolle mit der Abschaffung der Genehmigung der Lehrbefähigung für Schulen in freier Trägerschaft. Im Projektbericht der Niedersächsischen Landesschulbehörde wird die Wiedereinführung der Genehmigung der Lehrbefähigung gefordert.

 

Wie positionieren Sie sich zur Wiedereinführung dieser Genehmigung in Niedersachsen?

Wir werden uns in der Frage einer möglichen Wiedereinführung der Genehmigung der Lehrkräfte mit den freien Schulen austauschen. Einen staatlichen Dirigismus, der zu keinem Mehrwert auf Seiten der freien Schulen führt, lehnen wir ab.

 

f. Eine Wiedereinführung würde noch größere personelle Herausforderungen mit sich führen. Dies wiederum würde zu einer Verzögerung der Genehmigung der Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft führen, die dringend benötigt werden.

 

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Genehmigung der Lehrkräfte müsste von vornherein auf ein Verfahren gesetzt werden, dass möglichst unbürokratisch und schnell läuft. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten dabei umfassend genutzt werden.

 

 

9. Digitalisierung

 

Bildungsministerin Wanka strebt eine Finanzierung des Breitbandausbaus für Schulen mit ihrem Digitalpakt an. Es geht dabei um die Ausstattung aller 40.000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, W-Lan in den Klassenräumen und sicheren Cloudlösungen. Hierfür wurden seinerzeit 5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

a. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Digitalpakt voran getrieben wird?

 

JA - Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler auszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

 

b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Mittel zur Umsetzung trägerneutral, also sowohl für Schulen in staatlicher als auch für Schulen in freier Trägerschaft, verteilt werden?

 

JA - Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel zur Umsetzung trägerneutral erfolgen. Wir vertrauen darauf, dass die freien Schulen ihre langjährigen Erfahrungen mit Digitalisierung in der Schule mit den öffentlichen Schulen teilen. Freie Schulen sind zudem aufgrund ihrer höheren Autonomie in besonderer Weise geeignet, neue Methoden zu testen.

 

c. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Mittel zur Umsetzung unabhängig ihres Bildungsbereiches verteilt werden?

 

JA - Wir sehen in allen Bereichen der Bildung Vorteile durch die Digitalisierung.

 

d. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Lehrer trägerunabhängig eine entsprechende Schulung zum Umgang mit digitalen Medien kostenfrei erhalten?

 

JA - Wir setzen uns für eine kostenfreie trägerunabhängige Schulung zum Umgang mit digitalen Medien ein. Allerdings sind die Kapazitäten des Landes in diesem Bereich derzeit so begrenzt, dass selbst ein rascher Aufwuchs den Bedarf in den nächsten Jahren kaum decken können wird. Vermutlich liegt es daher im Interesse der Schulen in freier Trägerschaft, auch alternative Wege zu nutzen.

 

 

10. Regierungsverantwortung

 

Werden Sie bei einem Wahlerfolg Ihrer Partei und der etwaigen Aufnahme von Koalitionsgesprächen für die Übernahme von Regierungsverantwortung Themen der Schulen in freier Trägerschaft und der freien Träger in der Erwachsenenbildung zum Gegenstand etwaiger Koalitionsvereinbarungen machen?

 

JA - Unsere Kernziele in etwaigen Koalitionsgesprächen zu freien Schulen sind:

 

1) Die Schulaufsicht hat zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind, aber beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können.

 

2) Bei Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sind die Schulen in freier Trägerschaft unverzüglich und gleichwertig zu berücksichtigen.

 

 

3) Nach der dreijährigen Anerkennungsfrist sollen neugegründete Schulen in freier Trägerschaft rückwirkend mindestens einen Teil der Finanzhilfe für diese Zeit erhalten.

Ist Ihre Partei bereit, eine durchgehende und fachlich fundierte Musikausbildung durch qualifizierte Lehrkräfte in den Lehrplänen der Berufs- und Berufsfachschulen für angehende Erzieher/-innen verbindlich einzuführen?

Ja, das ist unser Ziel.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Weiterentwicklung musikalischer Frühförderung in Kindergärten und Kindertagesstätten?

Wir wollen die musikalische Frühförderung stärker im Orientierungsrahmen frühkindliche Bildung verankern.

* zur Verbesserung der musikalischen Fortbildung und Ausbildung von Erzieher/-innen?

Wir wollen der Musik in der Aus- und Fortbildung von Erziehern breiteren Raum zumessen.

 

* Ist Ihre Partei bereit, Musik als eigenständiges zweistündiges Unterrichtsfach verbindlich in den Jahrgängen 1-4 in den Stundentafeln festzulegen?

Das halten wir für erstrebenswert. Wir werden dies in dem Rahmen umsetzen, wie dem Land Lehrkräfte für Musik zur Verfügung stehen.

* Ist Ihre Partei bereit, einen durchgehenden zweistündigen Musikunterricht in den Klassen 5-8 zum weiteren kontinuierlichen Aufbau musikalischer Kompetenzen für alle Schüler/-innen verbindlich in der Stundentafel aller Schulformen festzulegen, auch um damit die erfolgreiche Arbeit in den Instrumental- und Chorklassen sicherzustellen?

Ja, das ist unser Ziel.

* Ist Ihre Partei bereit, die Pflichtstundenzahl in der Einführungsphase (Jahrgang 11) der Sekundarstufe II von 30 auf 32 Wochenstunden zu erhöhen und diese beiden Stunden der Fächergruppe Musik / Kunst / Darstellendes Spiel zuzuordnen?

Ja, das unterstützen wir.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Sicherstellung des musikbezogenen AG-Angebots (Chor, Orchester, Big-Band …) vor dem Hintergrund fehlender Anrechnungen der AG-Stunden, auch in Folge der Kampagnen zur Garantie des Pflichtunterrichts (z. B. durch Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen)

Lehrkräfte wollen wir vorrangig für die Sicherung des Pflichtunterrichts einsetzen. Darüberhinausgehende Angebote wollen wir durch die Einbindung von Externen sichern, sofern keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

* zur Vermeidung einer Abwahl des Musikunterrichts in der Sekundarstufe II als Folge der extrem ausgedünnten Stundentafel in den Jahrgängen 8-11 und der massiven Konkurrenzsituation innerhalb der Fächergruppe Musik / Kunst / Darstellendes Spiel?

Wir wollen die Fächer der Fächergruppe stärken, so dass die Konkurrenzsituation entschärft wird.

* Ist Ihre Partei bereit, die in letzter Zeit deutlich verstärkte unbefristete Einstellung von Quer- und Seiteneinsteigern in den niedersächsischen Schuldienst sofort deutlich zurückzufahren?

Dazu sind wir grundsätzlich bereit, sofern die Unterrichtsversorgung dennoch gewährleistet ist.

* Ist Ihre Partei bereit, sich für die Fortsetzung der schulformbezogenen (Musik-)Lehrerausbildung einzusetzen und die Einführung einer Stufenlehrerausbildung zu verhindern?

Wir wollen keinen Einheits- oder Stufenlehrer. Wir werden die schulformbezogene Lehrerausbildung erhalten. Das schließt die Musiklehrerausbildung ein.

* Ist Ihre Partei bereit, die Ausbildung für alle Lehrämter im Fach Musik wieder in Hannover zu etablieren und nach Möglichkeit wieder an die HMTMH anzugliedern?

Ja, dazu sind wir bereit.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Verbesserung der musikbezogenen Unterrichtsversorgung durch qualifizierte Musik-Lehrkräfte in der Primarstufe und in den Sekundarstufen I und II?

Wir werden um Lehrkräfte werben, die Besoldung aller Lehrkräfte auf A 13 anheben und mehr Lehrkräfte einstellen.

* zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Studienseminaren für die Lehrämter im Fach Musik?

Wir wollen mit den Hochschulen vereinbaren, dass ausreichend Kapazitäten an Hochschulen geschaffen werden, und werden die Plätze an Studienseminaren entsprechend ausbauen.

Wahlprüfstein 1: Wie wollen Sie die Unterrichtsversorgung sichern, und zwar kurz-, mittel- und langfristig?

Zur Umsetzung der Unterrichtsgarantie ist es notwendig, dass die Schulen mindestens über eine vierprozentige Unterrichtsreserve verfügen. Wir wollen daher den Pflichtunterricht mit eben einer solchen Reserve ausstatten. Im Schuljahr 2016/17 betrug der Grundbedarf der Schulen 1.115.200,1 UStd./Woche. Eine vierprozentige Reserve für diesen Grundbedarf würde demnach 44.608 UStd./Woche ausmachen.

Aktuell fließen 78.343,3 UStd./Woche in den Ganztagsschulbetrieb, sprich in die Betreuung am Nachmittag. Davon sind 55.759 UStd./Woche mit realexistierenden Lehrkräften hinterlegt. Die Freien Demokraten wollen die Ganztagsschule nicht abschaffen, sondern klare Prioritäten setzen: Lehrkräfte sind primär eingestellt, um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt und die Schüler nachmittags von Lehrkräften betreut werden. Wir werden daher nach der Landtagswahl die notwendigen Stunden zurückverlagern in den Kernbereich der Schule, den Unterricht. Es verbleiben immer noch mehr als 400 realexistierende Lehrkräfte für den Ganztagsbereich vorhanden.

Dieses Vorgehen führt nicht zu einer befürchteten Ganztagsschule light. Wir werden die verlagerten Stunden den Schulen auf einer verbesserten Basis vergüten, so dass wieder Vereine, Verbände und qualifizierte Kräfte die Betreuung im Ganztagsbereich übernehmen können. Die Beträge werden derart kapitalisiert, dass daraus auch möglicherweise entstehende Abgaben zur Sozialversicherung vergütet werden können. Darüber hinaus haben sich durch Gesetzesänderungen klare rechtliche Vorgaben zur Ermöglichung der Arbeitnehmerüberlassung für den Ganztagsschulbereich ergeben. Alte Probleme werden daher nicht wieder auftreten. Die Kosten für den Ausgleich dürften sich auf ca. 70 Millionen Euro pro Jahr belaufen (Lehrerstunden im Ganztag sind aber noch teurer).

Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts- und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Wir wollen an der schulformbezogenen Lehramtsausbildung festhalten und insbesondere die diagnostischen Fähigkeiten (Erkennen von Hochbegabung, sonderpädagogischem Förderbedarf usw.) der angehenden Lehrkräfte schärfen sowie die Praxisphasen schon im Grundstudium massiv ausbauen. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

 

Wahlprüfstein 2: Wie wollen Sie für eine spürbare und zeitnahe Entlastung aller Lehrkräfte sorgen?

Wir wollen die Altersermäßigung für Lehrkräfte wieder auf das Niveau vor der rot-grünen Landesregierung anheben. Wenn Lehrinnen und Lehrer im Alter ein bis zwei Stunden weniger arbeiten, dadurch aber nicht in Frühpension gehen, gewinnen wir ein Vielfaches an Unterrichtsstunden in der Woche. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Schulsozialarbeit hilft den Kindern, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen – das entlastet die Lehrkräfte. Wir wollen Schulen von Bürokratie befreien und mit den Schulträgern Mindeststandards für die Vergütung und die Arbeitsstunden von Schulverwaltungskräften nach Schülerzahl und Schülerform festlegen und mit einer Stärkung der Schulverwaltungskräfte die Schulleitungen vor Ort entlasten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können. Dort wo Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Wir wollen die sonderpädagogische Grundversorgung ausbauen und dafür sorgen, dass jede Schule mindestens einen festen Sonderpädagogen als Ansprechpartner erhält, der auch in das Kollegium der Schule eingebunden werden soll. Für die Schulbegleitung wollen wir landeseinheitliche Standards schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Lerngruppe davon profitiert.

 

 

Wahlprüfstein 3: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, Lehrkräfte grundsätzlich mindestens nach A13 zu besolden?

Die Aufgaben und die Belastung der Lehrkräfte ist derartig gewachsen, dass wir eine Besoldung nach A13 für alle Lehrkräfte anstreben. Dies ist auch im Hinblick darauf, dass die Bundesländer im Wettbewerb miteinander um Lehrkräfte stehen und zahlreiche Bundesländer die Besoldung bereits angehoben haben, mittelfristig unausweichlich. Als Sofortmaßnahme nach der Wahl wollen wir Leitungsposten an kleinen Grundschulen besser vergüten. Wir wollen den Sprung auf A13, also eine komplette Besoldungsgruppe höher, erreichen. Anschließend werden wir weitere Besoldungserhöhungen vornehmen.

 

 

Wahlprüfstein 4: Wie stehen Sie zu einer generellen Senkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte insbesondere im Sekundar-I- und Primarbereich?

Unser Ziel ist es, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen sowie für Fachpraxis auf 26 Wochenstunden zu senken. Dafür werden wir nach der Wahl einen Stufenplan entwickeln und nach Haushalts- und Personallage umsetzen.

 

 

Wahlprüfstein 5: Wo sehen Sie die besonderen Probleme im inklusiven Schulalltag? Wie sind Ihre Lösungsvorschläge?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind die für ihn am besten geeignete Lernumgebung erhält. In der Umsetzung der Inklusion kommt es deswegen nicht darauf an, für alle Kinder die gleiche Lösung zu schaffen, sondern vielmehr, den Familien die Möglichkeit zu geben, nach den individuellen Bedürfnissen ihres Kindes zwischen dem Besuch einer Regelschule und einer Förderschule zu entscheiden. Aus unserer Sicht wurde in der Vergangenheit der Fehler gemacht, die Frage der Inklusion lediglich systemisch zu betrachten, ohne die Individualität der Kinder in den Blick zu nehmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können. Dort wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Setting zu lernen.

Viele Kinder profitieren aber auch von der inklusiven Beschulung. Hierfür müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen die sonderpädagogische Grundversorgung ausbauen und dafür sorgen, dass jede Schule mindestens einen festen Sonderpädagogen als Ansprechpartner erhält, der auch in das Kollegium der Schule eingebunden werden soll. Die drei Säulen der Inklusion (inklusive Beschulung, Kooperationsklassen und Beschulung an der Förderschule) werden vom Förderschulzentrum verwaltet. Für die Schulbegleitung wollen wir landeseinheitliche Standards schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Lerngruppe davon profitiert.

 

 

Wahlprüfstein 6: Was tun Sie für die Stärkung und Weiterentwicklung der Ober-, Real- und Hauptschule?

Die Stärkung der Ober-, Real- und Hauptschulen ist ein wesentliches Ziel für uns Freie Demokraten. Daher setzen wir uns für die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung ein. Die drei Schulformen dürfen bei der Ausstattung mit Lehrkräften einschließlich Sonderpädagogen und Poolstunden nicht gegenüber anderen Schulformen wie integrierten Gesamtschulen benachteiligt werden. Wir wollen alle Schulen mit einem Schulsozialarbeiter ausstatten und ausreichend Schulpsychologen zur Verfügung stellen. An allen drei Schulformen sollen Kooperationsklassen eingerichtet werden können (Förderschulklassen an Regelschulen). Denjenigen Lehrkräften an den genannten Schulen, die bislang mehr als 25,5 Wochenstunden unterrichten, soll die Verpflichtung auf 25,5 Stunden begrenzt werden.

Wir wollen die flexible und eigenverantwortliche Gestaltung der Schulform und des Profilangebots an Oberschulen erhalten und ausbauen. Französisch muss an allen Oberschulen ab Klasse 6 als zweite Fremdsprache angeboten werden. In Mathematik und Deutsch sollen Oberschulen neben den G-, E- und Z-Kursen auch Fachleistungskurse für den Förderschwerpunkt Lernen anbieten können.

 

 

Wahlprüfstein 7: Hat die vor 6 Jahren eingeführte Schulform „Oberschule“ die Erwartungen erfüllt?

Mehr als 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler entscheiden sich aktuell nach der vierten Klasse für den Besuch einer Oberschule. Insgesamt besuchen rund zehn Prozent die Oberschule. Das allein spricht schon für das damalige FDP-Modell. Die Einführung der Oberschule als Schulform in der Regierungszeit von CDU und FDP hat es Schulträgern ermöglicht, weiterbildende Schulen in der Fläche zu erhalten und zugleich – je nach Bedarf – Haupt-, Real- und Gesamtschulen aufzuheben.

Wir haben damals bei der Erarbeitung der untergesetzlichen Regelungen zur Oberschule sehr viel Wert daraufgelegt, dass die Kollegien dort selbst entscheiden können, wie sie arbeiten wollen. Deshalb können Oberschulen jahrgangsbezogen oder schulzweigbezogen arbeiten. Sie können in der fünften Klasse anfangen, Mathematik oder auch schon Englisch zu differenzieren, oder erst in der sechsten Klasse. Sie können selbst entscheiden, welche Fachleistungsdifferenzierungen sie auf den verschiedenen Niveaus einführen wollen und welche nicht.

Das hat dazu geführt, dass überall dort, wo Oberschulen entstanden sind, die Kollegien sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben, wie sie ihre Schule entwickeln wollen und welches pädagogische Konzept sie verfolgen. Die Kollegien vor Ort haben die Freiheiten, die die Schulform ihnen bietet, genutzt und die Oberschule zu einem Erfolg gemacht.

 

 

Wahlprüfstein 8: Wie wollen Sie verhindern, dass der Leistungsgedanke an den Schulen an Bedeutung verliert und die Absenkung des Leistungsniveaus zu einer Inflation an höheren Abschlüssen führt?

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass die Schülerinnen und Schüler ihren Leistungsstand kennen und auch miteinander messen wollen. Wir setzen uns für die Beibehaltung von Noten auf den Zeugnissen ein und wollen darüber hinaus den Schulen freistellen, diese Noten mit individuellen Lernentwicklungsberichten oder Zusatzvermerken ergänzen zu können. Für jeden Schuljahrgang sind Standards festgeschrieben, die die Schülerinnen und Schüler erreichen müssen. Sollten diese Ziele am Ende des Schuljahres nicht erreicht werden, dann müssen die Schülerinnen und Schüler den Schuljahrgang wiederholen. Wir sehen darin für Schülerinnen und Schüler die Chance, wieder den Anschluss zum erfolgreichen Bildungsabschluss zu erreichen. Das Abschaffen des Sitzenbleibens lehnen wir daher ebenso ab wie die Reduzierung von Klassenarbeiten. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler so fördern und fordern, dass sie den bestmöglichen Abschluss erreichen. Dafür darf aber nicht das Niveau des Abschlusses gesenkt werden, wie es beim Abitur in den letzten Jahren war. Um die verschiedenen Schulformen zu stärken und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, werden wir die Schullaufbahnempfehlungen wiedereinführen.

Wir fordern die Vermittlung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen. Wir haben den Anspruch an die weltbeste Bildung, dass jedes Kind lesen, schreiben und rechnen kann. Dazu gehört ein verstärktes Kopfrechnen ebenso wie die Abschaffung des Konzeptes „Schreiben, wie man spricht“. Wir fordern eine korrekte Rechtschreibung bereits zu Beginn des Lernprozesses und das Erlernen einer klar lesbaren Schreibschrift.

 

 

Wahlprüfstein 9: Wie wollen Sie die IT-Tüchtigkeit von Schulen, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern dauerhaft gewährleisten und sichern?

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schülerauszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schüler, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

 

 

Wahlprüfstein 10: Wie wollen Sie die sinnvolle und wichtige, aber leider nicht ausreichende Sprachförderung für Flüchtlinge an den weiterführenden Schulen gewährleisten, ohne die Grundversorgung zu vernachlässigen?

Die Beschulung der zunehmenden Anzahl an Kindern ohne Deutschkenntnisse - Flüchtlinge genauso so wie Zuzüge aus einzelnen Regionen Europas - stellt viele Schulen vor große Herausforderungen. Wir fordern, den betroffenen Schulen vermehrt Sprachförderstunden (Deutsch als Zweitsprache) zuzuweisen bzw. Sprachlernklassen einzurichten. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Stunden trotz weiter steigender Schülerzahlen mit Sprachförderbedarf massiv zusammengestrichen, hier müssen wir gegensteuern. Ohne konsequente Anfangsförderung ist es den wenigsten dieser Schülerinnen und Schüler (besonders, wenn sie direkt im in der Sekundarstufe I ersteingeschult werden müssen) möglich, einen Schulabschluss zu erlangen. Wir wollen verhindern, dass diese Jugendlichen dauerhaft auf staatliche Subventionierung angewiesen bleiben, daher gilt es hier in ihre Ausbildung zu investieren.

Um eine leichtere Beschulung von Flüchtlingen zu ermöglichen, sollen ausreichend Förderstunden bereitgestellt werden, um die Schülerinnen und Schüler auch nach der Sprachlernklasse weiter zu fördern. Wir engagieren uns für ein zusätzliches Budget in Höhe von 5.000 Euro pro Schuljahr für jede Sprachlernklasse an den Schulen, über das Dolmetscher, Schulfahrten, Schulmaterial etc. bezahlt werden können. Die Schulträger sollen zudem schnell und unbürokratisch bei der Anschaffung von Lehr- und Unterrichtsmaterial für „Deutsch als Zweitsprache“ unterstützt werde

Befürworten Sie - aufgrund der immensen Bedeutung des Schwerpunktes „Wohnen“ - ein Bauministerium für Niedersachsen, in dem die Aufgaben in der neuen Legislaturperiode gebündelt bearbeitet werden können?

Auch wir sehen die enorme Bedeutung des Bauens und wünschen uns eine Bündelung der Kompetenzen. Ein eigenes Ministerium erscheint uns hier dennoch nicht der Richtige Weg zu sein, da es zu sicher einem mehr an Verwaltung und Bürokratie, nicht aber zwangsläufig zu mehr Leistung führen wird.

 

 

Wohnen

 

Besteht aus Ihrer Sicht Bedarf, das Wohneigentum zu fördern und wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um Familien beim Erwerb von Bauland zu fördern (Bau-Kindergeld, Freibeträge bei Grunderwerbsteuer/Grundsteuer oder weiteres)?

Ja. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den privaten Ersterwerb einer Wohnimmobilie einführen.

 

 

Welche Ansätze verfolgen Sie, um Bauland zu mobilisieren, insbesondere eine Lückenbebauung und maßvoll Nachverdichtung und - wo erforderlich - Erschließung neuer Baugebiete zu fördern? Wie wollen Sie die Kommunen dabei unterstützen?

Wir wollen die Verfügbarkeit von bebaubaren Flächen erhöhen. Hierzu setzen wir auf Verdichtung und Neuerschließungen. Bei beiden Varianten ist eine Entbürokratisierung der Verfahren notwendig. Verdichtungen könnten unter anderem durch eine maßvolle und sachgerechte Flexibilisierung der Abstandsregeln, beispielsweise durch Ausnahmemöglichkeiten. Bei der Erschließung neuer Baugebiete ist aus unserer Sicht z.B. auf eine gute Anbindung zu achten. Das bedeutet für uns auch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Grund hierfür ist ganz einfach, gut an großstädtisch angebundene Wohngebiete in der Peripherie sorgen für eine Entlastung Wohnungsraumsituation in den Städten.

 

 

Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um generationsübergreifendes Wohnen zu ermöglichen bzw. zu verbessern?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich.

Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf. Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

 

 

Einbruchsdelikte stellen quantitativ einen Großteil der Delikte in Niedersachsen dar und sind eine immense Belastung für die Menschen. Sind im Bereich der Sicherheit und des Einbruchschutzes Änderungen in der Bauordnung geplant, so dass vergleichbar zum Brandschutz Sicherheitsstandards schon beim Neubau als Minimum definiert werden?

Die Einbruchskriminalität ist ein Bereich, der dringend effektiver und nachhaltiger bekämpft werden muss. Deswegen fordern wir neben einem Ausbau der speziellen Ermittlungsgruppen, die Kriminalprävention auszubauen. Hier müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Finanzielle Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer, damit diese ihre Wohnungen und Häuser sicherheitsrelevant nachrüsten, können – soweit sie im Rahmen der haushalterischen Verhältnismäßigkeit bleiben – hilfreich sein. Ob auch eine Änderung der Bauordnung in diesem Zuge sinnvoll wäre, sollte geprüft werden.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalitätsbekämpfung eine staatliche Kernaufgabe ist, der sich der Staat nicht entziehen darf, indem er seine Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger überträgt.

 

 

Energie

 

Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u. a. von Kraftwerken, Windparks und Stromtrassen. Was planen Sie, um die Lebensqualität der betroffenen Anrainer und den Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser zu wahren?

Entscheidend sind ausreichende Mindestabstände, die Schaffung und Einhaltung vernünftiger Regeln sowie vor allem der frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen. Jegliche Energiepolitik kann nur funktionieren, wenn sie mit den Menschen geschieht.

 

 

Die Energiewende muss auch gerade in Niedersachsen mit der Windenergie vorangetrieben werden. Wie sehen Sie die wachsende Zahl von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen? Bedarf es einer Erhöhung der geltend Abstandsreglungen für Windräder?

Die FDP Niedersachsen setzt sich zum Schutz der Gesundheit der Menschen, aber auch zum Schutze des Werterhalts des Eigentums, für einen Mindestabstand der zehnfachen Nabenhöhe (10 H) zur Wohnbebauung ein. Windparkprojekte müssen verstärkt im frühen Dialog mit den betroffenen Anwohnern geplant werden.

 

 

Wie sehen Sie die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen im Gegensatz zur zentralen Versorgung?

Wir setzen uns für eine dezentrale Energiepolitik ein, bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Weiterhin brauchen wir auch einen Innovationsschub um Energie dezentral bei den Mietern und Eigentümern zu erwirtschaften. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir.

 

 

Soll das Land ein eigenes Förderprogramm für die energetische Modernisierung von Einfamilienhäuser aufrechterhalten? Sind dazu Zuschüsse einzuführen?

Wir Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung und positive Anreize wie zum Beispiel die dringend erforderliche steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, wozu selbstverständlich Zuschüsse einzuführen sind. Starre Ge- und Verboten stehen wir kritisch gegenüber, denn die effizientesten Ergebnisse in der Sozialen Marktwirtschaft werden letztlich nur durch offenen und technologieneutralen Wettbewerb erreicht.

 

 

Für den ländlichen Raum: Wie stehen Sie zur „Vermaisung“ landwirtschaftlicher Flächen insbesondere in der Nähe von Siedlungsflächen?

Wir möchten der Vermaisung entschieden entgegentreten. Dies gelingt am nachhaltigsten durch die Abschaffung des EEGs. Wenn es keine Förderung von Ökostrom mehr gibt, wird auch ein Maisanbau für Biogas unrentabel.

 

 

Demografie

Wie könnte aus Ihrer Sicht generell die Mobilität älterer Menschen unterstützt und verbessert werden?

In erster Linie sollten wir hier darauf setzen die Menschen in unserem Land persönlich mobil zu halten. Hierfür ist aus unserer Sicht eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen notwendig. Dort wo dieses nicht mehr ausreicht kommt die schon erwähnte Barrierefreiheit zum Zuge, die sich auf den gesamten öffentlichen Raum erstrecken sollte. Ergänzend stehen wir, neben klassischen Ideen wie beispielsweise der Einführung von Ruf- oder Bürgerbussen auch für neue Wege (siehe hierzu die nächste Frage).

 

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren und barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten in Niedersachsen?

Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtige. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt. Und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können.

 

 

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Ausbau einer bezahlbaren und barrierefreien Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten in Niedersachsen?

Wir setzen auf Straße, Schiene, Wasser und Luft - überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes.

 

 

Besteht ein Konzept für „alternde Siedlungen“ mit hohem Anteil der Bewohner im Rentenalter, deren Häuser einen unterschiedlich sanierten Standard aufweisen)? Wie soll eine geeignete Infrastruktur, einschließlich sozialer Treffpunkte, bis hin zum assistierten Wohnen und regionalen Pflegezentren erhalten oder geschaffen werden?

Um die individuelle Mobilität in ihrer Vielfalt sicherzustellen, brauchen wir eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur. Dabei stellt die dynamische Entwicklung und Veränderung des Konsum- und Mobilitätsverhaltens auch in Niedersachsen vor wachsende Herausforderungen. Auch hier bietet die Digitalisierung enorme Chancen. durch eine intelligente Vernetzung zwischen den Verkehrsteilnehmern sowie zwischen diesen und einer leistungsfähigen Infrastruktur.

 

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, die derzeitigen Sondermaße für barrierefreies oder barrierearmes Wohnen (z. B. Türbreiten, Bewegungsflächen) als Standardmaße zu etablieren, um dadurch die Kosten von Sonderanfertigungen zu vermeiden und die Wohnungen bereits beim Neubau alters- und familiengerecht zu erstellen?

Hier wäre es aus unserer Sicht zunächst einmal nötig einen Vergleich der bestehenden Konzepte durchzuführen und auf deren Bewertung/Grundlage im Anschluss – zunächst über Modellprojekte – aktiv zu werden.

Kosten für Sonderanfertigungen sollten aus unserer Sicht vermieden werden. Die Einführung eines kostensenkenden, ergänzenden Standardmaßes findet unsere Unterstützung.

 

 

Wohnberatung ist in vielen Regionen mittlerweile etabliert. Aber auch dort sind nur relativ wenige Menschen der Zielgruppe zu erreichen. Sehen Sie vor, flächendeckend eine - im Bedarfsfall kostenlose - neutrale Wohnberatung anzubieten? 

Wir begrüßen die Idee der Wohnberatung und wollen sie unterstützen. Flächendeckend dürfte dieses aber landesseitig nur schwer umsetzbar sein, da eine Wohnberatung immer auch die konkrete Situation vor Ort kennen sollte. Denkbar wäre es aber aus unserer Sicht zu prüfen ob und in wie weit eine landesseitige Förderung solcher Projekte machbar wäre.

 

 

 

Infrastruktur

 

Die Straßenausbaubeiträge werden in der aktuellen Form (auch mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge) oft als ungerecht angesehen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung der Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen wären denkbar? Bestehen Überlegungen zu qualifizierten Alternativen?

Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Änderung des Kommunalabgabegesetzes. Dadurch wird der Druck auf die Kommunen erhöht, die eigenen Straßen tatsächlich zu unterhalten und den Bürgern werden keine unzumutbaren Kosten aufgebürdet. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden.

 

 

Die Breitbandversorgung ist in vielen Kommunen noch ungenügend. Wie soll kurzfristig die Breitbandverbindung in der Kommune gewährleistet werden?

Wir wollen mobiles Internet überall in Niedersachsen. Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein

Der Ausbau muss vom Land durchgeführt und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Förderprogramme müssen gebündelt werden. Es gilt mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

Der Ausbau ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und mit den Erlösen die notwendige Infrastruktur stärkt, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

 

 

Die Versorgung der Menschen mit den alltäglichen Bedürfnissen findet immer häufiger zentral außerhalb des Wohnumfeldes statt. Welche Maßnahmen im Rahmen der Quartiersentwicklung könnten diesem Trend entgegensteuern, um auch der demografischen Entwicklung gerecht zu werden?

Aus unserer Sicht ist ein Eingriff in unternehmerische Entscheidungen, also beispielsweise hinsichtlich der Frage, ob und wo ein Unternehmer einen Supermarkt eröffnet zumindest landesseitig nicht möglich. Wir stehen zu Projekten wie Dorfläden die die Versorgung auch in kleinen Strukturen sichern sollen und wollen diese auch weiterhin unterstützen, was ja indirekten Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung haben kann.

Im Hinblick auf Quartiersentwicklung begrüßen wir Projekte zur Stärkung der Quartiere im Allgemeinen, wobei diese aus unserer Sicht nur mit und nicht gegen die Anwohner durchgeführt werden können.

1.       Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglichen

Wir Freien Demokraten sind Verfechter der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und stehen grundsätzlich einer wirtschaftlichen Betätigung des Staates skeptisch gegenüber. Für uns ist der Staat in erster Linie Rahmengeber und Schiedsrichter für die Marktwirtschaft und nicht marktwirtschaftlicher Mitspieler. Das Mitwirken staatlicher Unternehmen am Marktgeschehen, unter Umständen von direkter oder indirekter politischen Einflüssen beeinflusst, führt zunehmend zu Verwerfungen und Verdrängungen am Markt. Wir teilen aber die Forderung des VKU, dass die Kommunalwirtschaft gegenüber der Privatwirtschaft keine Vorteile genießen darf.

Auch wir setzen uns für die Chancen- und Wettbewerbsgleichheit ein. Vielfach werden Umsatzsteuerprivilegien und Quersubventionierungen bei kommunalen Unternehmen durch private Unternehmen kritisiert. Hinzu kommt die fehlende Kontrolle des Kartellamtes bei der Gestaltung kommunalen Gebühren und vielfach Auftragsvergaben ohne Ausschreibung (In-House-Vergaben). An diesen Stellen sollte Politik ordnungspolitisch Eingreifen und für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen. Wir halten die Ausdehnung und Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen für falsch und setzen uns für eine Veränderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an dieser Stelle ein.

 

2.       Kommunale Investitionen fördern und schützen

Wir Freien Demokraten teilen die Auffassung des VKU, dass kommunale Investitionen zu fördern und zu schützen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Privatwirtschaft haben über Steuern, Gebühren und Abgaben in diese Infrastrukturen investiert und einen hohen Wert geschaffen.

Der Staat ist für den Werterhalt und die Funktionstüchtigkeit verantwortlich. Der Ausbau und die Modernisierung leitungsgebundener Infrastrukturen ist meistens eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund können Förderprogramme sinnvoll sein.

 

3.       Energiewende zum Erfolg führen & Klimaschutz ernst nehmen

Wir setzen uns für eine dezentrale Energiepolitik ein , bei der in Forschung und Entwicklung für dezentrale Speichertechnologien investiert wird. Die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ist vielfältig. Diesen Wettbewerb unterstützen wir. Richtig ist, dass es verstärkt einer gemeinschaftlichen Betrachtung von Strom, Wärme und Verkehr bedarf. Die einseitige Fixierung auf Strom ist zu kurz gedacht. Um eine günstige und zuverlässige Versorgung zu gewährleisten, bedarf es allerdings eines breiten Energiemix aus fossilen und sogenannten regenerativen Energieträgern, inklusive der Kohle.

 

4.       Kooperationen stärken

Wir Freien Demokraten lehnen in marktwirtschaftlichen Bereichen eine Stärkung kommunaler Unternehmen sowie weitere Erleichterungen und Vereinfachung von interkommunalen Kooperationen zu Lasten des deutschen Mittelstandes ab. In Nichtwettbewerbsbereichen macht eine Stärkung interkommunaler Kooperationen durchaus Sinn.

 

5.       Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ermöglichen

Die Zukunftschancen und der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen. Dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn ein Selbstläufer ist dieser Fortschritt nicht. Der Anspruch Niedersachsens muss sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen. Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben.

Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn sich die kommunalen Unternehmen in ihren Tätigkeitsfeldern den Herausforderungen der digitalen Zukunft stellen. Wo beispielsweise die Stadtwerke die Energieversorgung sicherstellen, sollen sie sich ausdrücklich auch mit Entwicklungen der Digitalisierung wie dem Smart Metering beschäftigen, um zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Auch im Bereich digitaler Dienstleistungen sollen kommunale Unternehmen aber nur dort tätig werden, wo diese nicht in ausreichendem Maße durch privatwirtschaftliche Angebote gedeckt werden können.

 

6.       Vorsorge- und Verursacherprinzip fokussieren

Die Novellierung des Düngerechts in Deutschland wurde aufgrund eines noch immer nicht repräsentativen deutschen Nitratmessnetzes durchgeführt. Statt individuelle Maßnahmen dort umzusetzen, wo es wirklich Probleme mit einer steigenden Nitratkonzentration im Grundwasser gibt, wird den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand in erheblichem Umfang aufgelastet. Experten gehen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aus. Gleichzeitig erschließt sich Fachleuten auf den ersten Blick, dass viele der neuen Regelungen (zum Beispiel das Verbot der Strohausgleichsdüngung im Herbst bei bestimmten Früchten) keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Wasserschutz bringen. Gleichzeitig werden echte Probleme nicht gelöst. Eine ernst gemeinte Problemlösung muss statt immer mehr Bürokratie die bessere Verteilung von Nährstoffmengen in den Blick nehmen. Diese wird jedoch durch die aktuellen Regelungen eher verhindert. Kooperationsprojekte zwischen Wasserversorgern und Landwirten werden von uns ausdrücklich unterstützt, um echte Lösungen zu erreichen.

Abfallvermeidung ist ein wichtiges Thema. Müll sollte, wenn möglich, gar nicht erst entstehen. Wo Produkte, weshalb auch immer, nicht ohne Verpackung verkauft werden können, sollten die Erzeuger eine möglichst Umweltschonende und recyclebare Verpackung benutzen. Hier setzen wir auf eine Selbstverpflichtung der Erzeuger. Staatliche Vorgaben oder Zwangsmaßnahmen, auch in Form einer Ökodesignrichtlinie, sind für uns immer erst der letzte notwendige Schritt.