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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Verbände, Vereine, Initiativen und Bündnisse wenden sich in der Wahlkampfzeit mit Wahlprüfsteinen an uns. Dabei handelt es sich um Fragenkataloge zu den jeweiligen Interessenschwerpunkten, die bei der Wahlentscheidung helfen sollen. Unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine haben wir für Sie hier zusammengestellt.


1. Die Ärztekammer Niedersachsen fordert, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Aktuell können viele engagierte und qualifizierte junge Menschen kein Medizinstudium beginnen, da es nicht genügend Studienplätze für die große Zahl an Bewerbern gibt. Stattdessen hat sich die Medizinerausbildung quasi ins Ausland verlagert, was einen regelrechten Anerkennungstourismus zur Folge hat, sodass in Deutschland inzwischen ausländische Ärzte in großer Zahl praktizieren. Diese füllen die Lücken, welche durch die nicht ausreichend vorhandenen Medizinstudienplätze entstehen. Die ÄKN hält, ebenso wie die Bundesärztekammer, eine bundesweite Steigerung um mindestens 10 Prozent für dringend notwendig

1.a. Wie soll nach Meinung Ihrer Partei die Förderung des ärztlichen Nachwuchses aussehen?

Wir teilen die Forderung mehr Studienplätze zu schaffen und wollen diejenigen die sich niederlassen wollen unterstützen, auch finanziell.

1.b. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung?

Die Ausbildung sollte aus unserer Sicht immer am Puls der Zeit sein. Hierzu wollen wir die Universitätskliniken stärken. Dies sollte aus unserer Sicht durch verstärkte Investitionen in Gebäude und Technik, aber auch in Personal geschehen.

Auch die Lehrpläne sollen kontinuierlich auf die moderne Zeit angepasst werden. Dazu gehört, neben der selbstverständlichen Aufnahme neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse,  auch die Behandlung neuer Technologien wie der Telematik.

 

2. In den nächsten Jahren werden viele niedergelassene Ärzte in den Ruhestand gehen. Es zeichnet sich ab, dass der medizinische Nachwuchs nicht mehr in gleichem Maße wie früher bereit ist, sich in eigener Praxis niederzulassen. Gerade ländliche Gemeinden haben es zunehmend schwer, junge Ärzte zu finden, die die ambulante Versorgung vor Ort sicher stellen.

2.a. Welche Konzepte haben Sie, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Lande künftig zu unterstützen?

Dem Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Projekte bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen sollten ausgebaut werden.

Der Hausarztberuf soll sich auch wieder mehr lohnen. Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und zu einer versteckten Zwangsrationierung medizinischer Maßnahmen geführt.

Zusätzlich wollen wir uns für Entbürokratisierung und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

2.b. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selstverwaltung bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung vor?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten Versorgung. Die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtert die Einbeziehung der Pflege und weiterer medizinischer Berufe.

Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

 

 

 3. Ärztliche Selbstverwaltung ist ein Ausdruck der Freiberuflichkeit. Vielfältige Regulierungen haben jedoch die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Einen vorläufigen Höhepunkt staatlicher Einflussnahme bildet das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das den Handlungsspielraum der Körperschaften niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch vielfältige Durchgriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte des Staates massiv einengt.

3.a. Die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen stellen sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob Ihre Partei auch in Zukunft die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und respektieren wird?

Die Freiberuflichkeit ist für die FDP Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Wir werden daher ohne Wenn und Aber an der Freiberuflichkeit der Heilberufe festhalten.

Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Aus Sicht der Freien Demokraten haben die Selbstverwaltungspartner in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass sie in der Lage sind, trotz diametraler Interessen tragfähige Kompromisse zu erzielen. Gleichzeitig sind es die Selbstverwaltungspartner, die die Beschlüsse in der Praxis umsetzen müssen. Die FDP steht daher uneingeschränkt für eine starke Selbstverwaltung.

3.b. Was will Ihre Partei dafür, tun um die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken ?

Für uns ist es daher selbstverständlich, dass es gilt die Freiberuflichkeit zu stärken. Dazu gehört für uns unter anderem durch Abschaffung der Budgetmedizin und die  Stärkung des Kostenerstattungsprinzips wieder mehr Entscheidungsfreiheit herbeizuführen. Auch eine Stärkung der Selbstverwaltung kann dieses Ziel befördern.

Ein anderer Punkt wäre beispielsweise die Einführung moderner Positivkriterien um zu verhindern, dass Freelancer wie Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden.

 

4. Krankenhäuser müssen wegen fehlender Investitionsmittel mehr und mehr Gelder aus der Betriebsfinanzierung zur Abdeckung unaufschiebbarer, Investiver Maßnahmen zweckentfremden. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern auf 27 bis 30 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem negativen Betriebsergebnis beendet. Darunter leiden in den Kliniken Patienten und Personal gleichermaßen.

4.a. Was plant Ihre Partei, um die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser sicherzustellen

Wir stehen zu einer Anhebung des Landesbasisfallwertes. Darüber hinaus können wir uns beispielsweise noch Investitionshilfen für die Implementierung von E-Health-Systemen vorstellen. Viele Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung durch „E-Health“ nicht heben. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen, erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten und führt zu Kostenersparnissen die den Häusern zugutekommen.

Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

4.b. Wie will Ihre Partei mit dem aktuell weiterhin bestehenden Investitionsstau umgehen?

Dies kann aus Sicht der Freien Demokraten am einfachsten durch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel geschehen. Wir wollen daher für eine deutliche Erhöhung streiten. Konkrete Angaben hierzu sind aber derzeit leider nicht möglich oder wären unehrlich, da selbst innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung niemand mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, wie sich die Finanzlage des Landeshaushalts entwickelt.

Wir bevorzugen die direkte Investitionsförderung, grundsätzlich können andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Schuldendienstfinanzierung einen geeigneten Weg darstellen.

4.c. Wo sieht Ihre Partei die niedersächsische Krankenhauslandschaft in Zukunft?

Für die FDP Niedersachen haben die Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürgerinnen und Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen.

Wir begrüßen es, dass unser Krankenhauswesen vom Grundsatz der Pluralität der Träger geprägt ist. Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben Städte und Landkreise ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben, diese Möglichkeit muss erhalten bleiben.

Unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen Zielen haben das Krankenhauswesen bereichert und weiterentwickelt.

 

 

5 Im Krankenhausstrukturgesetz ist unter anderem ein Konzept zur Qualitätssicherung in den stationären Versorgung vorgesehen. Für außerordentlich gute Qualität erhalten Krankenhäuser Zuschläge, für Qualitätsmängel sind Abschläge fällig. Dieses Konzept ist nicht zweckmäßig - das zeigt sich auch am Konzept des IQTIG aus dem August 2016 zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Das Ziel einer praktikablen und patientenorientierten Neuausrichtung der Krankenhausplanung in den Ländern dürfte damit kaum erreichbar sein. Vor allem aber drohen die bisherigen Bestrebungen zur Verankerung einer Sicherheitskultur in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung durch eine unzulässige Reduzierung auf dein System aus Schuld und Sanktionen zurückgeworfen zu werden.

5.a. Wie steht Ihre Partei zu dem Krankenhausstrukturgesetz vorgesethenen Konzept von Belohnung und Straße mitteks Geldentzug zum Zwecke der Qualitätsförderung?

Wir sind der Auffassung, dass bei  der Krankenhausplanung Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigt werden sollten. Hierzu fehlt es aber auch aus unserer Sicht noch an geeigneten Kriterien. Diese gilt es in der nächsten Legislaturperiode unter Einbeziehung der Beteiligten zu erarbeiten.

Auch das Konzept der Bestrafungen sehen wir kritisch, oberstes Ziel muss es sein die Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

5.b. Wie stellt sich Ihre Partei eine adäquate Qualitätsförderung vor

Hier sollte aus unserer Sicht geprüft werden, ob und in wie weit ein reines Belohnungssystem eingeführt werden könnte.

 

6 Auch in der Medizin schreitet die Digitalisierung weiter voran. Zwingend notwendig für viele geplante telemedizinische Projekte in der Fläche ist eine stabile Verbindung mit dem Internet, wobei auch die Übertragung von großen Datenmengen sichergestellt sein muss. Ohne eine adäquate digitale Infrastruktur in ganz Niedersachsen ist Digialisierung im Gesundheitswesen nicht durchführbar.

6.a. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Breitbandausbau voranzutreiben?

Wir wollen Mobiles Internet überall in Niedersachsen. Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Der Ausbau muss vom Land durchgeführt und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Förderprogramme müssen gebündelt werden. Es gilt mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

Der Ausbau ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und mit den Erlösen die notwendige Infrastruktur stärkt, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

 

6.b. Wie stehen Sie zu einen Ausbau telemedizinischer Awendungen, vor allem der elektronischen Gesundheitskarte, aber auch etwa der Videosprechstunde, der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Medikationsplan?

Ein gutes Gesundheitssystem ist buchstäblich Lebensqualität. Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung nicht heben. Wir wollen die Chance nutzen und machen unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich machen.

Wir stehen zum weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen ein. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem.

Dazu gehört auch der Datenschutz. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Der einzelne bestimmt über seine Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können.

 

7 Die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überwachen das Infektionsgeschehen im Land und sorgen für Aufklärung und Prävention in der Bevölkerung. Trotz ihrer zentralen Bedeutung fehlt den Gesundheitsämtern qualifiziertes Personal, um die - vorallem seit der stark gestiegenen Anzahl an eingereisten Flüchtlingen - immens gestiegenen Anforderungen und Aufgaben bewältigen zu können.

7.a. Wie will Ihre Partei den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und fördern?

Wir stehen zum öffentlichen Gesundheitsdienst, wollen ihn in seinen Strukturen erhalten und immer dann, wenn sich zeigt, dass Änderungen notwendig sind um sich an neue Herausforderungen anzupassen auch stärken. Dazu gehört es für uns selbstverständlich auch für eine ausreichende Personalausstattung auf allen Ebenen zu sorgen.

7.b. Mit welchen Mitteln wollen Sie die gesundheitliche Prävention stärken ?

Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen. Wir akzeptieren, dass der Zugang zu potenziell suchterzeugenden Stoffen staatlicherseits reguliert und überwacht wird, wissen aber auch, dass Verbote ohne niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote insgesamt eher schaden. Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten. Impfungen sind besonders wirkungsvolle und bewährte Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten.

7.c. Ist dabei eine Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft vorgesehen?

Die Mitwirkung der Ärzteschaft ist unverzichtbar. Alleine die schon jetzt tagtäglich stattfindenden Gespräche in den Praxen bieten einen nicht zu überschätzenden Anteil daran eigenverantwortliches Handeln zu stärken, egal ob zu mehr Sport, einer konkreten Impfung oder zu etwas ganz anderem geraten wird.

Verpflichtungen stehen wir allerdings, schon vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit, kritisch gegenüber. Aufklärungen über Gesundheitsthemen, beispielsweise von Schulklassen, sind für uns im Grundsatz ehrenamtliche Tätigkeiten.


8. Worin sehen Sie die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der kommenden Legislaturperiode

Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen. Dazu muss das Gesundheitssystem insgesamt gesichert werden. Hierzu gehören auch bundespolitische Fragestellungen wie der Erhalt der Kassenvielfalt. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt zu einer Verschlechterung der Versorgung.

 

Angeln in Naturschutzgebieten
Welche Rolle spielen Angler bei der Sicherung und Entwicklung von Naturschutz-/Natura-2000-Gebieten? Sind Einschränkungen des Angelns in Schutzgebieten, wie Sie z.B. in der Musterverordnung des NLWKN formuliert sind (z. B. Nachtangelverbot, Anfütterverbot, zeitliche Beschränkungen), zielführend und notwendig?

Angler spielen eine wichtige Rolle beim Naturschutz. Sie sind die einzigen Naturschützer, die aktiven Naturschutz unterhalb der Wasseroberfläche betreiben. Aber auch für den Naturschutz an Land rund herum von Flüssen, Bächen oder Seen leisten Angler sehr viel, sehr oft auch abseits ihrer freiwilligen Arbeitseinsätze.

Einschränkungen des Angelns in Schutzgebieten lehnt die FDP Niedersachsen ab. Eigentliches Ziel von Natura 2000 ist eine Verbindung von Mensch und Natur, wie sie Angler sowieso schon betreiben. Diese Verbindung wird durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung massiv konterkariert.


 

Verbändeförderung
Wie bewerten Sie es, dass vier nds. Naturschutzverbände seit 2015 Landesmittel von 350.000 €/Jahr für das Landesbüro Naturschutz GbR erhalten, Angel- und Jagdverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung nach einer gleichberechtigten Verbändeförderung, u.a. von Angelverbänden?

Die FDP Niedersachsen möchte das Landesbüro Niedersachsen (Labün) ersatzlos streichen. Wir wollen die dadurch frei gewordenen Mittel in eine zielgerichtete Projektförderung umwandeln, die auch den Anglern bei entsprechenden Anträgen zu Gute kommt.


 

Ökologische Stationen
Wie bewerten Sie es, dass bisher fast ausschließlich NABU und BUND mit der Betreuung von Naturschutz-/Natura-2000-Gebieten (Ökologische Stationen) beauftragt und dafür bezahlt werden, Angelverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung, auch Angelverbände mit der Schutzgebietsbetreuung zu beauftragen?

Angler sollten als anerkannte Naturschützer ebenfalls mit der Schutzgebietsbetreuung betraut werden.


 

Kormoran
Stellt der Kormoran aus Ihrer Sicht eine erhebliche Bedrohung für heimische Fischbestände (wie z. B. der Äsche) dar? Ist die gültige Kormoranverordnung ein geeignetes/angemessenes Mittel, den Schutz von Fischbeständen zu gewährleisten?

Der ehemalige FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat 2010 die Kormoranverordnung in Niedersachsen erlassen, die 2016 nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP verlängert wurde. Diese Verlängerung war notwendig, um das private Angeln, ebenso wie die Berufsfischerei, in Niedersachsen zu sichern.


 

Forschung
Haben Sie vor, finanzielle Mittel bereitzustellen für eine bessere Erforschung des (Gefährdungs)zustandes und der Lebensraumansprüche heimischer Fisch- und Neunaugenarten, von Krebsen und Muscheln?

Ja, die FDP Niedersachsen hält solche Forschungsmittel für notwendig und möchte sich für deren Bereitstellung einsetzen.


 

Novelle Fischereigesetz
Ist eine Novellierung des Nds. Fischereigesetzes für Sie erforderlich? Wie bewerten Sie aktuelle Überlegungen, stark einschränkende Regelungen zum Fischbesatz im Fischereigesetz zu verankern, obwohl die Niedersächsische Binnenfischereiverordnung den Fischbesatz bereits umfänglich regelt?

Das Niedersächsische Fischereigesetz ist insgesamt sehr gut. Einzelne Regelungen sollten im engen Dialog mit den Angelverbänden getroffen werden. Verschärfungen der darin enthaltenen Regelungen sind nicht sachgerecht. Das gilt auch für die Regelungen zum Fischbesatz.


 

Tierrechtsorganisationen
Wie stehen Sie zu den Bestrebungen von Tierrechtsorganisationen (z.B. PeTA) das Angeln abzuschaffen und in Kampagnen zu diskreditieren? Sehen Sie hier die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens (z.B. Überprüfung der Gemeinnützigkeit)?

Die FDP Niedersachsen wehrt sich gegen Bestrebungen von Tierrechtsorganisationen, das Angeln abzuschaffen. Auch die Forderung nach Abschaffung von Angel-AGs ist mit uns nicht zu machen, da wir diese Arbeitsgemeinschaften als guten Weg finden, Kindern einen realistischen Blick auf Natur und Umweltschutz zu geben. Bestandsregulierungen gehören ebenso zum Naturschutz wie Hege und Pflege.


 

Angeln ab 12 Jahren
Stimmen Sie der Forderung des AVN zu, dass Jugendliche zukünftig bereits mit 12 Jahren den Fischereischein erwerben können (bisher ab 14 Jahre)?

Die FDP Niedersachsen stimmt dieser Forderung vollumfänglich zu.


 

Wasserrahmenrichtlinie
98% der nds. Fließgewässer verfehlen aktuell den von der EU geforderten guten ökologischen Zustand. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um hier schnell signifikante Verbesserungen zu erreichen?

Im Jahr 2000 ist von der EU die Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet worden. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2015 erreicht werden sollte, ist der gute Zustand der Gewässer, die gute Wasserqualität und die gute Struktur des Gewässers. Dazu gehört beispielsweise die Durchgängigkeit des Gewässers für wandernde Fische und Rundmäuler und ihre generelle Eignung als Lebensraum, insbesondere auch als Laichbiotop. Das Umweltbundesamt hat 2012 in einer Untersuchung festgestellt, dass 80% der Gewässer in Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreichen. Stauwehre und über 8000 Wasserkraftanlagen verhindern die Durchgängigkeit der Gewässer. Binnenwanderungen der aquatischen Organismen werden unterbunden. Fischarten wie Lachse oder Störe können ihre Laichbiotope im Oberlauf der Flüsse nicht erreichen, da sie in den Turbinen von Wasserkraftanlagen in großer Zahl tödlich verletzt werden. Der Aufstieg der Glasaale wird behindert und die Abwanderung der Blankaale zum Laichen in der Sargassosee ist mit extrem hohen Verlusten verbunden. Zur Verbesserung der Wasserqualität bedarf es geeigneter Maßnahmen im Dialog mit allen Beteiligten und die konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen und Gesetze.


 

Wasserkraft
Unterstützen Sie den Ausbau sowie die weitere Nutzung und Förderung der Wasserkraft? Was halten Sie von der Forderung eines landesweiten Genehmigungsstopps zum Neubau von Wasserkraftanlagen? Was wollen Sie tun, um Betreiber in Sachen Fischschutz und Sicherstellung von Mindestwassermengen in die Pflicht zu nehmen?

Wasserkraft ist für die deutsche Energieversorgung zu vernachlässigen. Aus diesem Grund ist es umso schlimmer, dass massenhaft Fische in diesen Kraftwerken getötet werden. Eine großflächige Umrüstung der Anlagen mit funktionablen Fischtreppen ist der erste Schritt. Da die FDP zudem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), über das auch Wasserkraftwerke gefördert werden, abschaffen möchte, sehen wir hier mittelfristig eine gute Chance zum Rückbau der Anlagen.


 

Biogas
Welche Maßnahmen planen Sie, die teilweise verheerenden Folgen der Biogasnutzung für die Gewässer (Havarien, direkte und indirekte Nährstoffeinträge, Grünlandschwund etc.) zu minimieren?

Der Biogasboom entstand durch die Überförderung durch das EEG. Mit Abschaffung des EEG wäre diese Erzeugungsform kaum noch rentabel. Bis dahin muss die Anlagenüberwachung verstärkt werden, um Unglücke soweit wie möglich zu vermeiden.


 

Gewässerrandstreifen
Welche Maßnahmen zur besseren Sicherung von Gewässerrandstreifen, auch an Gewässern dritter Ordnung, halten Sie für notwendig? Was beabsichtigen Sie dafür zu tun?

Hier muss schnell in einen Dialog zwischen allen Beteiligten eingetreten werden. Leider hat die rot-grüne Landesregierung hier mit ihrem Wassergesetz Unruhe und Unfrieden geschaffen und dabei eine Menge Zeit verschenkt. Deshalb bedarf es baldmöglich eines Dialoges ohne ideologische Vorgaben. Die FDP Niedersachsen möchte machbare und wirksame Regelungen und keine Gesetze, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wurden.

 

Statement

Die FDP steht in Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern schon lange an der Seite der Angler. Wir respektieren Angler als Naturschützer, die ohne unnötige Beschränkungen ihrer Passion nachgehen wollen. Staatliche Eingriffe, die nicht sachgerecht sind, lehnen wir kategorisch ab. EU-Vorgaben müssen im Sinne der Vorgabe 1:1 umgesetzt werden und nicht wie bisher mit vielen weiteren Regelungen. Zudem stellen wir uns konsequent vor die Angler, wenn es zu Angriffen von Seiten von Tierrechtsorganisationen oder anderen Gruppen kommt.

Steuerzahler-Forderungen im Überblick:
- Altschulden zurückführen!
- Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern!
- Investitionsausgaben erhöhen!
- Personalausgaben begrenzen!
- Versorgungsausgaben eindämmen!
- Pensionsfonds einrichten!
- Subventionen und Finanzhilfen zurückführen!
- Öffentliche Dienstleistungen stärker privatisieren!
- ÖPP-Projekte am Einzelfall entscheiden!
- Steuergeldverschwendung eindämmen!
- Für Steuerentlastungen einsetzen!
- Wohnkosten begrenzen!
- Bürokratie abbauen!
- Bürgermeisterversorgung abspecken!
- Privilegien in der Politikfinanzierung abschaffen!
- Qualität der Schulbildung verbessern!
- Mehr Transparenz schaffen!
- Kaufmännisches Rechnungswesen im Land einführen!

 

Die Positionen der Freien Demokraten Niedersachsen

1.    Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

Bei diesem Punkt sind wir uns einig. Wir fordern ebenfalls einen Haushalt mit Weitblick und werden uns daher für die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung einsetzen. Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Zukunftsinvestitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren. Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Zukünftige Steuermehreinnahmen wollen wir deshalb insbesondere in Projekte für Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung investieren sowie mit dem Schuldenabbau Vorsorge für die Zinserhöhungsrisiken treffen.

 

2.    Für Steuerentlastungen einsetzen!

Auch in diesem Punkt sind wir voll und ganz bei Ihnen. Wenn der Staat mehr als die Hälfte der Erträge den Bürgerinnen und Bürgern wegnimmt, ist dies leistungsfeindlich. Deswegen wollen wir im Grundgesetz eine Steuerbremse verankern. Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge eines Bürgers vereinnahmen können.  Darüber hinaus ist Eigentum eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders junge Familien und Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen haben es aber immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.

 

Unsere Positionen zu den weiteren Forderungen finden Sie in unserem Wahlprogramm.

 

 

1. Gesetzliche Absicherung

Werden Sie die Sicherung der Bibliotheken im Land Niedersachsen auf eine gesetzliche Grundlage (Stichwort Bibliotheksgesetz) stellen und ihre Aufgaben und ihre Weiterentwicklung als übergeordnete landespolitische Aufgabe festschreiben?

Die Unterhaltung von Bibliotheken und deren Gestaltung sind originäre Aufgaben der Kommunen und Länder. Diese Selbstbestimmung achten wir. Die Bedürfnisse vor Ort und der unterschiedlichen Bibliotheken sind derart vielfältig, dass wir eine zentrale Steuerung nicht als zielführend erachten. Davon unbenommen betrachten wir die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe. Eine stärkere Unterstützung der Bibliotheken vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie der Digitalisierung streben wir an.

 

2. Digitaler Wandel

Werden Sie Bibliotheken als meistgenutzte Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Leitlinien „digital.niedersachsen – den digitalen Wandel für unser Land gestalten“ – aufnehmen?

Aufgrund ihrer zentralen Rolle für die Gesellschaft vor Ort und die wachsenden Aufgaben von Bibliotheken wollen wir sie in das Digitalisierungskonzept des Landes integrieren. Viele niedersächsische Bibliotheken leisten bereits jetzt Beachtliches im Bereich der Digitalisierung.

 

3. Digitalisierung von Altbeständen

Ist Ihre Partei bereit, zur Digitalisierung von Altbeständen ein Landesprogramm in Gang zu setzen? Wenn ja, in welchem Umfang sind Sie bereit, Mittel dafür bereitzustellen?

Wir wollen die Digitalisierung von Altbeständen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen voranbringen. Dazu braucht es ein Konzept, dass Doppelarbeit verhindert und Nutzen für möglichst viele stiftet.

 

4. Bestandserhaltung

Werden Sie das bereits bestehende Bestandserhaltungsprogramm wissenschaftlicher Bibliotheken fortführen und auch weiterhin zusätzliche komplementäre Mittel für das Bundesprogramm bereitstellen? Mit welchen Mitteln werden Sie dieses kulturelle Erbe unseres Landes sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Originalerhalt unterstützt. Im Fokus stehen dabei drei Schwerpunkte: der physische Originalerhalt durch Verbesserung der Lagerungsbedingungen, Entsäuerung und Schädlingsbekämpfung, die digitale Erfassung der Bestände als Sicherheit und Maßnahme zum Schutz des Originals sowie die Ausweitung des Einsatzes von alterungsbeständigem Papier.

 

5. Technische Ausstattung der Öffentlichen Bibliotheken

Die technische Ausstattung vieler Bibliotheken in Niedersachsen ist den Anforderungen an zeitgemäße Informations- Bildungs- und Kultureinrichtungen in einer digitalen Gesellschaft nicht gewachsen. Werden Sie Förderprogramme auflegen, die - zusätzlich zu der Landesförderung für die zentralen Leistungen der Büchereizentrale Niedersachsen – die Ausstattung der Öffentlichen Bibliotheken mit W-LAN, PC- und Internetarbeitsplätzen und weiterer technischer Infrastruktur beschleunigen und so die nötige Innovation ermöglichen?

Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Dementsprechend soll auch der Ausbau der W-LAN-Angebote in Biblotheken vorangetrieben werden. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch regelmäßige Weiterbildungen für die neuen Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet werden. Geeignete Weiterbildungsmaßnahmen sollen künftig stärker vom Staat gefördert werden.

 

6. E-Medien

Werden Sie die Einführung von E-Medien (wie z.B. Sprachlehrprogramme, Wissensdatenbanken, Pressedatenbanken) in Öffentlichen Bibliotheken durch geeignete Förderprogramme für digitale Bibliotheksangebote unterstützen?

Wir streben an, die Kosten für Programme und Datenbanken durch landesweite Lizensierungsabsprachen zu senken. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat für die Bibliotheken eine größere Sicherheit gebracht, dass der E-Book-Verleih grundsätzlich möglich ist. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass Wissen in Bibliotheken auch jenseits des physischen Besuches immer verfügbarer wird. Bei der konkreten – auch rechtlichen – Ausgestaltung gilt es, die Interessen und Rechte von Lesern, Urhebern, Verlagen und Bibliotheken so abzuwägen, dass ein gedeihliches Miteinander und kreative Schöpfung von Literatur gefördert wird. Davon unbenommen sollten Bibliotheken weiter als Ort der Begegnung wertgeschätzt werden.

 

7. Räumliche Bedingungen

Öffentliche Bibliotheken sehen sich stark veränderten und erweiterten Aufgabenstellungen mit einer deutlich steigenden Vor-Ort-Nutzung gegenüber, denen sie vielerorts durch ihre räumlichen Einschränkungen aber nicht entsprechen können. Werden Sie Förderprogramme auflegen, um den lange überfälligen Prozess von baulichen Erweiterungen, Modernisierungen  und Neubauten Öffentlicher Bibliotheken zu beschleunigen und die Bibliotheken mit ihrer Rolle als Lern-, Arbeits- und sozialer Ort auch in dieser Hinsicht zukunftsfähig zu machen?

Grundsätzlich liegt die räumliche Ausstattung öffentlicher Bibliotheken im Verantwortungsbereich der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir werden prüfen, inwieweit Spielräume im Landeshaushalt bestehen, um die Modernisierung von Bibliotheken zu fördern – bspw. im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive oder der Integration. Neue Formate wie im Ausland können wir uns gut vorstellen.

 

8. Integration

Planen Sie, Bibliotheken als Infrastruktureinrichtungen in die Integrationsmaßnahmen des Landes aufzunehmen?

Wir können uns vorstellen, Bibliotheken verstärkt in die Integrationsmaßnahmen aufzunehmen, da sie unter anderem einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der Medienvielfalt und der Förderung der deutschen Sprache von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung leisten. Zudem bieten sie eine unkomplizierte Anlaufstelle für die kulturelle Bildung auch für Zuwanderer. Der Staat muss daher geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Bibliotheken als wichtige Infrastruktureinrichtungen und dahingehend innovative Projekte fördern.

 

9. Sonntagsöffnung

Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sonntagsöffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken und deren rechtliche Gleichstellung in diesem Punkt mit Museen und Theatern einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Öffnungszeiten von Bibliotheken ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste Öffnungszeiten antiquiert. Wir wollen, dass nicht nur Online-Anbieter, sondern auch traditionelle Bibliotheken am Wochenende und in den Abendstunden für Berufstätige und andere verfügbar sind, denen ein Besuch unter der Woche tagsüber nicht möglich ist. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass ein derartiges Angebot häufig genutzt wird.

Zudem wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

 

10. Unterstützung der Schulbibliotheken

Werden Sie den Schulbibliotheken in Niedersachsen ermöglichen, Leistungen der vom Land geförderten und bislang nur für öffentliche Bibliotheken arbeitende Büchereizentrale Niedersachsen ebenfalls in Anspruch zu nehmen, indem Sie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Trägerverband der Büchereizentrale entsprechend erweitern?

Wir werden prüfen, inwieweit die Schulbibliotheken von den Leistungen der Büchereizentrale Niedersachsen profitieren können und die Schulbibliotheken entsprechend einbeziehen.

Die FDP spricht sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Keiner darf wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich hat auch das Land – im Rahmen seiner Möglichkeiten – zum Gelingen der Inklusion beizutragen.

 

Aus Sicht der FDP darf Inklusion kein Sparprogramm sein. In vielen Bereichen sind zusätzliche Investitionen denkbar.

Die langjährige Strategie öffentliche Einrichtungen barrierefrei zugänglich zu machen, muss weiter von allen Ebenen verfolgt werden. Im Einzelfall muss mit den Betroffenen vereinbart werden, welche Form und Ausgestaltung der Förderung gewünscht ist. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

 

Damit Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden.

 

Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Wir Freie Demokraten definieren aber Barrierefreiheit weiter: Barrierefreiheit auch im Kopf.

Wir wenden uns beispielsweise gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Menschen mit Behinderungen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.

 

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Dieses Grundrecht ist seit jeher Richtschnur liberaler Politik. Alle für die wir uns in diesem Sinne einsetzen können sind für uns eine Zielgruppe. Wir wollen eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft lebt.


Unserer Auffassung nach ist die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschen mit Behinderungen sind in der FDP grundsätzlich ordentliche Mitglieder. Als solchen stehen Ihnen sämtliche Rechte, wie beispielsweise die Mitarbeit in Fachausschüssen zu. Auch auf Arbeitsebene – beispielsweise in den Geschäftsstellen von Landtagsfraktion oder Landespartei – übernehmen bereits seit Jahren Menschen mit Behinderungen Führungsaufgaben.

1. Mittelstand

Tankstellen sind kleine mittelständische Unternehmen. Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsanweisungen haben direkt Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Unsere Mitglieder sind deshalb an den von Ihrer Partei für die kommende Legislaturperiode vorgesehenen Maßnahmen und Zielen in der Mittelstandspolitik Interessiert.

Insbesondere folgende Fragen sind für unsere Mitglieder von Bedeutung:

Arbeitsmarkt/Ausbildung

Tankstellenbetreiber bilden in ihren Betrieben für verschiedene Berufsabschlüsse aus.

Planen Sie die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage?

Nein

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Betriebe unterstützen, geeignete Auszubildende zu finden?

Um geeignete Auszubildende für die Betriebe des Mittelstandes zu finden müssen wir in den Schulen anfangen. Wir Freie Demokraten wollen die Schülerinnen und Schüler so fördern und fordern, dass sie den
bestmöglichen Abschluss erreichen. Wir setzen uns für ein Recht auf Unterricht und gegen ein Absenken des Niveaus des Abschlusses ein. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung die Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Menschen zu identifizieren und zu stärken. Durch eine Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen mit den berufsbildenden Schulen soll aufgezeigt werden, dass sich der Weg in die berufliche Bildung lohnt. Insbesondere abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wollen wir durch die Möglichkeit von Praxistagen in Betrieben oder berufsbildenden Schulen die Chance ermöglichen, ihren Schulabschluss doch noch durch praktische Motivation zu erreichen. Wir Freie Demokraten wollen für mehr Berufsbilder zweijährige Ausbildungsabschlüsse schaffen, die auf eine dreijährige Ausbildung anrechenbar sind. So wollen wir Chancen zum Erwerb von zertifizierten Qualifikationen auch für diejenigen bieten, die mit einer vollständigen dreijährigen Ausbildung zunächst noch überfordert sind. Grundsätzlich hat für uns Freie Demokraten aber eine dreijährige duale Ausbildung vor allen anderen Wegen der beruflichen Bildung absolute Priorität.

Sollte Ihrer Meinung nach die Ausbildung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert werden?

Wir wollen, dass Flüchtlinge durch Rechtstreue, eigene Anstrengungen wie dem erfolgreichen Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Erwerb beruflicher Qualifikationen oder der Aufnahme einer Arbeitsstelle ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Erfüllen sie die gleichen Voraussetzungen, die auch für Fachkräfte aus dem Ausland gelten, sollen sie sich schließlich auch um die dauerhafte Einwanderung bewerben können.
Wir wollen für Flüchtlinge in Niedersachsen ein Sprachförderungskonzept, das besonders auf junge Erwachsene Flüchtlinge zugeschnitten ist und ihnen das Erreichen eines staatlichen Schulabschlusses ermöglicht, um zügig in das Berufsleben eintreten zu können. Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Das bereitet die Menschen auf ein Leben in Deutschland vor und vermittelt ihnen unsere grundlegenden Werte.

Überprüfung von bürokratischen Aufgaben

Die Betreiber von Tankstellen unterliegen einer Vielzahl von bürokratischen Auflagen, für deren Erfüllung ein hoher Kosten – Zeitaufwand notwendig ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Entlastung des Mittelstandes?

Wir Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat. Wir wollen die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir wollen beispielsweise die Bauordnung entbürokratisieren. In Zukunft sollen stärker Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Vorgaben der Europäischen Union sollen nur noch eins zu eins ohne weiteres Draufsatteln umgesetzt werden. Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden. Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Umwelt- und Überwachungsbürokratie lähmt viele Betriebe und belastet die Verbraucher. Die Durchführung und die Gebühren von unverhältnismäßigen Kontrollen in der Lebensmittelwirtschaft und im Handwerk müssen wieder abgeschafft werden.

Sollen gesetzliche Regeln, z.B. in bestimmten Zeitabständen, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden?

Ja. Wir Freien Demokraten wollen die Anzahl der Vorschriften halbieren. Neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben. Wir fordern die Schaffung eines Normenkontrollrates in Niedersachsen. Dieser soll die Folgen von Bürokratie aufzeigen und Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Wir wollen damit einen regelmäßigen "Gesetzes-TÜV" schaffen. Außerdem soll eine Bürokratiekostenobergrenze für die Wirtschaft definiert und festgelegt werden.

 

Seit Ende April 2017 ist die ,,Hygieneampel‘‘ amtlich eingeführt. Unterstützen Sie diese Maßnahme?

Nein! Eine "Hygiene-Ampel", die Betriebe in der Gastronomie an den Pranger stellt und gleichzeitig keine Aussagekraft für Verbraucher hat, lehnen wir Freien Demokraten ab.

Seit Ende 2014 müssen Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe die Kosten für Lebensmittel-Regelkontrollen auch dann zahlen, wenn sie für die Kontrolle keine Veranlassung gegeben haben und bei der Kontrolle auch keine Mängel gefunden wurden

Seit Ende 2014 müssen Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe die Kosten für Lebensmittel Regelkontrollen auch dann zahlen, wenn sie für die Kontrolle keine Veranlassung gegeben haben und bei der Kontrolle auch keine Mängel gefunden wurden.

Soll diese Praxis auch zukünftig beibehalten werden?

Nein

Planen Sie, für andere regelmäßige Kontrollen Kosten von den Betrieben zu erheben? Wenn ja, welche?

Nein.

2. Tankstellenbranche

Ladenöffnungsgesetz und Feiertagsregelungen

Planen Sie Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes und der Feiertagsregelungen?

Insbesondere:

Nutzung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen Tankstellen befinden sich heute häufig in Gewerbegebieten, am Stadtrand oder in lagen, bei denen eine Störung der Sonntagsruhe durch die Nutzung einer Autowaschanlage ausgeschlossen ist. Bislang gilt das Verbot, an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage zu betreiben ausnahmslos.

Wollen Sie es dabei belassen:

Nein

Wenn ja, wie wollen sie zukünftig sicherstellen, dass die gesetzliche Regelungen auch in allen Kommunen umgesetzt werden?

Wir Freien Demokraten setzten uns für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Die gilt auch für die Öffnungszeiten von Autowaschanalgen. Bei uns herrscht großes Unverständnis darüber, dass es derzeit in Niedersachsen nicht möglich ist, an Sonntagen Autos zu waschen.

Baustellenmanagement

Tankstellenbetreiber sind wirtschaftlich stark von Straßenbaustellen im Bereich der Tankstelle betroffen. Rechtzeitig Informationen über geplante Bauvorhaben würden die Planung erheblich erleichtern.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Betreibern von Tankstellen und sonstigen Einzelhandelsunternehmen die rechtzeitige Planung für die Zeit der Behinderung durch eine Baustelle zu ermöglichen?

Wir Freien Demokraten wollen gute Straßen statt Stress durch Staus. Wir setzen uns daher für ein abgestimmtes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme ein. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen für die Einführung eines Baustellenmanagements, z. B. zur frühzeitigen Ansprache von betroffenen Einzelhändlern und Tankstellenbetreibern, sensibilisieren.

Alternative Energiearten

Die Automobilbranche befindet sich im Wandel. Antriebsarten wie der Dieselmotor stehen zurzeit in der Kritik. Auto- und Erdgas sollen demnächst ihre steuerliche Förderung verlieren. Elektroautos sollen hingegen eine größere Verbreitung erlangen

Sieht Ihr Wahlprogramm Änderungen im Umgang mit den genannten Energiearten vor?

Nein. Wir Freien Demokraten stehen für eine Verkehrsträger übergreifende Befriedigung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse. Diese soll Technologie offen und ideologiefrei erfolgen. Statt eines Verbotes von Verbrennungsmotoren ist die umweltfreundliche und ressourcensparende Weiterentwicklung erforderlich. Eine staatlich verordnete und zwangsweise Einführung von Elektroautos unter dem Vorwand des Klimaschutzes halten wir für falsch.

Insbesondere:

Können Sie sich generelle Nutzungsverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vorstellen?

Nein

Wollen Sie bestimmte Antriebsarten, beispielsweise durch steuerliche Anreize, fördern?

Nein. Wir Freien Demokraten stehen für den Wettbewerb von Technologien.

Wie stehen Sie zu Subventionen von Schnellladestationen, z.B. an Tankstellen?

Wir Freien Demokraten fühlen uns der Sozialen Marktwirtschaft und somit den marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet. Staatliche Zwänge und Vorgaben sehen wir kritisch. Wir plädieren für einen Wettbewerb von Technologien statt einer staatlichen Lenkung durch Subventionen. Falls sich der Staat für eine Subventionierung von z.B. Energie- oder Antriebstechniken ausspricht, bedarf dies einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung über die Wirkungen und Auswirkungen. Letztlich müssen sich Investitionen rechnen und Subventionen mit Steuergelder rechtfertigen lassen.

A) Das Wahlprogramm sieht vor, dass die FDP für Hochschulautonomie und mehr Gestaltungsfreiheit steht. Meint dieses Verständnis der Hochschulautonomie, dass ein Präsidium sich über die Beschlüsse basisdemokratisch gewählte Hochschulgremien hinwegsetzten kann?

Wir wollen den Hochschulen größere Freiheiten einräumen. Das schließt die Freiheit ein, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes selbst zu bestimmen. Über die Grundordnung soll der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abstimmen können. Die Grundordnung legt fest, wie die einzelnen Statusgruppen im Senat vertreten sind. Die Entscheidungsbefugnisse der Fakultäten und Fachbereiche sowie ihrer jeweiligen Gremien sollen ebenfalls von der Hochschule selbst festgelegt werden. Hochschulen können sich daher in unserem Modell sehr unterschiedlich organisieren. Davon unbenommen gilt - auf für den aktuellen Fall - dass die Gremien der Hochschulen die Entscheidungskompetenzen beachten müssen.

 

B) Ist es gewollt, dass es zukünftig nur wenige Experten im außerschulischen Bereich vorhanden sein sollen, da nur innerhalb der Institution Schule gebildet wird?

Bildung sit ein Mondfahrprojekt der Freien Demokraten. Wir setzen uns für eine nationale Kraftanstrengung ein, die das deutsche Bildungssystem zu einen der besten weltweit macht. Die Megathemen Digitaliesierung, Inklusion, Integration und demographischer Wandel erfordern eine ganze Reihe neuer Ansätze in der Bildung. Daher benötigen wir künftig noch weit mehr Experten für Bildung als bislang.

 

 

 

1. Werden Sie bei einer Regierungsbeteiligung diese wichtige (komplementäre) Unterstützung der anerkannten außerschulischen Lernstandorte in der bisherigen Form beibehalten bzw. sich für eine Beibehaltung einsetzen?

Wir Freie Demokraten erkennen die erheblichen Leistungen der außerschulischen Lernorte in Niedersachsen an. Wir werden uns daher für die Beibehaltung der staatlichen Förderung und einen Ausbau der Kooperation einsetzen.

 

2. Wie stellen Sie sich die Umsetzung in Niedersachsen vor? Unterstützen Sie zum Beispiel eine BNE-Landesstrategie?

Wir Freie Demokraten haben das Ziel, dass die jungen Erwachsenen nach der Schule nicht nur für sich Verantwortung übernehmen können, sondern auch als Teil der Gesellschaft für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig an Themen und Probleme der nachhaltigen Entwicklung heranführen. Wir wollen daher das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Niedersachsen wieder stärken. Schulen sollen neben den regionalen Umweltzentren, den Umweltschulen, den Zukunftsschulen, usw. insbesondere bei der Fortführung und Neugründung von nachhaltigen Schülerfirmen unterstützt werden. Hier lernen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen nachhaltige Betriebs- und Mitarbeiterführung und lernen spielerisch als Team zu fungieren, Entscheidungen zu treffen und Konfliktsituationen zu meistern. Zudem kann es als wichtiger Baustein der Berufsorientierung dienen.

 

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen stärker in die Lehramtsausbildung (1. Phase, 2. Phase) zu implementieren? Können Sie sich zum Beispiel eine Initiative der neuen Landesregierung vorstellen und wenn ja, wie könnte diese aussehen?

Wir Freie Demokraten wollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärker in der Lehramtsausbildung berücksichtigen. Der Einstieg erfolgte dazu bereits in unserer Regierungsverantwortung zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der 2. Phase. Dies soll fachbezogen und fachübergreifend geschehen. Zur Förderung des Verständnisses von gesundem und umweltbewusstem Lebenswandel wollen wir die Verbraucherbildung stärken. Wir wollen zudem einen Haushalts- und Ernährungsführerschein zur Vermittlung von Grundfertigkeiten der Hauswirtschaft in Schule der fördern. Nur wer die Grundlagen der Nachhaltigkeit in seinem eigenen Leben verankert hat, kann auch global für Nachhaltigkeit eintreten. Darüber hinaus wollen wir die Behandlung von Wirtschaftsthemen durch Lehrkräfte verstärken. Das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist Voraussetzung dafür, sich erfolgreich für nachhaltige Entwicklung in Deutschland und weltweit einsetzen zu können.

 

4. Gilt diese „Zusage“ für Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung auch?

Wir Freie Demokraten wollen die Ansätze für Bildung für Nachhaltige Entwicklung erhalten und weiter ausbauen.

 

5. Wird Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung diese Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmung fortsetzen? Welche Änderungen streben Sie ggf. an?

Wir Freie Demokraten werden die bewährte Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmung mit den von BNE betroffenen Verbänden fortsetzen.

Ist Ihre Partei bereit, eine durchgehende und fachlich fundierte Musikausbildung durch qualifizierte Lehrkräfte in den Lehrplänen der Berufs- und Berufsfachschulen für angehende Erzieher/-innen verbindlich einzuführen?

Ja, das ist unser Ziel.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Weiterentwicklung musikalischer Frühförderung in Kindergärten und Kindertagesstätten?

Wir wollen die musikalische Frühförderung stärker im Orientierungsrahmen frühkindliche Bildung verankern.

* zur Verbesserung der musikalischen Fortbildung und Ausbildung von Erzieher/-innen?

Wir wollen der Musik in der Aus- und Fortbildung von Erziehern breiteren Raum zumessen.

 

* Ist Ihre Partei bereit, Musik als eigenständiges zweistündiges Unterrichtsfach verbindlich in den Jahrgängen 1-4 in den Stundentafeln festzulegen?

Das halten wir für erstrebenswert. Wir werden dies in dem Rahmen umsetzen, wie dem Land Lehrkräfte für Musik zur Verfügung stehen.

* Ist Ihre Partei bereit, einen durchgehenden zweistündigen Musikunterricht in den Klassen 5-8 zum weiteren kontinuierlichen Aufbau musikalischer Kompetenzen für alle Schüler/-innen verbindlich in der Stundentafel aller Schulformen festzulegen, auch um damit die erfolgreiche Arbeit in den Instrumental- und Chorklassen sicherzustellen?

Ja, das ist unser Ziel.

* Ist Ihre Partei bereit, die Pflichtstundenzahl in der Einführungsphase (Jahrgang 11) der Sekundarstufe II von 30 auf 32 Wochenstunden zu erhöhen und diese beiden Stunden der Fächergruppe Musik / Kunst / Darstellendes Spiel zuzuordnen?

Ja, das unterstützen wir.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Sicherstellung des musikbezogenen AG-Angebots (Chor, Orchester, Big-Band …) vor dem Hintergrund fehlender Anrechnungen der AG-Stunden, auch in Folge der Kampagnen zur Garantie des Pflichtunterrichts (z. B. durch Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen)

Lehrkräfte wollen wir vorrangig für die Sicherung des Pflichtunterrichts einsetzen. Darüberhinausgehende Angebote wollen wir durch die Einbindung von Externen sichern, sofern keine Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

* zur Vermeidung einer Abwahl des Musikunterrichts in der Sekundarstufe II als Folge der extrem ausgedünnten Stundentafel in den Jahrgängen 8-11 und der massiven Konkurrenzsituation innerhalb der Fächergruppe Musik / Kunst / Darstellendes Spiel?

Wir wollen die Fächer der Fächergruppe stärken, so dass die Konkurrenzsituation entschärft wird.

* Ist Ihre Partei bereit, die in letzter Zeit deutlich verstärkte unbefristete Einstellung von Quer- und Seiteneinsteigern in den niedersächsischen Schuldienst sofort deutlich zurückzufahren?

Dazu sind wir grundsätzlich bereit, sofern die Unterrichtsversorgung dennoch gewährleistet ist.

* Ist Ihre Partei bereit, sich für die Fortsetzung der schulformbezogenen (Musik-)Lehrerausbildung einzusetzen und die Einführung einer Stufenlehrerausbildung zu verhindern?

Wir wollen keinen Einheits- oder Stufenlehrer. Wir werden die schulformbezogene Lehrerausbildung erhalten. Das schließt die Musiklehrerausbildung ein.

* Ist Ihre Partei bereit, die Ausbildung für alle Lehrämter im Fach Musik wieder in Hannover zu etablieren und nach Möglichkeit wieder an die HMTMH anzugliedern?

Ja, dazu sind wir bereit.

 

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei

* zur Verbesserung der musikbezogenen Unterrichtsversorgung durch qualifizierte Musik-Lehrkräfte in der Primarstufe und in den Sekundarstufen I und II?

Wir werden um Lehrkräfte werben, die Besoldung aller Lehrkräfte auf A 13 anheben und mehr Lehrkräfte einstellen.

* zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Studienseminaren für die Lehrämter im Fach Musik?

Wir wollen mit den Hochschulen vereinbaren, dass ausreichend Kapazitäten an Hochschulen geschaffen werden, und werden die Plätze an Studienseminaren entsprechend ausbauen.

A. Beabsichtigt ihre Partei nach den Landtagswahlen …

1. die Schließung oder Zusammenlegung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen?

Wir Freien Demokraten lehnen die Schließung oder Zusammenlegung von Amtsgerichten in siedlungsschwachen Regionen ab. Eine bürgernahe Rechtsprechung ist eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Frieden.

 

2. eine Veränderung in Hinblick auf die Landgerichte oder Oberlandesgerichte?

Wir Freien Demokraten beabsichtigen ebenfalls nach den Landtagswahlen keine Veränderung in Hinblick auf die Landgerichte oder Oberlandesgerichte herbeizuführen.

 

3. die Zentralisierung amtsgerichtlicher oder landgerichtlicher Zuständigkeiten? Wenn ja, welche?

Aktuell ist eine Zentralisierung von amtsgerichtlichen oder landgerichtlichen Zuständigkeiten nicht geplant. Falls in den kommenden Jahren eine Zentralisierung notwendig sein sollte, müssten die Synergieeffekte in diesen Fällen der Justiz in anderen Bereichen zu Gute kommen. Die betroffenen Amtsgerichte oder Landgerichte müssen aber technisch und personell derart ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben effektiv wahrnehmen können.

 

4. den Ausbau und die Erweiterung von Justizvollzugsanstalten auch in Bezug auf Untersuchungshaft, Abschiebehaft und Abschiebungsgewahrsam? Welchen Bedarf sehen Sie?

Die aktuellen Zahlen in den Untersuchungshaft- und Abschiebehaftanstalten prognostizieren einen Bedarf an Ausbau und Erweiterung der betroffenen Justizvollzugsanstalten. Allerdings muss dieser Schritt nach einer umfangreichen Evaluation erfolgen, um einen Ausbau aufgrund einer „konjunkturellen Erhöhung“ der Zahlen auszuschließen.

 

5. eine Verbesserung der Attraktivität der Justizberufe durch Besoldungsverbesserungen?

Eine Verbesserung der Besoldung und der Beförderungsstrukturen in der Justiz stärken unzweifelhaft die Attraktivität des Berufs. In Zeiten des demografischen Wandels, in den die Justiz Schwierigkeiten hat geeignetes Personal zu finden – Stichwort: Kampf um die besten Köpfe – müssen derartige Anreize ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Je früher desto besser.

 

6. die Einführung eines sog. Präventivgewahrsams, auch mit der Möglichkeit unbegrenzt wiederholter Anordnung (nach bayrischem Vorbild) oder anderweitig uneingeschränkter Dauer?

Wir Freien Demokraten lehnen eine Erhöhung der Dauer des Präventivgewahrsams ab. Wir wollen die derzeitige Höchstdauer von zehn Tagen im aktuellen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beibehalten. Eine Verkürzung der Dauer lehnen wir ebenfalls ab.

 

7. eine Änderung hinsichtlich der juristischen Fakultäten?

Eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten der juristischen Fakultäten lehnen wir ausdrücklich ab. Die juristischen Fakultäten sind eine Bereicherung für die Universitäten und müssen deshalb beibehalten werden.

 

B. Weitere Fragen:

1. Wie steht ihre Partei zur Forderung des Deutschen Anwaltvereins zur Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren (RVG) ohne gleichzeitige Erhöhung der Gerichtskosten?

 

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich eine regelmäßige Evaluierung in einem fünfjährigen Rhythmus unter Berücksichtigung der Entwicklung von Personal- und Sachkosten. 

 

2. Wie ist ihre Position zum Thema „Richterwahlausschuss“?

Die Einführung von Richterwahlausschüssen lehnen wir ab. Die Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen rein nach Qualifikation vergeben werden. Die Richterwahlausschüssen bergen in sich die Gefahr aufgrund der Besetzung mit Politikern, dass sie zum Spielfeld für politische Deals werden.

 

3. Welchen Einstellungsbedarf sehen sie in der Justiz (Richter, Staatsanwälte, im höheren Verwaltungsdienst und Gerichtsvollziehern)?

Es fehlen zahlreiche Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für die weiteren Justizdienste. Diese Defizite auszugleichen, ist von elementarer Bedeutung, weil eine funktionierende und leistungsfähige Justiz die Garantin für die Gewährleistung und Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Wahrung des Rechtsfriedens ist. Unser Ziel ist es, die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die weiteren Justizdienste in Niedersachsen um mindestens 10 % zu erhöhen, um sie an die tatsächliche Arbeitsbelastung anzupassen (PEBB§Y 1,0).

 

4. Zu Stichtag 1.1.2017 gab es in Deutschland 28 regionale Rechtsanwaltskammern mit insgesamt 165.538 Mitgliedern. In Niedersachsen gibt es drei Rechtsanwaltskammern (Celle: 5.984 Mitglieder, Oldenburg: 2.737, Braunschweig: 1.693 Mitglieder). Welche Position haben sie zur Zusammenlegung der drei Kammern zu einer Niedersächsischen Rechtsanwaltskammer?

Wir Freien Demokraten beabsichtigen keine Zusammenlegung der drei Kammern zu einer Niedersächsischen Rechtsanwaltskammer.

 

5. Welche Gesetzesvorhaben planen Sie hinsichtlich der Rechtspolitik?

In der neuen Wahlperiode wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Individualverfassungsbeschwerde vorm Niedersächsischen Staatsgerichtshof einzuführen, damit der effektive Rechtsschutz erweitert wird.

 

Die bewährten Modelle der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind konsequent auszubauen und gezielt bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten anzuwenden sowie auf alle geeigneten kritischen bzw. komplexen Kriminalitätsphänomene auszudehnen.

 

6. In der Anwaltschaft stellen wir zunehmend fest, dass die Amtsgerichte die Möglichkeit der persönlichen Antragstellung bei der Beratungshilfe mehr und mehr erschweren bzw. teilweise faktisch unmöglich machen. Beabsichtigten Sie, diese Verkürzung des Zugangs zum Recht für Bedürftige durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden?

Wir Freien Demokraten lehnen jegliche Art der Verkürzung des Zugangs zum Recht ausdrücklich ab. Die betroffenen Amtsgerichte müssen technisch und personell derart ausgestattet werden, dass sie diese Aufgaben effektiv wahrnehmen können.

1. Leistungen und Verantwortlichkeiten der Apotheke vor Ort

Wir Freie Demokraten fordern das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln.

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben.

Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.

 

2. Flächendeckende Versorgung

In der vergangenen Legislaturperiode hat die rot-grüne Landesregierung eine einseitige Politik zu Lasten der ländlichen Räume gemacht und für ungleiche Chancen zwischen Stadt und Land gesorgt. Das wollen wir wieder umkehren. Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen wieder attraktiver werden. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Sicherung der Gesundheitsversorgung durch Hebammen, Hausärzte, Fachärzte, Apotheker und Krankenhäuser. Ein möglicher Weg wäre ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten. Dieser würde dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben.

 

3. Rx-Versandhandelsverbot

Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in – und aus-ländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken.

Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die besonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können. Das Fremdbesitzverbot muss beibehalten werden, denn wir wollen, dass weiterhin alle Apotheken in Deutschland durch unabhängige und persönlich haftendende Apothekerinnen und Apotheker geführt werden. Wir wollen außerdem, dass die Patientinnen und Patienten bei der Wahl ihrer Apotheke ebenso frei sind und bleiben, wie bei der Wahl ihrer Ärztin oder ihres Arztes.

 

4. Fachkräftemangel

Der Mangel an Fachkräften und der demografische Wandel stellen uns in Deutschland vor große Aufgaben. Wir Freie Demokraten setzen gegen den Fachkräftemangel vor allem auf unsere die duale Ausbildung. Damit diese und auch Berufe wie pharmazeutische technische und kaufmännische Angestellte wieder attraktiver werden, setzen wir uns beispielsweise für eine Exzellenzinitiative in der Ausbildung ein. Generell soll sich jeder Apotheker und jede Apothekerin frei entscheiden können, ob sie in der Industrie arbeiten oder eine Apotheke führen möchte. Wichtig ist, dass die Versorgung nicht darunter leidet. Durch die Stärkung der inhabergeführten Apotheke kann auch die Entscheidung für die Tätigkeit in der Apotheke attraktiver werden.

 

 

 

5. Arzneimitteltherapiesicherheit

Die Arzneimittelsicherheit befindet sich in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau. Diesen Status quo haben wir in den vergangenen Jahren gefestigt, indem wir die Fälschungssicherheit durch mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette der Hersteller sowie die Einführung neuer Sicherheitsmerkmale auf Verpackungen weiter erhöht haben. Außerdem haben wir in der Vergangenheit die Bedeutung der Beratung und deren Umsetzung in der Praxis gestärkt. Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir mit sinnvollen Änderungen diesen Kurs fortsetzen. Mit Blick auf die diametralen Interessen der verschiedenen Leistungserbringer und –träger werden wir für einen praktikablen und fairen Interessenausgleich sorgen.  

 

6. Prävention

Ja. Gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leistet.

Bereits 2013 haben die Freien Demokraten deshalb ein neues Präventionsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf hatte zum Ziel, dass Krankenkassen, Ärzte und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Angebote entwickeln, um Krankheiten wie Diabetes, Adipositas, Depression, Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzubeugen. Hierfür sollte das Budget der Krankenkassen für Prävention angehoben werden. Auch sollten Altersbeschränkungen reduziert werden, sodass bspw. auch Kinderuntersuchungen für 6- bis 10-Jährige noch von den Krankenkassen finanziert werden sollten. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat das Gesetz zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013 aus wahltaktischen Gründen gekippt.

Auch im Jahr 2017 werden Freie Demokraten eine Reform des Gesundheitssystems fordern, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dabei wollen wir unter anderem in die Impfberatung zur Förderung der Impfquoten intensivieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventions- und Impfprogrammen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird.

1.    Würde Ihre Partei sich dafür einsetzen, den BaföG-Höchstsatz an studienstandortspezifische Lebenshaltungskosten anzupassen?

Unsere elternunabhängige Ausbildungsförderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro und einem Darlehensangebot ermöglicht den Studierenden, ihre Finanzierung entsprechend der studienstandortspezifischen Lebenshaltungskosten zu wählen. Das Modell beschreiben wir in der Antwort zu Frage 3.

 

2. Gleichzeitig gibt es auch viele Studierende, die nach einer Ausbildung anfangen zu studieren, dennoch gibt es klare BAföG-Altersgrenzen. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Altershürde? Was hält Ihre Partei vom Konzept des lebenslangen Lernens?

Die Aufnahme eines Studiums darf nicht an der aktuellen Lebenssituation scheitern. Wir wollen daher die BAföG-Altersgrenzen lockern. Unser BAföG-Modell erläutern wir in der Antwort auf Frage 3. Wer erst spät im Leben studiert, für den kann unser Modell des Bildungssparens attraktiver sein als BAföG. Wir wollen Bildungssparen staatlich fördern. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume durch lebenslanges Lernen verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif.

 

3. Sieht Ihre Partei für beim derzeitigen Bafög-Konzept allgemein Handlungsbedarf?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Die Höhe der Förderung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Zudem streben wir eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an, indem wir unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Wir fordern auch eine staatliche Unterstützung beim Bildungssparen. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

 

4. Die Mieten steigen an vielen Hochschulstandorten. Dies ist insbesondere für Studierende ein großes Problem. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei diese Situation zu verbessern und den Wohnungsmarkt zu beruhigen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

 

5. Wie steht ihre Partei zum Urheberrechtswissenschaftsgesetz und der Überprüfung dieses Gesetzes 2023? Sehen Sie akuten Handlungsbedarf?

Wir Freie Demokraten wollen ein wirksames Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren angemessen berücksichtigt. Das Urheberrecht soll einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Wir Freie Demokraten fordern zudem den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

 

6. Wie steht Ihre Partei zur Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung in allen Bereichen. Dies betrifft auch und gerade den Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung. In einer Zeit, in der der wissenschaftlich-technische Fortschritt eine nie gekannte Dynamik erreicht hat und in der das Wissen der Menschheit exponentiell zunimmt, ist es zwingend notwendig, lebenslanges Lernen zu stärken. Der Erfolg entsprechender Angebote (Studium Generale, Aufbaukurse, Fernstudium, berufsbegleitende Angebote usw.) zeigt den Bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern insbesondere um das Erlernen wissenschaftlich-technischer Kompetenzen, die Menschen individuell in die Lage versetzen, die Chancen des gesellschaftlichen Wandels zu nutzen. Denn viele Berufe, die zukünftig üblich sein werden, sind heute noch nicht einmal erfunden. Dies erhöht den Weiterbildungsbedarf ebenfalls auf wissenschaftlichem Niveau. Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen in die Lage versetzen, auch angesichts steigender Studierendenzahlen ihrer Verantwortung in der wissenschaftlichen Weiterbildung nachzukommen. Davon profitieren nicht zuletzt die Hochschulen selbst, die durch die wissenschaftliche Weiterbildung zum Teil zusätzliche Einnahmequellen, aber auch Impulse erhalten, um ihre Studiengänge noch wirklichkeitsnäher zu gestalten.

Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten.

 

7. Wie steht Ihre Partei zu einem „Recht auf einen „Masterzugang“ für alle Bachelor-Absolvent_innen?

Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist und wenn sie Bachelor-Absolventen ermöglichen, ein Masterstudium anzuschließen.

 

8. In Deutschland gilt der Bachelorabschluss weithin nicht als berufsqualifizierender Abschluss, hat ihre Partei Konzepte um den Bachelorabschluss unabhängig vom Master aufzuwerten?

Die Finanzierung der Hochschulen über Bildungsgutscheine sorgt dafür, dass Studierende diejenigen Studiengänge und Hochschulen wählen, von denen sie sich die beste Berufsqualifizierung versprechen. Melden sich keine Studierenden an, entfällt die Finanzierung für den Studiengang. Dadurch werden Hochschulen sehr sensibel für die aktuellen und künftigen Bedürfnisse ihrer Studierenden.

 

9. Wie steht Ihre Partei zu der "Exzellenzinitiative" und der damit gesonderten Unterstützung mancher Hochschulstandorte?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenzinitiative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenzinitiative aufgebauten Strukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiative aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenzinitiative zudem um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

 

10. Findet Ihre Partei die zunehmende Drittmittelfinanzierung von Universitäten eine positive oder negative Entwicklung?

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen das System "Geld folgt Studierenden" einführen. Die Bundesländer zahlen gemäß dem Königssteiner Schlüssel in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem die Bildungsgutscheine für die Studierenden finanziert werden. Die Studierenden bestimmen somit über ihre Hochschulwahl mit über die Finanzierung der Hochschulen.

Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Wir wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert.

Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.

 

11. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wichtig, trifft aber auch auf HiWi-Stellen von Studierenden zu, welche mit dieser Arbeit teilweise ihr Studium finanzieren. Sieht Ihre Partei hier konkrete Anpassungsmöglichkeiten für solche Fälle?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Hochschulen größere Freiheiten bei der Beschäftigung ihres Personals von der Hilfskraft bis zum Professor bekommen. Wir wollen die Hochschulen mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihre Mitarbeiter länger beschäftigen können.

 

12. Wie steht Ihre Partei zu der Idee einiger Landesregierungen Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einzuziehen?

Dieses ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gerade aktuelles Thema.

Über die Einführung von Studienbeiträgen sollen die Hochschulen selbst entscheiden können. Unser Modell von Studienbeiträgen führen wir in der Antwort auf Frage 13 aus.

13. Wie steht Ihre Partei zu allgemeinen Studiengebühren?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Hochschulen nachgelagerte Studienbeiträge erheben dürfen sollen. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Mit Studienbeiträgen können Hochschulen schneller modernisiert und die Studienbedingungen verbessert werden. Studierende selbst haben aber in der Regel wenig Geld und dürfen daher nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Nach dem Studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller Arbeit als Menschen ohne Hochschulzeugnis. Studienbeiträge dürfen erst nach Überschreiten einer angemessenen Einkommensschwelle fällig werden. Gezahlte nachgelagerte Studienbeiträge sind bei der Einkommensteuer als Werbungskosten anzuerkennen. Studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Über die Verwendung dieser Gelder soll in einem Gremium entschieden werden, in dem alle Statusgruppen vertreten sind.

Bildungsgerechtigkeit

1. Was verstehen Sie unter einer guten und gerechten Bildungs- und Hochschulpolitik im Land Niedersachsen?

2. Versteht Ihre Partei Bildung als öffentliches Gut?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir Freie Demokraten wollen die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nach Schule, Ausbildung oder Studium in der Lage sind, neue Sachverhalte zu bewerten und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Durch ihr eigenes Wissen und ihre Fähigkeit, Dinge miteinander zu verknüpfen, sollen sie so Verantwortung für sich, ihre Familien und unsere Gesellschaft übernehmen können. Die weltbeste Bildung ermöglicht es den Menschen erst, die Chancen, die wir ihnen bieten wollen, zu ergreifen und zu nutzen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Geld investieren, um die Qualität der Bildung in Niedersachsen voranzubringen.

 

3. Was verstehen Sie unter gleicher Teilhabe und der Mobilisierung von Bildungspotenzialen?

Neue Ideen, weltverändernde Entdeckungen und revolutionäre Erfindungen und Modelle entstehen nur dort, wo talentierte Köpfe frei denken können und darin bestärkt werden, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, statt ausgetretenen Pfaden zu folgen. Die Hochschulen in unserem Land sollen sich deshalb an der akademischen Qualität der besten Hochschulen in der Welt orientieren. Studierende sollen an den Hochschulen in Niedersachsen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Beste Lernbedingungen für Studierende verlangen eine Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen und vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken. Für ein erfolgreiches Studium müssen Studierende praktische Einblicke in Forschung und Anwendung bekommen, aber auch individuelle Betreuung und Kritik erfahren, um nicht nur Scheine zu sammeln, sondern Inhalte auch zu verstehen. Unsere Hochschulen brauchen außerdem wieder mehr Freiheit, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche auskömmliche Finanzierung, damit sie für Spitzenforscher und akademische Lehrer aus der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen.

 

Studiengebühren

4. Wie positionieren Sie sich zu Bildungsgebühren im Allgemeinen und zu Studiengebühren im Speziellen?

5. Wird es mit einer möglichen Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zu einer Wiedereinführung der Allgemeinen Studiengebühren oder sonstiger gebührenpflichtiger Modelle (beispielsweise nachgelagerte Studiengebühren) kommen?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Für uns Freie Demokraten steht die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort im Fokus. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

 

Finanzierung

6. Auf welchem Wege will Ihre Partei eine tragfähige Ausfinanzierung der Hochschulen in Niedersachsen sicherstellen?

Die niedersächsischen Hochschulen benötigen eine verbesserte Grundfinanzierung. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung den Erfordernissen der bestmöglichen Bildung anzupassen.

 

7. Wie steht Ihre Partei zum Hochschulpakt 2020 und einer möglichen Fortführung?

Wir möchten erreichen, dass die Studienbedingungen für jeden Einzelnen besser werden. Voraussetzung ist, dass die sächliche und personelle Ausstattung der Hochschulen einen Qualitätssprung erfährt. Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung die Studienbedingungen bezüglich akademischer Betreuungsrelation und die Ausstattung der Bibliotheken und Labore zu verbessern. Hierzu sind die Mittel des Hochschulpaktes treffsicher und zeitnah einzusetzen.

 

8. Inwiefern steht Ihre Partei hinter dem 2013 geschlossenen Hochschulentwicklungsvertrag und den dort enthaltenen Vereinbarungen?

Der 2013 geschlossene und demnächst verlängerte Hochschulentwicklungsvertrag ist mutlos. Wir Freie Demokraten halten ihn für einen Hochschulkonservierungsvertrag. Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird international härter, ganz gleich ob in der Forschung, in der Lehre oder um Studierende. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen, um exzellente Forscher in Niedersachsen zu halten und weltweit für Niedersachsen zu gewinnen. Dazu gehört die Möglichkeit längerer Beschäftigung. Dazu gehört aber auch eine bessere Vergütung. Forscher müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Sie müssen sich auf das konzentrieren können, worin sie Exzellenz aufgebaut haben. Wissenschaft als Beruf muss darüber hinaus auch konkurrenzfähig zur Wirtschaft sein. Das alles können die Hochschulen nicht leisten, wenn ihnen nicht mehr als die Tarifsteigerungen zugesichert werden. Bei der Sanierung geht die Landesregierung mit den Zusagen zur Baufinanzierung einen Schritt auf die Hochschulen zu. Aber alle Beteiligten haben klar vor Augen, dass die Zusagen bei weitem nicht ausreichen. Es ist geradezu entlarvend, dass die Hochschulen die Studienqualitätsmittel künftig auch für die Ausstattung nutzen können. Eigentlich müsste die Digitalisierung der Hochschulen ein Megaprojekt im Hochschulentwicklungsvertrag sein, aber dazu enthält er fast nichts.

 

9. Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Koorperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

 

10. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Fördermittel für Studentenwerke bzw. zur Einrichtung eines Hochschulpaktes für soziale Infrastruktur?

Studierendenwerke könnten durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits jetzt finanzielle Mittel freimachen und ihren Handlungsspielraum erweitern.

11. Wie will Ihre Partei günstigen studentischen Wohnraum fördern und bestehenden erhalten?

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen.

Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird.

Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.

Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

 

12. Wie steht Ihre Partei zu den von den Hochschulen zu leistenden Strafzahlungen bei Unterschreitung der Aufnahmekapazitäten in einzelnen Studiengängen?

In unserem Modell „Geld folgt Studierenden“ (Antwort zu Frage 9) sind Strafzahlungen nicht vorgesehen.

 

Studienbedingungen

13. Für wie wichtig erachten Sie den Bereich Studium und Lehre an den niedersächsischen Hochschulen? Wo sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?

Unsere Hochschulen sollen gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden die modernen Methoden digitaler Wissensvermittlung in der akademischen Lehre einbinden und die darin liegenden Chancen zur Internationalisierung, Individualisierung und Flexibilisierung stärker nutzen können. Darüber hinaus wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Videoaufzeichnung von Vorlesungen sowie die von vornherein für die Online-Teilnahme konzipierten Angebote massiv auszubauen. Nach dem Vorbild der Virtuellen Hochschule Bayern wollen wir eine gemeinsame Einrichtung aller niedersächsischen Hochschulen gründen, die den Austausch technischen Know-hows und Erfahrungen mit digitaler Lehre koordiniert und die Möglichkeit schafft, dass alle niedersächsischen Studierenden die digitalen Angebote aller niedersächsischen Hochschulen, insbesondere im Schlüsselkompetenz- und Studium-Generale-Bereich, nutzen können.

Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, einen stärkeren Praxisbezug im Rahmen ihres Studiums zu erhalten. Wir wollen mehr Studienplätze an den Fachhochschulen und auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium schaffen. Eine Möglichkeit dazu bieten duale Studiengänge. Diese Ausbildungsformen wollen wir verstärkt ausbauen. Hochschulen sind hier bisher schon

traditionell sehr leistungsstark.

14. Inwiefern halten Sie die Bolognareform für eine nachhaltige Umgestaltung der deutschen Hochschullandschaft? Welche positiven Effekte sehen Sie?

Die Bolognareform hat dazu beigetragen, dass zahlreiche Studiengänge modernisiert worden sind und etliche neue Studiengänge geschaffen wurden. Die Akzeptanz der Bachelorabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt steigt ebenso wie die Auslandsmobilität der Studierenden. Problematisch erscheint uns, dass die im Rahmen der Umstellung deutlich mehr Bürokratie und Restriktionen entstanden sind. Dort gilt es nachzusteuern. Die größte Herausforderung für das Studium ist aktuell indes die Digitalisierung.

 

15. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Partei zur Qualitätssicherung innerhalb von Studiengängen an niedersächsischen Hochschulen?

Wir wollen den Hochschulen insgesamt mehr Freiheiten geben, Schwerpunkte zu setzen und Studiengänge so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werden. Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

 

16. Wie wollen Sie die Qualität von Lehraufträgen sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung antisemitischer oder diskriminierender Inhalte, und wie positioniert sich Ihre Partei in diesem Kontext zur gemeinsamen Empfehlung zur Qualitätssicherung von Lehraufträgen der LandesHochschulKonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur?

Wir begrüßen die gemeinsame Position der LandesHochschulkonferenz Niedersachsen und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist nicht grenzenlosen, sondern eines von mehreren Grundrechten, die mitunter im Konflikt stehen. Die Freiheit der Lehre umfasst nicht die Freiheit der Verbreitung antisemitischer oder anderweitig stark diskriminierender Inhalte. In diesem Punkt hätten wir uns in der Vergangenheit ein entschiedeneres Eingreifen der rot-grünen Landesregierung gewünscht.

 

17. Wie stehen Sie zur allgemeinen Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Zuge der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes?

Wir Freie Demokraten fordern die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, ortsunabhängig und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Weiterhin wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch online im Rahmen eines MOOC (Massive Online Open Course) erworbene Zertifikate, die zum Beispiel von renommierten internationalen Universitäten angeboten werden, als Studienleistung anerkannt werden können.

 

18. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen oder unterstützen, um die Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranzutreiben?

Wir möchten, dass jeder Studierende die Chance zur Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm hat. Dazu müssen auch Stipendienprogramme, wie das Auslands-BAföG und das Erasmus-Programm, weiter ausgebaut werden. Internationale Kooperationen sollen gefördert werden.

 

19. Wie will Ihre Partei die Bildung von Lehrer*innen in Niedersachsen stärken?

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird. Die Fortbildung für die Lehrkräfte wollen wir, insbesondere im Bereich des E-Learnings, ausbauen. Dafür sollen Fortbildungsangebote in die niedersächsische Bildungscloud eingebettet werden.

 

Forschung

20. Welche Position vertritt Ihre Partei in Hinblick auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Beteiligung niedersächsischer Hochschulen daran?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenziniative zudem um eine Exzellenzinitiave in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

 

21. Wie steht Ihre Partei zur Transparenz in der Forschung? Wie positionieren Sie sich zur Zivilklausel?

Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

 

22. Wie steht Ihre Partei zum flächendeckenden Einsatz elektronischer Plagiatssoftware?

Wir stellen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit anheim, wie sie die Standards wissenschaftlichen Arbeitens am besten gewährleisten können. Plagiatssoftware hat sich als ein wirkungsvolles Instrument dazu erwiesen.

 

23. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses?

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

 

Gleichstellung

24. Inwiefern spielt Geschlechtergerechtigkeit an niedersächsischen Hochschulen aus Ihrer Sicht eine Rolle?

Eine akademische Laufbahn ist häufig nur schwer mit der Gründung einer Familie zu vereinbaren, was es vor allem Frauen stark erschwert, Professorinnen zu werden. Wir wollen erreichen, dass eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen unter anderem mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Forscherinnen und Forscher mit Kindern wollen wir darin unterstützen, die Lehrverpflichtungen reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen wollen wir außerdem dabei unterstützen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

25. Inwiefern sehen Sie eine verpflichtende Quote zur Steigerung des Anteils von Professorinnen an den Hochschulen für notwendig an?

Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass das Land den Hochschulen Quoten vorschreibt. Wir wollen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulfreiheit ermöglichen, sich bei Bedarf eigene Quoten zu setzen.

 

 

Studentische Mitbestimmung

26. Wie steht Ihre Partei zur gesetzlich verankerten, verfassten Studierendenschaft?

Die Legitimation der verfassten Studierendenschaften ist derzeit vor allem auf die gesetzliche Verankerung zurückzuführen. Die Beteiligung bei Wahlen zu Studierendenparlamenten ist hingegen oftmals sehr niedrig.

 

27. Inwiefern steht aus Ihrer Sicht den ASten in Niedersachsen ein allgemeinpolitisches Mandat zu?

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse werden aus Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert. Daher steht es ihnen aus unserer Sicht nicht zu, in Fragen, die über die Wissenschaftspolitik hinausgehen, allgemeinpolitisch Stellung zu nehmen.

 

28. Wie steht Ihre Partei zur Wahrung der professoralen Mehrheit in Hochschulgremien?

Die professorale Mehrheit in Hochschulgremien in Fragen von Forschung und Lehre sichert die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre. Wir werden die Grundsätze der Verfassung einhalten.

 

29. Wie steht Ihre Partei zur Einführung der Viertelparität in Gremien der Hochschule?

Eine Viertelparität in Fragen von Forschung und Lehre lehnen wir ab, da sie gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet.

 

Universität als Arbeitsplatz

30. Was versteht Ihre Partei unter guten Arbeitsbedingungen an Hochschulen?

Wir wollen erreichen, dass ein Studium und eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen u. a. auch mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Akademische Beschäftigungen sollten so gestaltet werden, dass Forscherinnen und Forscher mit Kindern darin unterstützt werden, ihren Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen sollen außerdem dabei unterstützt werden, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

 

31. Wie steht Ihre Partei zur Einführung des Mindestlohns für studentische Hilfskräfte und weitere Mitarbeiter*innen an den Hochschulen?

32. Wie steht Ihre Partei zur Gleichstellung von Festangestellten und langfristigen Honorarkräften bezüglich der Entlohnung?

Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet: Die Hochschulen sollen mehr Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten, denn Hochschulen sind nicht nachgeordnete Behörden der Ministerien. Wir fordern, dass die Hochschulen im Rahmen der geltenden Gesetze und ethischen Grenzen autonom über den Inhalt von Forschung und Lehre bestimmen. Auch Organisation, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, Qualitätsentwicklung, Personal-, Finanz- und Baumanagement sowie die Erschließung externer Finanzquellen sind bei den Hochschulen am besten aufgehoben. Deregulierungen der Vergangenheit dürfen nicht rückabgewickelt werden.