„Wir müssen erkennbar bleiben“
Artikel aus der NWZ vom 27. Januar 2012
Fdp-Kreisparteitag, Umweltminister : Herausforderung der nächsten Monate
Der neue niedersächsische Umweltminister bezeichnete die Situation der FDP derzeit als „schwierig“. Sein Blick war am Donnerstagabend auf die Landtagswahl 2013 gerichtet.
von Claus Stölting
Wiefelstede - „Die FDP hat bei der Kommunalwahl die Hälfte ihrer Mandate verloren“, richtete der neue niedersächsische am Donnerstagabend beim Kreisparteitag der FDP in Rabes Gasthof in Wiefelstede den Blick noch kurz „nach hinten“ – und bekannte: „Wir konnten uns als Landesverband auch dem Bundestrend nicht entziehen“. Nun jedoch stünden andere Wahlen wie die Landtagswahl 2013 vor der Tür. Und da gelte es, sich einige Eigenschaften ins Gedächtnis zu rufen, die eine Partei erfolgreich machten, sagte : geschlossen, verlässlich und berechenbar aufzutreten sowie erkennbar liberale Politik zu machen. Darin sah Birkner allerdings einen kontinuierlichen Prozess, um wieder zu zweistelligen Wahlergebnissen zu kommen: „Da gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegen kann. Das braucht Zeit, und das macht es im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl schwierig“. Gerade angesichts der Tatsache, dass CDU und FDP seit 2003 das Land erfolgreich und geschlossen regierten, mache es für die FDP notwendig, im Vorfeld der Landtagswahl als eigenständige Partei erkennbar zu bleiben: Das sei die Herausforderung der nächsten Monate.
Die FDP hatte im Ammerland zum Jahresende 178 Mitglieder. Die Versammlung wählte auch und Ersatzdelegierte für die Bezirks- und Landesparteitage.
Schutz vor Bahnlärm noch in diesem Jahr
Aus der Nordwest-Zeitung vom 18. Januar 2012:
Gespräch: Arbeiten liegen im Zeitplan
Rastede - Über den Baufortschritt auf der Bahntrasse Oldenburg-Wilhelmshaven haben Spitzenvertreter der Deutschen Bahn jetzt im Wahlkreisbüro der FDP-Bundestagsabgeordneten Christiane Ratjen-Damerau in Oldenburg informiert. Aus Rastede nahm teil. Für das Ammerland war zusätzlich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Claus Bade, dabei.
Für den Residenzort gab es gute Nachrichten: Die Bahn sei im Zeitplan, das milde Wetter helfe, den ambitionierten Zeitplan zur Fertigstellung inklusive Lärmschutz noch in diesem Jahr abzuschließen, teilt Helms mit.
Allerdings: Entgegen früherer Erwartungen werde die Strecke dann noch nicht elektrifiziert sein. „Wir gießen aber alle Fundamente für die Masten, so dass diese dann mit den Kabeln nachträglich aufgestellt werden können“, erklärte Bahn-Konzernbevollmächtigter Ulrich Bischopping.
Das Problem: Die Trasse könne nur ganz oder gar keinen Strom bekommen. So lange Oldenburg für den Abschnitt 1 (dieser beginnt hinter der Autobahnquerung im Bereich Neusüdende) noch keine Baugenehmigung erteilt hat, könne die Bahn nicht tätig werden.
Als besonders weitsichtig habe sich Helms zufolge die Vorgehensweise von Kreistag und Gemeinderat herausgestellt, die Planungen für den Trog an der in Rastede nicht zum Bestandteil des Bahnausbaus zu machen. Denn gerade an dem Planungsverfahren für die Oldenburger Alexanderstraße hänge derzeit die ausstehende Baugenehmigung.
