Beschlüsse

320 Ergebnisse

Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans

Der Landesparteitag hat beschlossen: Kriminalität durch Familien-Clans ist seit Jahren ein steigendes Problem, vor allem in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, das auch zunehmend in…

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Einführung eines Interessenvertretungsgesetzes – für Transparenz, Akzeptanz und Legitimität

Der Landesparteitag hat beschlossen: Karenzzeitregelung für Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre, Bundes- und Landesminister sowie Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen neben der…

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Blockade der Strafverfolgung durch Umsetzung der PKH-Richtlinie (EU)

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Übererfüllung der Richtlinie (EU) 2016/1919 und mithin gegen die obligatorische Vorverlagerung der…

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Nicht-Verteilung von Flüchtlingen ohne gültigen Identitätsnachweis auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Menschen nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden, die einen Asylantrag gestellt haben und ohne…

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Kinderwünsche erfüllen - Eizellspende legalisieren!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen…

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Innovationsland Niedersachsen - Innovationspolitik ist Zukunftspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: In Zeiten raschen technischen Fortschritts und globalen Wettbewerbs bedeutet Stillstand Rückschritt: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet.…

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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht auch im digitalen Zeitalter für Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und die FDP Niedersachsen steht für…

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Hochschulfinanzierung „Drei-Säulen-Modell“

Der Landesparteitag hat beschlossen: Gut ausgestattete, leistungsfähige Hochschulen liegen im Interesse von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ebenso wie im Interesse jedes einzelnen Studierenden. Deshalb fordert die…

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Markenzeichen Niedersachsens: Biotechnologie als Innovationsmotor

Der Landesparteitag hat beschlossen: Biotechnologien haben seit jeher große Bedeutung für die menschliche Gesellschaft: Gärverfahren, Lebensmittelkonservierung oder die Gewinnung von Inhaltsstoffen aus Pflanzen und…

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Eigenverantwortliche Schule

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Einführung der eigenverantwortlichen Schule stellt eine einschneidende Veränderung in das niedersächsische Bildungssystem dar. Sie soll ausschließlich der allgemeinen…

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